Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier insgesamt vier Tagesordnungspunkte, die in einer Debatte verbunden sind. Ich werde mich zunächst mit dem ersten Thema beschäftigen, mit der Notlageerklärung und dem, worauf wir uns als CDU und SPD geeinigt haben. Ich denke, in den nächsten Schritten wird es möglich sein, auf die Sachthemen, die Sie in dem Nachtragshaushalt ausgeführt haben, einzugehen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen selbst in den Fokus nehmen. Ich komme zur Änderung. Hier geht es um eine sehr grundsätzliche Sache, auf die wir uns im Rahmen der Vertrauenspartnerschaft geeinigt haben. Wenn man eine solch grundsätzliche Einigung eingeht, muss man betrachten, was gute Politik ausmacht. Für mich sind das viele Punkte: zuerst einmal, dass man immer bereit ist, den Dialog zu führen, auch über Partei- oder Fraktionsgrenzen hinaus, dass man neue Wege geht, an der Spitze des Fortschritts steht, wie es Franz Josef Strauß einmal formuliert hat, und immer schaut, wo man neue Dinge in die Politik einbringen kann, aber auch, dass man sich treu bleibt, sich selbst, seinen Zielen und dem, was man mit seiner Politik erreichen kann. Ich bin - ich glaube, da spreche ich für unsere ganze Fraktion - überzeugt, dass wir das mit der Einigung erreicht haben, nämlich dass wir uns treu geblieben sind, neue Wege gegangen sind und den Dialog zum Besten für unsere Gesellschaft und unser Land geführt haben. Darauf bin ich stolz. Ich glaube, das ist der richtige Weg gewesen. (Beifall von der CDU.) Wenn es um die Schuldenbremse geht, ist der Drang natürlich groß, hier wieder eine Grundsatzdebatte zu führen. Das möchte ich nicht machen, aber erlauben Sie mir dennoch zwei, drei Aspekte in Bezug auf das anzumerken, was wir vorher in der Aussprache zur Regierungserklärung gehört haben. Es wurde wieder mehrmals auf die Schuldenbremse eingegangen. Ich kann nur eines sagen: Man sieht hieran, dass sie funktioniert - auch im Guten funktioniert -, dass sie die Möglichkeit für Investitionen lässt, es aber auch schafft, unnötige Ausgaben einzugrenzen. Man muss besonders hervorheben, dass sie so, wie sie momentan ausgeführt wird, flexibel ist. Wenn Sie beispielsweise anführen, dass Herr Merz bereit ist, darüber zu diskutieren, dann ist das genau das, was ich vorher von guter Politik verlangt habe. Das wird natürlich nicht zu jedem Preis möglich sein. Dass man über die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse aber einmal diskutieren kann, ist doch gar keine Frage. Ich spreche den Verweis auf den Verfassungsrichter und unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller an. Es geht darum, was er dazu gesagt hat. Dass Sie sich auf das einigen würden, was Herr Müller ausgeführt hat, was eine gute beziehungsweise geänderte Schuldenbremse beinhalten muss, das erwarte ich dann aber auch von Ihnen, wenn Sie ihn immer wieder zitieren. Es geht darum, ob Sie sich darauf einlassen, was die Themen Schuldentragfähigkeit und Infrastrukturinvestition angeht. Lassen Sie sich auf all das ein oder wollen Sie alle Wohltaten mit einer ausgesetzten und nicht mehr vorhandenen Schuldenbremse finanzieren? - Das ist sicher nicht im Sinne von Peter Müller. Deswegen erwarte ich mehr Präzision bei den immer wiederkehrenden Attacken auf die Schuldenbremse, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. (Beifall von der CDU.) So viel zum Grundsätzlichen. Jetzt komme ich zum Detail. Was haben wir vereinbart? - Wir haben gute Gespräche geführt, und zwar in sehr angenehmer Atmosphäre. Ich darf allen herzlich danken, die daran teilgenommen haben. Das waren der Ministerpräsident, der Finanzminister, vor allen Dingen auch Herr Staatssekretär Wolfgang Förster, der noch hier ist, sowie auch Jürgen Barke. Es waren gute Gespräche. Ich glaube, wir haben das erreicht, was wir wollten, und zwar von beiden Seiten. Ich war am Anfang etwas skeptisch, als Stephan Toscani das Ganze vorgeschlagen hat, weil ich ein Verfechter davon war, dass unsere Argumente gegen den Vorschlag bezüglich des Transformationsfonds, der von der SPD am Anfang beziehungsweise vor zwei Jahren kam, richtig waren. Die Einigung zeigt, dass die SPD zu Änderungen bereit war. (Abg. Thielen (CDU)) Am Ende ist es meiner Meinung nach ein guter Weg, dass man der Politik vor dem juristischen Verfahren beziehungsweise vor einer Klage das Primat erteilt. Das haben wir getan. Das schafft Sicherheit in unserem Land und wird Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Davon bin ich überzeugt. Deswegen war es genau der richtige Weg. Nein, wir sind nicht von allen Projekten, die im Transformationsfonds stehen, überzeugt. Auf keinen Fall sind wir das. Dennoch ist die jetzt bestehende Einigung besser als das, was vorher war. Das werde ich mit drei Argumenten ausführen. Erstens, wir sind relativ weit weg von dem, was die SPD am Anfang mit dem Transformationsfonds versprochen hat. 3 Milliarden Euro Schulden war immer das Thema. Das große Stichwort war der Möglichmacher. Es geht um alles, was hier versprochen wurde. Sie wollten damit beispielsweise eine Ladesäuleninfrastruktur finanzieren. Sie wollten es über zehn Jahre machen. Es war der große Heilsbringer. Davon sind wir jetzt weit weg. Wir sind auf einer viel realistischeren Basis. Ich denke, es ist richtig so, wie es jetzt kommuniziert wird. Zweitens, ich habe folgenden Grundsatz: Wenn etwas kaputt ist, dann repariere ich es oder helfe beim Reparieren, und zwar unabhängig davon, ob ich es kaputt gemacht habe beziehungsweise wer daran schuld war. Wir hatten heute Morgen einige Schulddebatten. Wir als CDU mussten das Fazit ziehen: So, wie der Transformationsfonds aufgebaut war, hat er nicht so funktioniert, wie es vielleicht das Ziel gewesen ist. Das hat sicher mit verschiedenen Dingen zu tun wie der unsicheren Lage bei manchen Sachen. Ich höre auch von vielen Mitarbeitern aus den Ministerien, dass sie unsicher waren, ob sie die Mittel überhaupt verausgaben beziehungsweise Programme auflegen sollten, weil das Thema Veranlassungszusammenhang auch bei ihnen in den Häusern nicht immer ganz transparent war. Im Endeffekt hat das dazu geführt, dass es nicht wirklich funktioniert hat. Jetzt haben wir eine andere Lösung, wir haben einen viel größeren Anteil der Mittel, die anders beziehungsweise nicht über die notlagenbedingten Schulden finanziert sind. Herr Dörr, ich muss Ihnen widersprechen. Sie sprechen immer von 3 Milliarden Euro Schulden. Da haben Sie nicht aufgepasst. Wir sind weit weg davon. Es sind 1,5 Milliarden Euro notlagenbedingte Schulden. Alles andere ist anders finanziert. Das ist einfach ein Fakt, den wir als CDU herausstellen möchten. Das kann man nicht so stehen lassen, wie Sie es hier immer formulieren. (Beifall von der CDU.) Das Dritte: So, wie es jetzt am Schluss ist, ist viel mehr CDU als SPD drin. Herr Ahr, ich schaue direkt auf Sie. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder war es vorhin Unwissenheit oder Unredlichkeit. Ich will Ihnen Ersteres unterstellen, dass es Unwissenheit war. Die CDU hat immer zu dieser guten Milliarde notlagenbedingter Finanzierung von Industrieprojekten gestanden - 2020, 2021, immer. Ich war damals schon als Parlamentarischer Geschäftsführer oder auch als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion in Gesprächen mit Peter Strobel und Tobias Hans. Der damalige Wirtschaftsstaatssekretär oder auch die Ministerpräsidentin, die damalige Wirtschaftsministerin, werden bestätigen: Wir haben immer über genau diese Projekte diskutiert und darüber, wie wir sie finanzieren. Wir wussten, dass wir das nicht mit Eigenmitteln schaffen. Deshalb können Sie jetzt nicht sagen, wir waren gegen dieses Projekt. Das ist nicht redlich oder - wie gesagt - Sie wissen es nicht. Sprechen Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die damals in Verantwortung waren. Das kann man nicht so stehen lassen! (Beifall von der CDU.) Wir haben immer zu diesem Projekt gestanden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die 1,5 Milliarden hierfür als notlagenbedingte Kredite vorsehen, weil wir das nicht anders stemmen können. Genau das wollten wir von Anfang an. Weiteres Thema: Schulbauprogramm. Wir haben gesagt, das muss aus Steuermitteln gemacht werden, aus Steuermehreinnahmen. Genau das haben wir jetzt im Prinzip. Es wird aus dem anderen Teil des Fonds finanziert - viel CDU drin -, genauso Mittel für Wissenschaft, Hochschulförderung et cetera. All das, was wir gefordert haben. Von daher können wir mit dieser Einigung gut leben. Wie gesagt, am Ende mehr CDU als SPD. Das ist doch eine hervorragende Oppositionsarbeit. Damit können wir alle sehr zufrieden sein. (Beifall von der CDU.) Wir bringen diesen Antrag, den Herr Kollege Conigliaro eben vorgestellt hat, zusammen mit der SPD ein. Ein paar Sachen muss man aber noch darstellen. Wir stehen voll hinter dem Antrag. Alles, was jetzt weiter passieren muss, das Doing, ist Sache der Landesregierung. Wir haben einen Blick darauf, wie die Projekte umgesetzt werden. Da sind Sie in der Verantwortung. Unsere Rolle ist, zu kontrollieren, dass das Ganze ordentlich und vernünftig funktioniert. Das ist unsere Rolle als Opposition. Die nehmen wir wahr. Wir sind natürlich sehr dankbar für alle Hinweise des Rechnungshofs in diese Richtung, Frau Präsidentin Dr. Groh, weil Sie die Mittel haben, das genau zu untersuchen. Das nehmen wir auf, dem gehen wir nach. Das genau ist unsere Aufgabe. Wir werden jetzt nicht weniger streng darauf schauen, weil wir diese Einigung (Abg. Thielen (CDU)) mit Ihnen gefunden haben. Ganz im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren, dass die Landesmittel vernünftig verausgabt werden. Dafür haben wir auch andere Instrumente, die wir immer gefordert haben: ein besseres Monitoring, weitere Gutachten, die belegen, was hier gemacht wird. Wir als Parlamentarier können auch am Beirat teilnehmen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Aspekte der Einigung. Das wird helfen, dass wir das Ganze in die richtige Richtung lenken. Zum Ende: Ich bin von ganzem Herzen Haushaltspolitiker. Ich führe gern Haushaltsdebatten. Das wissen Sie alle. Ich glaube, da haben wir keinen Dissens. Dennoch ist es auch wichtig, dass wir so einen Punkt abräumen. Das ist wichtig für das Land und die Wirtschaft. Es ist aber vor allen Dingen wichtig für die Menschen im Saarland, dass wir hier Sicherheit schaffen. Das ist uns gelungen. Wir sollten jetzt über andere Dinge streiten, unter anderem, wie die Sachen ausgeführt werden, was jetzt auch im Nachtragshaushalt ist. Darauf und auf die weiteren Beratungen freue ich mich. Sie können darauf zählen, dass wir als Opposition den Finger weiter in die Wunde legen werden und mit guten Analysen aufwarten. Das war auch das Ziel: konstruktive Oppositionsarbeit. Dafür stehen wir als CDU. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)