Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem die Ministerpräsidentin sehr lange, es waren 18 Seiten schreibmaschinengeschrieben, ihre Regierungserklärung vorgetragen hat und die CDU-Fraktion auch sehr lange Zeit hatte und (Abg. Dörr (AfD)) die SPD-Fraktion wiederum, um darauf zu reagieren, bleiben mir nur wenige Minuten, die ich für das Grundsätzliche nutzen möchte. Zuerst einmal hat der Kollege Toscani im Grunde genommen die wichtigsten Dinge schon bloßgelegt, einige hat er vergessen, darauf werde ich noch zurückkommen. Die wichtigsten Dinge hat er bloßgelegt und die SPD vorgeführt. Aber mir fehlt der Glaube, dass es wirklich ernst gemeint war. Denn zuerst einmal hat die CDU bis vor zwei Jahren noch an sämtlichen Maßnahmen im Saarland mitgewirkt, im Bund sowieso, und wie es mir scheint, ist sie schon wieder bereit, nach der nächsten Landtagswahl in eine SPD-CDU-Regierung einzutreten. Das, was sich hier abspielt, ist im Grunde nur eine Bewerbung dafür, wer Regierungschef wird. Wird es Frau Rehlinger sein oder wird es zum Beispiel Herr Toscani sein? Darum geht es. Die Regierung ist schon mehr oder weniger vereinbart. Dazu haben auch diese Verhandlungen über den Transformationsfonds gehört. Ich muss es immer wieder sagen: Das sind Schulden! Es ist ja eigentlich schon gelogen, wenn man von Fonds spricht. Man denkt dann, man habe Geld zur Verfügung. Nein, das sind Schulden! Man hat sich geeinigt und die SPD hat auch schon der CDU den Zahn gezogen, denn die CDU wollte ja, und das wäre auch richtig gewesen, klagen. Da geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, da geht es einfach nur darum, ob dieser Transformationsfonds, so wie er aufgelegt ist, verfassungsmäßig ist oder nicht. Das ist schon eine wichtige Frage, die man klären müsste. Wir von der AfD können das nicht beantragen, weil wir zahlenmäßig dazu nicht in der Lage sind. Die CDU hätte es gekonnt, sie hat sich aber jetzt bereit erklärt, es nicht zu machen. Insofern sitzt sie mit der SPD im gleichen Boot. Ich will jetzt, wie gesagt, nicht auf all die Dinge eingehen, die versäumt worden sind. Der vergangene und auch künftige amerikanische Präsident Trump ist von Frau Rehlinger schon zitiert worden, auch vom Herrn Toscani. Ich zitiere ihn auch einmal. Er hat die Leute vor der Wahlentscheidung gefragt, ob sie heute besser dran sind als vor vier Jahren. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auch Sie, liebe Saarländerinnen und Saarländer: Sind wir heute besser dran als vor zwei Jahren? Also, was ich so darüber höre, und ich bin auch unter den Leuten, sind wir schlechter dran, und vor allen Dingen die Aussichten sind schlechter. Wir sind aber zuerst einmal schlechter dran. Die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Lebensstandard ist gar keine Frage mehr. Sie haben Angst, ihr Auto nicht halten zu können, sie haben Angst, ihr Haus nicht bezahlen zu können. Sie finden einen öffentlichen Personennahverkehr vor, der trotz aller Propaganda den Namen nicht verdient. Es sind jetzt auch wieder Züge ausgefallen, weil sie nicht zur Verfügung stehen. Es wird immer nur in die Zukunft projiziert. Das Gesundheitssystem, wie sieht es da aus? Habe ich jetzt eher einen Termin bei meinem Arzt, habe ich jetzt eher einen Platz im Krankenhaus? Habe ich einen Pflegeplatz für meine Angehörigen? Ist das besser geworden, sind wir besser dran als vor zwei Jahren? Nein, wir sind es nicht, und vor allen Dingen hat man uns das Vertrauen in die Zukunft geraubt. Also, wir wollen stark sein, und ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer sind auch stark und ihnen fehlt auch nicht der Mut. Die Regierung muss an sich selbst appellieren, diesen Mut zu haben. Sie Saarländerinnen und Saarländer sind auch das Kämpfen gewohnt. Sie müssen seit Jahrzehnten kämpfen und sie haben alle Kämpfe bisher bestanden. Aber wir müssen ihnen dabei helfen. Jetzt noch ein paar Einzelheiten. Zuerst einmal der grüne Stahl. Der ist von der Ministerpräsidentin als Pluspunkt aufgeführt worden. Der grüne Strahl wird sehr stark subventioniert. Das ist auch, kann man mal sagen, in Ordnung so, aber wenn dieser grüne Strahl produziert wird, weiß man jetzt schon, dass er 25 Prozent - da höre ich einfach mal auf die Fachleute, ich selbst bin keiner, aber ich habe auch noch keinen Widerspruch gehört - teurer verkauft wird als herkömmlich hergestellter Stahl. Wem will ich denn das verkaufen? Die Leute gehen in die Kaufmärkte, weil sie billiger sind. Auf dem Weltmarkt ist das nicht anders. Man kauft den Stahl dort, wo er billiger ist. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass dieser subventioniert hergestellte Stahl auch subventioniert verkauft wird. Da kommt jetzt der Mut, den wir brauchen, den unsere Regierung braucht. Wir brauchen nämlich den Mut bei unseren eigenen Leuten, bei der Bundesregierung. Was haben wir denn hier schon immer verlangt? 5 Milliarden für Städte und Gemeinden, 10 Milliarden Zahlungen für das Saarland, das hört sich nach viel an, ist aber wenig, wenn man nur den Schuldendienst betreibt und wenn man sieht, was die Bundesrepublik Deutschland sonstwo ausgibt, wo es uns eigentlich nichts angeht und uns nur schädigt. Das heißt also, da wird Mut gebraucht. Das zum Thema Stahl. Zweites Thema, Bürokratie abbauen. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, das ist ein Thema, das uns schon lange begleitet. Wieso brauchen wir so lange Zeit, um dieses Thema wirklich mal aufzugreifen, und zwar echt aufzugreifen? Es war schon schön, beim letzten Mal haben wir ein Gesetz verabschiedet, das ein Gesetz ungültig gemacht hat. Das war toll. Aber das muss doch in großem Stil passieren. Da genügt es nicht, sage ich mal, die Bauordnung zu vereinfachen oder digital zu machen, dass ich das von (Abg. Dörr (AfD)) zu Hause aus machen kann. Da gilt es zuerst einmal, die Verfahren zu vereinfachen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Mein Elternhaus, in dem ich groß geworden bin, ist von meinem Großvater gebaut worden. Er hat im Jahr 1911 praktisch ein Haus nebendran gestellt. Damals hat Wemmetsweiler zur Bürgermeisterei Uchtelfangen gehört und die Bürgermeisterei Uchtelfangen hat zum Landkreis Ottweiler gehört. Tag 1: Das Projekt wurde fertiggemacht und nach Uchtelfangen gebracht. Tag 2,3,4,5: Das Projekt ist inzwischen nach Ottweiler gebracht worden, obwohl es damals keine Autos gab oder nur wenige, jedenfalls standen die nicht zur Verfügung. Am Tag 6 hat er die Genehmigung gehabt und konnte bauen. Das ist die Art und Weise, wie man arbeiten muss, nicht durch Verordnungen - ob das jetzt Brandschutz ist oder irgendwas anderes, das man auf die Spitze treibt -, die die Leute daran hindern, zu bauen oder irgendetwas anzufangen. Das war jetzt nur ein kleines Beispiel zur Bürokratie. Aber das Bürokratiemonster frisst unsere Freiheit, es frisst unsere Demokratie. Am Schluss frisst es uns selbst. Das müssen wir massiv bekämpfen und da sehe ich keinen Ansatz. Jetzt noch am Schluss, ich will es aber nicht zu lange machen: Ein Thema ist überhaupt nicht - oder habe ich da nicht aufgepasst? -, weder von der Ministerpräsidentin noch von der Mehrheitsfraktion noch von der CDU erwähnt worden. Das ist nämlich die Bildungspolitik. Sie ist doch für uns zuerst einmal am wichtigsten. Zweitens ist Bildungspolitik das, was wir selbst regeln können. Wenn wir eine Generation unserer Kinder nicht so bilden und ausbilden, wie es sich gehört, sind wir sowieso weg. Dann ist der Sprung weg, dann gibt es diese Verbindung von Vergangenheit in die Zukunft nicht mehr. Das ist weg! Alles, was aus unseren Köpfen weg ist, ist für immer weg! (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den letzten Krieg erlebt, weil ich eben alt genug bin. Ich habe auch den Wiederaufbau erlebt und ich habe von dem Wirtschaftswunder und von dem deutschen Wunder gehört. Ich sage Ihnen eines: Es war kein Wunder. Industrieflächen waren ganz zerstört. Dann wurde auch noch Demontage betrieben, die Amerikaner haben Systeme genommen, die Russen haben Systeme genommen und andere haben Systeme genommen. Aber unser Wohlstand lag in den Köpfen der Leute, die dort vorher gearbeitet haben, selbst wenn sie erst nach zehn Jahren aus der Gefangenschaft zurückgekommen sind. Einige waren aber schon da und diese wenigen, die da waren, und diejenigen, die dann dazukamen, hatten diese Anlagen in ihren Köpfen und deshalb waren sie schnell aufgebaut. Und sie waren konkurrenzlos in der Welt, weil man das, was man vorher falsch gemacht hatte, jetzt beim Neuaufbau richtig machen konnte. Diese Aufbruchsstimmung, die damals im Lande war, brauchen wir und die Regierung muss da vorangehen. Wenn wir diese Aufbruchsstimmung aufgreifen und wirklich radikale Veränderungen durchführen, dann haben wir im Saarland eine Chance. Insofern: Habe Mut, Saarland! - Danke schön. (Beifall von der AfD.)