Timo Ahr

Ich will Ihnen etwas zur Politik für die arbeitende Mitte und Leistungsträger - wie Friedrich Merz es nennt - sagen. Machen Sie bitte den Weg für das Bundes-Tariftreuegesetz frei. Auch hier hat die CDU Saarland Vorbildfunktion mit dem Fairer-Lohn-Gesetz. Machen Sie es auch im Bund! Es geht darum, das Rentenpaket zu unterstützen und letzten Endes auch etwas bei der kalten Progression voranzutreiben. Die CDU im Bund soll nicht motzen, sie soll endlich machen. Sie kann sich an vielen Stellen ein Beispiel an Ihnen nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es muss aufhören, dass wir den Mittelstand gegen die Großindustrie ausspielen. Sie behaupten, wir seien untätig. Sie wissen selbst, auch aus Ihrer Regierungszeit, dass das völliger Quatsch ist. Wir haben in den letzten beiden Jahren den Fokus auf die große Industrie gelegt und wollten, dass diese hierbleibt und für Wirtschaft und Wachstum sorgt, damit kleinere Unternehmen davon profitieren können, und zwar nicht nur über Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mittelstand und der Großindustrie. Nein, es geht auch über Kaufkraft. Wie oft haben wir und auch Sie in Ihren Strukturen darüber gesprochen, dass eine Stahlarbeiterin beim Bäcker, beim Metzger, beim Schreiner im Dorf ihre Kaufkraft hinterlässt und am Ende für Kaufkräftepotenzial in diesem Land sorgt. Das waren auch Sie, die in dieser Debatte mitgewirkt haben. Das kann man nicht wegreden. Ich habe immer erzählt bekommen, dass es im Saarland einen Industriekonsens zwischen den beiden großen Volksparteien gab. Wenn wir uns das Saarland als Industrieland anschauen, dann (Abg. Ahr (SPD)) müssen wir es beim Wandel in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen. Wir brauchen die Unterstützung. Wir brauchen aber auch neue Zukunftsbranchen im Bereich der Halbleiter oder der Batteriezellen. Von daher ist es folgerichtig, dass wir weiterhin daran arbeiten, dass wir investieren wollen, Leitimpulse freisetzen, die Wirtschaft ankurbeln. Ich hoffe, dass Sie diesen Industriekonsens - ich bin mir je nach Tagesstimmung bei der CDU nicht sicher - nicht aufkündigen, dass Sie dabeibleiben, weil diese Industrie mit dem Mittelstand unsere DNA im Saarland ist. Das passiert alles inmitten einer großen Automobilkrise. Vor allem die OEMs merken gerade einen Verlust an Marktanteilen, vor allem im E-Segment. Lieber Herr Toscani, Sie hatten eben gesagt, Frau Rehlinger hätte sich zu ein paar Dingen äußern können. Sie müssen auch zuhören. Sie hat genau das gesagt, und zwar beim Thema, die Revisionsklausel um ein Jahr vorzuziehen, damit Hybride länger am Markt bleiben können. Man muss zuhören, mit den Menschen reden und nicht über sie reden, lieber Herr Toscani. Das wäre an dieser Stelle besser gewesen. (Beifall von der SPD.) Was es jetzt braucht, ist keine Verbrenner-Aus-Debatte. Ich hatte es im letzten Plenum schon anhand etlicher Schlagzeilen der EU-Kommission, von Ursula von der Leyen und vielen anderen gesagt: Sie sind diejenigen, die sich nicht hinstellen und sagen können: Wir haben mit dem Verbrenner-Aus nichts zu tun. Ursula von der Leyen war es, die immer wieder hin- und hergeschwenkt ist und die deutsche Wirtschaft maximal verunsichert hat. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen die Förderung von E-Mobilität. Deshalb, lieber Jürgen Barke, liebe Anke Rehlinger, Danke für die Initiative, die letzten Endes viele gute Auswirkungen auf das Land haben kann. Wir sagen gleichzeitig aber auch, dass die Infrastruktur und viele andere Dinge, die dazu beitragen können, dass E-Mobilität im Land gelingt, nicht aufgeschoben werden dürfen. Auch die müssen wir angehen. Der Röderberg - Vetter, Ansiedlung, 1.000 Arbeitsplätze, Pharmaindustrie, die Möglichkeit, dass ein Pharmacluster entstehen kann - ist etwas, was gut ist. Er sorgt dafür, dass wir Diversifizierung im Land hinbekommen können. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt erforderlich, er war es und wird es auch in Zukunft sein, damit wir solche Ansiedlungen im Saarland hinbekommen. Ich hoffe, wir können das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Herr Theis, eine Anmerkung noch zum Thema ÖPNV: Ministerin Berg hat nicht gesagt „entweder das Auto oder der ÖPNV“. Genau das macht ja Ihre Politik aus, dieses Entweder-oder. - Nein, die Sozialdemokratie möchte sich für den ÖPNV einsetzen, für die Bahn, sie möchte aber gleichzeitig auch den Individualverkehr zulassen. Es braucht einen Mix an Verkehrsangeboten in diesem Land, nicht ein Entweder-oder. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Wir haben in der letzten Zeit viele schlechte Nachrichten erhalten, und man muss sie auch ansprechen: Wolfspeed, SVOLT und andere. Es war aber doch nicht falsch, diese Zukunftsbranchen in diesem Land ansiedeln zu wollen. (Zurufe von der CDU.) Der Eingang dieser Nachrichten geht einher mit der Suche nach einem Schuldigen. Das aber, was Sie dabei betreiben, liebe CDU, könnte ich umgekehrt genauso tun: Es waren die Vertreter von SVOLT, die gesagt haben, die unklare Situation und die fehlende Rechtssicherheit in Überherrn seien unter anderem ein Problem gewesen, abgesehen von dem Problem, dass der Markt das eben nicht hergibt. Angesichts dessen macht es doch keinen Sinn, nun Schuldige zu suchen. Man muss daran arbeiten, dass wir etwas Neues hinbekommen, und man darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in Lethargie verfallen. Übrigens: Wir wissen sehr gut, wer in Überherrn für die Arbeitsplätze gekämpft hat und wer das nicht getan hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Menschen, die sich schon fast gefreut haben, als diese Botschaft kam. Sie haben sich gefreut, dass es im Land eine Scheißnachricht gab. - Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Präsidentin. - Darüber haben sich Menschen gefreut! Das finde ich schlimm. (Abg. Wagner (CDU): Wer? Namen! - Anhal- tendes Sprechen.) Aus parteitaktischen Gründen. Aus parteitaktischen Gründen schnell etwas bei Social Media gepostet, und so weiter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gut! - Wir werden weitermachen, wir geben nicht auf, bei keiner dieser Fragestellungen. Wir werden dieses Land nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen Aspekt ansprechen: 16 Jahre CDU. - Sie tun so, als hätten Sie nichts mit allen diesen Strukturwandelthemen zu tun. Es war aber doch die CDU, es war Peter Altmaier, der ein Konjunkturpaket aufgelegt hat, das Förderrichtlinien auf den Weg gebracht hat, die bei den Unternehmen kaum Fuß fassen konnten. Es war Peter Altmaier, dem wir beim Handlungs- (Abg. Ahr (SPD)) konzept Stahl hinterherlaufen mussten. Es war unter anderem Peter Altmaier, der in Sachen Energie überhaupt nichts hinbekommen hat. Das ist die Wahrheit. Ich war 2021 auf Einladung von Marc Speicher und Hans Peter Kurtz im Wirtschaftsausschuss und habe über die Situation der Industrie berichtet. Jetzt aber sagen Sie, das wäre alles erst seit dieser Legislaturperiode der Fall. Nein, die Zeit des Strukturwandels reicht schon viel weiter zurück. Wir werden jetzt aber dafür sorgen, dass dieser Strukturwandel positiv gestaltet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zum Thema Mittelstand und Mittelstandspaket möchte ich ein, zwei Dinge sagen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eben die Zahlen erwähnt, ich will sie noch einmal nennen, weil ich sie für entscheidend halte: Binnen zehn Jahren haben wir im Saarland mit 240 Millionen Euro bei insgesamt 640 Betrieben Investitionen von 1,5 Milliarden Euro gehebelt. Das zeigt, dass Mittelstandspolitik in diesem Ministerium verwurzelt ist, das kann man hier nicht kleinreden. Ich frage mich allerdings, warum der Aufschrei, was den Mittelstand anbelangt, ausgeblieben ist, als Sie in der GroKo waren. Es gab ihn nicht, weil Ihre Argumente Quatsch sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In den kommenden zehn Jahren werden noch weitere Mittel kommen. Es ist vorausgesagt, dass wir so viele Investitionen wie noch nie in dieses Land bekommen werden, vermutlich mehr als 10 Milliarden Euro. Das ist ein Sonderkonjunkturprogramm für die Saarwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so! Auch der Mittelstand durchläuft viele Krisen, auch beim Mittelstand ist nicht alles klar. Deshalb ist es ja auch richtig, das wir, wie Frau Ministerpräsidentin schon gesagt hat, dafür beim Transformationsfonds Gelder vorgesehen haben. Die sind auch notwendig, und wir werden das jetzt auf den Weg bringen. Lieber Herr Toscani, eines unterscheidet Ihre Partei von unserer: In der Regierungsverantwortung stehend übernehmen wir tatsächlich Verantwortung! Wir warten nicht auf Glück, wir nehmen das in die Hand und wir werden es zum Guten wenden. Das ist unser Auftrag, das sind wir den Saarländerinnen und Saarländern schuldig. (Beifall von der SPD.) Daher bin ich froh, dass wir die Innovationsförderung, die neuen Energien, die Frage des Eigenkapitals mit genau diesem Innovationspaket aufgreifen werden, damit der Mittelstand wachsen kann, damit wir die beim Mittelstand bestehenden Herausforderungen bewältigen können. Herausforderungen bestehen hier vielfältig, sei es bei der Frage des Zinses, der jetzt nach einer Niedrigzinsphase gestiegen ist, sei es bei den Investitionen in die grüne Energie, aber auch bei anderem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen die Stärken des Saarlandes. Ich weiß, Sie alle wissen ebenfalls darum. Also hören Sie doch auf, nur zu kritisieren! Arbeiten Sie mit daran, das Saarland zum Wohle der Menschen weiterzuentwickeln! Arbeiten Sie mit daran, dass der hiesige Standort nicht kleiner wird! Stehen Sie gemeinsam mit meiner Partei nicht nur hier im Saarland, sondern künftig auch auf der Bundesebene für dieses Land ein! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)