Plenarprotokoll 18/90

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 90. Plenarsitzung begrüßen. Für die heutige Plenarsitzung haben sich Kollege Haller und Kollegin Rauschkolb entschuldigt. Folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben sich entschuldigt: Staatssekretär Dr. Alt bis 17 Uhr, Staatssekretär Dr. Frey ab 14.15 Uhr, Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr. Rose bis 17.30 Uhr. Zur Feststellung der Tagesordnung: Die Beschlussempfehlungen zu dem Landesklimaschutzgesetz und dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz wurden jeweils am 1. Juli 2025 verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 55 und § 68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen Der Tagesordnung widerspricht niemand. Damit ist sie festgestellt. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Gemeinsam eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz gestalten Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Möglichkeit und Gelegenheit. Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, von der ich ausgehe, ist, Rheinland-Pfalz braucht handlungsfähige Kommunen. Vor neun Monaten habe ich in meiner ersten Regierungserklärung als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident in diesem Hohen Haus auch schon über das Thema kommunales Selbstverständnis und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gesprochen. Dort habe ich den Bürgerinnen und Bürgern meine klare Überzeugung dargelegt: Die Lage unserer Städte, Dörfer und Gemeinden ist mir eine Herzensangelegenheit. Sie ist ein klarer Schwerpunkt meiner Politik. Sie stark und handlungsfähig zu halten, ist Auftrag und Antrieb zugleich. Heute stehe ich erneut vor Ihnen, meine Damen und Herren. Ich spreche über eine gemeinsame Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz. Um diese zu gestalten, braucht es ein aufeinander abgestimmtes, ineinandergreifendes Vorgehen. Mit dieser Regierungserklärung zeichne ich den Weg vor, den wir in Rheinland-Pfalz nun gemeinsam gehen werden. Wir haben einen klaren Plan mit drei Schwerpunkten. Erstens: Wir legen als Land ein eigenes, neues Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ mit insgesamt 600 Millionen Euro Landesgeld für dieses und nächstes Jahr auf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Zweitens: Wir setzen das Sondervermögen des Bundes schnell, sichtbar und für die Menschen spürbar um. Hierfür haben wir den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Drittens: Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung der Zukunftsmaßnahmen mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung. Wir handeln entschlossen, und wir lassen keine Zeit verstreichen. Über die Sommerpause werden wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Vorhaben einer Investitionsoffensive führen. Wir werden natürlich ebenso, wie es in Rheinland-Pfalz gute Tradition ist, mit Gewerkschaften und der Wirtschaft sprechen. Nach den Sommerferien werden wir die Gesetzentwürfe im Kabinett beraten, die wir zum Herbst ins Parlament einbringen wollen. Wir sorgen dafür, dass dieses Paket für unsere Investitionsoffensive in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich auf den Weg kommt. Unser gemeinsames, entschlossenes und zielgerichtetes Handeln stärkt die Kommunen und macht damit Rheinland-Pfalz insgesamt stark. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Inmitten von vielen Veränderungen und neuen Anforderungen, vom Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt über internationale Krisen bis zum Klimawandel, sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit, nach einer Politik, die nicht ausweicht, sondern etwas voranbringt. Die Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, aber zusammen schaffen wir Schritt für Schritt Lösungen. Klarheit, Verlässlichkeit und Orientierung sind das, was die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten wollen. Sie wünschen sich einen Alltag, der funktioniert, eine Umgebung, in der sie gut leben können, ja, eine Heimat, die sich positiv entwickelt. Unsere Städte und Gemeinden sind Herz und Rückgrat unseres Landes. Deshalb haben wir sie in den letzten Jahren gezielt unterstützt mit einer Politik, die Handlungsstärke erhält und weiterentwickelt. Wir haben die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen – 3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Wir haben die finanziellen Leistungen für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich erhöht. Wir haben die finanzielle Grundlage für die Kommunen mit dem Doppelhaushalt über Zuwendungen und den kommunalen Finanzausgleich um rund 900 Millionen Euro anwachsen lassen. Als Landesregierung haben wir gezielte Förderprogramme auf den Weg gebracht. Klimaschutz, Klimaanpassung und Innovation fördern wir mit 250 Millionen Euro im Rahmen von KIPKI. Wir unterstützen zudem auf besondere Weise die strukturschwächeren Kommunen mit 200 Millionen Euro im Regionalen Zukunftsprogramm, das übrigens hervorragend anläuft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Thematik der stark steigenden Kosten der Sozialleistungen, welche die laufenden Haushalte der Kommunen, übrigens auch des Landes, immens belasten, gehen kommunale Spitzenverbände und Landesregierung gemeinsam an. Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie meine Einladung zu diesem Dialog angenommen haben und wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzentwicklung bin ich sehr froh, dass wir jüngst zwischen Bund und Ländern eine gute Einigung haben erzielen können. Es steht nun fest: Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese wichtige Entscheidung ist auch deshalb zustande gekommen, weil die Länder bereit waren, die Investitionen für Bildungs-, für Betreuungsinfrastruktur und in Krankenhäuser nur anteilig durch den Bund kompensiert zu bekommen. Die dringend erforderlichen steuerlichen Wachstumsimpulse der Bundesregierung für unsere Wirtschaft werden jetzt kommen, ohne dass dabei neue Belastungen durch steuerliche Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. Ich will Ihnen sagen, wir haben als Land Rheinland-Pfalz von Anfang an diese Verhandlungen intensiv begleitet. Wir waren intensiv beteiligt, und wir haben stark dafür geworben, dass genau diese Lösung kommt, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden und die Kraft haben, die dringend notwendigen Investitionen nun auch zu starten. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg für uns hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist trotz aller Schritte in die richtige Richtung herausfordernd, insbesondere auch für die Kommunen ist das der Fall. Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, und Aufgaben nehmen zu. Denken Sie an die Sozialkosten. Denken Sie an die Fragen der Digitalisierung und der Daseinsvorsorge. Doch gerade jetzt braucht es Haushaltsmittel und Investitionen vor Ort in den Schulbau, die Kitasanierung, die Straße vor Ort oder den Brunnen auf dem Marktplatz; genauso wie die kommunalen Zuschüsse an die Vereine und Initiativen weiter fließen sollen. Das kommunale Schwimmbad soll seine Öffnungszeiten, und die Stadtbüchereien und Volkshochschulen sollen ihre Angebote aufrechterhalten können. Es geht um Politik, die im Alltag der Menschen ankommt, meine Damen und Herren. Damit das gelingt, ergänzen wir nun landesseitig genau das, was mit dem Sondervermögen bundesseitig auf den Weg gebracht wurde. Als Land werden wir die kommunalen Haushalte durch unser Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stabilisieren. Die besonderen konjunkturellen Verwerfungen für die Kommunen werden wir damit auffangen und sie gut für die Zukunft aufstellen. Wir legen ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 auf, finanziert durch Landesgeld. Die Zuweisung erfolgt über den kommunalen Finanzausgleich nach einer bedarfsorientierten Verteilung. Wir unterstützen so die Landkreise, die kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt in dieser außergewöhnlichen Situation. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Situation ist außergewöhnlich, aber sie ist in den Kommunen des Landes durchaus unterschiedlich. Da sie unterschiedlich ist, sollen die Mittel nach einem besonderen Schlüssel verteilt werden, der sich auch an den konkreten Sozialausgaben orientiert. Der Weg zu mehr Handlungsstärke unserer Kommunen in der aktuellen Lage führt über eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, deren Finanzierung wir durch einen Nachtragshaushalt ermöglichen. Dies wird dann rasch Wirkung entfalten – nicht irgendwann, nicht in Aussicht gestellt, nicht hoffentlich irgendwann in der Zukunft, sondern direkt noch in diesem Jahr, spürbar in diesem Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zusätzlich wird das Ministerium des Innern die Maßnahmen dadurch flankieren, dass es über die Kommunalaufsichten schnelle Genehmigungen der kommunalen Haushalte ermöglicht. Das erhält die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der notwendigen Investitionen. Ich bin mir bewusst, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, das ist ein Kraftakt für alle Beteiligten, aber ich bin der festen Überzeugung, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, wir brauchen diese Dynamik. Wir brauchen jetzt eine klare Antwort, möglichst eine gemeinsame Antwort, hier aus dem Hohen Haus ins Land hinein, damit deutlich wird, dass wir fest an der Seite der Kommunen stehen. Die verschärften Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommunen gibt es übrigens nicht exklusiv in Rheinland-Pfalz. Ich sage das mit einem Blick auf das, was womöglich in der Debatte auch noch gesagt werden könnte, und sage deshalb schon einmal im Vorfeld, ich rate dazu, den Blick nach Hessen zu richten. Ich rate dazu, den Blick nach Nordrhein-Westfalen zu richten. Ich rate dazu, den Blick nach Baden-Württemberg zu richten. Der Unterschied ist, wir handeln gemeinsam für die Länder und für die kommunale Situation und insbesondere auch gemeinsam mit den Kommunen. Wir schaffen die finanzielle und finanzpolitische Grundlage, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch unter den schwierigen Bedingungen erfüllen und jeden Tag vor Ort Zukunft gestalten können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir stärken unsere Kommunen dafür, die großen Aufgaben rund um die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes erfüllen zu können. Das ist umso wichtiger, weil wir in Deutschland zu lange nur auf die Probleme gestarrt und viel zu selten auf die Lösungen geschaut haben. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Wie kann denn eine zuversichtliche Zukunft aussehen? Darauf finden wir in Deutschland nun mit dem Sondervermögen Infrastruktur eine gute Antwort. Ja, wir investieren in unsere Straßen, in die Schienen und Brücken und in viele weitere Bereiche, um gut zu leben. Wir arbeiten und wirtschaften schließlich auch auf dieser Grundlage. Auf Bundesebene waren es harte Verhandlungen und ganz viel politisches Geschick, auch und gerade aus Rheinland-Pfalz. Sie erlauben bitte, meine Damen und Herren, dass ich unsere Finanzministerin besonders anspreche. Liebe Doris Ahnen, vielen Dank für Deinen ganz persönlichen Beitrag zu diesem Erfolg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieses Sondervermögen Infrastruktur ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland; denn wir sorgen dafür – in Rheinland-Pfalz ist das auf jeden Fall so –, dass es schnell sichtbar und für die Menschen spürbar wird. Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt die konkrete Umsetzung dieses Sondervermögens durch einfache und bürokratiearme Verfahren vereinbart wurde. Pauschale Zuweisungen anstelle von Genehmigungen von Einzelprojekten: Sie reduzieren bürokratischen Aufwand, und sie ermöglichen mehr Tempo. Bereits vorgesehene Maßnahmen können von den Kommunen nun pragmatisch umgesetzt werden, weil das Kriterium der Zusätzlichkeit entfällt. Ich bin sehr froh, dass man an der Stelle insbesondere auf Vorschläge aus der Praxis in Rheinland-Pfalz geachtet hat. Neue, bislang aus finanziellen Gründen hintangestellte Vorhaben werden mit dem Sondervermögen zugleich nun möglich. Die Verwendungsbreite des Sondervermögens wird ausgedehnt auf so wichtige, weil ganz alltagspraktische Bereiche wie etwa Sport und Kultur. Noch ein entscheidender Punkt ist wichtig: Die sogenannte Doppelförderung ist möglich. Jeder, der sich mit Vergaberecht auskennt, weiß um die hohe Bedeutung dieses Satzes. Das bedeutet nicht, dass wir eine doppelte Förderung aussprechen, sondern es bedeutet, dass wir klug Landes- und Bundesförderung kombinieren können und deshalb noch leichter in die Umsetzung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Ich war in den Debatten der letzten Wochen und Monate immer sehr klar, und ich habe mich im Interesse von Rheinland-Pfalz und des Gesamtstaates immer dafür eingesetzt, dass diese Investitionen möglich werden. Ich bin sehr froh, dass es in einem gemeinsamen Kraftakt – übrigens auch über Parteigrenzen hinweg – mit der gemeinsamen Arbeit im Deutschen Bundestag und in der Ministerpräsidentenkonferenz möglich war, diese Investitionen in Deutschland freizusetzen. Was machen wir nun im Land daraus? Wir legen den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ auf. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für Länder und Kommunen in Höhe von 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre hinweg werden wir landesseitig unbürokratisch durch ein Sondervermögensgesetz umsetzen. Das Gesamtvolumen für Rheinland-Pfalz wird rund 4,8 Milliarden Euro betragen. Wir werden mit diesen Mitteln Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklichen, um Modernisierung, Klimaschutz und Transformation in unserem Land voranzubringen. Kommende Woche werden die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden beginnen, damit wir gemeinsam eine Investitionsoffensive für unser Land starten können. Wir binden natürlich auch die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Wirtschaftsverbände eng ein. Welche Themenschwerpunkte setzen wir? Wir werden unsere Bildungsund Betreuungseinrichtungen wie unsere Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zukunftsfähig aufstellen. Ganz besonders wichtig: Wir werden Investitionen in eine klimafreundliche Mobilität und in den Hochwasserschutz anstoßen, um Klimaschutz und Anpassung gemeinsam weiter engagiert voranzubringen, liebe Katrin Eder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil das in diesen Tagen auch eine Rolle gespielt hat, lassen Sie mich sagen: Im Zusammenhang mit dem Landesklimaschutzgesetz ist auch intensiv über den Wald und seine Bedeutung für den Klimaschutz diskutiert worden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeit des Speicherns von CO . Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mit einem Teil des Geldes aus dem Sondervermögen eine Klima- und Waldoffensive auf den Weg bringen. Damit wird unser Wald umfassend aufgeforstet und zukunftsfähig gemacht, damit er weiter positiv für den Klimaschutz wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden Gebäude, Straßen, Wege und Brücken, liebe Daniela Schmitt, in unserem Land sanieren, sie energetisch und nachhaltig ertüchtigen, damit unsere Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger von einer leistungsstarken Infrastruktur profitieren. Das ist übrigens eine der Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin auf wirtschaftlich gutem Kurs bleiben, liebe Daniela Schmitt. Wir werden die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung verbessern und Investitionen in unsere Krankenhäuser lenken, lieber Clemens Hoch. Wir werden weitere Investitionen in den Sport, in den kommunalen Katastrophenschutz und in die Innere Sicherheit ermöglichen, lieber Michael Ebling, ebenso wie in unsere Kultureinrichtungen, liebe Katharina Binz. Wir sorgen weiter für eine starke Justiz, lieber Philipp Fernis, und viel Geld – ich glaube, das wollen wir gemeinsam – werden wir in unsere Schulen und Kitas fließen lassen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) für eine gute Bildung für alle Kinder in unserem Land, lieber Sven Teuber. Natürlich gehören zur Modernisierung unseres Landes auch die digitale Infrastruktur und der weitere Ausbau von smarten Verwaltungen im Land, liebe Dörte Schall. All diese Investitionen dienen dazu, das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell sichtbar und spürbar besser zu machen. Wir arbeiten an einer guten Zukunft für Rheinland-Pfalz. Dafür möchte ich gerne ein Gestaltungsbündnis mit den Kommunen schmieden. Wir gehen gemeinsam mit ihnen voran. Deshalb richten wir als Landesregierung den Blick genauso auf die praktische Arbeit vor Ort. Investitionen sind wichtig. Ich höre es oft. Geld ist schon wichtig, aber Geld alleine macht es auch nicht. Ich sage immer: Ohne Geld wird Bürokratieabbau alleine aber auch nicht reichen. Man muss die Dinge kombinieren. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Kommunen auch mit Strukturreformen unterstützen. Wir wollen alle, dass die Investitionen nicht durch aufwendige Verfahren langsamer oder gehemmt werden. Von der Idee bis zur Genehmigung dauert es oft zu lange. Das ist eine gemeinsame Erfahrung in Deutschland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darum ist es mir wichtig, dass der Alltag für Verwaltungen, Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger wieder pragmatischer und praktikabler wird. Wir behalten deshalb zentrale Herausforderungen im Blick: das Thema Bürokratieabbau, insbesondere auch im Förderwesen, bei den Schwellenwerten und digitalen Anträgen. Damit sparen Bürgerinnen und Bürger Zeit, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. Sie sparen Zeit und Aufwand, die sie für mehr Innovation und Investition nutzen können. Wir können das aber aus dem Land heraus nicht alleine schaffen, sondern es braucht ein entschlossenes und zeitnahes Vorgehen auf Bundesebene beim Thema Bürokratieabbau. Beim Stichwort Digitalisierung geht es letztendlich darum, dass wir die Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Ich bin sehr froh darüber, dass auch hier Land und Kommunen in einem guten Austausch sind. Trotzdem müssen wir bei der Digitalisierung in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz noch an Tempo zulegen. Eines der wesentlichen Ziele, auch in der Abwicklung des Sondervermögens, ist es, dass wir auch über die Abwicklung unseres Sondervermögens Tempo bei der Digitalisierung zulegen. Deshalb ist es mein klares Ziel, dass beim Sondervermögen Digital Only gilt, also ein rein digitales Fördersystem, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich noch einmal auf einen Punkt kommen, der mich schon seit geraumer Zeit umtreibt und bei dem ich den Eindruck habe, inzwischen sind auch viele Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentenkonferenz so wie ich mit diesem Thema verbunden. Nämlich: Wie schaffen wir es, die Sozialkosten in ihrer Entwicklung zu dämpfen, ohne den Sozialstaat aufs Spiel zu setzen? Diese Gratwanderung miteinander zu erreichen, ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam zu stellen haben. Ich verweise erneut auf den Dialogprozess, den wir mit den Kommunen eingeleitet haben. Ich will deutlich sagen: Er wird uns auch in den nächsten Jahren weit über das Sondervermögen hinaus beschäftigen. Dies zusammengenommen ist Zukunftspolitik im besten Sinne: praxisnah, zielgerichtet, auf Augenhöhe mit den Menschen, auch den Menschen, die in unseren Rathäusern, Verwaltungen und in den Gremien Verantwortung tragen, die mit uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir wollen gestalten; das wollen wir gemeinsam tun. Wir handeln schneller und konkreter als viele andere Bundesländer mit einer echten Innovationsoffensive für Rheinland-Pfalz und mit dem schon beschriebenen Gestaltungsbündnis im Land. Ich lade deshalb alle zu Gesprächen ein. Bringen Sie sich gerne mit ein, mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren Ideen, aber nehmen Sie bitte auf, dass wir entlang von gemeinsamen Vorstellungen agieren. Die Städte und Dörfer sind mir ein Herzensanliegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Das gilt nicht nur für diese Regierungserklärung, nicht nur für das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, nicht nur für den „Rheinland-PfalzPlan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, sondern es gilt auch ganz grundsätzlich; denn ich bin davon überzeugt: Nur wenn wir starke Kommunen haben, haben wir ein starkes Land. Nur wenn wir gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten, sichern wir sie auch. Nur so werden wir in schwierigen Zeiten gemeinsam unserer Verantwortung gerecht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmende des SWR-Projekts „Journalismus macht Schule“ zur Medienkompetenz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen die ehemalige Landtagskollegin Frau Dr. Tanja Machalet begrüßen, die jetzt Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag ist. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Gordon Schnieder.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heute gewählten Regierungserklärung vermittelt ein gemeinsames Anliegen, einen überparteilichen Willen, unser Land durch gezielte Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in unsere Daseinsvorsorge voranzubringen: ein ehrenwertes Ziel, das jede demokratische Partei teilen muss. Doch so sehr die CDU-Fraktion und ich dieses Ziel teilen, so klar müssen wir benennen, wo wir heute stehen. Die Ausgangslage für eine echte Investitionsoffensive ist schwierig. Sie ist schwierig, weil über Jahrzehnte strukturelle Versäumnisse nicht behoben, notwendige Entscheidungen nicht getroffen wurden und unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell nicht ordentlich aufgestellt sind. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir stehen heute nicht vor einem Neuanfang, sondern vor der Herausforderung, jahrzehntelange Rückstände in Rheinland-Pfalz aufzuholen. Eines ist auch klar: Diese Debatte heute gäbe es nicht ohne die neue Bundesregierung, nicht ohne Friedrich Merz und die CDU. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der SPD –

Ist der jetzt auch für Landesgeld zuständig?) Sie haben mit klarer Haltung in Berlin für Bewegung gesorgt, die wir in vielen Bereichen wahrnehmen, sei es in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Deutschland bereits nach acht Wochen wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Politikwechsel im Bund ist gelungen und weiter in vollem Gange. Ich verspreche Ihnen, der Politikwechsel in Rheinland-Pfalz wird 2026 folgen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während wir zurückblicken, nutzen andere Bundesländer die Mittel des Sondervermögens gezielt, um in die Zukunft zu investieren – mit Innovationskraft und nicht mit Vergangenheitsbewältigung. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren die richtigen Weichen stellen. Jetzt gilt es. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum besten Land für Familien, Handwerker, Schüler, Unternehmen und ältere Menschen machen. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, Sie loben sich heute für die Ergebnisse der BundLänder-Verhandlungen. Sie feiern ein Sondervermögen als Ihre politische Glanzleistung, das auf Bundesebene ermöglicht wurde. Doch diese Mittel sind nicht das Ergebnis Ihrer Politik in Rheinland-Pfalz, sondern von Verhandlungserfolgen in Berlin maßgeblich durch die Unterstützung der CDU auf Bundes- und Länderebene. Sie greifen nach diesem Geld, um eigene Versäumnisse der Vergangenheit zu überdecken. (Beifall der CDU) Geld zur Verfügung zu stellen, das ist das eine, aber es wirklich zu verbauen, ist die eigentliche Herausforderung. (Zurufe von der SPD) Wir müssen deshalb die PS jetzt auf die Straße bekommen. Doch Sie haben mit Ihren Landesregierungen dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen dafür fehlen. Es fehlen Planungskapazitäten, und es fehlen finanzstarke Kommunen. Während in anderen Bundesländern fertige Projekte in den Schubladen liegen, herrscht bei uns in Rheinland-Pfalz gähnende Leere. Im Gegenteil, Sie tun so, als seien nun alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, als müssten Kommunen und Ländern nur noch zugreifen, und der Investitionsschub werde automatisch Realität. Die Wahrheit ist, die rheinland-pfälzischen Kommunen sind seit Jahren überlastet, finanzielle Rücklagen und Spielräume fehlen vielerorts. Planungs- und Umsetzungskapazitäten sind aufgrund jahrelanger geringer Investitionsquoten bereits jetzt am Limit. Die strukturelle Unterfinanzierung insbesondere im Bereich der Pflichtaufgaben hat zu einer Situation geführt, in der viele Kommunen kaum in der Lage sind, zusätzliche Investitionsmittel des Bundes in den Höhen nur abzurufen, erst recht nicht, wenn sich der Landesbetrieb Mobilität, wie gerade kürzlich angekündigt, aus dem kommunalen Straßenbau zurückzieht, zumal die Personalkapazitäten beim LBM und beim LBB seit vielen Jahren viel zu gering sind. Bereits heute schaffen sie es nicht, die eigenen Mittel aus dem Landeshaushalt auf die Straße zu bekommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Wie wollen Sie nun die Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen? Wer soll die Projekte konzipieren und planen? Wer übernimmt die Bauleitung, wenn Personal und Know-how fehlen? Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei den Kommunen oder den Landesbetrieben. Sie liegt bei denen, die über Jahrzehnte die falschen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Das sind in Rheinland-Pfalz vor allem die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen 34 Jahre. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, die Stadt Pirmasens hat in diesen Tagen angekündigt, stellvertretend für alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, also auch den SPD-geführten, erneut gegen die finanzielle Unterversorgung aus schierer Not zu klagen; denn bei einem laufenden Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro, noch vorhandenen 60 Millionen Euro Altschulden und neuen Liquiditätskrediten in Höhe von 17 Millionen Euro ist ein kommunaler Haushaltsausgleich aus eigener Kraft unmöglich. So geht es vielen Kommunen im Land. So geht man mit unseren Kommunen nicht um. (Beifall der CDU) Während unter dem alten Finanzausgleich viele Städte finanzielle Schwierigkeiten hatten, haben Sie es mit dem neuen Gesetz geschafft, dass es allen Städten schlechter geht. So entsprechen die Schlüsselzuweisungen des Landes trotz Reform weder dem Grundgesetz noch der Landesverfassung. Das sehen die Städte nicht alleine so. Die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell werden den Rechtsweg bestreiten, sowie 26 Gemeinden aus dem Ahrtal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun jetzt so, als sei mit einem Nachtragshaushalt alles gelöst, obwohl wir uns in diesem Haus seit Jahren anhören müssen, wie hervorragend angeblich die Kommunen durch die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren ausgestattet wurden. Unsere Vorschläge, dauerhaft, nicht nur für zwei Jahre, mindestens 300 Millionen Euro jährlich mehr in den KFA einzubringen und einen Härtefallfonds anzulegen, wurden immer weggewischt mit dem Hinweis, es sei nicht seriös finanzierbar. Bei der offenkundigen Panik dieser Landesregierung vor den anstehenden Wahlen gilt das alles bei Ihnen nicht mehr. Das ist nicht seriös, das ist panikgeleitete Politik, um sich über den Wahltermin zu retten. (Beifall der CDU) Deshalb möchte ich Ihr sogenanntes Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ einmal ganz einfach und für alle verständlich zusammenfassen. Sie stellen jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 für 41 Kommunen, alle Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt bereit. Diese 41 Kommunen aber werden allein im Jahr 2025 ein gemeinsames Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde Euro haben. Die übrigen 2.400 Kommunen, die ebenfalls leidend sind, werden nicht berücksichtigt. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Michael Hüttner, SPD) Ihr Programm schwächt den Anstieg des Defizits nur leicht ab, aber es löst es nicht. Es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein vor der Landtagswahl. Das nennen Sie dann Handlungsstärke. Ich nenne das verfehlte Politik. (Beifall der CDU) Dieses Vorgehen ist Ausdruck eines tiefgreifenden Problems, das nicht durch Bundesgelder oder Scheinlösungen überdeckt werden kann. Es braucht endlich eine grundlegende Neujustierung der Kommunalfinanzen durch das Land. Es braucht eine grundlegende Neujustierung der Landespolitik, nicht morgen, sondern jetzt. Vertrauen in den Staat gewinnt man nur zurück, wenn man zeigt, dass der Staat handlungsfähig ist. Der Vertrauensverlust in die Politik in RheinlandPfalz ist unmittelbarer Ausfluss Ihres Regierungshandelns. Das zeigt sich insbesondere in genau den Regionen, die sich abgehängt fühlen. Eine davon ist die Westpfalz. Es zeigt sich in Ihren Wahlergebnissen, und es müsste ein Weckruf für Sie sein. Wir als CDU-Fraktion haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge dafür unterbreitet, die heute dringlicher sind denn je: die Einrichtung eines Infrastrukturfonds Rheinland-Pfalz, der langfristige Investitionen sichern sollte, die Stärkung der Planungskapazitäten unter Einbeziehung der privaten Bauwirtschaft, ein ganzheitlicher Ansatz im Bereich des Bürokratieabbaus und Investitionsprogramme in unsere Kitas und Schulen. Leider wurden diese Vorschläge vielfach abgelehnt, oft mit Verweis auf fehlende Mittel oder ideologische Bedenken. Wie sieht es heute aus? Wenn Geld vom Bund kommt, sollen plötzlich alle Voraussetzungen gegeben sein. So einfach ist es nicht. Das zeigen die hohen Summen in ihrer Haushaltssicherungsrücklage und ein Landeshaushalt, der überfrachtet ist und falsche Prioritäten setzt. Genau das rächt sich heute. (Beifall der CDU) Investitionen gelingen nicht allein durch Mittelzuweisungen. Es braucht echte strukturelle Voraussetzungen, ein Sofortprogramm zur Stärkung unserer Kommunen, insbesondere der Bau- und Planungskapazitäten, eine unmittelbare Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft, die in den kommenden zwölf Jahren von zentraler Bedeutung ist, genauso wie die Architekten- und Ingenieurkammern, weil wir die privaten Planungsbüros brauchen, und eine verlässliche Landesregierung, die ihren Partnern auf Augenhöhe begegnet. Denn eines ist klar: Die besten Programme helfen nicht, wenn sie an bürokratischen Hürden, mangelndem Vertrauen, fehlender Umsetzungskompetenz und nicht ausreichendem Personal scheitern. Meine Damen und Herren, wir müssen uns endlich um das kümmern, was die Voraussetzung für all diese Aufgaben ist, das Personal: Lehrerinnen, Erzieherinnen, Polizisten, Ingenieure, Bauplaner. Wir stehen doch alle in einem harten Wettbewerb um Talente. Ich werde als Ministerpräsident eine eigene Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, die sich ausschließlich darum kümmert, Personal zu halten und zu gewinnen. Das ist die Führungsaufgabe unserer Zeit. (Beifall der CDU) Es ist die Führungsaufgabe unserer Zeit und der Schlüssel für fast alle Herausforderungen, vor denen unser Land steht. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie geben vor, ein moderner Robin Hood zu sein. Doch Sie verteilen Geld, das andere beschafft haben, um Missstände zu kaschieren, die Sie selbst mitzuverantworten haben. Wer hat den Kommunen über Jahrzehnte hinweg die finanzielle Basis entzogen? Wer trägt Verantwortung dafür, dass Investitionen unterblieben und Infrastruktur verfiel, sei es bei Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten oder Polizeigebäuden? Das ist nicht Berlin, sondern die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte, angeführt von der SPD. (Beifall der CDU) Seit 2009 gehören Sie zum Kabinett und dabei nicht zu denen, die Unrecht beseitigen, sondern Sie tragen vielmehr Verantwortung für das entstandene Ungleichgewicht. Deshalb ist es wenig überzeugend, sich heute als Retter aufzuspielen, da doch die strukturellen Probleme in Ihrer Verantwortung entstanden sind. Echte Verantwortung heißt, Fehler einzugestehen, Reformen ehrlich anzugehen und sich nicht mit fremden Federn zu schmücken, um das eigene Versagen zu kaschieren. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, Ihre politische Führung wird den Erwartungen nicht gerecht. Je näher man sich Ihre Politik betrachtet, desto deutlicher treten die Schwächen zutage: eine zerstrittene Ampel, (Heiterkeit bei der SPD –

So ein Quatsch!) handwerklich schlecht gemachte Gesetze und das Abarbeiten eines Koalitionsvertrags, der immer mehr über das Wohl der Menschen in unserem Bundesland gestellt wird. Das Jagdgesetz und das Klimaschutzgesetz sind rein grün gefärbte Ideologieprojekte. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Kleine und kurzfristige Änderungen an den Gesetzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen Ihres Regierungshandelns langfristig zulasten der Menschen in Rheinland-Pfalz und zulasten vieler Arbeitsplätze gehen werden. Bei Ihnen zählen ganz offensichtlich zuerst die Ampelparteien, dann der Machterhalt und der Koalitionsfrieden. Erst dann kommt das Wohl des Landes. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Dafür ist unsere Lage aber zu ernst. Es ist genau das Gegenteil von dem, was wir in unserer jetzigen Zeit benötigen. Es wird genau die privaten Investoren abschrecken, die in die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz investieren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Gedanken. Ich bin nicht nur Oppositionsführer, ich bin auch Familienvater. Ich sehe den Zustand vieler Schulen in unserem Land. Ich sehe, wie Eltern an maroden Schulgebäuden und Kindergärten vorbeigehen. Ich sehe, wie Kinder in Klassen- oder Spielräumen sitzen, deren Fenster sich nicht mehr öffnen lassen, wie Schultoiletten seit Jahrzehnten nicht saniert wurden und Lehrkräfte aus Mangel an Personal Unterrichtsstunden zusammenstreichen müssen, wie unsere Kitas in den Notbetrieb gehen. Vielerorts fehlen nicht nur Kitaplätze, auch die baulichen und personellen Ausstattungen lassen zu wünschen übrig. (Zurufe von der SPD) Das sind keine abstrakten Zustände, meine Damen und Herren. Das ist trauriger Alltag in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Dieser Alltag ist das Ergebnis unterlassener Investitionen, für die diese Landesregierung in Mainz die Verantwortung trägt. Deshalb muss der angekündigte Wachstumsbooster genau hier ansetzen, nicht als Feuerwerk für Pressemitteilungen und Reden, sondern als langfristige Strukturreform. Wenn wir uns das bürokratiearme und einfache – angeblich – Regionale Zukunftsprogramm anschauen, dann kann ich nur sagen, vor Ort erleben die Kommunen derzeit das genaue Gegenteil. Die Abwicklung ist alles andere als einfach. In diesem Licht wirken Ihre Ausführungen zum digitalen Förderwesen und zu pauschalen Auszahlungen weniger wie eine Entlastung, sondern eher wie eine Drohung. (Beifall der CDU) Wir wollen aber den Wachstumsbooster nutzen und werden deshalb jede Schultoilette in Rheinland-Pfalz sanieren; denn es braucht uns doch nicht zu wundern, wenn Schüler ungern zur Schule gehen, wenn bereits die Toiletten verrotten. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. (Beifall der CDU) Zur Wertschätzung gehört auch Verlässlichkeit; Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer. Unsere bildungspolitischen Reformen wie das Recht auf Ganztagsbetreuung und unsere Grundschulgarantie werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch entsprechende Investitionen in unsere Schulen flankiert werden. Lernen, Essen, Hausaufgaben und Freizeit sollen alle aus einer Hand kommen. Das ist unser Anspruch. Deshalb müssen wir jetzt die notwendigen Investitionen anstoßen, damit unsere Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich davon profitieren. Dafür geben wir eine Grundschulgarantie ab: verlässliche Schulzeit Montag bis Freitag, 8 bis 14 Uhr ohne Ausfälle, Hausaufgabenbetreuung in der Schule, ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle und eine Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz. (Beifall der CDU) Dieser ganzheitliche Ansatz braucht Infrastruktur. Wer unseren Kindern die besten Bildungskarrieren ermöglichen will, muss auch bereit sein zu bauen. Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Wer heute einen Unfall hat und plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert wird, erlebt hautnah mit, wie angespannt die Situation in vielen Kliniken inzwischen ist. Betten und Personal fehlen, und der Zustand mancher Kliniken zeigt das Desinteresse unserer Landesregierung an der Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Genau das ist das Problem. Wenn selbst einfache Behandlungen zur Geduldsprobe für Eltern und Kinder werden, wenn Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze kommen, wenn sich Klinikleitungen mehr mit Insolvenzplänen als mit Versorgungsplänen beschäftigen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. (Beifall der CDU) Dann entsteht das Gefühl bei den Menschen, dass die Gesundheit in ländlichen Regionen weniger zählt als die Kriegskasse der Landesregierung. Deshalb gilt auch für unser Gesundheitssystem, die angekündigten Milliardeninvestitionen müssen auch tatsächlich vor Ort ankommen und in der Fläche bei den Menschen verbaut werden. Dafür brauchen wir eine echte Planungsbeschleunigung für die Kommunen, damit direkt vor Ort schnell und unbürokratisch Projekte angegangen und umgesetzt werden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt eine klare, verlässliche und ehrgeizige Landesstrategie für Investitionen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gibt’s mit der SPD!) zusammen und auf Augenhöhe mit unseren Kommunen und den Partnern aus der privaten Bauwirtschaft. Diese Strategie muss Schwerpunkte bei der Bildung, bei unserer Gesundheit, bei der Digitalisierung und bei unserer Verkehrsinfrastruktur setzen. Sie muss aber auch mit dem Willen der Landesregierung verbunden sein, eine langfristig tragfähige Finanzstruktur auch für unsere Kommunen zu schaffen; denn Investitionen in die Zukunft von Rheinland-Pfalz und in die Zukunft der Menschen in unserer Heimat dürfen nicht allein auf Sonderprogrammen und temporären Bundesmitteln basieren. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion und ich persönlich haben Ihnen in den vergangenen beiden Jahren wiederholt die Hand ausgestreckt: für eine gemeinsame Investitionsagenda, für eine Migrationspolitik, die unsere Kommunen nicht überfordert und zugleich denen hilft, denen geholfen werden muss, für ein Klimaschutzgesetz, das die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft nicht gefährdet. Bisher blieben die Reaktionen darauf verhalten. Das bedauern wir, das bedauere ich im Interesse unseres Landes. Deshalb: Wenn Sie es mit Ihrer Regierungserklärung ernst meinen, dann lassen Sie es uns zum Wohl des Landes gemeinsam tun. Stärken wir alle Kommunen strukturell und dauerhaft. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder tatsächlich die beste Bildungschance von kleinen Beinen an erhalten. Reduzieren wir die Bürokratie grundlegend mit einer echten Änderung der Denk- und Herangehensweise. Schaffen wir langfristige Planungssicherheit und schnelle Planungsverfahren für die Bauwirtschaft und die kommunalen Baubehörden. Sorgen wir gemeinsam für ein Klimaschutzgesetz, das Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringt, statt zu spalten. Wir stehen bereit, (Beifall der CDU) nicht für parteipolitische Showdebatten und Schlagzeilen, sondern für die Kinder in unseren Schulen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer starken Wirtschaft, für die Pflegerinnen und Pfleger in unseren Kliniken und die Handwerkerinnen und Handwerker auf unseren Baustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf eine Regierung, die verlässlich anpackt und nicht nur ankündigt, auf eine Politik, die Zukunft gestaltet und nicht nur verwaltet, und auf eine Führung, die Verantwortung übernimmt, nicht nur Verantwortung verschiebt. Dafür stehen wir als CDU, und dafür werden wir kämpfen mit Herz, mit Verstand und mit einem klaren Willen, um Rheinland-Pfalz endlich zum besten Land zu machen. Packen wir es gemeinsam an. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie versuchen, sich staatstragend zu geben, aber im Kern ist es nur eine alte, abgehangene Rede, die Sie heute gehalten haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Oh!) Sie beschäftigen sich mit der Vergangenheit, wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Zukunft, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) aber am Frappierendsten ist Ihr Rumgeeiere in Sachen Kommunen. Wortreich streichen Sie die Bedeutung der Kommunen heraus – richtig –, aber wenn es um die Taten geht, wenn es darum geht, wirklich zu zeigen, was man machen kann, dann sieht die Welt bei Ihnen anders aus. In diesem Parlament haben Sie gegen das Regionale Zukunftsprogramm für die Kommunen gestimmt, CDU-Nein-Stimmen bei 200 Millionen Euro für die Kommunen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Wir sind sehr gespannt, ob Sie im Parlament auch gegen 600 Millionen Euro für die Kommunen stimmen werden. Wenn Sie wieder dagegen stimmen, wäre das allerdings völlig absurd; (Zurufe von der CDU) denn vor wenigen Wochen haben Sie 300 Millionen Euro pro Jahr für den KFA gefordert, also genau das, was wir im Kern jetzt machen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Sie haben es abgelehnt! Das war ein klassisches Eigentor! – Glocke des Präsidenten) Ihre Nörgelgeschichten und Ihre Vergangenheitsbewältigung passen nicht zusammen, passen nicht zu Rheinland-Pfalz. Das ist so, wie Mütze und Wollschal nicht in diese Hitzetage passen. Deswegen sage ich Ihnen eines: Sie werden sich bei der nächsten Wahl noch warm anziehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diese klaren Botschaften zur Investitionsoffensive für RheinlandPfalz und insbesondere für die Kommunen. (Zurufe von der CDU: Ah!) Wort gehalten und die Dinge direkt angepackt: So kann man die Regierungspolitik seit dem Amtsantritt von Alexander Schweitzer vor einem Jahr auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Von dem heute angekündigten 600 Millionen Euro schweren Sofortprogramm „Handlungsfähige Kommunen“ werden sehr viele ganz konkret profitiere n: die Dörfer und Städte, die Vereine und Feuerwehren, die Kulturgruppen und Kitas, die Handwerksbetriebe und Umweltschutzinitiativen, eben alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wenn ein Schwimmbad nun rasch ertüchtigt wird, wenn ein Dorf sein Gemeinschaftshaus energetisch saniert, wenn eine Sozialarbeiterin ihre Stunden in der kommunalen Jugendarbeit aufstocken kann oder wenn ein Landschaftsgärtner vom Grünamt neu eingestellt wird, dann kommt das direkt und unmittelbar allen Frauen, Männern, Kindern und Senioren zugute. Man kann es folgendermaßen ausdrücken: Die Regierungspolitik der Ampelkoalition ist Politik für Dich, für Deine Familie und für Eure Gemeinschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU) Der Ministerpräsident hat fokussiert begründet, warum es ein Sofortprogramm über 600 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geben soll, finanziert durch Landesgeld, weswegen wir schon bald über einen Nachtragshaushalt beraten und abstimmen werden. Für meine Fraktion kann ich heute schon sagen, wir halten diesen Schritt für völlig richtig. (Unruhe bei der CDU) Dieser Finanzschub wird die Brücke ins Jahr 2027 hinein sein, wenn die Steuereinnahmen der Kommunen wieder steigen dürften. Dieser Finanzschub fügt sich bestens in eine Investitionsoffensive ein, für die wir jetzt den Startschuss geben. Im Übrigen sollten wir auch nicht vergessen, dass sich Rheinland-Pfalz maßgeblich durchgesetzt hat, dass in diesen Jahren die Kommunen auch keine Steuerausfälle zu erdulden haben, die eigentlich wegen der jüngst vereinbarten Steuerentlastungen für Unternehmen entstanden wären. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dank des Verhandlungsgeschicks von Doris Ahnen und Alexander Schweitzer konnte dem Bund eine 100%ige Kompensation für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen abgetrotzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Außer diesem Sofortprogramm für die Kommunen wird die Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz auf zwei Beinen stehen: auf einem Bein, das Sondervermögen heißt, und auf einem zweiten Bein, den Steuerentlastungen. Zum ersten Bein, dem Sondervermögen: In den kommenden Monaten wird in Bundestag und Bundesrat festgezurrt, wie das 500MilliardenEuroSondervermögen Infrastruktur im Detail koordiniert ist. Heute über Einzelheiten zu sprechen, wäre daher zu früh, aber einige Leitlinien können wir schon betrachten; denn einmal ist völlig klar, dass die Schwerpunkte der Verwendung der Mittel in Rheinland-Pfalz verschiedenste Bereiche betreffen werden, etwa die Bildung, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Schließlich wissen wir mittlerweile, dass die Länder die schon so oft genannten 100 Milliarden Euro recht frei verteilen können. Während der Bund nur investieren darf, wenn er im Kernhaushalt ausreichend investiert, werden den Ländern weniger Fesseln angelegt. Es wird in der Umsetzung einfache und bürokratiearme Verfahren geben, pauschale Zuweisungen statt aufwendigen Genehmigungen von Einzelprojekten, und auch eine Doppelförderung wird ermöglicht werden. Das sind alles gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. So können bald die Bagger rollen, die Handwerker loslegen und die Gelder fließen. Wir können daher von einem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur reden“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Richtig gut ist auch, dass die Landesregierung schon ab kommender Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden hierzu Gespräche führen möchte. Das ist nämlich von der Art und Weise des Prozesses her genau richtig. So geht Politik, die Vertrauen schafft. Meine Damen und Herren, Klarheit statt Taktik ist unser Motto der Ampelkoalition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Extrageld für die Kreise, Städte, Gemeinden und Dörfer reiht sich ein in die vielfältigen Verbesserungen und Zuweisungen, die die Koalition in den vergangenen Jahren umgesetzt hat: die KFA-Anstiege, das KIPKI-Programm, das Entschuldungsprogramm PEK und das Regionale Zukunftsprogramm RZN, um sie zumindest noch einmal zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die genannten kommunalen Stärkungen und die Großinvestitionen des Landes werden von einem deutschlandweiten Investitionsbooster flankiert. Auf Bundesebene werden bald Steuererleichterungen und sehr gute Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beschlossen. Ich denke, wir können so in Deutschland auf einen Wachstumsimpuls hoffen, der klare Signale im internationalen Steuerwettbewerb setzt, eben wegen verbesserter steuerlicher Standortbestimmung. Dieser Schritt wurde vergangene Woche in den Bund-Länder-Verhandlungen vereinbart, die sehr konstruktiv abliefen. Es ist dieser Weg des guten Regierens, der Deutschland voranbringt. Gutes Regieren ist das Stichwort, das auch die Arbeit der Ampelkoalition seit über neun Jahren beschreibt und die nächsten neun Monate weiter beschreiben wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir finden Kompromisse in vertrauensvoller Atmosphäre und setzen sie gemeinsam um. So machen wir es bei allen Gesetzesvorhaben und anderen Maßnahmen des Regierungshandelns. Aktuelle Beispiele sind das Landesklimaschutzgesetz und das Landesjagdgesetz, über die wir heute und morgen abstimmen. Aber so machen wir es auch bei Strukturreformen wie beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung. Weil wir als Ampelkoalition die Grundregeln des erfolgreichen Regierens berücksichtigen, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die SPD-geführte Ampelkoalition bildet eine sehr gute Landesregierung – nein, sie ist sogar die beste Landesregierung Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der CDU: Der war echt gut!) Nachdem Herr Schnieder in seiner Rede eher immer so Vergangenheitsbewältigung betrieben und eher rumgenörgelt hat, hätte ich mich gerne noch weiter mit Ihren politischen Vorhaben auseinandergesetzt, insbesondere den politischen Vorhaben, die die CDU Rheinland-Pfalz oder die CDU-Landtagsfraktion vielleicht auf dem Schirm hat. Ich würde gerne darüber debattieren. Ich würde gerne dazu hören, diskutieren, was Sie politisch möchten (Zurufe von der CDU) und wie wir dazu stehen. Aber ich muss leider sagen, da ist nichts, da ist fast nichts. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich kann Ihnen auch eine Kostprobe geben. Wissen Sie, ich kann Ihnen das an ein paar Beispielen sagen. Wir versuchen das auch immer wieder, aber in der Verkehrspolitik will die CDU keine Straßenausbaubeiträge. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Ja, das ist keine weitere Idee als dieser alte Hut. Es gibt nie ein seriöses Wort dazu, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) woher denn der Staat das Geld zum Kompensieren nehmen soll. Gerade eben kam der Vorschlag – man höre, gerade eben –, eine Stabsstelle für Personalhaltung einzurichten. (Zuruf von der SPD: Ui!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selten einen ungeeigneteren Vorschlag für Bürokratieabbau gehört als diesen Vorschlag von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Noch einmal, wir nehmen das wirklich ernst. Ein anderes Beispiel ist das Agieren von Ihnen in der Klimaschutzpolitik. Wir wissen, dass die CDU-Fraktion gegen das vorliegende Gesetz ist, aber ansonsten ist da alles ziemlich nebulös. Sie legen keine eigenen Vorschläge vor. Noch schlimmer, führende CDU-Politiker widersprechen sich fundamental, wie sie mit dem vorliegenden Gesetz ab 2026 umgehen wollen. Herr Schnieder sagte vor nicht mal zwei Wochen im SWR-Sommerinterview zum Landesklimaschutzgesetz, man könne in der Zukunft in der Klimapolitik – Zitat – „nicht einfach von Klimazielen, die man jetzt beschließt, einfach so wieder runter“. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Was jetzt beschlossen werde, bleibe erst mal wohl auch über die nächste Landtagswahl hinaus. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Keine zehn Tage später kündigt Ihr Generalsekretär gegenüber der dpa an, sollte die CDU die nächste Landesregierung stellen, würde sie das Klimaschutzgesetz zurücknehmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Jetzt mal so: Unabhängig davon, dass Sie sich darüber keine Gedanken machen müssen, ist dieser Schritt völlig verfehlt; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn mit dem Landesklimaschutzgesetz wollen und werden wir den Klimaschutz stärken, ohne die Wirtschaft zu belasten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, wir starten eine Klima-Wald-Offensive, die sinnvoll und nötig ist. Gerade jetzt dürfen wir den Klimaschutz doch nicht ganz beerdigen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) so wie Sie das vorhaben, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn die CDU-Fraktion etwas vorschlägt, dann ist es nicht gut. Es ist nicht konsistent. Vor allen Dingen ist es sehr, sehr dünn. All Ihre landespolitischen Vorschläge passen auf einen Schmierzettel, auf ein kleines Zettelchen. (Zuruf von der CDU: Ah!) Mehr Platz braucht es dazu nicht. Aber ich sage Ihnen eines: Mit solch einer Zettelwirtschaft kann man Rheinland-Pfalz nicht regieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zur Wirtschaft und zum Investieren zurückkommen. Schon unter Malu Dreyer hat die Ampelkoalition beschlossen, einen Schwerpunkt auf Biotechnologie und den Pharmabereich zu legen. Vor Jahren sahen wir die Chance, Rheinland-Pfalz zu dem Biotechnologie-Bundesland in der Bundesrepublik zu entwickeln. Diese Strategie trägt immer mehr Früchte. Die neue Firmenzentrale von TRON in Mainz, die Rieseninvestition von AbbVie in Ludwigshafen und das Investment von Eli Lilly in Alzey belegen das eindrücklich. Allein hier um die Ecke in Alzey entstehen derzeit in einer Hightech-Produktionsstätte 1.000 Arbeitsplätze. Diese guten Nachrichten reißen nicht ab. Jüngst wurde bekannt, dass unser Mainzer Unternehmen BioNTech das baden-württembergische CureVac übernehmen möchte und mit dem US-Pharmakonzern BMS eine weltweite Kooperation eingefädelt hat. Ich zitiere aus dem Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung: „Die BioNTech-Strategie ist ein Vorbild für die deutsche Industrie.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was weiter in der SZ geschrieben steht, kann man nur als richtig gutes Urteil auch über die hiesige Landesregierung verstehen (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!) – ich zitiere –: „Innovationen, zukunftsweisende Disziplinen wie Biotechnologie, der Willen zusammenzuarbeiten – es ist ein Signal, das in diesen Tagen von Mainz und Tübingen ausgeht. Es geht was in Deutschland.“ Diese Worte stehen für sich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie uns aber auch noch über Rheinland-Pfalz hinaus schauen. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es wirtschaftlich mit Deutschland wieder bergauf gehen könnte. Das BIP in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 um 0,4 % gestiegen, und zwar um deutlich mehr als zuvor geschätzt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist gerade zum fünften Mal in Folge in Deutschland nach oben gegangen, und Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung betonen in diesen Tagen, dass die wirtschaftliche Lage besser sei als die gesellschaftliche Stimmung. Übrigens untermauern auch Beispiele aus Rheinland-Pfalz die mögliche gute Entwicklung. In Rheinland-Pfalz liegt laut Statistischem Landesamt ein kräftiges Wachstum bei den Industrieauftragseingängen im April vor, und auch die reale Industrieproduktion sei im April angestiegen. Die Konjunkturfrühindikatoren zeigen also wieder in die richtige Richtung. Viele Unternehmen krempeln die Ärmel hoch und packen Investitionen und Zukunftsthemen an, etwa indem sie hohe Mittel in Programme und Projekte zur künstlichen Intelligenz investieren. Für all diese Unternehmen, für uns als Staat gilt im besten Sinne: KI statt K. o. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und KI-Investitionen statt K.-o.-Schläge für die Wirtschaft, wie sie die europafeindlichen Parteien wie die AfD fordern. Die AfD will im Kern raus aus der Europäischen Union, sie will raus aus dem Euro, und sie will raus aus dem Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Würden diese Pläne Realität, dann wäre das das größte Wohlstandsvernichtungsprogramm, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) das es in der Bundesrepublik je gegeben hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Würden diese Pläne umgesetzt, würde jeder Rheinland-Pfälzer deutlich ärmer werden und könnte seinen Lebensstandard nicht mehr halten. Wer sich auch morgen noch eine Bratwurst beim Volksfest leisten möchte, der darf diese AfD nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Debatte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich gezeigt, welche Alternativen in Rheinland-Pfalz bestehen: Hier ein Plan, um Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zukunftsfest zu machen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ein Plan! Eine Abrissbirne!) da eine CDU-Zettelwirtschaft. Hier eine Ampelkoalition mit Ideen für morgen mit Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie, da eine CDU von gestern, die immer wieder von Atomkraftwerken träumt. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Herr Klein, Sie schreien jetzt schon die ganze Zeit dazwischen. Fehlt Ihnen etwas? Brauchen Sie ein Glas Wasser? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Unruhe bei der CDU) Vielleicht kann der Präsident Ihnen ein Glas Wasser geben. Am besten ein stilles Wasser, Herr Klein. Das wäre vielleicht für Sie am angemessensten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier auf der Seite unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer, ein führungsstarker Kümmerer mit viel Regierungserfahrung, da ein Herausforderer ohne irgendwelche Praxiserfahrung. Das, meine Damen und Herren, sind die zwei Alternativen in diesem Landtag. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition wird mit Sofortprogramm, Sondervermögen und Investitionsbooster Rheinland-Pfalz in die Zukunft bringen. (Zuruf von der CDU: Juhu!) Eines passt zum anderen. Gemeinsam geht es voran, auch über 2026 hinaus. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der BBS Wirtschaft aus Bad Kreuznach, die 11. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem dürfen wir Schülerinnen und Schüler des Heinrich-Böll-Gymnasiums aus Ludwigshafen sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 3 6, Ludwigshafen am Rhein begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem begrüßen wir Mitglieder des Kneipp-Vereins aus Landau. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Vorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über eine beispiellose Investitionsoffensive. In den nächsten zwölf Jahren stehen 4,8 Milliarden Euro bereit für unseren Weg in ein klimaneutrales Bundesland, für moderne Schulen und Kitas, für intakte Brücken und für die Mobilitätswende, für digitale Infrastruktur und für leistungsstarke Kommunen. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet uns eine historische Chance, die Chance, gemeinsam die Grundlage für eine gute Zukunft in unserem Bundesland zu legen; denn – das hat die Debatte bislang gezeigt – wir teilen die gleiche Erkenntnis: Es wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ist aber kein rheinland-pfälzisches Thema, es ist deutschlandweit der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt richtig Geld in die Hand nehmen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) denn um was geht es? Es geht nicht einfach um Infrastruktur, sondern es geht um die Wege, die wir zueinander nehmen. Es geht nicht um Gebäude, es geht um Orte des Lernens, Orte der Innovation, Orte, an denen neue Ideen entstehen. Es geht um Turnvereine, Kultureinrichtungen oder Jugendherbergen. Insgesamt geht es um die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür nehmen wir gerne Geld in die Hand. Wir stellen uns die Frage, wo wir investieren, nicht allein. Es ist unser rheinland-pfälzischer Weg, dazu im Austausch mit den Kommunen und Verbänden zu sein. Und ja, immer wieder haben wir auch in den letzten Wochen von dieser dialogorientierten Art der Politik gesprochen, und ich sage ganz ehrlich, nicht immer ist dieser dialogorientierte Ansatz so leicht, aber er ist dennoch der richtige Weg; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn wir sind überzeugt, die Stärke der Demokratie ist eben gerade der Dialog. Nur durch das Zuhören und das Austauschen von Argumenten, auch das Hinterfragen der eigenen Argumente, finden wir die bestmöglichen Lösungen. Genau deshalb wird die Landesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden, der Wirtschaft und der Gewerkschaft darüber sprechen, wie die Investitionsoffensive des Landes am besten gelingen kann. Genau dieser dialogorientierte Ansatz zeichnet uns auch innerhalb der Koalition aus und wird auch für die Erstellung des Sondervermögensgesetzes und dessen Umsetzung eine Richtschnur sein. Herr Schweitzer, wir Grüne sind gerne bereit, dabei zu sein, wenn es darum geht, den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zum Gelingen zu bringen, und das wollen wir auch gerne in den nächsten zwölf Jahren bei der Umsetzung tun; denn gemeinsam setzen wir die guten Ideen um für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir diesen wirklich sehr klimatisierten Plenarsaal verlassen, dann wird uns die Hitzewelle treffen, die uns wirklich schier erschlägt. Und das ist nicht nur Wetter. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Sommer! –

Nein, das ist nicht nur Sommer! 40 Grad!) Spiegel Online meldet, dass aktuell der heißeste Ort bundesweit Bad Neuenahr-Ahrweiler ist. Der heißeste Ort bundesweit liegt aktuell in RheinlandPfalz. Wir wissen, dass diese Woche viele Menschen unter dieser Hitze leiden. Das ist insbesondere für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen sehr gefährlich. Schauen wir uns die Zahlen an, dann haben sich seit 1990 die Hitzetage verdreifacht. Die Hitzetage haben sich seit 1990 verdreifacht. Die klimabedingten Ernteausfälle werden mittlerweile pro Jahr deutschlandweit auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Die Störungen bei Lieferketten durch Extremwetterereignisse schaden unserer Wirtschaft eklatant. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Diese Zahlen sind kein Ausschnitt, sie sind nur ein Teil dessen. Sie zeigen, dass der Klimaschutz kein Nischenthema ist, und er ist auch nicht das nerdige Hobby von uns Grünen. Klimaschutz ist überlebenswichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen spart jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, morgen Milliarden und sichert die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns als Grüne ist klar, Klimaschutz, gute Arbeit und Wertschöpfung, das sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz werden wir heute auch genau über diesen Zusammenhang abstimmen. Ja, es ist ein ambitioniertes Ziel, das wir in diesem Gesetz festhalten. Aber ich habe eben erläutert, wie dramatisch die Folgen sind, auch hier in Rheinland-Pfalz durch die Klimaerhitzung. Unterlassener Klimaschutz bedeutet einen massiven Schaden für unsere Volkswirtschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Verantwortung für dieses Bundesland und seine Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Genau deshalb halten wir an dem Ziel fest, 2040 klimaneutral zu werden, und damit das klappt, haben wir als Koalition natürlich immer wieder über diesem Gesetz gebrütet, und nun liegt ein ausgewogenes Gesetz vor. Aber es liegt noch mehr vor; denn wir haben mit dem vorliegenden Sondervermögen die finanzielle Stärke, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Deswegen ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was haben wir in den letzten Wochen über den Wald diskutiert! Ich war wirklich sehr erstaunt, welche Waldexperten auch teilweise in den Wirtschaftsverbänden vorzufinden sind. Das ist sehr gut. Dass wir alle engagiert für die Senkenwirkung des Waldes unterwegs sind, finde ich sehr gut. Wir alle wissen, dem Wald geht es nicht so gut, wie es ihm gehen sollte. Daher ist es sehr wichtig, dass wir als waldreiches Bundesland hier investieren. Deswegen legen wir mit der Klima-Wald-Offensive noch eine Schippe drauf zu den Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben. Das ist gut für den Wald, gut für das Klima und gut für das Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Obwohl wir große Waldfans sind und deswegen auch gerne dieses Geld in die Hand nehmen, möchte ich noch eine Sache sagen. Selbst wenn wir den allerbesten Zustand unseres Waldes hätten – den hätten wir gerne –, müssten wir immer noch unsere Wirtschaft dekarbonisieren, die Mobilitätswende voranbringen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und vieles, vieles mehr, also die Maßnahmen, die auch im Klimaschutzgesetz angelegt sind. Allein Bäume zu pflanzen, wird es nicht leisten. Dank des Sondervermögens haben wir auch die finanzielle Stärke, diese Maßnahmen zu unterlegen, und das werden wir auch in den Diskussionen voranbringen. Denn Klimaschutz und Investitionen aus dem Sondervermögen sind zwei Seiten einer Medaille, und wir nehmen nun das Geld in die Hand, um diesen Weg zu ebnen, ein klimaneutrales Bundesland zu werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was mussten wir in den letzten Wochen immer wieder hören? Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze. Ganz steil unterwegs war hierbei Kollege Schnieder. Ich war ein bisschen verwundert, dass Sie Ihre steile These nicht noch einmal wiederholt haben, aber vielleicht hat ja auch gerade ein Denkprozess stattgefunden. In Ihrem Sommerinterview beim SWR haben Sie die These aufgestellt, dass unser ambitioniertes Ziel „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze zu vernichten drohe. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Kleiner ging‘s wohl nicht. Das Gesetz bindet – ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, aber ich weiß nicht, ob es hilft – ausschließlich die öffentliche Hand ausschließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Auf der anderen Seite legen wir damit den strukturierten Weg, auch unsere Standort- und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten. Belegen Sie doch mal Ihre Aussage. Belegen Sie doch mal Ihre Aussage. Wo sind denn die Kalkulationen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zahlen, Daten, Fakten für „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze? – Fehlanzeige. Vielleicht haben Sie es deswegen auch nicht noch einmal wiederholt, Herr Schnieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Nicht nur Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze!) Aber Herr Schnieder, ich kann Ihnen gerne etwas anderes belegen, nämlich wie egal der CDU wiederum Arbeitsplätze sind. Ich habe nämlich einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts gecheckt. Zwischen 2016 und 2 019 gingen fast 70.000 Arbeitsplätze verloren, 70.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche. Unter Ihrer CDU-geführten Bundesregierung ist die Solarbranche implodiert. Deren Verlust war Ihnen wohl komplett egal. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Schnieder, entweder belegen Sie Ihre steile These, gerne mit einer Kalkulation, oder lassen Sie das einfach. Es passt auch nicht zu Ihnen, hier den Eifel-Trump zu geben. Das passt nicht zu Ihnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) Wir sind uns einig in der Koalition: Damit das Geld bei den Kommunen auch wirklich gut in die Hand genommen werden kann – beispielsweise für die energetische Sanierung von Kitas, von Schulen, von Sporthallen –, kommt es zentral auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene an. Wir haben es in der Debatte schon gehört, wir haben in dieser Wahlperiode bereits viel gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen. Ich erwähne es wieder gerne, weil es immer wieder vom Tisch gewischt wird: Wir haben KIPKI und RZN. Das waren natürlich Einmal-Programme, aber wichtige Programme, mit denen wir Geld in die Hand genommen haben. Sie hatten auch tatsächlich einen ganz wichtigen Teil, dass wir mit einer Positivliste gearbeitet haben, was wirklich bürokratiearm eine ganz gezielte Förderung ist. Dies muss stilprägend auch für künftige Förderungen sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben die Leistungen für die Aufnahme von Geflüchteten substanziell erhöht. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich durch die Schallmauer von 4 Milliarden Euro gebracht, und wir haben die kommunalen Altschulden erwähnt. On top kommt nun – auch meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich; denn wir wissen um die Sorgen und Nöte unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen vor Ort – ein Nachtragshaushalt, der noch in diesem Jahr seine Wirkung entfalten wird. Wir werden als Koalition ein neues Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ auflegen. Das sind 600 Millionen Euro zusätzlich, die wirklich gut investiert sind in unseren Kommunen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich finde auch den Aspekt, dass die Genehmigung der Haushalte schnell erfolgen soll, ganz wichtig; denn ich weiß aus den direkten Gesprächen mit den Ratsfraktionen, dass es da auch wirklich drückt. Deswegen ist es ganz zentral. Was zeigt das? Es zeigt letztendlich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Gemeinsam werden wir das Sondervermögen nutzen, um unserem Bundesland gemeinsam ein Update zu verpassen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kritischen Hinweis. Damit die Mittel auch wirklich wirken, brauchen wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen, und die brauchen wir auch vor Ort. Projekte müssen nämlich geplant und umgesetzt werden. Wir haben aber nicht nur die kleinteiligste Kommunalstruktur, sondern wir haben damit auch die kleinteiligste Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir darüber sprechen, inwieweit wir bei der Kommunalstruktur vorankommen können. Es kann ja nicht sein, dass die Kommunen auf der einen Seite immer mehr und mehr Geld fordern und auf der anderen Seite nicht reformbereit sind, wenn es darum geht, auch die Kommunalstruktur an die Erfordernisse ihrer Zeit anzupassen. Das haben wir nicht nur wissenschaftlich belegt, sondern das schreibt uns auch der Landesrechnungshof immer wieder ins Stammbuch. Für uns ist wichtig: Wenn wir wollen, dass Investitionen vor Ort ankommen, müssen wir auch tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört es, eben über mehr nachzudenken als über Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss an dieser Stelle noch an etwas erinnern, weil das bislang in den Redebeiträgen noch nicht so vorgekommen ist. Warum können wir denn heute über zusätzliches Geld sprechen? Erinnern wir uns zurück, als die Grünen im Bund in der Regierung waren. Während der Bundestagswahl und auch in den Plenardebatten haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Geld investiert wurde. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht mit einem Sondervermögen und einer Lockerung der Schuldenbremse. Wir haben gesagt, es reicht nicht, wie der derzeitige Haushaltsrahmen ist. Aber es gab keine Bereitschaft von der Union, darüber zu sprechen. Es gab keine Bereitschaft, weder in der vergangenen Wahlperiode noch im Wahlkampf. Im Gegenteil, wir wurden verlacht für diese Vorschläge. Wir wurden verlacht. Deswegen finde ich, es ist ein bisschen unehrlich, es sich tatsächlich so ans Revers zu heften und es so darzustellen, als ob das alles Friedrich Merz zu verdanken sei, Herr Schnieder. Das ist wirklich nicht ehrlich. Das ist nicht ehrlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU –

Das ist der Hammer! Das ist unglaublich!) Es war letztendlich unsere Grünen-Bundestagsfraktion. Wir hatten gerade eine Wahlschlappe zu verdauen. Unsere Grünen-Bundestagsfraktion hat sich hingestellt und gesagt, ja, wir stellen das Wohl des Landes vor die eigenen parteitaktischen Erwägungen. Deswegen haben wir uns hingesetzt und die Kohlen aus dem Feuer geholt, nämlich damit investiert werden kann. Ganz ehrlich, das hätten Sie als CDU auf Bundesebene in der Opposition nie, nie gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU – Zurufe von der SPD: Ja, genau so ist es!) Deswegen sage ich, wenn wir uns zukünftig bei solchen Anlässen treffen und mal wieder ein Infrastrukturprojekt eröffnen können, eine sanierte Brücke – ich hoffe, dass das dann häufiger stattfindet –, dann müsste eigentlich jedes Bändchen, das bei so einer Veranstaltung durchgeschnitten wird, ein grünes Bändchen sein; denn letztendlich haben wir den Weg dafür freigemacht, dass jetzt Investitionen in die Hand genommen werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Bei der Umsetzung des Sondervermögens und bei den Abstimmungen in dieser Plenarwoche mit dem Landesjagdgesetz, dem Landesklimaschutzgesetz, aber auch bei dem Sondervermögen haben wir es in der Hand, dieses wunderbare Bundesland zu einem klimaneutralen Bundesland werden zu lassen, ein Land mit ambitionierten Zielen, ja, aber die Menschen in diesem Land haben ambitionierte Ziele verdient, ein Land, das auf seine erneuerbaren Energien setzt, ein Land, das mit einer klimaneutralen Wirtschaft einen echten Wettbewerbsvorteil haben wird. Damit das alles gelingt, werden wir in Bund, Länder und Kommunen erhebliche Mittel mobilisieren. Das ist kein Selbstzweck, das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt. Es ist kein Selbstzweck, es ist eine schlichte Notwendigkeit; denn es geht darum, zu investieren in das Fundament, auf dem unser Staat fußt. Jeder Euro, den wir heute klug einsetzen, schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Halten wir in diesen Fragen gemeinsam entschieden Kurs für ein gerechtes, lebenswertes und klimaneutrales Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nach 34 Jahren SPD-geführter Regierung und Vernachlässigung von Investitionen und Modernisierungen soll es nun pünktlich zur Landtagswahl eine Investitionsoffensive geben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wenn es aber einen roten Faden der rot geführten Regierungen gibt, dann ist das die rote Laterne der niedrigsten Investitionsquote unter allen Bundesländern. Rheinland-Pfalz fehlen 900 Millionen Euro Investitionen im Jahr, um nur den Bundesdurchschnitt der Länder zu erreichen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hört, hört!) Die bereits veranschlagten Investitionen sind niedrig, aber tatsächlich umgesetzt werden noch weniger. Im langjährigen Durchschnitt wurden jährlich knapp 400 Millionen Euro weniger Investitionen umgesetzt als geplant. So ist es kein Wunder, dass unsere Straßen so marode sind, wie sie sind. Bei der letzten vollständigen Zustandserfassung der Landesstraßen waren 38 % so marode, dass eigentlich sofort bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich wären. Weitere 18 % der Straßen erreichten bereits den Warnwert. Zudem ist der Gesamtanteil der Strecken, die in einem unzureichenden Zustand waren, gegenüber den letzten Zustandserfassungen weiter gestiegen. Ein Sorgenkind sind bekanntlich auch die Brücken im Land. Nach unserer letzten Großen Anfrage waren 81 Landesstraßenbrücken mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ und weitere 16 mit der Zustandsnote „ungenügend“ bewertet. Inzwischen wissen wir auch, dass 13 weitere Brücken im Land die Bauart der Carolabrücke in Dresden haben. Befahren und Betreten auf eigene Gefahr, kann man dann leider nur sagen. Nach wie vor gibt es große Lücken in unserer Verkehrsinfrastruktur. Ich nenne nur die fehlende Mittelrheinbrücke, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kreisstraße!) aber auch aus dem Bundesverkehrswegeplan den Lückenschluss der A 1 und die Beseitigung der Untiefen im Mittelrhein und im Inselrhein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kommt!) Um ein Panorama über den Zustand der Schulen zu erstellen, muss man nicht besonders tief graben. Es genügt, sich zwei Beiträge des SWR aus dem vergangenen Jahr zu Gemüte zu führen. „Marode Schulen – Schüler und Lehrer klagen“ titelte der SWR am 29. August letzten Jahres. Beispiel 1: die Ausweichklassenräume des Max-Planck-Gymnasiums Trier kurz vor dem Start ins Schuljahr. Der Schulleiter berichtete von mangelnder Hygiene, Rattenfallen und Schimmel in den Toiletten. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Hans Jürgen Noss, SPD: Oi, oi, oi!) – Ja, Herr Oster, das ist Ihre Politik, die Politik der SPD in Rheinland-Pfalz. Beispiel 2: das Schulzentrum Herxheim in der Südpfalz. Hier ist die Rede von offenen Decken, einer teilweise gesperrten Turnhalle und unsäglichen Toiletten. Fazit des SWR: Viele Schulen in Rheinland-Pfalz sind in keinem guten Zustand. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits am 3. Juni 2024 hatte der SWR die Lage am Georg-KerschensteinerBerufsbildungszentrum in Ludwigshafen beleuchtet. Ich zitiere: „Stinkende Klos, herabstürzende Deckenplatten, Schimmel“. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde mich mal beim Schulträger erkundigen!) Die Schulleiter schätzen die Kosten für eine komplette Sanierung auf 300 Millionen Euro. Es geht bei den Investitionen auch um die Investitionen der Kommunen, Frau Blatzheim-Roegler, falls Sie das nicht verstanden haben sollten. Es gilt festzuhalten: Viele Schulgebäude aus den 60er und 70erJahren hätten bereits um die Jahrtausendwende saniert werden müssen. Zur kommunalen Infrastruktur gehören nicht nur die Schulen. Die Bürger brauchen Straßen, Radwege, Gehwege, Brücken, Busse und Straßenbahnen sowie die Haltestellen dafür, Kindergärten und Pflegeheime, Bibliotheken, Museen, Sportanlagen, Schwimmbäder und Grünanlagen, Bürgerbüros und Verwaltungsgebäude sowie kommunale Veranstaltungsorte. Tatsächlich tätigten die Kommunen 2023 rund 60 % der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland. Sie sind damit auch der wichtigste Auftraggeber für die Bauindustrie. Es gibt enormen Nachholbedarf. Ein Beispiel aus den Landesrechnungshofberichten ist der schlechte Zustand der Kreisstraßenbrücken. Finanziell stehen die Kommunen aber mit dem Rücken zur Wand; denn anstatt zu investieren, müssen die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden ihr Geld für explodierende Sozialkosten und Personalkosten ausgeben. Praktisch keine Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und dies, obwohl praktisch alle Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer angehoben haben. Gehen wir weiter zu den Krankenhäusern. Das Land vernachlässigt seit Jahren mit einer unzureichenden Investitionskostenförderung die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Den hierdurch aufgelaufenen Investitionsstau beziffert die Landeskrankenhausgesellschaft mit rund 1 Milliarde Euro. Die desolate wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser liegt nicht zuletzt auch daran, dass sie laufende Einnahmen für Investitionen abzweigen müssen. Sehr geehrter Herr Schweitzer – wenn er da wäre, würde er das jetzt zur Kenntnis nehmen müssen –, das jahrzehntelange Versagen sozialdemokratischer Regierungen kann nicht durch eine einzige Regierungserklärung oder Investitionsoffensive wettgemacht werden. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das Zauberwort heißt mal wieder „Sondervermögen“. Für verantwortungslose Politiker ist es verführerisch. Wenn man wieder einmal bankrott ist, braucht man nur dieses Wort auszusprechen und es in einen neuen Zusatzartikel des Grundgesetzes zu gießen, und schon prasseln die Sterntaler wie im Märchen vom Himmel. Ministerpräsident Alexander Schweitzer braucht nichts weiter als ein neues, feines Leinenhemdchen, um die Sterntaler aufzusammeln. Weitere Mittel – gemeint sind Bundesmittel – können aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit neuen Mitteln für den KTF soll die Habeck’sche Subventionspolitik, die ganz offensichtlich bereits gescheitert ist, durch neue Schulden wiederbelebt werden. Aktuelles Beispiel: grüner Stahl. Vorletzte Woche gab der Stahlkonzern ArcelorMittal bekannt, dass er seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht auf eine treibhausgasneutrale Produktion umstellen wird, und dies, obwohl ihm 1,3 Milliarden Euro an Subventionen in Aussicht gestellt wurden. Grüner Stahl rechnet sich selbst mit diesen gigantischen Zuschüssen nicht. Ein ähnliches Desaster erleben wir selbst in Rheinland-Pfalz mit der geplanten Batteriezellfabrik in Kaiserslautern. Ursprünglich sollten bereits Anfang des Jahres die ersten Batterien dort vom Band gehen. Dafür waren 437 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land in Aussicht gestellt worden. Auch dieses Vorhaben lohnte sich aber trotz der Fördergelder nicht. Auf dem geplanten Fabrikareal grasen weiterhin nur die Schafe. Ein weiterer Flop ist der Ausbau von Wasserstofftankstellen. Das Beispiel des nun insolventen Tankstellenbetreibers HH2E zeigt, dass auch hier nur Luftschlösser gefördert werden. Selbst geförderte öffentliche E-Ladesäulen rentieren sich nur selten, die Auslastung solcher Säulen ist zu gering. Mit den neuen Mitteln für den KTF werden also voraussichtlich nur neue Investitionsruinen geschaffen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für – in Anführungszeichen – „klimafreundliche Mobilität“ zu verwenden, sehe ich vor diesem Hintergrund eher als Drohung. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident möchte uns gerne das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum sogenannten Investitionsbooster und zum Sondervermögen als Erfolg verkaufen. Aus seiner Sicht mag das verständlich sein. Aus objektiver Sicht konnte die Landesregierung die Kommunen aber erfolgreich ausbooten. Eine verbindliche Festschreibung, wie viel Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen fließen wird, gibt es nicht. Legt man ihren Anteil an den Investitionen zugrunde, steht den Kommunen mehr als die Hälfte des Sondervermögens für Rheinland-Pfalz zu, also mehr als 2,4 Milliarden Euro. Das angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ bringt den Kommunen in den Jahren 2026 und 2027 nur 100 Millionen Euro mehr jährlich als das Sofortprogramm 2025. Das ist nicht einmal ansatzweise ein Ersatz. Das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen wird durch solche Sofortprogramme nicht behoben. „Gemeinsam eine Investitionsoffensive […] gestalten“. Ihr Vorgehen, Herr Schweitzer, spricht dem Titel Ihrer Regierungserklärung Hohn. Die Landesregierung konnte zudem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe jede Festlegung und Kontrolle, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden, herausverhandeln. Während sich Herr Schweitzer hier bereits für eine angeblich bald kommende Investitionsoffensive feiern lässt, vermeidet er im Kleingedruckten jede Zusage, dass es überhaupt zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur geben wird. Herr Schweitzer, so viel Dreistigkeit hätte ich Ihnen bislang nicht zugetraut. Herr Schweitzer, wenn Sie tatsächlich eine Investitionsoffensive starten wollen, warum haben Sie dann nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf gedrungen, dass der Landesanteil an dem Sondervermögen Infrastruktur nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden darf? Die einzige logische Erklärung ist, dass Sie mit den Finanzmitteln aus dem Sondervermögen nicht die magere Investitionsquote im Landeshaushalt steigern wollen, sondern das Geld auf dem Verschiebebahnhof benutzen wollen, um weiter NGO zu mästen, weiter Personal in der Staatskanzlei und den Ministerien aufzustocken und weiter mit neuen Kampagnen die links-grüne Regierungspropaganda gegen Rechts, gegen die AfD zu intensivieren. Natürlich geht es sicherlich auch darum – wir haben bald Wahlkampf –, Wahlgeschenke zu verteilen und noch den einen oder anderen ideologischen Ladenhüter der SPD an den Mann zu bringen. Wie tief die SPD in der Vergangenheit lebt, haben wir bei dem peinlichen Parteitag am Wochenende sehr deutlich gesehen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Gefahr, dass das Geld nicht da landet, wo es jetzt versprochen wird, ist umso größer, da erstens im Infrastrukturbereich gar nicht die Planungskapazitäten vorhanden sind und zweitens angesichts der überbordenden Planungsbürokratie ein schneller Baubeginn kaum möglich ist. Wir brauchen uns nur den sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung anzuschauen, um zu sehen, dass es Ihnen im Zweifel darum geht, die eigenen politischen Steckenpferde zu reiten, anstatt die Wirtschaft wirklich voranzubringen. Neben ein paar sinnvollen Maßnahmen enthält das neue Gesetzespaket nämlich wieder teure und unnütze Geschenke. Ich meine vor allem die neue E-Auto-Prämie, dieses Mal für Elektrobetriebsfahrzeuge. Die Meinung der Handwerker zur neuen Maßnahme ist klar: Sie wollen trotzdem Diesel kaufen, da es für ihre Ansprüche noch immer kein geeignetes Elektro-Kfz gibt. Auch die Ausweitung der steuerlichen Förderung von E-Dienstfahrzeugen ist zu kritisieren. Schon die bisherige Begünstigung von Elektrofahrzeugen gegenüber Verbrennern bei der Dienstwagenbesteuerung bedeutet, dass E-Fahrzeuge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr subventioniert werden, siehe hier die Antwort auf eine Große Anfrage von uns – Drucksache 18/11181 –. Auch das Land ist von den Mindereinnahmen betroffen. Das Ganze hat dagegen mit einem Investitionsbooster nichts zu tun. Kern des Investitionsboosters sind aber wohl schnellere Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen, die bis Ende 2027 getätigt werden. Das ist eine typische Konjunkturmaßnahme, die einzig den Effekt hat, dass Investitionen vorgezogen werden. Ein langfristiger Effekt auf das Wachstum entsteht nicht. Für einen Mittelständler ist der absolute Geldbetrag, den er dadurch früher zur Verfügung hat, nicht signifikant. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein durch einen Investitionsbooster angefachtes Strohfeuer. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft allgemein; denn eine Firma, die darüber nachdenkt, aus Deutschland abzuwandern, kann auch nicht mit vorübergehend besseren Abschreibungsmöglichkeiten dazu gebracht werden, in Deutschland zu investieren. Notwendig ist vielmehr Folgendes: zusätzlich zu niedrigeren Körperschaftsteuern auch niedrige Einkommensteuern, sodass Fachkräfte nicht weiter aus Deutschland abwandern, Abschaffung von unsinnigen ideologischen Abgaben wie CO -Steuer, Gebäudeenergiegesetz, vulgo Heizhammer, oder die Stromsteuer, die nicht gesenkt, sondern abgeschafft werden sollte. Sie wäre eine spürbare Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie auf allen Ebenen. Dafür brauchen wir eine eigene Institution, einen Normenkontrollrat mit umfassenden Zuständigkeiten und Kompetenzen. Vor allem müssen wir mit dem Abbau der Planungsbürokratie endlich Ernst machen, ansonsten kommen all die Milliarden niemals an. Notwendig sind ferner niedrigere Energiekosten für alle trotz einer bloßen Umverteilung der Energiekosten. Auf der Delegationsreise des Innenausschusses nach Marseille hatten wir kürzlich die Gelegenheit, das Airbus-Werk in Marseille zu besichtigen. 12.000 Mitarbeiter arbeiten dort. Wir hörten dabei, dass die französischen Unternehmen häufig ähnliche Probleme wie die deutschen haben. (Zuruf von der SPD: Fachkräftemangel?) Nur, ein Problem gibt es in Frankreich, das auf Kernkraft setzt, nicht: hohe Stromkosten. Darüber war das Management sehr glücklich. Meine Damen und Herren, das brauchen wir natürlich auch in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Das wünscht sich auch die Mehrheit unserer Bürger. (Beifall der AfD –

Blödsinn!) Auf Landesebene brauchen wir ein Verbot der Verpackungssteuer – dazu werden Sie Gelegenheit haben, morgen Abend unserem Antrag zuzustimmen –, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Die Gemeinden müssen zudem gestützt werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Bürger nicht durch hohe Gewerbesteuern und Grundsteuern erdrosselt werden. Die Grundsteuer kann durch ein einfaches Flächenmodell fast vollständig entbürokratisiert werden. Meine Damen und Herren, anders als im Märchen von den Sterntalern wird die Geschichte des Merzschen Sondervermögens nicht mit einem Wiener Schluss, einem Happy End, zu Ende gehen. Der Bund will nun 500 Milliarden Euro Schulden für Konsum und Investitionen unter Aussetzung der Schuldenbremse aufnehmen, weitere 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das macht insgesamt 900 Milliarden Euro, für die Zins und Zinseszins bezahlt werden müssen. Deutschland steuert auf eine Rekordverschuldung zu. Anstatt bei Konsumausgaben zu sparen, wird Geld mit vollen Händen ausgegeben in der Hoffnung, dass dadurch die Wirtschaft endlich wieder in Gang kommt. Wenn aber der Bund durch die massive Verschuldung sein Triple-ARating verliert, ziehen die Zinsen für alle spürbar an – für den Bund, für die Länder und nicht zuletzt für die Kommunen. Meine Damen und Herren, dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Dabei gibt es viele Einsparmöglichkeiten, die auf der Hand liegen. Im Bundeshaushalt können die Kosten für Asyl sinken, indem der Staat endlich eine Abschiebeoffensive startet und die weitere Zuwanderung konsequent begrenzt. Bis dahin dürfen Sozialleistungen an die Abzuschiebenden nur noch nach dem Dreiklang „Brot, Bett und Seife“ erfolgen. (Beifall der AfD) Wenn wir uns, wie bisher, von illegalen Einwanderern weiter auf der Nase herumtanzen lassen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steigen die direkten Asylkosten weiter an. Bislang gibt allein der Bund mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr für die Asylbewerber aus. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Auch die Entwicklungshilfe – Stichwort Radwege in Peru – gehört auf den Prüfstand. Der Steuerzahler könnte hier Milliarden sparen. Herr Schweitzer, der mir aufmerksam zuhört, muss aber insbesondere vor seiner eigenen Haustür kehren; denn auch im Landeshaushalt gibt es viel einzusparen, wie unsere Deckblätter zum Doppelhaushalt aufgezeigt haben, seitdem wir hier im Parlament sind. Auch auf Landesebene könnte mit einer Abschiebeoffensive zum Beispiel eine Summe von rund 100 Millionen Euro Kosten im Jahr 2025 und für das Jahr 2026 sogar von 160 Millionen Euro eingespart werden. Beispielhaft nenne ich auch den sogenannten Klimaschutz, der über bürokratische Programme und sinnlose Projekte bis zu 210 Millionen Euro im Landeshaushalt verschlingt. Beispielhaft nenne ich ferner die unsägliche Förderung von Propaganda-NGOs, Steuergeldverschwendung von mehreren Millionen Euro, alleine bei den regierungsnahen Organisationen. Wenn wir diese überflüssigen Ausgaben in Bund und Land sparen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir Geld für Infrastruktur, Kommunen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Justiz und Polizei. Das haben wir auch Ihnen, Herr Braun, immer wieder vorgerechnet. Machen Sie sich mal die Ohren frei, Herr Braun, dann hören Sie auch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie sind so lächerlich!) Meine Damen und Herren, nach 34 Jahren rot geführter Regierung in Rheinland-Pfalz und einem Schuss grünen Irrsinns gibt es einen immensen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Die Millionen Euro Steuergeld, die nun angeblich mit dem Sondervermögen investiert werden sollen, werden zum Großteil wieder in reine Konsumausgaben fließen. Die erforderliche Wende für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, den Abbau von Schulden und Bürokratie, Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Land, wird es nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Aber ganz sicher!) Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort. Für die FDP-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Steven Wink das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz. Der Bund hat mit dem Sondervermögen eine große finanzielle Tür geöffnet, und es liegt jetzt am Land Rheinland-Pfalz, diese Mittel zielstrebig, sinnvoll und verantwortungsvoll zu nutzen und einzusetzen. Ich möchte in meiner Rede auf drei Punkte eingehen. Zum einen ist das: Warum investieren wir? Die Menschen sollen verstehen, was sie vom Staat zu erwarten haben. Zweitens: Wo investieren wir, also welche Bereiche müssen gezielt gestärkt werden? Das Dritte ist: Wie investieren wir klug, wie investieren wir verantwortungsvoll und langfristig, sodass wir das Wachstum, das wir uns wünschen, erreichen können? Dazu brauchen Investitionen eine Richtung, und die setzt ein klares Staatsverständnis voraus. Man darf nicht des Geldes wegen investieren. Man darf und muss investieren, weil der Staat eine Verantwortung trägt. Wenn Kollege Schnieder in seiner Rede vorhin die CDU-geführte Bundesregierung in allen Modellen lobt und die alte Ampel auf Bundesebene kritisiert hat und das hier jetzt tut, dann darf ich sagen, es gab auch eine Zeit vor der Ampel, und da war es auch CDU-geführt, und da hat man sich auf alten Modellen ausgeruht. Wenn man einmal nachschaut, welche Reformen die alten CDU-geführten Bundesregierungen so vergessen haben, dann reden wir über Wirtschaftsreform, wir reden über Rentenreform, wir reden über Digitalisierungsreform, wir reden über die Energiereform, wir reden über fehlende Investitionen in die Bahn, über fehlende Investitionen in die Rente und, und, und – keine Lösung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da gibt es zahlreiche weitere Punkte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, wir waren auch einmal dabei, und das kritisiere ich auch an dieser Stelle. Das gehört zur Wahrheit. Aber im Januar 2024 haben Sie mit der CDU die Ampel in Berlin für ihre Schulden kritisiert. Man hat damals von 39 Milliarden Euro gesprochen. Da war die CDU in der ersten Reihe mit einer scharfen, scharfen Kritik und hat im Wahlkampf gesagt: Das geht alles ohne. Wir haben die Lösungen, um nach dem Wahlkampf in die Vollen zu gehen. Also, auch das gehört zur Wahrheit, wie Sie hier Wahlkampf machen. Es bleibt abzuwarten, wie Sie in Rheinland-Pfalz Ihren Wahlkampf machen werden. Geld allein – ich wiederhole es – macht keinen guten Staat. Es kommt auf die Haltung an, mit der die Mittel eingesetzt werden; denn ein handlungsfähiger Staat braucht nicht die maximale Größe, er braucht klare Prioritäten. Das bedeutet, stark zu sein in seinen Kernaufgaben und Raum zu lassen in anderen Bereichen. Die Menschen erwarten vom Staat etwas für das, was sie bringen – die tägliche Arbeit, die Steuern, die sie zahlen, Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen. Sie wollen keine Rundumregulierung. Sie erwarten, dass sie im Notfall Hilfe bekommen, dass sie mobil sind, dass sie gute Arbeit haben, dass ihre Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Das ist der Maßstab, und das sind die Felder, in denen der Staat vorangehen muss, und die Felder, in denen diese Ampelkoalition vorangehen will. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil sich ein Staat auch nicht nur in Vorschriften zeigt, sondern in Ereignissen, hat die Landesregierung schon Bürokratiemaßnahmen zum Abbau der Bürokratie ergriffen und will weitere ergreifen. Ich appelliere hier auch an die Zusammenarbeit mit dem Bund, damit weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau gemeinsam über die politischen Ebenen ergriffen werden können. Für all dies steht aber eben diese Koalition mit SPD, Grünen und Freien Demokraten. Weiter brauchen Investitionen den Ort, an dem sie ankommen, und dass Menschen sie spüren. Die rund 4,8 Milliarden Euro, die Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen erhält, sind eine große Chance. Damit sie Fortschritt erzeugen, ist entscheidend, dass wir sie zielgerecht einsetzen; denn die Menschen erwarten, dass Investitionen in ihrem Alltag, in ihrem Umfeld und in ihrer Lebenswirklichkeit spürbar sind. Deshalb ist klar, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Rechtsstaat – all diese Dinge, all diese Überschriften sollten im Zentrum stehen. Deshalb investieren wir in Straßen und Brücken, damit Menschen und Unternehmen mobil und im klugen Verkehrsmix leben. Wir investieren in die gesundheitliche Versorgung, damit gute Medizin wohnortnah bleibt und für alle erreichbar ist. Wir investieren in Bildung; denn sie ist der Schlüssel für alles, was vor uns liegt. Wir investieren in Sport, und wir investieren in Ehrenamt. Wenn ich zurück zu den Schulen kommen darf: Auch Kollege Schnieder hat vorhin die Grundschule in Birresborn angesprochen. Meines Wissens nach hat die Verbandsgemeinde Gerolstein die Sanierung letztes Jahr auf den Weg gebracht, und die Sanierung wird wohl bald beginnen. Die Kritik wäre dann also in dieser Rede fehl am Platz gewesen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seit 20 Jahren sind wir dran! Seit 20 Jahren!) Wir investieren aber auch, um das noch einmal zu sagen, in unseren Rechtsstaat, damit Gerichte, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz ihre Aufgaben zügig und konsequent wahrnehmen können. Diese Entscheidungen folgen keinem Automatismus. Sie folgen einem klaren Verständnis von Daseinsvorsorge, das alle Generationen mitdenkt. Wir investieren dort, wo Menschen es erwarten. Wir investieren in das, was unser Land im Innersten zusammenhält. Dafür steht die Koalition aus FDP, SPD und den Grünen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvoll zu investieren heißt auch, Wirkung zu entfalten und Freiräume zu schaffen. Bei aller berechtigter Freude über die Investitionsmittel dürfen wir eines natürlich nicht vergessen: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es ist Kreditgeld, und der Bundeskanzler selbst hat eingeräumt, dass es künftige Generationen belasten wird. Deshalb tragen wir hier eine doppelte Verantwortung: für die Qualität der Umsetzung und für die Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik; denn die künftigen Generationen – das ist unser Wunsch – sollen von diesen Investitionen profitieren. Sie sollen nicht nur die Zinsen zahlen dürfen, sie sollen auch die Früchte der Investitionen ernten dürfen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Rheinland-Pfalz haben wir in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass wir beides denken können, dass beides zusammen geht, und das unterscheidet uns auch von anderen Landesregierungen. Wir haben als Koalition nicht nur das Land entschuldet, sondern auch die Kommunen mit 3 Millionen, mit 3 Milliarden – Verzeihung, wir reden bei uns ja nur noch über Milliarden – entlastet. (Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Tag 1 der Ampel in Mainz ist klar, dass wir die Verschuldung des Landes Stück für Stück abtragen, neben all den Leistungen, die wir als Landesregierung, als Koalition umgesetzt haben. Hinzu kommt, gute Finanzpolitik endet nicht bei der Schuldenquote. Sie beginnt mit der Frage „Wie schaffen wir Strukturen, die dauerhaft tragfähig sind?“. Genau deshalb setzen wir auf Bürokratieabbau, Digitalisierung, eine Fachkräftestrategie und Wandel, wo es möglich und nötig ist; denn jede Investition ist nur so gut wie das System, in dem sie ankommt. Wirklich nachhaltig ist, was bleibt, nicht nur im Haushalt, sondern im Leben der Menschen. Diesen Spirit macht diese Koalition aus FDP, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wachstum ist kein Selbstläufer, aber es ermöglicht Chancen. Wir reden heute über staatliche Investitionen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, wer morgen Arbeitsplätze schafft, Innovationen vorantreibt und Wertschöpfung erzeugt – auch unsere Unternehmen. Die Wirtschaft ist kein Zuschauer, sie ist ein Partner, und das haben wir immer gezeigt und bewiesen. Deshalb muss klar sein, die Investitionsoffensive muss auch daraufhin geprüft werden, wo wirtschaftliches Wachstum freigesetzt werden kann. Planungsbeschleunigungen, digitale Verfahren, Genehmigungen in vernünftiger Zeit – das ist Bürokratiehandwerk, das ist Standortpolitik, und hier setzt die Koalition und die Landesregierung gleichermaßen an. Wenn zum Beispiel Justizminister Philipp Fernis verkünden kann, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit federführend in der Digitalisierung der Justiz sind, zeigt dies, dass die Koalition das richtige Mindset bei der Modernisierung von Verwaltung und Staat hat. Ja, es braucht weitere regulatorische Entlastungen und digitalen Fortschritt, damit Investitionsbereitschaft nicht erstickt wird, sondern sich in RheinlandPfalz entfalten kann. Genau daran wollen wir arbeiten, weil wir wissen, dass ein dynamisches Rheinland-Pfalz auch zukunfts- und tragfähig sein wird. Wer Wachstum will, muss es möglich machen. Fortschritt, Freiheit, Vertrauen und Verlässlichkeit, dafür stehen die Freien Demokraten mit SPD und Grünen in dieser Koalition in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehen Sie es mir nach und erlauben Sie mir, noch einen konkreten Blick auf die Wirtschaft zu richten. Es ist gut, dass der Bund steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg bringt: die degressive Abschreibung auf Investitionen und auch die Absenkung der Körperschaftsteuerbelastung. Dass es in Berlin ein Verständnis dafür gibt, dass die Wirtschaft konkrete Hilfe braucht, ist gut. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht jetzt in einer akuten Krisenphase getroffen, sondern für die Zukunft versprochen. Man darf hoffen, dass sie zu mehr Investitionen führen und nicht nur zu vorgezogenen Investitionen. Aber auch hier gilt es, Danke an die Landesregierung zu sagen für die Verhandlungen zur Kompensierung durch den Bund, für die Kommunen und auch fürs Land. Ich will angesichts dessen aber auch dafür werben, dass wir flankierend zum großen Investitionspaket genau darauf schauen, was Politik tun kann, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu steigern. Da ist wieder das enge Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen gefragt. Das Beispiel Eli Lilly in Alzey wurde vorhin angesprochen, aber hier zeigte sich, welchen Wert die Visitenkarte des Standorts Rheinland-Pfalz hat und zu welchen Ansiedlungen wir ohne Subventionen des Staats fähig sind. Daran müssen wir anknüpfen. Dieses Land wird wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn wir bei den Investitionen den Bedarf der Wirtschaft mitdenken; denn auch Unternehmertum ist Grundlage für gesunde öffentliche Haushalte. Deshalb ist jetzt gerade das richtige Mindset gefragt. Wenn Unternehmen den Weg ins Land suchen, ist nicht die Zeit der Bedenkenträger und Verhinderer. Es ist die Zeit der Möglichmacher. Auf dieses Mindset kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich braucht es auch weiter handlungsfähige Kommunen, das ist völlig klar. Sie stehen derzeit bundesweit, natürlich auch wegen konjunkturellen Lagen, vor besonders großen Herausforderungen. Das angekündigte Sofortprogramm für die Kommunen ist deshalb ein starkes Signal, Herr Ministerpräsident. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich sorgen für stabile Haushalte und geben den Kommunen die nötige Handlungsfreiheit; denn starke Kommunen sind das Fundament für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und für Zukunftschancen vor Ort. Deswegen haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit mit KIPKI und RZN immer darauf geachtet, dass wir Möglichkeiten zum Investieren schaffen. Seit Beginn der Ampelkoalition sind wir große Schritte im Sinne der Kommunen gegangen. Die Mittel für unsere Kommunen sind überproportional zu den sonstigen Ausgaben des Landeshaushalts gestiegen und tragen momentan ungefähr ein Drittel aller bereinigten Landesausgaben bei. Auch das war der Ampelkoalition ein wichtiges Anliegen. In einer akuten konjunkturellen Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich an Landesgeld aufzuwenden, um für Stabilität zu sorgen, ist das Signal zur richtigen Zeit. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich wird es wichtig sein, künftig darüber zu debattieren – auch auf Bundesebene –, welche Aufgaben Kommunen leisten können, sollen, wollen oder dürfen, und auch Bundesaufgaben sind hierbei zu debattieren. Gerade Bundesaufgaben; denn der Bund nutzt gern einmal die Ausführungskonnexität: Wer die Aufgabe ausführt, darf finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das wäre eine Debatte wert. Solide Finanzpolitik bleibt letztendlich das gemeinsame Prinzip unserer Koalition. Es ist kein Investment aus Panik. Es ist kein Investment zu Wahlkampfzwecken. Wir nutzen das Geld, das aus Berlin kommt, um es zielgerichtet, ausgewogen und nachhaltig zu investieren. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Andere vertuschen ihre wahren Ideen im Wahlkampf. Wir zeigen sie auf und führen sie aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionsoffensive ist kein Selbstläufer, das ist klar. Sie wird nur dann ein Erfolg, wenn wir als Parlament sie politisch tragen, strategisch ausrichten und dann entschlossen umsetzen. Sie ist eine Einladung, jetzt das Richtige zu tun, nicht kleinteilig, sondern kraftvoll, nicht kurzfristig, sondern mit Weitblick, nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam. Ich bin überzeugt, wenn wir klug investieren, verantwortungsvoll handeln und Raum für neues Wachstum schaffen, dann wird Rheinland-Pfalz gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Irgendwann werden die Menschen sagen: Ja, das war ein starkes Stück Zukunftspolitik. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Zum einen sind das Mitglieder der Freien Demokraten aus Landau. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen sind das Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Betriebsausflug s der Stadt Schweich. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf dem Vorsitzenden der Gruppe FREIE WÄHLER, Helge Schwab, das Wort erteilen. Sie haben 12 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Eines gleich vorab: Weder die Umsetzung des Sondervermögens noch das jetzt angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ können darüber hinwegtäuschen, dass es diese Landesregierung ist, die die desolate Situation bei den Kommunalfinanzen oder die blanke Panik bei den rheinland-pfälzischen Unternehmern zu verantworten hat. (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Peter Altmeier, Bernhard Vogel, Rudolf Scharping und Kurt Beck haben als Ministerpräsidenten unseres Landes eines gemeinsam, was einige der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen anscheinend nicht oder nicht mehr für sich selbst reklamieren wollen. Die genannten Persönlichkeiten waren während ihrer Amtszeit in RheinlandPfalz bescheiden, respektvoll, zuverlässig in ihren Aussagen und kämpften – jeder auf seine Weise und in erster Linie, ohne auf den persönlichen, eigenen Vorteil bedacht zu sein – dafür, ihr und damit auch unser Land sukzessive besser machen zu wollen. (Beifall und Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Sie alle hatten Demut vor diesem höchsten Amt. Diese Politiker schafften eine wirtschaftliche Basis, auf der nachfolgende Generationen verlässlich aufbauen konnten. Sie alle genossen vollstes Vertrauen in unserem Land. (Abg. Michael Hüttner, SPD: „Genossen“ ist immer gut!) Auch über Parteigrenzen hinaus zählte ein Wort. Sie alle förderten vornehmlich die einheimische Wirtschaft, weil sie wussten, dass ein Volk nur mit vollem Magen zufrieden sein kann. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sie reagierten zu ihrer Zeit immer wieder auf neue, auch globale Erkenntnisse, um vermeintlichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken, aber sie taten dies immer im Einklang mit der Wirtschaft, (Unruhe im Hause) die unser Bundesland zu dem hat werden lassen, wie wir es kennen und schätzen lernen durften; denn unsere Wirtschaft war und ist der Motor, der alles in unserem Land in Schwung hält. Aber wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er eben aufs Eis. Genau dieser Denkspruch, den jeder von uns schon einmal gehört haben sollte, ging mir durch den Kopf, als ich die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre für den heutigen Tag zusammenzufassen versuchte. Die immer wieder angepriesenen angeblichen Erfolgsgeschichten in Rheinland-Pfalz lesen sich eher wie die Top 10 von „Pleiten, Pech und Pannen“. Grüner Wasserstoff in Kaisersesch: krachend gescheitert. (Zuruf von der SPD: Bundesprojekt! – Weitere Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wasserstoff als sichere Alternative für unsere energieintensive Industrie: noch immer ein Wunschtraum in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der angeblich doch so unternehmerfreundlichen Regierungen hat unser Bundesland bei der Investitionsquote die rote Laterne im Vergleich der Bundesländer, was sich ganz nebenbei auch im massiven Sanierungsstau an Hochschulstandorten niederschlägt, aktuelles Beispiel ist Trier. Ein weiteres Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik: Hochschulabsolventen müssen in andere Länder ausweichen, weil es zu wenige adäquate, also gut bezahlte, Jobs bei uns gibt. Unsere Ortsgemeinden sind derzeit noch völlig aus dem Häuschen, weil es die großzügige Schuldenübernahme zum Ausgleich der Konnexitätsschulden der vergangenen Jahre aus Mainz gab, aber der versprochene DoppelWumms aus der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs und der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen ist ins Leere gelaufen, weil der Aufwuchs im KFA in keinem Verhältnis zu den steigenden Belastungen der Kommunen, vornehmlich im Bereich ÖPNV und Soziales, steht. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Nach wie vor: Unterfinanzierung von großen Infrastrukturprojekten zulasten der Kommunen, deren Anteile längst die klassische Kostendrittelung übersteigen, aktuelles Beispiel die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz. Die digitale Infrastruktur hinkt im Bundesvergleich trotz aller halbherziger Bemühungen immer noch hinterher. Vom Mobilfunkflickenteppich, der statt engmaschig vielmehr mit Luftmaschen gestrickt ist, ganz zu schweigen. Auf dem Weg von Kusel nach Mainz fahren Sie durch mindestens acht bis zehn Funklöcher, je nach Jahreszeit und Wetter. Die Schlaglöcher auf den Landstraßen: unzählbar. Fehlanzeige auch bei der ärztlichen Versorgung. Statt alle Möglichkeiten und Erfahrungen zu nutzen, wird der Opposition und den Menschen im Land seit Jahren vorgegaukelt, dass es besser werden wird, man alles Menschenmögliche veranlasse, um mehr Studienplätze zu erhalten. Die Wahrheit ist: Die Bürger gewöhnen sich an die Zustände der Warteschlange wie damals in der DDR. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –

Ach du lieber Gott!) Haben Sie schon einmal versucht, einen Psychotherapeuten, einen Physiotherapeuten, einen Facharzt oder einen neuen Hausarzt zu finden? Entschuldigen Sie bitte, für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder stehen meist alle Türen offen. Sie haben keine Ahnung, wie es dem Normalbürger in unserem Land da draußen geht. (Unruhe der SPD –

Das ist wirklich kompletter Unsinn! –

Wer hat Dir das denn aufgeschrieben?) In Rheinland-Pfalz bekommen Sie als Kassenpatient weder einen zeitnahen Termin, noch haben Sie eine Arztwahl. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! –

Fachkräftemangel!) Das alles sind Zustände, die statt besser immer schlechter werden, eben DDR 2.0. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Von gleichwertigen Lebenswelten sind wir in den letzten vier Jahren weiter entfernt worden als je zuvor. Versetzen wir uns doch bitte einmal in das reale Leben unserer arbeitenden Bevölkerung, in die Situation einer kleinen jungen Familie. Die Eltern gehen beide einem bodenständigen Handwerksberuf nach, und das erste Kind hat sich gerade angemeldet. Wohnraum wird benötigt, um ein richtiges Nest für die bevorstehenden Jahre zu schaffen. Eigenheim? Definitiv nicht realisierbar. Dafür fehlt es in den meisten Fällen am nötigen Kleingeld. Die meisten sollten die Situation im Land kennen. Wohnraum wird immer knapper, und die Kosten steigen gefühlt unaufhaltsam. Alles wird immer teurer: Miete, Nebenkosten, Energie, Versicherung, die Lebenshaltungskosten. Jetzt sind wir im Hier und Jetzt und Heute angelangt. Ein unmögliches Heizungsgesetz auf Bundesebene hat die Planungen der letzten Jahrzehnte völlig durcheinander geworfen, Lebensmodelle zerstört. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der SPD) Auf Landesebene ein neues unausgegorenes Landesjagdgesetz und nun völlig zur Unzeit neue, strengere Klimaschutzziele, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) obwohl sich unsere Wirtschaft mit den bestehenden arrangiert und die eigenen Planungen dementsprechend angepasst hat. Hybris, meine Damen und Herren, Hybris: größer, schneller, weiter. Unsere einheimische Wirtschaft hat die Rote Karte mehr als angedroht. So stellt sich unser Rheinland-Pfalz derzeit für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte, bitte werden Sie endlich wach. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sie helfen nicht dabei!) Wenn der Preis für eine Regierung die sukzessive Zerstörung unseres Wohlstands und damit der eigenen Gelddruckmaschine für unseren Sozialstaat bedeutet, dann zerstören Sie selbst, was Sie eigentlich regieren wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Ohne Wirtschaft keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung keine Steuern und Sozialabgaben. Alleine unsere Verwaltung kann und wird es sicherlich nicht leisten. Wir brauchen die Handwerks- und Industriebetriebe, die Freiberufler, die Dienstleister und Kleinunternehmer, Landwirte, Winzer, Ver- und Entsorger. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben wir doch alle in Rheinland-Pfalz! Die haben wir doch!) Jeder Beschäftigte zählt. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben seit einigen Jahren in einem maßgeblich durch Sie und Ihre SPD mitverursachten Angstsystem. (Abg. Florian Maier, SPD: Boah, Helge! – Zurufe und Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Das ist wirklich – – – Mein Gott! In welcher Welt leben Sie?) Zukunftsangst ist die Schreckensdiagnose. Zukunftsangst ist die Schreckensdiagnose. Statt unserer Wirtschaft ergebnisoffen Innovationsmöglichkeiten zu bieten, wofür die Regierung im eigentlichen Sinne schon aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus sorgen sollte, reglementieren Sie unseren Motor mit teilweise völlig absurden Vorgaben aus der linken Ideenschmiede Ihrer Koalitionspartner. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Lebensläufe Ihrer Fachleute: Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Das ist sicherlich keine Basis, die auf Lebenserfahrung aufbauen kann. (Heiterkeit der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos – Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sollten sich vielleicht das eine oder andere Mal an die Leitplanken Ihrer eigenen Vergangenheit halten (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gibt keine Leitplanken!) und nicht immer alles ablehnen, was vom politischen Mitbewerber der demokratischen Opposition kommt. Es war Ihr Helmut Schmidt, dem Ende der 1960erJahre folgendes Zitat zugeschrieben wird. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich darf zitieren: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der geführten Debatte.“ Von grundlegender Ablehnung war nie eine Rede. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch der politische Mitbewerber gute Ideen haben durfte. Wer selbst Akzeptanz möchte, muss alle Menschen mitnehmen – auch Sie, Herr Ministerpräsident –, vor allem die Betroffenen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) In unserem Bundesland entstehen neue Gesetze nicht durch Debatte im Parlament und somit durch konstruktive Beteiligung aller parlamentarischer Kräfte, durch Streit für die beste Lösung des Problems. Gesetze sind in Rheinland-Pfalz inzwischen nur noch Zwangskompromisse, die den Koalitionsfrieden bis zur nächsten Legislatur retten sollen. Bestes Beispiel sind die über Nacht gefundenen 600 Millionen, die Sie wahrscheinlich aus den zurückgehaltenen Geldern der Kommunen nun vor der Wahl großzügig im kommunalen Finanzausgleich ausschütten wollen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das Thema ist knüppelhart verfehlt!) Von wegen „Gute Ampel“. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine sehr gute!) Ihre fadenscheinigen Aktionen dienen dem eigenen Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern und schon gar nicht unserem Land und der nächsten Generation. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft warnt seit Jahren, dass unser Bundesland mehr und mehr unattraktiv wird, kündigt an, abzuwandern, wenn sich nichts ändert. Was macht unsere SPD? Zur temporären Postensicherung wird unsere Wirtschaft auf dem Altar grün-ideologischer Ideen geopfert. Hier wurde über Nacht ein fadenscheiniger Kompromiss gefunden, um das Wahlvolk beschwichtigen zu wollen. (Zurufe von der SPD) Zuerst wurde gegen den größten Widerstand aus dem Parlament Cannabis legalisiert, und im Anschluss werden gegen die Stimmen der gesamten Opposition unrealisierbare Klimaziele beschlossen. Sagen Sie, wirkt das Zeug wirklich so stark? (Beifall und Heiterkeit der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn Sie mit solch ideologiegetriebenen Schickeriaideen die Wählerinnen und Wähler in den blauen Dunst treiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist eine Büttenrede!) Schützen Sie unsere Wirtschaft und unser Land. Lassen Sie sich nicht länger durch die Manege ziehen. Machen Sie endlich wieder Gesetze für und nicht gegen unsere Bürger. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das müssen wir uns von einer Chaosgruppe FREIE WÄHLER nicht anhören!) Herr Ministerpräsident, die Wahrheit ist nicht immer nur angenehm. Wann wollen Sie persönlich eigentlich damit anfangen, Ihren Amtseid zu leben? (Unruhe im Hause) Ich empfinde, Sie arbeiten weder unparteiisch noch zum Wohle unseres Volkes. (Glocke des Präsidenten) Sie schließen politische Mitbewerber aus, wo immer Sie können. Ihre Denke ist noch immer die eines Generalsekretärs. Sie als Ministerpräsident und das gesamte Kabinett haben geschworen, das Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist denn schon wieder Fastnacht?) Derzeit sehe ich in den Augen nur den Machtverlust, wenn ich in Ihre Augen sehe und auf die Regierungsbank blicke; (Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD –

Das haben Sie schon hinter sich!) denn eines haben Sie alle richtig erkannt, Ihre Pöstchen und Posten sind nur geliehen, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wiederholung: eher unwahrscheinlich als sicher. (Glocke des Präsidenten) Ich persönlich bin sehr gespannt, wie Sie alle im Laufe des Tages namentlich nur sich selbst und dem Allmächtigen verpflichtet abstimmen werden, wenn es um den Erhalt unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht. Zur Flickschusterei des Landesjagdgesetzes empfehle ich Ihnen, Frau Ministerin Eder, den Versuch als gescheitert zu werten und diesen dilettantischen Koalitionskompromiss zurück in die grüne Tonne zu legen. (Abg. Alexander Fuhr, SPD: Wenn man die eigene Fraktion nicht zusammenhalten kann!) Die Wähler haben Sie längst durchschaut. In einer Regierungsbeteiligung ab Mai 2026 werden wir FREIE WÄHLER, die grünen, wirtschaftsschädlichen Ideologieschrauben restlos zurückschrauben und den Menschen in Rheinland-Pfalz eine gesicherte Perspektive geben: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) in unseren Familien, Schulen, Universitäten und Hochschulen, Betrieben und in der Verwaltung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit wem und mit welchem Personal, auch Fachkräftemangel? – Glocke des Präsidenten) Mit uns wird Rheinland-Pfalz eine wirtschaftliche Führungsrolle übernehmen. Wir sind bereit, und alle kommen mit. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Kümmern Sie sich um Ihre Chaostruppe!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf fraktionslosem Abgeordneten Michael Frisch das Wort erteilen. Sie haben 5 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Wahrheit sprechen wir heute über unterlassene Investitionen der letzten Jahrzehnte, verdeckte Infrastrukturschulden, mit denen Bund und Länder ihre kurzsichtige und verschwenderische Politik finanziert haben. Anstatt vernünftig und kontinuierlich zu investieren, haben nahezu alle Regierungen das Geld ausgegeben, um sich selbst eine überbordende Bürokratie und ihre eigenen Ideologien zu finanzieren. Das musste früher oder später zum Sollbruch sanierungsbedürftiger Infrastruktur, schwächelnder Wirtschaft und defizitärer Haushalte führen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem es nichts mehr zu beschönigen gibt, auch wenn man das mit dem Wort Sondervermögen immer noch versucht. Die verdeckten Schulden müssen in Buchschulden umgewandelt werden, weil es nicht mehr länger möglich ist, die Folgen dieser Politik zu ignorieren, für die im Übrigen im Bund auch die CDU eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Sollen die jetzt geplanten finanziellen Kraftakte nicht in einem finanzielle n Desaster für kommende Generationen enden, müssen klare Leitplanken eingezogen werden. Konkret heißt dies zweckgebundener Einsatz der Mittel ausschließlich für investive Maßnahmen, kein Cent für Konsum- oder Sozialausgaben, mindestens 60 % gehen an die Kommunen, und die Verwendung konzentriert sich auf Bevölkerungsschutz, Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Herr Ministerpräsident, solange Sie sich daran halten, haben Sie unsere Zustimmung für notwendige Investitionen, aber ideologische Luftschlösser werden wir nicht mittragen. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft schrumpft, das reale Bruttoinlandsprodukt fällt. Insolvenzen sind auf Rekordniveau, Arbeitsplätze werden abgebaut. Mehr als 5 Milliarden Euro in vier Jahren sind zweifellos hilfreich, aber Geld alleine reicht nicht. Wir müssten auch über Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, günstige Energie und einen explodierenden Sozialstaat reden. Doch worüber reden wir stattdessen? Wir reden über Subventionen, Förderprogramme und industriepolitische Steuerung. Dabei hat Staatsdirigismus noch nie strukturelle Probleme gelöst. Er beseitigt deren Ursachen nicht, sondern verstärkt sie mit jeder weiteren planwirtschaftlichen Intervention. Die Aufnahme maßvoller Schulden ist in der aktuellen Lage vertretbar. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Landesrücklage zur Unterstützung unserer Kommunen, auch wenn der Zeitpunkt neun Monate vor der Wahl einen faden Beigeschmack hinterlässt. All das muss aber begleitet sein von kluger Ordnungspolitik. Nur so schaffen wir ein Umfeld, in dem die Privatwirtschaft wieder atmen kann. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Er muss die Regeln setzen, nicht selbst im Spiel mitmischen. Fünf Punkte sind aus unserer Sicht für marktwirtschaftliche Investitionen zentral: Erstens: Rechtsklarheit. Genehmigungen müssen digital, verbindlich und zügig erfolgen, klare Fristen, nach deren Ablauf ein Antrag als genehmigt gilt. Investoren brauchen Tempo, nicht Paragraphenstaus. Zweitens: keine politisch gemachten Profiteure, keine grünen Sondertöpfe. Wer sich am Markt behaupten will, muss es durch Leistung tun, nicht durch Anpassung an politische Ideologie. Drittens: Eigentum schützen. Keine Enteignung durch die Hintertür. Kapital braucht Sicherheit, oder es fließt ins Ausland. Viertens: Kommunen stärken mit Freiheit und mit Geld. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, was sie vor Ort brauchen. Deshalb weg mit der Förderbürokratie. Stattdessen brauchen wir einen landeseigenen Überbrückungsfonds, mit dem Kommunen die Steuern für Start-up-Unternehmen temporär senken können. Gewerbesteuer runter, Investitionsklima rauf – das bringt echte Belebung für die Wirtschaft. Fünftens, ganz zentral: Trauen wir unseren Unternehmern wieder etwas zu. Keine gelenkte Transformation, stattdessen Wettbewerb der Ideen, Technologien und Geschäftsmodelle, frei von politischer Vorzensur. Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftliche Investitionsoffensive braucht nicht mehr Staat. Sie braucht einen besseren Staat, einen Staat, der Freiheit schützt, Rechtsklarheit bietet und Verantwortung einfordert. Wir wollen, dass Investoren über Rheinland-Pfalz sagen, dort kann man planen, dort gelten Regeln, dort hält sich der Staat heraus. Das ist kein Rückzug aus der Verantwortung. Es ist vielmehr eine Absage an die Illusion zentralistischer Planbarkeit. Wir setzen auf das, was immer funktioniert hat, eine Ordnungspolitik, die klar und konsequent ist, Markt, Eigentum, Verantwortung, Freiheit. Hier sollte Rheinland-Pfalz Vorreiter sein. Haben wir den Mut, den markt- und ordnungspolitischen Prinzipien wieder zu vertrauen, nicht, weil der Markt perfekt ist, sondern weil staatliche Interventionen fast immer schlechter sind und weil nur an der Stelle wirklich investiert wird, (Glocke des Präsidenten) an der Risiko und Gewinn in einer Hand bleiben. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte zur Aussprache der Regierungserklärung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich rufe Punkt 2 a) der Tagesordnung auf: Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12404 – Hier erfolgt die Wahrnehmung des Optionsrechts. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordneter Torsten Welling.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, das jeden von uns schon mindestens ein Mal betroffen hat, den Weg auf diese Welt, und diejenigen, die diesen Weg mit viel Expertise, aber auch Einfühlungsvermögen und Hingabe begleiten. Hebammen begleiten Schwangere und Gebärende auf einem nicht immer einfachen, sich oft unterscheidenden Weg und geben Rat und Halt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für diese tolle Arbeit bedanken. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Hebammen verrichten ihren Dienst an unterschiedlichen Orten und in verschiedenen Anstellungsverhältnissen. Genau hier kommen wir zum Hintergrund des heutigen Antrags. Der neue Hebammenhilfe-Vertrag, der mit Schiedsspruch vom 2. April Rechtskraft erlangte, stellt einen Teil der Hebammen schlechter als ihre Kolleginnen und schlechter als vor dem neuen Vertrag. Beleghebammen, die als freiberuflich Tätige teilweise oder vollständig ihren Dienst in Kreißsälen verrichten, erhalten nach der neuen Vereinbarung nur ca. 80 % der regulären Vergütung. Gerade bei Mehrfachbetreuungen erleiden sie ca. 35 % finanzielle Einbußen im Vergleich zum Vormodell. Dies beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall von Bonusvergütungen und der Ausrichtung auf eine nennen wir es einmal idealtypischen Geburt. Jeder mag an dieser Stelle bewerten, wie oft eine Geburt tatsächlich idealtypisch abläuft und an welcher Stelle der Aufwand der Begleitung am höchsten ist. Der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz hat diese und weitere Kritikpunkte am 29. April 2025 veröffentlicht und erwartet, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1. November ein Großteil der Beleghebammen aus dem Beruf ausscheiden wird. Schätzungen nach betrifft dies bis zu ca. 20 % der Stellen in Rheinland-Pfalz, in manchen Kreißsälen vereinzelt sogar bis zu 30 %, sodass wir also gewissermaßen von einer Systemrelevanz sprechen können bzw. müssen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf zu prüfen und zu evaluieren, welche Auswirkungen in Rheinland-Pfalz zu erwarten sind, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Beleghebammen und die Eins-zu-eins-Betreuung gemäß S3Leitlinie, zweitens die bestehenden Landesprogramme zur Förderung der Hebammenversorgung auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, drittens, sich auf Bundesebene und bei den Vertragspartnern für Nachverhandlungen der Vergütungsregelungen einzusetzen, und viertens, eigene Konzepte, gerne in Kooperation, zu entwickeln, um den entstehenden Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum entgegenzuwirken. (Beifall der CDU) Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Debatte, bei der wir gerne gewillt sind, weitere und andere Lösungsvorschläge zu diskutieren, auch gerne im Ausschuss, um diesen wichtigen Bereich der Versorgung weiterhin für junge Familien und für die nächste Generation von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rahm ist vor Kurzem Opa geworden. Er weiß genau, wovon wir heute reden. Also, ganz herzlichen Glückwunsch noch. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zurufe von der SPD) Wir befassen uns heute mit der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz und der Sicherstellung der Hebammenversorgung im Land: ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aktuell haben wir noch eine gute Versorgung mit Hebammen in RheinlandPfalz, aber es muss das Ziel sein, dass das so bleibt. Wir haben in RheinlandPfalz viel getan dafür, dass es so ist, wie es jetzt ist. Die Ausbildung der Hebammen ist akademisiert. Es wurde ein Aufwuchs an Hebammenplätzen, an Ausbildungsplätzen vorgenommen, und wir haben momentan eine auskömmliche Ausbildungszahl an Hebammen, die die aus dem Beruf ausscheidenden immer gut ersetzen können. Wir haben sieben Hebammenkreißsäle in Rheinland-Pfalz eingeführt. Wir haben die Hebammenzentralen, die mittlerweile verstetigt sind, und weitere Hebammenzentralen sind geplant. Ich denke, das ist alles sehr, sehr gut. Was das Land machen kann, tut es schon. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Aber was ist eigentlich das Problem? Um das zu verstehen, muss man schauen: Gibt es denn die eine Hebamme? Da muss man sagen, es gibt nicht die eine Sorte Hebamme. Es gibt nur freiberufliche Hebammen. Das sind Hebammen, die nur außerhalb der Klinik arbeiten. Sie machen Geburtsvorbereitung und -nachbereitung, sie machen keine Geburten in der Klinik. Manche machen noch Hausgeburten. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Es gibt freiberufliche und Beleghebammen, sie sind also freiberuflich und als Beleghebamme in einer Klinik tätig, in der sie Geburten machen, meistens in einem Beleghebammenteam. Es gibt freiberufliche Angestellte, sie sind also freiberuflich und angestellt. Sie machen im Krankenhaus ihren Dienst und betreuen Schwangere nach der Geburt draußen. Und es gibt nur angestellte Hebammen. Diese vier gibt es also. Das Problem besteht momentan bei den Beleghebammen, also denen, die freiberuflich tätig sind und im Krankenhaus Geburten machen. Das Schöne ist, dass alle Hebammen, die ich genannt habe, ihren Beruf mögen, auch wenn er 24 Stunden am Tag sehr anstrengend sein kann. Man weiß nie, wann eine solche Geburt stattfindet. Sie haben eine hohe Haftpflichtversicherung, und das ist ein finanziell großes Risiko für die Hebammen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie müssen immer in Vorleistung treten. Dann wird das Geld zwar bezahlt, aber das ist steuerpflichtig. Das ist ein großer Batzen Geld, den sie immer vorhalten müssen. Auch darüber, ob man das noch ändern kann, muss man sich unterhalten. Was wichtig ist, die Hebammen müssen, egal wo sie angestellt sind, von ihrem Geld leben können. Ich denke, das ist immer ganz wichtig. Das Problem war, dass der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände versucht haben, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Da die Beleghebammen noch nicht einmal 10 % der gesamten Hebammen darstellen, sind sie so ein bisschen hinten heruntergefallen. Man konnte sich nicht einigen, und dann hat man es der Schiedsstelle gegeben, und die Schiedsstelle hat jetzt einen Spruch gemacht, der nicht gut ist. Das muss man einfach so sagen. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Beleghebammen verlieren im Schnitt 26 % ihrer Umsätze. Davon können sie nicht mehr leben. Herr Welling hat es schon gesagt, ganz viele planen wirklich, aus dem Beruf herauszugehen, was für Rheinland-Pfalz sehr, sehr schlecht wäre. Deshalb hat sich auch die Gesundheitsministerkonferenz schon dafür eingesetzt. Der Ausschuss auf Bundesebene – der Vorsitzende ist jetzt nicht mehr da – hat sich schon dafür stark gemacht, dass sich Frau Warken, die neue Gesundheitsministerin, dafür einsetzt, dass da noch eine Änderung kommt. Das Problem ist momentan nur, dass dieser Schiedsspruch noch gar nicht öffentlich ist und man noch gar nicht genau einsehen kann, wie er lautet. Wir unterstützen auf jeden Fall die Forderung, dass wir uns noch einmal genauer damit befassen, wir werden als SPD-Fraktion die Ausschussüberweisung auf jeden Fall mittragen und unterstützen die Hebammen sowieso. Ich habe am 10. Juni ein Gespräch mit zwei Hebammen aus Speyer gehabt. Da wurde klar, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass diese Gruppe unterstützt wird. Sie kommen aus Speyer. Das ist übrigens – ich finde, eine ganz tolle Info – die drittgrößte Geburtsklinik in ganz Deutschland. Mit dieser Info lasse ich Sie jetzt allein und wünsche noch einen schönen Tag. Bis dann, tschüss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburt eines Kindes ist für die Mutter und das Kind ein sehr existenzielles Ereignis, das für beide in der heutigen Zeit immer noch lebensgefährlich sein kann. Es ist deshalb wichtig, dass die Mutter vor, während und nach der Geburt medizinisch kompetent und empathisch begleitet wird. Bei diesem Prozess spielen Hebammen eine zentrale Rolle. Eine intensive Betreuung durch eine Hebamme schon bei der Vorsorge, aber vor allem unter der Geburt kann manche Komplikationen verhindern. Genauso wichtig ist es aber auch, dass sich die werdende Mutter und die Angehörigen in guten Händen und geborgen fühlen. Deshalb war und ist für uns Grüne das Thema Geburtshilfe und Hebammenversorgung immer ein zentrales Anliegen. Wir haben zusammen mit unseren Koalitionspartnern die ersten hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz eingeführt und mit einem Förderprogramm des Gesundheitsministeriums in sieben Kliniken entsprechende Kreißsäle unterstützt. In Hachenburg und Kirchen konnte dank der Förderung des Landes zum 1. Juni 2025 nach Daun, Trier, Saarburg und Mainz-Bingen nun die vierte Hebammenzentrale im Land eröffnen, auch ein attraktiver Arbeitsplatz. Diese Hebammenzentralen sind für die Hebammenversorgung in den jeweiligen Regionen wichtige Stützpfeiler. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir außerdem für die spezielle Gruppe von Schwangeren ohne Krankenversicherung Landesmittel eingestellt, mit denen auch diesen eine adäquate medizinische Versorgung vor, während und nach der Geburt gesichert werden kann. Aber nun zu dem von Herrn Welling aufgeworfenen Problem, zum Hebammenhilfe-Vertrag. Auch auf uns sind Hebammen zugekommen, die sich Sorgen machen, dass mit dem neuen bundesweiten Hebammenhilfe-Vertrag Beleghebammen nicht mehr kostendeckend arbeiten können und so die geburtshilfliche Versorgung besonders im ländlichen Raum bedroht sein könnte. Da dieser Vertrag aber zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen im Bund abgeschlossen wird und die neue Rechtssituation auf eine Entscheidung der Schiedsstelle zurückgeht – Herr Kollege Kusch hat es schon erwähnt –, können die Landespolitik, aber auch die Bundespolitik hier primär wenig ausrichten, aber der Versuch ist es allemal wert, zumal der neue Vertrag, der Ende des Jahres in Kraft treten soll, bis Ende 2026 gelten soll. Bedenklich ist hierbei aus meiner Sicht, dass sich zwei doch recht kleine Verbände zum wiederholten Mal mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammengetan haben, um den mit riesigem Abstand größten Verband der Hebammen quasi kaltzustellen. Insofern war das sogenannte Schiedsverfahren schon beendet, bevor es begonnen hat, weil sich zwei Hebammenverbände an die Seite der GKV gestellt haben und der Deutsche Hebammenverband, mit über 20.000 Mitgliedern der größte in Deutschland, mit seinen Argumenten gar nicht mehr zum Zuge kam. Damit hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion auch bereits befasst. Wir müssen nun tatsächlich ausloten, welche Wirkung dieser neue Hebammenhilfe-Vertrag auf die Versorgung haben wird und ob und wie zum anderen eventuell noch Änderungen möglich sein könnten. Es soll laut Presseberichterstattung auf der Bundesebene eine begleitende Arbeitsgruppe geben, aber Näheres können wir vielleicht im Ausschuss miteinander besprechen. Deswegen stimmen auch wir dem Überweisungsvorschlag an den Gesundheitsausschuss zu. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Ziegler.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz ist angespannt und darf nicht unterschätzt werden. Alle verbleibende Geburtskliniken in unserem Land sind bedarfsnotwendig, weil wir uns keine weiteren Schließungen leisten können. Jede Schwächung der bestehenden Struktur würde Familien werdende Eltern in Rheinland-Pfalz unmittelbar treffen und könnte fatale Folgen haben. Der neue Hebammenhilfe-Vertrag, der durch einen Schiedsspruch zustande gekommen ist, birgt erhebliche Risiken, insbesondere für Beleghebammen in kleinen Krankenhäusern. Diese Hebammen leisten dort einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung. Gerade an diesen Standorten, an denen die Lage ohnehin schon angespannt ist, könnte die neue Regelung schwerwiegende Folgen haben. In Rheinland-Pfalz sind konkret fünf Standorte betroffen. Ab November sollen Beleghebammen für die erste gleichzeitige Betreuung nur noch 80 % des regulären Stundensatzes erhalten. Bei einer zweiten gleichzeitigen Betreuung fällt der Satz sogar um 30 %. Mehrfachbetreuungen, die in der Realität der Geburtshilfe kaum vermeidbar sind, werden also finanziell massiv beschnitten. Das ist nicht nur bitter für die betroffenen Hebammen, sondern macht ihren Beruf an diesen Standorten unattraktiv oder gar unrentabel. Es ist daher nicht verwunderlich, dass einige Betroffene bereits von einer Katastrophe sprechen, weil sie Gehaltseinbußen von bis zu 40 % befürchten. Wir alle wissen, eine Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme ist das Ideale und ein wichtiges Ziel für eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe. Doch die Realität in vielen Kreisen sieht anders aus. Eine Mehrfachbetreuung lässt sich vor allem in kleineren Kliniken nicht vollständig vermeiden, weil dort wenig Personal zur Verfügung steht und der Betrieb oft mit großem Engagement aufrechterhalten wird. Wenn Hebammen jedoch für diese unvermeidbare Mehrfachbetreuung so stark bestraft werden, entsteht ein Teufelskreis. Hebammen ziehen sich zurück, Kliniken müssen die Geburtsstationen schließen, und die Versorgung verschlechtert sich immer weiter. Natürlich ist der Hebammenhilfe-Vertrag formal eine Angelegenheit der Selbstverwaltung. Das hat der Minister auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses betont. Doch es braucht keine große Fantasie, um vorherzusehen, dass diese Regelung in der Praxis negative Auswirkungen auf die Geburtshilfe haben wird. Diese negativen Folgen können wir uns in Rheinland-Pfalz nicht leisten, wenn wir eine wohnortnahe und qualitativ gute Versorgung für Familien und Kinder sicherstellen wollen. Wir müssen deshalb dringend analysieren, welche konkreten Auswirkungen der neue Hebammenhilfe-Vertrag für die Geburtshilfe an betroffenen Standorten haben wird. Gleichzeitig sollten wir prüfen, wie wirksam die bestehenden Landesprogramme zur Unterstützung der Geburtshilfe tatsächlich sind und ob sie ausreichen, um den drohenden Problemen entgegenzuwirken. Wo notwendig, müssen die Programme angepasst oder auch neue Konzepte entwickelt werden, damit die Versorgung langfristig gesichert ist und die Geburtshilfe auf stabile Beine gestellt wird. Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann es erforderlich sein, dass wir uns auf Landesebene für Nachbesserungen am Vertrag einsetzen oder weitere Maßnahmen ergreifen. Unser Ziel muss es sein, die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken; denn eines ist klar: Eine funktionierende Geburtshilfe ist die Grundlage für eine gute Versorgung von Familien und Kindern und damit für die Zukunft unseres Landes. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU ausdrücklich zu. Er greift die zentralen Probleme auf und fordert zu Recht, die Auswirkungen des Hebammenhilfe-Vertrags genau zu beleuchten, um eine weitere Verschlechterung der Versorgung in unserem Land zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren Kollegen, lassen Sie uns doch gemeinsam noch Besucherinnen und Besucher begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Westerwaldschule Gebhardshain sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1, Betzdorf/Kirchen (Sieg). Willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Es spricht für die FDP-Fraktion Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen der Hebammen, insbesondere der Beleghebammen, nehmen wir sehr ernst. Sie sind die Menschen, die Schwangere vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt begleiten und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie sind eigentlich auch Psychologinnen und Freundinnen und stellen in diesem Moment quasi alles dar, und das gerade im ländlichen Raum, in dem die Wege manchmal ein Stückchen weiter sind als das vielleicht im städtischen der Fall ist. Momentan treibt sie die Sorge um, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, und der Hebammenhilfe-Vertrag verstärkt in ihnen diese Unsicherheit. Was für die Debatte aber auch wichtig ist: dass wir differenziert diskutieren und es nicht vermengen; denn – wir haben es gehört – die Aushandlung des Vertrags ist ein Vorgang auf Bundesebene. Die Hebammenverbände debattieren mit dem GKV-Spitzenverband, und die Schiedsstelle, die letztendlich über die neuen Regeln entschieden hat, unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam mit Berlin auf das Thema schauen. Betroffene interessieren sich berechtigterweise nicht oft dafür, wer etwas wie finanziert, ob das Bund, Land oder sonst wer ist. Von daher brauchen wir gemeinsame Arbeit, aber das Land ist nicht untätig. Bei der Gesundheitsministerkonferenz wurde bereits detailliert darüber diskutiert. Die Länder haben hier das Gesundheitsministerium des Bundes dazu aufgefordert, Klarheit zu bringen und für klare Bedingungen zu sorgen. Eine Lösung zur Vergütungsproblematik kann nur auf Bundesebene erfolgen. Dennoch möchte ich kurz erwähnen, was das Land auf Landesebene tut, weil wir die Geburtshilfe stärken wollen. Die Förderung der Hebammenkreißsäle wurde angesprochen. Die Eins-zu-eins-Betreuung der schwangeren Frauen ohne permanente Ärztebetreuung stärkt auch eine selbstbestimmte Geburt. Das ist uns wichtig. Wir unterstützen auch die Hebammenzentralen oder auch Modellprojekte wie „Versorgung im Wochenbett“. Dennoch zeigt Kollege Welling mit der CDU-Fraktion ein Handlungsfeld auf, über das wir reden müssen, auch wenn es Bundespolitik ist. Deshalb würde auch ich dafür plädieren, dass wir mit dem Thema gemeinsam in den Ausschuss gehen, differenziert prüfen, wo wir Veränderungen herbeiführen könnten, wenn wir sie brauchen, wie sie sich auf die Versorgungssorg auswirken und wie wir gemeinsam auf den Bund einwirken können. Das wäre uns wichtig. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Frau Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Geburt eines Kindes ist einer der prägendsten Momente im Leben für Eltern, Familien, aber auch für uns als Gesellschaft. Umso mehr ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Geburtshilfe sicherzustellen. Gerade deshalb begrüßen wir FREIE WÄHLER den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich; denn er greift zentrale Punkte auf, die auch wir für dringend erforderlich halten. Die Geburtshilfe steht auch in Rheinland-Pfalz unter massivem Druck. Besonders betroffen sind die freiberuflichen Beleghebammen. Der neue Hebammenhilfe-Vertrag, der ab November 2025 gelten soll, verschärft ihre ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage erheblich. Während angestellte oder außerklinisch tätige Hebammen von höheren Vergütungen profitieren, bleiben Beleghebammen weitgehend außen vor. Dabei sind es gerade sie, die vielerorts, vor allem im ländlichen Raum, die Hauptlast der geburtshilflichen Versorgung schultern. Wenn diese Strukturen wegbrechen, drohen gefährliche Versorgungslücken zu Stoßzeiten, in der Fläche und für viele Familien, die auf wohnortnahe Geburtshilfe angewiesen sind. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit jeher für eine starke, dezentrale Gesundheitsversorgung ein. Die Geburtshilfe gehört selbstverständlich mit dazu. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält vier konkrete Forderungen, die wir unterstützen. Wir halten es für zwingend notwendig, dass das Parlament zeitnah darüber informiert wird, wie sich die neuen Vertragsbedingungen auf die geburtshilfliche Versorgung im Land auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Beleghebammen und die Einhaltung der Eins-zu-einsBetreuung. Bestehende Förderprogramme müssen auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Bedingungen überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Förderinstrumente dürfen nicht an veralteten Strukturen festhalten, sondern müssen auch neue Versorgungsmodelle wie mobile Dienste oder Vertretungssysteme integrieren. Ebenfalls unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, dass sich das Land auf Bundesebene für Nachverhandlungen bei den Vergütungsregelungen einsetzt, damit die wirtschaftliche Grundlage der Beleghebammen gesichert wird. Regionale Versorgungskonzepte, gemeinsam entwickelt mit Kommunen und Krankenhausträgern, können helfen, gezielt Lücken zu schließen, gerade in Ferienzeiten oder in strukturschwachen Regionen. Darüber hinaus begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich auch Maßnahmen, wie sie in anderen Bundesländern bereits diskutiert oder umgesetzt werden, etwa Hebammenzentralen, flexible Vertretungsmodelle oder eine gezielte Wochenbettversorgung auf dem Land. Solche Modelle könnten auch in Rheinland-Pfalz sinnvoll sein und sollten ernsthaft geprüft werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz kein Glücksfall ist, sondern ein gesichertes Versorgungsversprechen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir uns heute so prominent nach der Regierungserklärung einem Thema widmen können, das die allermeisten Menschen in diesem Land sehr interessiert, und zwar nicht nur diejenigen, die gerade planen, Eltern zu werden, oder es schon geworden sind, sondern mit ihnen natürlich Freunde, Bekannte, Familie und allen voran die Großeltern: Wo kann unser Kind oder Enkelkind gut und gesund zur Welt kommen? Deswegen ist die Sicherstellung einer flächendeckenden ge burtshilflichen Versorgung und einer guten Hebammenbetreuung in Rheinland-Pfalz für uns als Landesregierung mit oberster Priorität versehen. Jetzt ist auf Bundesebene in der Selbstverwaltung ein Schiedsspruch zum neuen Hebammenhilfe-Vertrag ergangen. Er soll am 1. November 2025 in Kraft treten. Ich glaube, es ist hinreichend besprochen, welche Auswirkungen befürchtet werden. Nur um ein paar Dinge einzuordnen, weil wir in Rheinland-Pfalz damit nicht über ein flächendeckendes Problem sprechen – das macht es nicht kleiner, aber es ist nicht flächendeckend –: Wir haben 27 Standorte mit Entbindungskliniken in diesem Land. Ich sage Ihnen, für uns haben wir diese alle als förderungswürdig angesehen und deshalb die 5,8 Millionen Euro jährliche Förderung auf alle nach gewissen Kriterien ausgebracht, zehn davon, vor allem im ländlichen Raum, mit einer besonderen Förderung, um sie zu sichern. Aber das System der Beleghebammen wird nur in fünf dieser 27 Standorte, nämlich Speyer, Landau, Wittlich, Dernbach und Pirmasens, verfolgt. Es betrifft aber trotzdem, vor allem, weil Speyer dabei ist, 7.000 Geburten in diesem Land und ist deshalb von besonderer Bedeutung auch für uns. Ich bin sehr froh, dass in der vorvergangenen Woche in Weimar auf der Gesundheitsministerkonferenz alle Landesministerinnen und Landesminister Bundesministerin Warken aufgefordert haben, diesen Schiedsspruch zu überarbeiten in der Selbstverwaltung, ihn vor allem endgültig offenzulegen, damit die Hebammen die notwendigen Rechtsmittel ergreifen können. Trotzdem ist es selbst für die CDU-Bundesministerin, die zuständig ist, ein schmaler Grat; denn auch hier gibt es nur eine Rechtsaufsicht. Ein Schiedsspruch hat eigentlich die Funktion, in der Verhandlungssituation eine befriedende Wirkung zu haben. Das ist nicht gelungen, weil die Schiedsstelle die Beleghebammen in ihrer Lebenswirklichkeit nicht so abgebildet hat, wie das im Land vorzufinden ist. Das ist ein Problem, das wir in der Gesundheitsversorgung häufiger sehen: dass im Bund etwas entschieden wird, was nicht die Realität auf Landesebene nachzeichnet. Deswegen ist es jetzt richtig, dass die begrenzten Einflussmöglichkeiten des Bundesministeriums genutzt werden, für den November noch die Korrekturen für ein Beleghebammensystem anzumelden. Wir waren natürlich nicht untätig. Wir haben mit allen diesen Kliniken gesprochen, auch mit dem Hebammen-Landesverband. Meine Staatssekretärin wird auch über den Sommer zu Gesprächen einladen. In Rheinland-Pfalz sehen wir aber zum Beispiel die vorgebrachte Kündigungssituation aus anderen Bundesländern noch nicht. Auch die Kliniken gehen natürlich sehr sensibel damit um und begrüßen auch den Austausch von uns mit den relevanten Akteuren, weil wir wollen, dass die Versorgung auch nach dem 1. November vernünftig sichergestellt ist. Dann sage ich Ihnen auch – deswegen ist der Antrag schon weitestgehend erfüllt, aber es ist wertvoll, auch weiterhin parteiübergreifend, fraktionsübergreifend darüber zu sprechen –, wir haben sechs hebammengeleitete Kreißsäle bereits mit 30.000 Euro gefördert. Wir haben die Hebammenzentralen im Land ausgebaut neben den etablierten in Kirchen, in Hachenburg, in der Vulkaneifel, im Landkreis Trier-Saarburg, hier in Mainz, und für den Landkreis Mainz-Bingen wird demnächst die Hebammenzentrale bei dem Diakoniekrankenhaus in Simmern starten. Der Fokus liegt für uns also nicht darauf zu substituieren, was an anderer Stelle in der Selbstverwaltung und vom Bundesgesetzgeber gelöst werden muss, sondern dass wir uns darum kümmern, dass wirklich im ländlichen Raum das geburtshilfliche System so organisiert wird und so funktioniert, dass werdende Mütter zeitnah die geburtshilfliche Versorgung erreichen können, also vor allem auch eine Geburtsklinik erreichen können, wenn sie das brauchen. Insofern ist jetzt für den Hebammenhilfe-Vertrag meine Kollegin auf Bundesebene zuständig. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Die Beratung wird im Ausschuss fortgeführt. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: Landesklimaschutzgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11726 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/12433 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12471 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die CDU hat 3 Minuten zusätzlich, die AfD 1 Minute zusätzlich, und auch die FREIEN WÄHLER haben 1 Minute zusätzlich. Lassen Sie mich noch kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 85. Sitzung am 3. April 2025 mit Aussprache statt. Es folgte die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss. Daraufhin fand ein Anhörverfahren im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in die Diskussion eintreten. Ich frage nach Wortmeldungen. Frau Dr. Müller spricht für die SPD-Fraktion. – Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zur Beratung einen Gesetzentwurf, dem bereits eine lange Beratung vorausgegangen ist, ein langer Dialogprozess auf verschiedenen Ebenen. Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung hat bereits eine breite Beteiligung von verschiedenen Verbänden stattgefunden. Das Resultat, das uns vorliegt, ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf, ein Gesetzentwurf, der die teilweise sehr gegensätzlichen Haltungen und Sichtweisen aufgreift und berücksichtigt. Es hat sich auch in der Anhörung gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist. Drei der Anzuhörenden haben starke Plädoyers für das Gesetz gehalten, drei waren eher kritisch. Worin sich aber alle Anzuhörenden – alle zugelassenen Anzuhörenden – einig waren, war, dass Klimaschutz generell ein wichtiges Thema ist, das man angehen muss. Ich freue mich über diese grundsätzliche Positionierung zum Thema Klimaschutz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich freue mich darüber. Ich meine, klar, wenn wir jetzt gerade nach draußen schauen und die Folgen für den Menschen sehen, gerade die Hitze oder die hohen wirtschaftlichen Kosten aufgrund des Klimawandels, dann macht es natürlich Sinn, Klimaschutz zu unterstützen. Aber diese explizite Erwähnung war dann doch noch mal ein wichtiges Signal. Wir als Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen nehmen das parlamentarische Verfahren zum Landesklimaschutzgesetz sehr ernst. Wir waren vorher bereits in einem sehr breiten und intensiven Dialog mit vielen Vereinigungen, mit vielen Verbänden. Selbstverständlich setzen wir diesen Austausch auch in der Zukunft fort; denn Klimaschutz ist eine Aufgabe, die sich über Jahrzehnte erstreckt und eng begleitet werden muss. Deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin im Dialog bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben die verschiedenen Argumente gehört, haben uns dazu beraten, haben auch einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, dazu aber gleich mehr. Zunächst würde ich gerne noch ein paar allgemeine Sachen sagen, die gerne mal von der Opposition, ob bewusst oder unbewusst, falsch aufgegriffen werden. Erste Frage: An wen richtet sich dieser Gesetzentwurf eigentlich? Die Antwort, die einfache Antwort: an das Land selbst. Der Gesetzesentwurf verpflichte t nicht Unternehmen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet keine Privatpersonen. Ferner wurde seitens der Opposition vorgetragen, das Land verfüge gar nicht über die notwendigen Kompetenzen, um die Ziele des Gesetzes zu verfolgen. Wer in der Anhörung dabei war, hat andere Beispiele gehört, die auch zeigen, dass wir sehr wohl Handlungskompetenz haben, beispielsweise beim Ausbauziel von 100 % erneuerbare Energien bis 2030 hat sich gezeigt, dass alleine das, was wir im Bereich Windenergie getan haben, um die Hemmnisse beim Zubau abzubauen, schon Wirkung zeigt. Zusammen mit der PV sind wir auf einem sehr guten Weg, dieses Ziel bis 2030 sehr, sehr realistisch zu erreichen, wie uns auch in der Anhörung bestätigt wurde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland. Natürlich spielt der Wald für die Frage, ob wir das Ziel 2040 erreichen können – ja oder nein – eine wichtige Rolle. Daher ist es sehr gut, dass wir uns neben all den Anstrengungen, die bereits unternommen werden, gemeinsam auf die Klima-Wald-Offensive verständigen konnten. 50 Millionen Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in Aufforstungsmaßnahmen. 50 Millionen Euro, die dazu beitragen, unseren Wald stabiler aufzustellen, die dazu beitragen, dass wir unser Ziel einhalten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 50 Millionen Euro sind keine Kleinigkeit, und das ist auch keine Kosmetik, wie es von der Opposition gesagt wird. Es ist keine Kleinigkeit, es sind 50 Millionen Euro. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zudem beinhaltet unser Änderungsantrag auch noch viel verbindlicher, als es bisher im Gesetz angelegt war, einen Überprüfungsmechanismus. Stellen wir im Jahr 2031 fest, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität 2040 nicht mehr haltbar ist, wird das Klimaziel entsprechend angepasst. Wichtig ist mir noch einmal zu betonen, dass auch aktuelle, branchenbezogene Daten berücksichtigt werden. Eine breite Beteiligung auch außerhalb der Landesregierung, das Zusammenführen von Know-how ist hier eine sinnvolle Ergänzung. Das Zwischenziel für 2030 entfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mir ist noch einmal wichtig, in dieser ganzen Diskussion explizit hervorzuheben, selbstverständlich stehen wir hinter unserem Unternehmen. Wir stehen auch hinter den energieintensiven Unternehmen. Wir stehen hinter jedem rheinland-pfälzischen Arbeitsplatz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle darf ich auch sagen, diese Schreckensszenarien an die Wand zu malen – Frau Kollegin Schellhammer hat es soeben genannt – von „zig Zehntausenden“ Arbeitsplätzen zu sprechen, die hier verloren gehen, das ist unverantwortlich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist unverantwortliche Politik und hat gar nichts, aber auch gar nichts mit verantwortungsbewusster Politik beim Thema Klimaschutz zu tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Abgeordneter Schnieder.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben. Für uns als CDU ist klar, wer Verantwortung für die Schöpfung übernehmen will, muss die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Aber ebenso müssen wir Verantwortung für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Stabilität und für internationale Wettbewerbsfähigkeit übernehmen. (Beifall der CDU) Und genau deshalb sage ich heute in aller Klarheit, das Landesklimaschutzgesetz der Ampel, auch mit den heute eingebrachten Änderungen, ist und bleibt der falsche Weg. Er ist nicht geeignet, das Klima zu verbessern. Gleichzeitig aber bedroht er den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und ja, Frau Schellhammer, zig Zehntausende Arbeitsplätze. (Beifall der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Rheinland-Pfalz braucht Klimaschutz, aber nicht realitätsfern, nicht überambitioniert, nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, nicht auf Kosten der Wertschöpfung und der Planbarkeit für unsere Unternehmen. Was Sie von der Ampel vorgelegt haben, ist ein Alleingang, ein Sonderziel für 2040, fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU. Das ist Symbolpolitik mit hohem Risiko für Rheinland-Pfalz, für unsere Unternehmen und für die damit verbundenen Arbeitsplätze; (Beifall der CDU) denn dieses Gesetz fußt auf falschen Einschätzungen. Der Wald ist eben kein CO -Speicher mehr und eingerechnet mit 5 Millionen Tonnen. Er ist Emittent geworden mit bis zu 4 Millionen Tonnen. Dieses Delta von 9 Millionen Tonnen muss dann die rheinland-pfälzische Wirtschaft auffangen. Ihre Klima-Wald-Offensive ist auch nur Symbolpolitik. 10 MillionenEuro im Jahr – eine große Summe, nicht aus dem Landeshaushalt, aus dem Sondervermögen, das sei aber jetzt einmal dahingestellt – bedeutet 16 Euro/ha oder eine jährliche Neuanpflanzung auf 0,06 % der Waldfläche. Damit retten wir das Klima in diesem Zusammenhang nicht. (Beifall der CDU) Sie gehen des Weiteren von ganz falschen Energieverbräuchen aus. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Energieverbräuche bis 2045 mehr als verdoppeln werden. Dann haben wir heute darüber gesprochen, dass es ein Sondervermögen geben wird. Wenn wir in dieser Größenordnung in Infrastruktur investieren, dann wird die Bauwirtschaft dort tätig werden. Dann wird auch die Kalk- und Zementindustrie dort tätig werden. Auch das ist nicht berücksichtigt. Sie wissen genau wie wir auch, dass Klimaziele künftig in der öffentlichen Anhörung bei Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren mit hineingewoben werden, und sie werden unter Umständen dabei unsere Wünsche massiv behindern. Als Letztes: Es gibt noch kein CCS-Abscheideverfahren, was die Unternehmen wirklich gut bezahlen können. Wir haben noch nicht die Pipelines zum Transport des CO und wir wissen noch nicht, wo es endgültig gelagert wird. Die 2, Industrie wird aber dahin gehen, wo CCS günstig und umsetzbar sein wird, und zwar mit einem jährlichen Vorteil von fünf Jahren, den wir ihnen heute hier wahrscheinlich nehmen. (Beifall der CDU) Klimaschutz gelingt nur, wenn man gemeinsam mit der Wirtschaft in einen Transformationsprozess einsteigt. (Beifall der CDU) Wir hätten heute beim Automobil, beim Katalysator noch keine Eur o7Norm, wenn die Politik nicht in den 70er und 80erJahren gesagt hätte, in 20 Jahren müssen wir so weit sein. Das ist der typische Transformationsprozess, und dem verweigern Sie sich. Sie gehen diesen Weg nicht. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie setzen ein politisches Ziel auf der Basis von falschen Annahmen, und Sie wissen, dass diese Annahmen falsch sind. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn wir in diesem Prozess Arbeitsplätze verlieren, wenn wir Wohlstand aufs Spiel setzen, werden wir die CO Neutralität erst recht nicht erreichen, 2- weil niemand mehr da sein wird, der es sich leisten kann, entsprechend zu investieren. Des Weiteren wird die Revisionsklausel 2031 nichts bringen. Sie ist kein Durchbruch. Es ist das Eingeständnis, dass die Ziele dieses Gesetzes unrealistisch sind. Ist erst einmal das Schutzniveau definiert, wird es keinen Rückschritt mehr geben können. Die verfassungsrechtliche Verankerung steht dem diametral entgegen, und das wissen Sie auch. Sie werden den Menschen erklären müssen, dass Sie heute mit Ihrer klar dokumentierten Stimme Zehntausende Arbeitsplätze gefährden und dem Industriestandort Rheinland-Pfalz schweren Schaden zufügen werden. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben heute immer noch ein Gesetz auf dem Tisch, das keine klaren Instrumente benennt, keine Finanzierung sicherstellt, aber sehr wohl einklagbare Pflichten für die verschiedenen Sektoren formuliert. Wenn die Landesregierung einen solchen Prozess verlieren wird, dann muss sie es an die Wirtschaft weitergeben. Die Ehrlichkeit sollten sie dann auch haben. Es ist und bleibt ein Gesetz mit hoher juristischer und wirtschaftlicher Sprengkraft. Noch nie waren sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Unternehmer in Rheinland-Pfalz so einig: Dieses Gesetz gefährdet Arbeitsplätze, es gefährdet Investitionen, es gefährdet Standortentscheidungen, ohne dem Klimaschutz nennenswert zu helfen. (Beifall der CDU) Was wir für Rheinland-Pfalz brauchen, ist eine andere Strategie: schnellere Genehmigungen für Energie- und Infrastrukturprojekte, technologieoffene Förderungen, die Innovationen ermöglichen, marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben und einen nationalen Schulterschluss, keinen rheinland-pfälzischen Alleingang. (Beifall der CDU) Ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu führen, darf eben kein Nachteil sein. Doch dieses Gesetz macht es dazu. Wir werden für längere Zeit Klimaschutzstrategien erleben, die auf falschen Annahmen beruhen und Fehlsteuerungen zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz verursachen werden. Deshalb, meine Damen und Herren, beantragen wir heute eine namentliche Abstimmung. Jeder hier im Haus soll Verantwortung übernehmen (Zurufe aus dem Hause) für die Zukunft unserer Wirtschaft, (Beifall und Zurufe von der CDU) für unsere Beschäftigten (Zurufe von der SPD: Verantwortung für unsere Kinder!) und für einen echten und wirksamen Klimaschutz. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Gesetz auch in seiner geänderten Fassung nicht zustimmen. Wir sind weiter bereit, konstruktiv an einem besseren Gesetz mitzuarbeiten. Das habe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, bereits vor Wochen schriftlich angeboten, bisher ohne Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Klar ist aber, Klimaschutz aufgrund falscher Annahmen ist nicht verantwortbar. Rheinland-Pfalz braucht Mut zur Realität, nicht zum politischen Wunschdenken. (Beifall der CDU) Klimaschutz braucht Substanz, nicht Symbolik, und er braucht Verantwortung, nicht grüne Selbstüberschätzung. (Glocke der Präsidentin) Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen der FDP, stoppen Sie dieses Gesetz! Stimmen Sie dagegen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann. (Unruhe im Hause) Lassen Sie sich Zeit, Herr Ehmann, bis Ruhe im Saal eingekehrt ist. Es ist turbulent. (Unruhe im Hause) Ich bitte jetzt doch um ein bisschen Aufmerksamkeit für den Kollegen Ehmann. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Darf ich um Ruhe bitten, damit Kollege Ehmann in die Debatte einsteigen kann? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat mich die Nachricht ereilt, dass manche Kitas an diesem heißen Tag die Eltern anrufen und bitten, dass die Kinder abgeholt werden, weil bei 34 Grad kein Mittagsschlaf für die Kinder mehr möglich ist. Heute, am bisher heißesten Tag des Jahres, leiden die Menschen in Europa unter einer beispiellosen Hitzewelle, und wir beraten und beschließen heute ein neues Landesklimaschutzgesetz. Wir setzen ein Zeichen für Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, für die Bewahrung der Schöpfung und für eine klimaneutrale Zukunft bis 2040. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rheinland-Pfalz wird beim Klimaschutz noch ambitionierter; denn das aktuell gültige Landesklimaschutzgesetz ist über zehn Jahre alt. Es stammt noch aus der Zeit von vor dem Pariser Klimaabkommen. Mit diesem neuen Gesetz schreiben wir verbindlich fest, dass RheinlandPfalz einen Beitrag leisten muss zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, und wir gehen diesen Weg nicht gegeneinander, sondern gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gewerkschaften, den Kommunen. Das heißt, wir setzen einen Schulterschluss, einen Klimapakt für Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser neues Klimaschutzgesetz bringt wirksamen Klimaschutz und unternehmerische Verantwortung in Einklang. Es ist ein ausgewogenes Gesetz, das klare Zuständigkeiten in der Landesregierung schafft, Verantwortung verbindlich verteilt und jährliche Transparenz durch ein digitales Fortschrittsmonitoring garantiert. Damit können alle Menschen und auch alle Unternehmerinnen und Unternehmer und die Zivilgesellschaft jederzeit und jährlich sehen, wo wir beim Klimaschutz stehen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, Klimaschutz sei teuer, der ignoriert die viel höheren Kosten des Nichtstuns, der Klimaverweigerung. Die Schätzungen gehen von bis zu 900 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Klimaschäden in Deutschland bis zum Jahr 2050 aus. Hitzetage wie heute sind kein Zufall, sie sind Warnsignal und Realität zugleich. Wer heute handelt, schützt auch die Gesundheit, die Sicherheit und die Haushalte der künftigen Generationen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser Gesetz setzt daher auf Zwischenziele im Jahr 2035 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 mit Sektorenzielen für alle Handlungsbereiche, von Energie über Wirtschaft und Verkehr bis hin zu Wald und Landwirtschaft. Da, wo das Land auch künftig in Gebäude investiert oder diese saniert, zählt für uns auch die Klimabilanz. Dafür schaffen wir einen CO Schattenpreis in 2- Höhe von 237 Euro/t für den staatlichen Hochbau. Zugleich setzen wir auf die Stärken in Rheinland-Pfalz. Wir wollen bis 2 030 100 % erneuerbare Energien im Strombereich realisieren; denn wir wollen uns unabhängig machen von fossilen Energien und autokratischen Regimen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie erpressbar man ist, wenn man fossil abhängig ist. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das unabhängig ist und auf Wind und Sonne aus der Region setzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir fördern aber auch den klimaresilienten Wald; denn wir sind ein waldreiches Bundesland. Wir investieren in den Wald, in Moorschutz, aber auch in den Holzbau. Mit 50 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren starten wir eine echte Klima-Wald-Offensive, ein Wald-Wumms für Rheinland-Pfalz, der Klimaschutz, Artenvielfalt und Klimaanpassung zusammenbringt, liebe Freundinnen und Freunde; denn wir wissen, wer in den Wald investiert, investiert in die Zukunft. Wir wissen aber auch, ohne die Wirtschaft geht es nicht; aber auch die Wirtschaft braucht klare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit, und genau das schafft unser Gesetz. Wir setzen uns ein strategisches Ziel und wollen auch der Wirtschaft den Weg vorgeben, wie wir dahin kommen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es bindet aber nicht die Wirtschaft, sondern es bindet vor allem die Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die grüne und nachhaltige Transformation zu ermöglichen durch Planungssicherheit, durch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den Netzausbau, durch Wasserstoffinfrastruktur auch für den Mittelstand und durch den Ausbau von Energiespeichern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Landesklimaschutzgesetz befinden wir uns im Gleichklang mit Ländern wie Baden-Württemberg, SchleswigHolstein, Bayern und Niedersachsen; denn auch diese Länder haben das Ziel 2040 in ihren Klimaschutzgesetzen verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben natürlich das Recht, dieses Gesetz abzulehnen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sehr geehrter Herr Schnieder, wenn Sie aber im Sommerinterview den Verfassungsrang des Klimaschutzes und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts bedauern, weil es verhindert, dass bestimmte Ziele wieder rückgängig gemacht werden können, dann lässt das schon tief blicken, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Also doch!) wie Sie es mit der Bewahrung der Schöpfung halten bei der CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –

Also doch!) Wo war denn Ihre ausgestreckte Hand beim Klimaschutzgesetz? Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich kann mich auch an keine eigenen konkreten Vorschläge erinnern, wie Sie es denn mit der Bewahrung der Schöpfung in Rheinland-Pfalz und Ihrer Klimapolitik halten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oh, Solardach! Solardach, lieber Herr Kollege! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht! Sie haben sie abgelehnt! So war das! – Unruhe im Hause) Mit diesem Gesetz verankern wir transparente Ziele, schaffen Verlässlichkeit bei Unternehmen und legen einen klaren Fokus mit ambitionierten Zielen, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Statt schöner Worte konkretes Handeln, das täte mal Not hier!) sozial gerechtem Klimaschutz und wirtschaftlich tragfähigem Klimaschutz. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: So ein Quatsch, Entschuldigung! – Unruhe im Hause) Unser Landesklimaschutzgesetz wird zum Motor – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Der Abgeordnete kommt zum Schluss, aber er darf auch zum Schluss kommen – dazu noch ein bisschen Ruhe im Haus –, mit dem letzten Satz, Herr Ehmann. Vielen Dank.

– Genau. Unser Klimaschutzgesetz wird zum Motor für Innovation, für Investitionen, für bezahlbare Energie und Zukunftssicherheit in Rheinland-Pfalz. Stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Landesklimaschutzgesetz sehr deutlich werden. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wieder einmal legt die Ampel ein Gesetz vor, das angeblich dem Klima dient, tatsächlich aber nichts als Schaden anrichtet. Es nützt weder der Umwelt noch dem Klima noch den Menschen, stattdessen zerstört es Arbeitsplätze, treibt Firmen aus dem Land und macht das Leben der Bürger erheblich teurer. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist der Fahrplan in den wirtschaftlichen Niedergang. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Gibt’s Fakten dazu, oder ist auch das wieder faktenfrei?) Meine Damen und Herren, eine bloße Selbstverpflichtung des Landes ist doch vollkommen illusorisch und Augenwischerei. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Völlig faktenfrei!) Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Inhalt in Gesetzesform zu gießen. Das ist nichts weiter als Schaufensterpolitik. (Beifall der AfD) Dieses Gesetz dient einzig dem guten Gewissen der Landesregierung, vor allem aber den Grünen, die damit behaupten können, sie hätten irgendetwas für den sogenannten Klimaschutz getan. In Wahrheit bringt dieses Gesetz gar nichts außer Symbolik und Schaden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir uns nicht falsch verstehen: Niemand hat etwas gegen sinnvollen Umweltschutz. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir aber hier sehen, ist Standortschädigung unter grünem Vorwand. (Beifall der AfD –

Einen Beweis, einen Beweis!) Das Land verfügt überhaupt nicht über die notwendigen Instrumente, hier eine Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz auch nur ansatzweise zu erreichen, schon gar nicht bis 2040. Die Landesregierung setzt die rheinland-pfälzischen Unternehmen mit diesem Landesklimaschutzgesetz enorm unter Druck und kommuniziert es nicht einmal. Das ist unlauter und nicht in Ordnung. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, beinahe die gesamte Branche aus Unternehmen, entsprechenden Verbänden und Gewerkschaften wie die Landesvereinigung Unternehmerverbände, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) die IG Metall, vor allem die energieintensive Industrie, hier voran die BASF, hat lautstark vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. Alle sind sich einig: Das Landesklimaschutzgesetz wird unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz enorm schädigen, Wohlstand vernichten, Arbeitsplätze reduzieren und weiter dafür sorgen, dass unsere Industrie ins Ausland abwandert; und das nicht, weil sie auf sogenannten grünen Strom wartet, wie Staatssekretär Hauer im Klimaausschuss am Thema vorbei geredet hat, sondern weil die nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Das liegt unter anderem an Überregulierung und ausufernder Bürokratie, die dieses Gesetz durch Berichte und Konzepte voraussichtlich weiter ausbauen wird, und einer viel zu hohen Steuerlast, in erster Linie aber an Energiepreisen, an hohen Energiepreisen, die ihresgleichen suchen. Während die USA und China Industriestrompreise von ca. 8 ct/kWh haben, haben wir in Deutschland Preise, die mehr als doppelt so hoch sind. Dieser vorliegende Entwurf wird alle Brandherde nun noch einmal anheizen. Stark steigende Stromkosten werden der Standard bleiben. Die Unternehmen werden angehalten werden, Energieeinsparungen vorzunehmen. Vermutlich werden kurz-, mittel- und langfristig weitere Klimaauflagen für die unterschiedlichen Wirtschaftszweige hinzukommen, was zusätzliche Investitionsunsicherheiten hervorruft. Diese Landesregierung schafft keine Verlässlichkeit, sie stiftet Chaos und ruiniert damit ein ganzes Land. Die einst wirtschaftsliberale FDP ist wieder ganz vorne mit dabei. Der vermeintliche Kompromiss, der uns gestern präsentiert wurde, ist keine wirksame Bremse, schon gar nicht für die Unternehmen, wie es uns die FDP hier weismachen will. (Abg. Steven Wink, FDP: Lesen!) Es ist höchstens ein zartes Pflänzchen, ein stilles Eingeständnis, dass das, was die Grünen hier vorhaben, ohnehin nicht funktionieren kann. Die Wahrheit ist: Die Grünen schaden unserer Wirtschaft massiv, und die FDP nickt alles ab. (Beifall der AfD) Beide Parteien werden hier in Rheinland-Pfalz nicht gebraucht. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon eine lang anhaltende Rezession, einen Höchststand an Insolvenzen und jedes Jahr eine massenhafte Abwanderung von qualifizierten Fachkräften und Unternehmen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll ich Ihnen sagen, wohin dieses Klimaschutzgesetz führen wird? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Es wird zu noch mehr Standortflucht führen. Unternehmen, die bereits in Rheinland-Pfalz investiert haben oder das vorhatten, werden sich ein derart wirtschaftsfeindliches Umfeld erst recht nicht mehr antun. Die werden ihre Produktion noch schneller ins Ausland verlagern, (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem weitaus geringere Umweltstandards gelten. Sie erreichen mit diesem Gesetz das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich beabsichtigen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, meine AfD-Fraktion will hier einen gänzlich anderen Weg gehen. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weg mit den unsinnigen, ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen wie CO -Abgaben, Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuern, sinkende Energiepreise nach dem Wiedereinstieg in die Kernenergie (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Die stehen gerade in Frankreich still!) und dringend nötiger Bürokratieabbau. (Unruhe im Hause) Wir brauchen wirtschaftlichen Aufbruch statt weiterer Gängelung. Deindustrialisierender Klimaschutz wird niemals Impulsgeber für einen Wirtschaftsaufschwung sein. Ganz im Gegenteil, er lässt Wohlstand verfallen und führt die Menschen in Armut und Abhängigkeit. (Abg. Steven Wink, FDP: Schönes TikTok-Video!) Dieses Klimaschutzgesetz könnte zum Massengrab für die rheinland-pfälzische Industrie werden. Das ist nicht übertrieben, wenn man die Fakten ernst nimmt. Bitte lassen Sie das nicht zu, und stimmen Sie befreit vom Fraktionszwang in der individuellen Abstimmung gegen diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Marco Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche heute mal, den Diplomaten zu machen. (Heiterkeit und Unruhe im Hause – Beifall der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) Das ist eigentlich eine interne Geschichte, aber der- oder diejenigen, die dabei waren, wissen, worum es geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Diskussion um ein Landesklimaschutzgesetz, das – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren – so ein bisschen auch den Wahlkampf einläutet. Nach den Sommerinterviews, die geführt worden sind, und nach den Rednereinsätzen, die heute hier schon stattgefunden haben, muss ich ganz klar für uns als FDP sagen, dass wir in den letzten Wochen die Gespräche geführt haben, auch im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität die Anhörung mit begleitet haben und wir auch das eine oder andere dann diskutiert haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, lassen Sie endlich mal die Zwischenrufe. Die bereichern unser Parlament nicht, Ihre Zwischenrufe. Noch einmal, der Beerdigungskaffee für die FDP ist noch nicht serviert, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir werden noch länger da sein, als Sie zu träumen vermögen. Natürlich haben wir uns in einen Koalitionsvertrag 2021 auch einen Zeitkorridor zum Klimaschutzgesetz hineingeschrieben, das wir in den letzten Tagen angesichts der Bedenken, die aktuell diskutiert werden, auch noch einmal konkretisieren konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn der eine oder andere aus der Opposition dieses meiner Meinung nach noch nicht richtig gelesen hat, versuchen wir natürlich auch, Lösungen zu finden bei denjenigen, die uns in den letzten Wochen – die Briefe und Anmerkungen sind genannt worden – zu diesem rheinland-pfälzischen Weg geeint haben, dass wir einen Prüfschritt einlegen. Man kann über diesen Weg, den wir hier über einen Änderungsantrag einbringen, trefflich diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir aber auch in dieser Koalition natürlich die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz im Blick haben, kann hier doch wirklich keiner bestreiten. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass wir alle gerade unsere Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz nicht kleiner machen, sondern stärken wollen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, hier in diesem Saal ist keiner, der je einen Arbeitsplatz missen möchte. Wenn wir aber doch zur Kenntnis nehmen – – – Ich fand die Diskussion eben ein bisschen abstrus, dass wir auf der einen Seite auf der europäischen Ebene immer mehr über Klimaschutz und deren Auflagen diskutieren, aber man sich, je weiter wir jetzt über die Bundesebene und die Landesebene hier nach Rheinland-Pfalz runterkommen, immer weiter von diesen Zielen entfernt. Darüber nachzudenken, wie wir unsere Wirtschaft künftig im europäischen Wettbewerb stärken können, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) dahin müsste die Diskussion doch eigentlich gehen, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz doch versuchen können, unsere Wirtschaft auch im europäischen Wettbewerb zu stärken, und somit eine besondere Stellung erarbeiten können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir in der Diskussion doch ein bisschen zu kurz. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir mit diesem Änderungsantrag natürlich auch schauen wollen: Was tut sich in den nächsten Jahren? Das ist doch ganz natürlich. Ich finde, ehrlicherweise – der eine oder andere weiß es aus den Diskussionen der letzten zwei, drei Wochen –, dass sich auch Politik dann ehrlich machen kann, wie es die Ampelkoalition in den letzten Tagen gemacht hat, wenn sie sagt, woher wir, aus 2021, kommen, und wo wir 2025 stehen, dass wir natürlich schauen, was in den nächsten Jahren passiert, dass es kein Gesetz ist, das jetzt bis zum Jahr 2040 einzementiert ist, sondern dass wir ein mobiles, volatiles Gesetz haben, um dann auch zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln; denn – es tut mir leid – ich und die FDP haben keine Glaskugel. Wir können nur Vermutungen anstellen, wie sich das eine oder andere entwickelt. Gerade dieser Prüfauftrag aber, dass wir schauen, wo wir in Rheinland-Pfalz 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 stehen, ist doch klar das flexible Modell, das hier gewählt worden ist. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte – ich sage es wirklich auch an die Opposition –, man kann den Wahlkampf eröffnen, man kann die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so kaputtreden. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf von der CDU: Ihr macht sie kaputt!) Ich und wir, die FDP, sind aber stolz auf unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, und wir setzen auf die Zukunft unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Pfälzer in mir möchte bei diesem Tagesordnungspunkt nur noch thermonuklear detonieren. (Heiterkeit im Hause – Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wer ein Gesetz, das nachweislich auf falschen Annahmen basierend erstellt wurde, in welcher Form oder Zuständigkeit auch immer, verabschieden will, ist gut beraten, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) diesem Populismus nicht zuzustimmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich bin heilfroh darüber, dass wir über dieses Gesetz namentlich abstimmen werden, um später Ross und Reiter zu kennen, der sich politisch gegen jede Expertenmeinung stellt, gegen die Anregungen des Klimabeirats und gegen die Anliegen unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Mögen die Bürgerinnen und Bürger sie allesamt nächstes Jahr abwählen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Das Gesetz ist für mich ein Beispiel von Planwirtschaft grüner Ideologie vom Feinsten, mit einer Prise Wunschdenken. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Rheinland-Pfalz soll also bis 2040 klimaneutral sein. Mit diesem ambitionierten Ziel sollen wir zum Musterschüler werden. Warum nehmen die Verantwortlichen eigentlich nicht zur Kenntnis, dass manche Kennzahlen einfach nicht stimmen? Wieso haben wir die Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz und Fachgremien ins Leben gerufen, wenn deren Berechnungen nicht berücksichtigt werden? Offenbar ist die Ampel von der Tatsache, dass bis zu 80 % des benötigten Stroms in unserem Land aus Solar- und Windkraftanlagen kommen, so berauscht, dass man sich keine Gedanken mehr über die saisonale oder tägliche Verteilung macht. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Was nutzen Werksbesuche bei Netzbetreibern, wenn man deren Wahrnehmungen nicht ernst nimmt? Wir haben nach wie vor erhebliche Defizite beim Ausbau der Speicher- und Netzinfrastruktur, sodass Versorger hinter vorgehaltener Hand sagen, dass selbst das auf Europa- und Bundesebene vorgegebene Ziel von 2045 nicht zu halten ist. Dazu kommt, dass die Bedürfnisse von energieintensiven heimischen Produktionsbetrieben unzureichend berücksichtigt werden, obwohl diese Betriebe sich der Energiewende nicht verschließen, sondern nur auf unzureichende Infrastrukturen und einen unnötigen Zeitdruck verweisen. Was mich besonders stört, ist, dass sich die Wind- und Solarkraftlobbyisten auf der ganzen Linie durchgesetzt haben (Zuruf von dem BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: Was?) – immer nur Sonne und Wind, Sonne und Wind, Wind und Sonne –, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl genau diese Lobbyisten bei der Expertenanhörung den schwächsten Eindruck hinterlassen haben, ungeachtet der Realitäten in den Betrieben weitere erneuerbare Energieanlagen und obendrein eine noch höhere Erhöhung der CO -Abgaben zu fordern. Darauf kann man nur kommen, wenn man gut bezahlt in gemütlichen Büros eines Ökoenergieverbands oder einer Hochschule sitzt und streng genommen nichts, aber auch gar nichts zur Wertschöpfung beiträgt. Ich frage mich an der Stelle, warum eigentlich die Geothermie im Süden unseres Landes stiefmütterlich behandelt wird, vor allem, weil genau diese eine Netzstabilität bei Wärme- und Stromversorgung garantiert. Was mich jedoch am meisten überrascht, ist die Aussage von Ministerin Eder im zuständigen Ausschuss, dass in dem Gesetz viel Dynamik ist, getreu dem Motto: Man kann jederzeit nachbessern. Das erinnert an einen schlecht trainierten Marathonläufer, der die Strecke in viereinhalb Stunden bewältigen möchte, aber dann nach fünf Stunden bei Kilometer 15 feststellt, dass er es wohl nicht schaffen wird. Wir FREIE WÄHLER meinen, verlässliche Politik geht anders. Ohne Korrektur des Gesetzes werden wir uns dagegenstellen. Wir lehnen das Gesetz ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Eugen Ziegler, AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist fraktionsloser Abgeordneter Joa.

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Wohlstand erhält sich nicht von alleine. Innovation kann nicht staatlich verordnet werden. Ideologisch aufgeladene Staatsplaner sind nicht die besseren Unternehmer. Die Experten in Industrie und Wirtschaft, die Praktiker, also diejenigen, die in diesem Staat überhaupt noch wertschöpfend tätig sind, laufen Sturm gegen dieses Gesetz. Falls es sich bei der Landesregierung noch nicht herumgesprochen hat: Für niemanden mehr auf dieser Welt ist die deutsche Energiewende in dieser Form ein Vorbild – nachzulesen in der Umfrage des Weltenergierats. Es war keine gute Idee, aus der CO -freien Kernkraft auszusteigen, und es ist keine gute Idee, eine bilanzielle Autarkie unseres Landes zu verankern und den dann erzeugten Solarstrom im Ausland zu negativen Strompreisen abzusetzen und im Gegenzug wiederum Trittbrettfahrer zu spielen und zu verschweigen, dass auch mit französischem Atomstrom und ausländischem Kraftwerkspark die selbst geschaffenen Luftschlösser erhalten werden. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der französische Atomstrom wird gerade abgestellt!) Dieses Gesetz ist ein ganz fauler Kompromiss, der die Ampel noch über die letzten Runden bringen soll, bevor der endgültige Knock-out kommt. Der Geist dieses Gesetzes ist gerade nicht der Geist des Weltbürgers, der das große Ganze im Blick behält. Es ist die Geisteshaltung von verbohrten Ideologen, denen die Folgen ihres eigenen Tuns letztendlich gleichgültig sind. Der Energiebedarf auf der Welt explodiert. In den USA beteiligen sich die großen Techkonzerne direkt an Kernkraftwerken. Die Künstliche Intelligenz wird gigantische Stromressourcen benötigen. Der Energiehunger ist unstillbar, und der Preis dieser Energie ist eben ein entscheidender Faktor. Hiergegen liest sich dieses Klein-Klein aus unrealistischen Vorgaben, Verwaltungsaufwand, Bürokratie und Gängelung wie ein Werk aus einer anderen Welt – eine Mischung aus tiefster gedanklicher und wirtschaftlicher Provinzialität, gewürzt mit dem Sud grüner Weltverbesserung und Planwirtschaft, die direkt aus dem Politbüro stammen könnte. Dass gerade die FDP so etwas mitträgt, ist eine Schande und ein weiterer Beleg dafür, dass das Licht in der Partei bald ausgehen wird und bald ausgehen muss. Es zeigt, wie wenig Verantwortungsgefühl die Partei für unsere Volkswirtschaft zeigt. Wenn man sich wider besseres Wissen mit Staatsplanern, mit den Totengräbern unseres Wohlstands gemeinmacht, wenn man ihre Ziele mitträgt, dann verliert man eben seine parlamentarische Existenzberechtigung. Wer die eigene Agenda so dermaßen verrät, der wird einfach nicht mehr gebraucht. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Der Effekt dieses Gesetzes ist kaum messbar. Rheinland-Pfalz trägt etwa 0,06 % zur globalen CO -Emission bei. China hingegen baut nahezu jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Das Ziel, von den fossilen Energien wegzukommen, ist zwar im Grundsatz richtig, doch es fehlt an jeder Verhältnismäßigkeit. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Monitoring, Zielpfade, Pläne, Verwaltung statt Wirkung – so viel zum Bürokratieabbau. Diese geplanten Prozesse stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zur realen CO Minderung. Und die Wirtschaft? Sie ahnt bereits, wie es enden 2- wird: mit Planungsunsicherheit, mit neuen bürokratischen Hürden. Die Unternehmen wähnen sich wie im falschen Film. Während sie um ihr Geschäft, um Jobs und Zukunft kämpfen, werden sie politisch mehr und mehr sabotiert. Es ist bezeichnend, dass sich IHK und Verbände hier sogar mit den Gewerkschaften einig sind; denn sie alle wissen, wird dieser Weg so brachial durchgezogen, werden Deindustrialisierung und weitere Arbeitsplatzverluste die Folge sein. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Fakt ist, die grüne Energie- und Industriepolitik hat nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht. Ob Northvolt, die Intel-Chipfabrik, der grüne Stahl – alles mit Milliarden subventioniert und am Ende alles doch Luftschlösser; verbranntes Geld ohne Konsequenzen. Lerneffekt? Keiner. Lieber rennt man mit dem Kopf erneut gegen die Wand. Es ist kläglich, es ist gescheitert, und es ist nicht tragfähig. Auf dass es dann doch mal zum großen Erfolg führen möchte, zur großen Transformation, zum langen Marsch, den leider nur Deutschland versteht. Der Rest der Welt, der fährt natürlich falsch, gegen die Einbahnstraße. Diese moralisierende Politik dient anderen Zwecken – der Schaffung von Narrativen, mit der dann in Zukunft noch viel tiefere Staatseingriffe gerechtfertigt werden sollen. Die Maßnahmen waren dann einfach noch nicht weit genug. Es war nicht genug. Es dient als Begründung für weitere Einschränkungen bei Mobilität, Freiheit und beim Eigentum. Wir alle werden für diese Politik einen Preis bezahlen müssen. Dieses Gesetz ist nicht zielführend. Nichts wird besser werden. Es ist nicht gut für Rheinland-Pfalz. Es ist nicht gut für Deutschland, und darum (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Ende – lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, und Peter Stuhlfauth, AfD – Zuruf von der SPD: Wer ist denn „wir“?)

In der Debattenfolge spricht fraktionsloser Abgeordneter Hartenfels. (Zuruf aus dem Hause: Oh!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn dieses Gesetz ein Motor für mehr Klimaschutz oder vielleicht sogar ein leistungsstarker Motor wäre. Das ist es leider nicht, und ich möchte kurz skizzieren, warum es das leider nicht sein kann. Frau Müller hat es am Anfang schon in ihrer Rede auf den Punkt gebracht: Dieses Gesetz ist vor allen Dingen erst mal eine Selbstverpflichtung für die Landesbereiche. Die Zuständigkeit der Landesregierung für ihre Bereiche im Gesamtspektrum ist natürlich relativ klein. Die Landesregierung betont das sogar in ihrem Pressestatement – man muss doch in Rheinland-Pfalz keine Angst haben, das ist doch vor allen Dingen eine Selbstverpflichtung. Das ist der entscheidende Webfehler, dass man diese Selbstverpflichtung mit einem Ziel kombiniert hat – 2040 –, bei dem selbst die Laien inzwischen wissen, dass dieses Ziel realistisch nicht mehr erreichbar ist – zum einen. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Aha! Sagt der Ex-Grüne!) Egal, wen Sie da herausgreifen, das ist eigentlich bekannt. Es ist schon gar nicht erreichbar aus der Kraft einer Landesregierung heraus. Da nehmen wir den Sektor Verkehr, da nehmen wir den Sektor Wärme, da nehmen wir den Sektor der erneuerbaren Energien. Auf den ist die Landesregierung auch so stolz, aber auch da wissen die Insider, die Weichenstellung dafür, dass der Solarbereich explodiert ist, lag auf der Bundesebene. Das ist jetzt nicht zuallererst der Verantwortungsbereich dieser Landesregierung gewesen. Da hat Robert Habeck auch mal etwas richtig gemacht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Stimmt, der hat ja vieles richtig gemacht!) Das kann man zugestehen. In dem Bereich wurde Dynamik losgetreten, aber, wie gesagt, nicht aus eigener Kraft der Landesregierung. Deswegen war diese Debatte zu dem Gesetz im Prinzip eine Fehldebatte. Wir sind gar nicht zum wesentlichen Kern vorgedrungen, und das ist das Bedauerliche. Deswegen habe ich dieses Gesetz auch Betrugsgesetz genannt. Ich möchte einen zweiten Punkt dazunehmen. Herr Weber hat mich zu Recht darauf hingewiesen. Auch ich habe vor fünf Jahren für einen ambitionierten Zielkorridor geworben – zwischen 2035 und 2040. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Vor fünf Jahren waren die Verhältnisse aber ganz, ganz anders als heute. Vor fünf Jahren – ich bitte Sie, sich zu erinnern – haben sich die Parteien förmlich überschlagen, Klimaschutz zum Topthema zu machen und die Grünen möglichst bei dem Thema noch zu überholen, auch hier im Landtag. Ich möchte daran erinnern, die CDU-Fraktion hat es tatsächlich geschafft – ich hätte nie gedacht, dass ich das mal erleben werde, damals noch als Grüner –, im Solargesetzbereich sozusagen die deutlich schärfere Variante zu formulieren. So war das Klima damals. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deswegen wäre es damals vielleicht auch möglich gewesen, mit ambitionierteren Zielen zu arbeiten. Wir hatten zum Beispiel eine Jugendbewegung, Fridays for Future. Der wollte natürlich auch die Politik gefallen. Die waren massiv auf der Straße. Auch das hat sich natürlich geändert. Selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung hat der Politik ins Stammbuch geschrieben: Ihr müsst mehr tun. Wie ist das Klima heute? Darüber müssten wir eigentlich diskutieren, wenn wir über einen Motor für mehr Klimaschutz reden wollen. Ich bitte, das ernsthaft zu sich zu nehmen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Mach ich!) auch vielleicht ein bisschen im Sinne einer Selbstkritik. Wo stehen wir heute? Corona hat schon sehr viel verändert, aber natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben Anfang dieses Jahres eines erleben müssen: dass der Bundestag einen Blankoscheck für Rüstung, Rüstung, Rüstung auf den Weg gebracht hat, auch mit Unterstützung der Grünen. Man kann dazu stehen, wie man will, aber das Fünf-Prozent-Ziel, das bis 2035 Jahr für Jahr erreicht werden soll, ist nichts anderes als Kriegswirtschaft, weil es fast die Hälfte des Bundeshaushalts verschlingen wird, nämlich weit über 200 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Diese Ehrlichkeit müsste man eigentlich in der Debatte haben. Die hat bei mir dazu geführt, dass ich die Grünen verlassen habe, weil ich diesen Paradigmenwechsel, nicht nur bezogen auf Krieg und Frieden, nicht mittragen wollte, sondern weil mir auch klar war, Klimaschutz ist dann natürlich nicht mehr das Thema Nr. 1. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das spiegelt sich dann natürlich in den gesellschaftlichen Debatten wider. Was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen: Die Leuchtturmprojekte in Deutschland werden im Moment alle wieder zurückgenommen, viele davon. Wie viele Milliarden wurden ausgegeben, um zu ködern, die Batteriefabriken nach Deutschland zu ziehen? Diese Projekte werden alle gecancelt. Die fallen reihenweise. Beim grünen Stahl – das Vorzeigekind von Habeck, als er noch Wirtschaftsminister war – sagt jetzt die Stahlindustrie offen und ehrlich: Liebe Leute, auch mit zweistelligen Milliardenbeträgen, wir kriegen das nicht hin, wir kriegen es nicht hin. Das muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, und diese Debatten müssten wir eigentlich führen. Nicht, dass ich keine grüne Stahlindustrie will, aber wir müssen doch über die Probleme reden, die vor uns liegen, wenn wir dahin kommen wollen auf diesem Weg. Deswegen war diese Debatte zum Landesklimaschutzgesetz leider nicht zielführend, weil wir nicht über die eigentlichen Probleme für schnelleren und mehr Klimaschutz geredet haben; denn, lieber Daniel Köbler, (Glocke der Präsidentin) gerade bei dem Thema haben wir eigentlich keine Zeit. Die Zeit spricht nicht für dieses Thema, sondern wir verlieren bei diesem Thema an vielen, vielen Stellen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Für die Landesregierung spricht Umweltministerin Eder.

Meine sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So lange könnte ich gar nicht reden, um vieles auszuräumen und noch einmal klarzustellen, aber Fakt ist: Ja, wir haben keine Zeit. Pia Schellhammer hat es vorhin gesagt: Um 13.20 Uhr war Bad NeuenahrAhrweiler der heißeste Messpunkt in Deutschland, mit über 36 Grad. Ja, wir haben Sommer. Ich habe auch persönlich andere heiße Sommer erlebt – 2003, 2017 –, wir können sie alle aufzählen, aber diese Wetterlagen werden heißer, sie kommen früher, und sie bleiben länger. Wir sind in Rheinland-Pfalz eben auch besonders betroffen. Der Oberrheingraben erhitzt sich schneller. Europa erhitzt sich schneller als der Rest der Welt. Wir haben die Auswirkungen doch längst in unserem Alltag. Ich weiß nicht, wer von Ihnen gut geschlafen hat letzte Nacht. Die Kinder sind unkonzentriert in der Schule. Gestern hat die Tagesschau gemeldet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer melden sich häufiger krank. Die Krankenhäuser und die Senioreneinrichtungen reden darüber, wie sie umgebaut werden müssen. Der Zugverkehr steht still wegen Unwettern, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das liegt aber nicht an der Hitze!) und auch bei den Lebensmittelpreisen spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels im Alltag. Diese Klimawandelfolgen tragen wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sind enorme Summen. 145 Milliarden Euro beträgt nach einer Studie der wirtschaftliche Schaden für die gesamte Volkswirtschaft der letzten 20 Jahre deutschlandweit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Auch in Rheinland-Pfalz nehmen wir bereits Millionen in die Hand. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren kostet jetzt schon Millionen. Wir haben das Thema Hochwasservorsorge vor der Brust, aber eben auch die Anpassung der Infrastruktur, um künftige Transportwege – etwa über den Rhein – überhaupt sicherstellen zu können. Deswegen, weil wir alle miteinander diese Kosten der Klimawandelfolgen tragen müssen, ist es folgerichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele, nämlich die Klimaneutralität 2040, setzen. Das ist die Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Das heißt, wir werden als Landesregierung unser Handeln so ausrichten, dass der CO -Ausstoß sinkt und die CO -Bindewirkung von Wäldern, Mooren und 2 2 Böden zunimmt. Wir verpflichten uns als Landesregierung, für die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir gemeinsam Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Das gilt natürlich auch für die Unternehmen, und das steht auch explizit im Gesetz. Wir bekennen uns zum Ziel, 2030 bilanziell unseren Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Wir setzen uns ein für Netze, für Speicher, und wir sind mit diesem Ziel, das wir haben – das muss ich einfach noch einmal sagen, weil da so viel Falsches gesagt wurde –, mitnichten das einzige Bundesland in Deutschland: Schleswig-Holstein unter Schwarz-Grün, Anfang dieses Jahres, 2040 (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ohne Sektorziele!) – mit Sektorzielen –, Niedersachsen, Baden-Württemberg, und das Bundesgesetz sieht das sogar explizit vor. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist so. Wenn die Bundesrepublik Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein will, wird es Länder geben müssen, die schneller sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aber doch nicht das Land der BASF!) Eben zu denen gehört auch Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich – das ist richtig – bewegen wir uns in dem Rahmen, der vom Bund und von der EU gesetzt wird. Deswegen finde ich die Debatte auch unredlich, da angebliche Maßnahmen an den Horizont zu malen. Natürlich sind wir rechtlich gebunden. Wir können aber in vielen Themenbereichen etwas tun. Hier zu behaupten, wir hätten nichts getan: Heute kam die Meldung der Bundesnetzagentur, dass Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz bei den Balkonkraftwerken ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das ist mit Sicherheit auch ein Ergebnis von KIPKI. Wir unterstützen den ÖPNV, wir bauen ihn aus, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und wir haben altbewährte Förderinstrumente wie unsere ZEIS- oder EFREProgramme im Bereich der energetischen Sanierung. Wichtig ist jetzt für das Doing, dass wir Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung etablieren und dabei eben auch Transparenz schaffen, und zwar ohne zusätzliche Bürokratie, etwa bei Unternehmen, was zusätzliche Berichtspflichten angeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir schaffen eine Klimaschutz-Rangfolge. Vermeidung und Verringerung von Treibhausgasemissionen haben Vorrang vor dem Abbau in Senken. Lassen Sie mich an der Stelle ein Wort verlieren zu unserer natürlichen Senke, dem Wald, weswegen wir überhaupt in die Lage versetzt werden. Ja, der Wald hat gelitten durch die Dürre seit 2017. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nein, durch die Grünen!) Ich will es noch mal betonen: Die Bundeswaldinventur hat uns ein besseres Zeugnis ausgestellt als vielen anderen Bundesländern. Herr Gies hat letzte Woche im Umweltausschuss sogar gelobt, dass wir 85 % Mischwald in Rheinland-Pfalz haben, wie gut wir aufgestellt sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh! Hört, hört! – Vereinzelt Unruhe im Hause) – Ja. Und der Wald? Wir haben Herausforderungen. Herr Schnieder, es überrascht mich schon. Sie kommen aus einer waldreichen Gegend. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Insofern hier Hektarzahlen für den Wald herunterzurechnen: Sie sind doch schon viel länger dabei als ich hier. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wissen doch, dass es Uli Höfken war, die nach Berlin gefahren ist und dort mit großer Vehemenz das klimaangepasste Waldmanagement diskutiert und am Ende auch erreicht hat. Das hat nämlich die Ampelregierung in Berlin durchgesetzt, wovon die privaten und die kommunalen Wälder profitiere n. Was wir jetzt machen, ist doch, dem Staatswald zu helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Insofern möchte ich Sie schon bitten, wirklich redlich und faktenbasiert mit uns zu diskutieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ins Verhältnis setzen!) Natürlich ist es doch absurd, weil der Wald durch den Klimawandel weniger speichert, am Ende den Klimaschutz zu reduzieren. Genau deswegen hat das Hand und Fuß, was wir jetzt machen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh!) Wir helfen dem Wald – das Jagdgesetz kommt morgen auch noch – aber jetzt noch einmal mit einer 50 Millionen Euro schweren Klima-Wald-Offensive. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da freuen sich Ihre Partner genauso wie heute!) – Ich habe Sie auch ausreden lassen. (Zuruf von der CDU: Boah, wie giftig!) Wir legen Waldvernetzungsgürtel an. Wir fördern Wasserrückhalt, damit der Wald die Hitzephasen besser durchstehen kann, und wir stärken weiter den Waldumbau. Zudem wollen wir weiter auch den Holzbau fördern, weil damit Kohlenstoff eben langfristig gespeichert wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aufgeregte Wochen und Monate hinter uns, und wir haben viel geredet. Ich lasse mir das nicht erzählen, wir hätten nicht geredet. Ich bin gerne bereit, das offenzulegen, weil dieser Vorwurf wirklich absurd ist. In der Debatte möchte ich jetzt eines noch einmal klarstellen: Wir setzen uns ambitionierte Klimaschutzziele, weil wir Klimaschutz brauchen. (Unruhe bei der AfD) Schauen Sie doch mal nach draußen. Wir wissen aber natürlich auch, dass wir sie nicht alleine einhalten können. Wenn wir unterwegs feststellen, wir können sie nicht erreichen, dann werden wir damit natürlich pragmatisch umgehen. Wir sind klar im Ziel, aber pragmatisch auf dem Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Was aber bei der Menschheitskrise Erderhitzung nicht geht, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) ist, auf Ambitionen zu verzichten. Wir müssen alles tun, um unseren Kindern noch ein gutes Leben ermöglichen zu können, ohne dauernd nachts aufzuwachen, ohne hier in einer Klimazone zu leben, wie wir sie heute aus Dubai kennen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 3 Minuten zur Verfügung. Abgeordneter Klein hat eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Wir beantragen namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung.

Das ist angekommen, wird gemacht. (Abg. Damian Lohr, AfD: Sehr schön!) Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Das heißt, wir können in die Abstimmungsfolge eintreten. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12471 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer diesen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11726 – in zweiter Beratung und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Vielen Dank, für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung befinden sich in Ihren Schubladen. Die rosa Stimmkarte bedeutet Nein. Die grüne Stimmkarte bedeutet Ja. Die braune Stimmkarte bedeutet Enthaltung. Ich bitte Sie, überzeugen Sie sich davon, dass auf der Rückseite Ihrer Stimmkarte Ihr Name steht. Die schriftführenden Abgeordneten Florian Bellaire und Patric Müller werden die Stimmkarten in den vorbereiteten Urnen an den Plätzen einsammeln. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal ganz offiziell: Haben Sie alle Ihre Stimmkarten an Ihrem Platz gefunden? – Das ist der Fall. Dann würde ich sagen, wir eröffnen die namentliche Abstimmung. Walten Sie Ihres Amtes, sammeln Sie bitte ein. Es wird durch die Landtagsverwaltung in geübter Form assistiert. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Es wird ausgezählt von den beiden schriftführenden Abgeordneten mit der Unterstützung der Landtagsverwaltung. Diesen Vorgang warten wir jetzt ab. Der Wahlgang ist geschlossen. Es wird ausgezählt. (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Herr Bellaire und Herr Müller sind wieder ins Präsidium zurückgekehrt. Das Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung liegt vor. Abgegebene Stimmen: 99 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 99 Ja-Stimmen: 53 Nein-Stimmen: 46 Enthaltungen: 0 (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Deutsch vor Regelunterricht – Landesprogramm für Schulkindergärten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12410 – Es erfolgt die Wahrnehmung des Optionsrechts, § 99 GOLT. Abgeordneter Paul hat das Wort. (Unruhe im Hause) Wir warten die Ruhe im Saal ab. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und die Regierung um ein bisschen Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In dieser Woche geht in RheinlandPfalz das Schuljahr 2024/2025 zu Ende. Entsprechende Begleitmusik kam vom SWR und vom Bildungsmagazin News4teachers. Der SWR berichtete am 11. Juni 2025 unter der Überschrift „Immer weniger Kinder schulfähig?“ von einer Umfrage, an der rund 1.300 Grundschullehrer aus Rheinland-Pfalz teilgenommen hatten. Ich zitiere: „Die große Mehrheit von ihnen macht sich Sorgen um die Schulfähigkeit der Kinder. Fast 90 Prozent sind der Meinung, dass neu eingeschulte Kinder deutlich mehr Schwächen hätten als noch vor zehn Jahren.“ Neben Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsschwierigkeiten und Problemen bei der Feinmotorik werden Sprachschwierigkeiten angeführt. Ich zitiere erneut aus dem SWR-Beitrag zur Lehrerumfrage: „Etwas mehr als die Hälfte hat keine Schulstunden übrig, um den Kindern bei ihren Sprachschwierigkeiten zu helfen.“ In News4teachers wurde am 19. Mai 2025 ein Beitrag den seit Jahren unverändert großen Missständen an der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen gewidmet. Erneut wäre es dort für knapp 40 Schüler sinnvoll, die erste Klasse zu wiederholen, wie schon in den beiden Vorjahren. Rektorin Barbara Mächtle sagte, ich zitiere: „Innerhalb eines Jahres sollen Kinder oft nicht nur eine Sprache lernen, sondern auch alle weiteren Kompetenzen für den Schulalltag aufbauen – das ist für viele unrealistisch. […] Ohne gezielte Förderung vor der Einschulung wird sich die Lage an den Grundschulen weiter zuspitzen – nicht nur bei uns.“ Rektorin Barbara Mächtle sagt das. Aus unserer Sicht ist es überhaupt nicht förderlich für das Kindeswohl, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule kommen und dann dort die erste Klasse wiederholen, um Sprachdefizite aufzuholen. Für die direkt betroffenen Kinder ist eine Überforderung in der ersten Klasse keine gute Erfahrung. Den indirekt betroffenen Kindern hingegen wird ein seriöser Unterricht mit entsprechenden Lernfortschritten verwehrt. Ich denke, es ist deutlich geworden, so kann es nicht weitergehen. Wir, die AfD-Fraktion, haben das schon sehr früh erkannt. Bereits im Februar 2 018 haben wir den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ ins Plenum gebracht. In den Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 haben wir ein Landesprogramm für den Ausbau der Schulkindergärten gefordert. 25,5 Millionen Euro wollten wir dafür im Doppelhaushalt bereitstellen. Wir wollten helfen. Wir wollten den Kindern helfen, dass sie hier Tritt fassen, Deutsch lernen und damit in unserem Land eine Zukunft haben. Übrigens gilt das für alle Kindern, egal, woher sie kommen. Das war unsere Anschubfinanzierung, alles seriös durchfinanziert, alles aus dem riesigen Topf der Sprachförderung eingesetzt. Wir halten an diesem Landesprogramm, das selbstverständlich aufgestockt werden könnte und müsste, fest. Warum sehen wir die Schulkindergärten als Teil der Lösung? Das will ich Ihnen gerne erläutern. Der ursprüngliche Gedanke der Schulkindergärten war, schulpflichtige Kinder, die aus verschiedenen Gründen noch nicht schulfähig sind, sollen dort auf die erste Klasse sinnvoll strategisch vorbereitet werden. Wir sagen, schulpflichtige Kinder, die in die erste Klasse kommen würden, aber über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, sind nicht schulfähig und müssen daher vom Schulbesuch zurückgestellt werden. In diesen Schulkindergärten können schulpflichtige Kinder durch gezielte Sprachförderung ihre Lücken in der deutschen Sprache schließen, bevor sie in die Schule kommen. Ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler sind Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt. Die Schulkindergärten können eine wertvolle Brücke zwischen Kindergärten und Schulen bilden. Das Problem ist, viele Schulen wissen nicht, dass jede Schule bei der Verbandsgemeinde zum Beispiel einen Schulkindergarten beantragen kann – Bedingung: mindestens zehn Kinder, die ihn besuchen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Es bestehen offenbar erhebliche Informationsdefizite. Deswegen muss das Land unbedingt eine Aufklärungskampagne starten, um diese Informationsdefizite zu beheben und auszugleichen. Die Landesregierung agiert angesichts der Situation an den Brennpunktschulen viel zu zurückhaltend und viel zu defensiv. Der Verweis auf die Schule vor Ort und die Kommune reicht nicht mehr aus. Die Probleme sind inzwischen so groß, dass die Landesregierung den Ausbau der Schulkindergärten mit einem Landesprogramm zur Chefsache, zur Landessache erklären muss. Die Landesregierung muss das Potenzial dieser Schulkindergärten endlich erkennen und dafür sorgen, dass die Kinder, die in die erste Klasse eingeschult werden, so weit Deutsch können, dass sie einem seriösen, guten, professionellen Unterricht folgen können und dann Lernfortschritte und Lernerfolge erleben und so vorbereitet werden auf das Leben hier in Deutschland, falls es sich um Einwandererkinder handelt. Das ist aber nicht der Fokus, den wir grundsätzlich haben, sondern die Probleme haben auch mit den Familien zu tun. Wir müssen sie jetzt lösen. Wir brauchen die Schulkindergärten. Deutschland ist ein Land ohne Rohstoffe. (Glocke des Präsidenten) Wenn wir hier bei der Bildung versagen – wir gehen leider den Weg des Versagens –, sieht es auch schlecht mit der Wirtschaft aus. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für ist die Koalitionsfraktionen Abgeordneter Florian Maier von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD macht die unterschiedlichen Wertvorstellungen, die wir im Bildungsbereich immer wieder miteinander ausdiskutieren, noch einmal sehr deutlich. Während eine Seite des Plenums für gemeinsames Lernen und für Förderung ist, ist die andere Seite für Ausgrenzung und Selektion. Herr Paul, wir haben das jetzt schon oft genug diskutiert. Wir haben oft in Ausschüssen oder im Plenum miteinander Kontakt gehabt. Wir kennen unsere Positionen. Ich kenne Ihre Phobie vor Veränderungen, die Sie im Bildungssystem haben. Sie haben immer Angst vor mehr gemeinsamem Lernen. Sie haben Angst vor offenem Unterricht. Sie haben Angst davor, dass zu viele Schülerinnen und Schüler, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen, an die Schule kommen. Ich wundere mich eigentlich, dass Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, vielleicht schon mit der Dreigliedrigkeit in der zweiten Klasse anzufangen und schon einzuteilen, welche Kinder in die Realschule plus oder aufs Gymnasium gehen sollten. Was Sie heute vorschlagen, ist im Prinzip ein pauschaler Ausschluss, bei dem gesagt wird, Leute, die nicht genug Deutsch sprechen, schließen wir pauschal vom Schulbesuch aus. Sie begründen es, indem Sie das Argument umdrehen und sagen, diese Kinder würden eigentlich flächendeckend bei uns in Rheinland-Pfalz zutiefst demütigende Erfahrungen machen. So steht es zumindest im Antrag. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich weiß nicht, wie viele Kontakte Sie in der letzten Zeit mit Schulleiterinnen und -leitern oder Kolleginnen und Kollegen in Ludwigshafen hatten – da kandidieren Sie immerhin als Oberbürgermeister. Es ist nicht das, was bei uns ankommt, dass in Rheinland-Pfalz und vor allem in Ludwigshafen flächendeckend Schülerinnen und Schüler gedemütigt werden würden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Eigentlich ist es der wiederholte Ruf, den Sie machen und den wir schon öfter hatten, nach den Vor- oder den Intensivklassen, wie sie die FREIEN WÄHLER schon beantragt haben. Das war immerhin – das muss man ihnen lassen – ein in sich schlüssiges Konzept mit den Intensivklassen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sehen es bildungspolitisch anders. Das, was Sie mit den Schulkindergärten vorschlagen, passt eigentlich überhaupt nicht. Da stellen sich viel mehr Fragen, als Sie heute Antworten gegeben haben. Wer soll das mit den Schulkindergärten machen? Die pädagogische Fachkraft, die zuständig ist, soll allen Kindern, die kommen, Deutsch beibringen. Was passiert eigentlich, wenn ein Kind nach einem Jahr immer noch nicht so gut Deutsch kann, wie sie das gerne hätten? Geht es dann nochmals in den Schulkindergarten, und nochmals und nochmals? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist besser, als die ganze Zeit sitzen zu bleiben!) Das ist eigentlich nur auf ein Jahr angelegt. Haben wir dann am Ende 10jährige Schülerinnen und Schüler in Schulkindergärten sitzen? Das kann nicht allen Ernstes der Gedanke sein, bei dem Sie glauben, das wäre gut für diese Kinder. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir wollen natürlich, dass die Erfolg haben, Sie nicht!) Was ist, wenn zum Beispiel jemand nach Deutschland kommt, der 14 oder 15 ist, geht er dann auch noch in den Schulkindergarten, oder haben Sie sich da irgendwas anderes überlegt? Wer bezahlt das alles? Wir brauchen bauliche Veränderungen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dafür haben wir Geld eingestellt!) Das ist nicht einfach alles so vorhanden. Da zeigt es sich. Sie sehen doch, welche Probleme es gerade in Ludwigshafen gibt, dass wir genug normale Kitaplätze zu bekommen, jetzt sollen noch zusätzlich Schulkindergärten gebaut werden. Das erschließt sich für mich überhaupt nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Alles seriös geregelt!) Gilt das Ganze eigentlich nur für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung, oder gilt es für alle? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich habe gesagt, nein!) Ihre Forderungen sind wirklich komplett unausgegoren und nicht im Sinne der Kinder. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Das ist ganz ideologisch verblendet, was Sie hier vorschlagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Das war wirklich dünn, Herr Kollege!)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Herr Kollege, das war wirklich vom Niveau und von der Qualität her absolut unterklassig. Erstens ist es wohl für alle nicht besonders gut, wenn Kinder eine Klasse wiederholen müssen, also wenn sie den Schulkindergarten nicht haben und dann eine Klasse wiederholen müssen, obwohl es diese Alternative mit uns geben würde. Was ist damit gewonnen? Nichts. Nichts ist damit gewonnen, ganz im Gegenteil. Sie kommen zu dem Begriff „demütigend“. Ich kann Ihnen nur sagen, (Zuruf von der SPD) – ich erkläre es Ihnen auch –, wenn ein Kind das Klassenziel nicht erreicht und andere, die Mitschüler, das Klassenziel erreichen, dann fühlt sich dieses Kind schlecht und wird dieses Kind demotiviert. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass sie nicht sitzen bleiben, wir wollen auch nicht die Klassenziele senken, sondern wir wollen, dass die Kinder die Ziele erreichen. Das geht nur mit gutem Deutsch, wenn sie einem guten Unterricht auch vollumfänglich folgen können. Das geht nur, wenn sie die Unterrichtssprache vollumfänglich verstehen und in der Unterrichtssprache sicher sind. Das wollen wir. Wir wollen den Erfolg. Die Schulkindergärten gibt es schon seit den 60erJahren. Wir wollen einfach nur mehr davon, weil wir diese massiven Probleme haben. Sie haben gerade Ludwigshafen angesprochen. Was hat denn Ihre ehemalige Parteikollegin bei Lanz – das ist eine der wenigen Sendungen, die ich noch ernst nehme – gesagt? Sie hat gesagt, dass das Thema Einwanderung eines der fundamentalen Belastungen für Ludwigshafen ist und war. Sie ist dann aus der Partei, aus der SPD, ausgetreten, weil sie mit Ihnen keine Lösungen mehr verbindet. Sie sind eine Funktionärskaste, die völlig abgehoben ist und sich den Problemen entrückt hat. Vor Kurzem wieder Lanz, entsprechende Lehrer haben aus dem Grundschulbereich die Situation geschildert. Das lässt Sie alles kalt, das interessiert Sie alles nicht, sondern Sie machen den Vorwurf der Segregation. Wir wollen ein erfolgreiches Durchlaufen des Schulkindergartens für Kinder – das habe ich eben gesagt –, völlig egal, wie die Herkunft ist, damit sie in Deutsch sicher sind und dem Unterricht folgen können. (Glocke des Präsidenten) Ein guter Unterricht, der von guten Lehrern angeboten wird, ist die Erfolgsgarantie. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Florian Maier das Wort.

Wenn Sie sich schon auf Frau Steinruck beziehen, dann müssen Sie auch richtig zitieren oder die Pressemeldungen lesen. Gerade heute hat sie gesagt, dass sie in den letzten Tagen in Ludwigshafen den Ministerpräsidenten erlebt hat, der die Sorgen und Nöte der Kommunen sehr, sehr ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie ist aus der SPD ausgetreten!) Bei den Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, wie das denn aussieht, waren ganz konkrete Fragen dabei. Ich wollte wissen: Wie oft muss man denn diesen Schulkindergarten wiederholen, bis man in die Schule darf? Was ist, wenn man in einem höheren Alter, zum Beispiel mit 14, kommt? Die Frage ist auch: Ist es keine demütigende Erfahrung, wenn man jahrelang nicht eingeschult werden kann, sondern noch mal in einen Schulkindergarten geht, und das in einer Dauerschleife? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist besser als sitzen bleiben!) Die Schulkindergärten waren doch gar nicht dafür gedacht, Sprachprobleme zu beheben. Da haben Sie sich ein Instrument gesucht, das überhaupt nicht zu Ihrem Anliegen passt. Das ist und bleibt so. Das konnten Sie auch mit Ihrem Beitrag nicht ausräumen, tut mir leid. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Jens Münster.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Deutsch vor Regelunterricht – Landesprogramm für Schulkindergärten“: Das ist in der Tat der Titel des Antrags der AfD. In der Tat ist es so, dass die Anzahl der Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken ist. Ich habe selbst 50 m von meinem Wahlkreisbüro in Bullay an der Mosel einen Schulkindergarten in unmittelbarer Nähe. 15 Kinder werden dort unterrichtet, die aus der Verbandsgemeinde Zell und aus Teilen der Verbandsgemeinde Cochem stammen. Die Gründe, warum die Kinder dort unterrichtet werden, sind vielfältig. Teilweise fehlt es ihnen an der sozialen Reife, teilweise gibt es körperliche Herausforderungen, teilweise ist es die geistige Entwicklung, die eine Rolle spielt, warum die Kinder diese Einrichtungen besuchen, aber es ist nicht eine monokausale Begründung, warum diese Einrichtung aufgesucht wird. Es sind nicht ausschließlich die Sprache oder fehlende Deutschkenntnisse der Grund. Die meisten Kinder dort, von denen ich viele auch aus den vergangenen Jahren kenne, sind aus komplett deutschsprachigen, sogar komplett deutschen Elternhäusern. Daher ist der Ausbau der Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geeignet, um uns diesem wichtigen Aspekt der Sprachförderung zu nähern. (Beifall bei der CDU) Wir werden seitens der CDU-Fraktion den Antrag daher ablehnen, auch weil wir als CDU-Landtagsfraktion ein anderes Instrument als geeignet ansehen, einen Weg, der nicht deutsche Kinder nicht von der Schule fernhält, sondern sie bestmöglich mit Maß und Mitte integriert. Als CDU-Fraktion haben wir schon im vergangenen Jahr einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem wir Intensivklassen für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen fordern. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen betroffenen Kindern und Jugendlichen den Einstieg in das deutsche Schulsystem mithilfe dieser Intensivklassen erleichtern. Das Konzept der Intensivklassen ist auch vom Kollegen der SPD gelobt worden. (Abg. Florian Maier, SPD: Ne, nur als in sich schlüssig!) Wir glauben daran, dass dieses Konzept das richtige ist. (Beifall bei der CDU) Wir alle wissen – da sind wir uns, glaube ich, auch in großen Teilen des Hauses wirklich einig –, Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb diese Intensivklassen einrichten. Dort können die Sprach- und Lesekompetenz erst einmal gezielt gefördert und die Kinder so umfassend auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden. Nach Möglichkeit sollen auch pädagogische und integrative Fördermaßnahmen Teil der Intensivklassen sein. So sollten die Kinder und Jugendlichen selbstverständlich bei gemeinschaftlichen schulischen Veranstaltungen mitmachen. Auch denkbar ist die Teilnahme an einzelnen regulären Schulfächern wie Sport, Kunst oder Musik schon während der Intensivklassenzeit. Uns liegt am Herzen, dass die Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich gerüstet sind, dass echte Bildungserfolge möglich werden. Diese Kinder brauchen und verdienen eine ganz besondere Förderung. Wir zielen nicht auf Ausgrenzung der betroffenen Schülerinnen und Schüler ab, sondern darauf, ihren Start im deutschen Bildungssystem durch verbesserte Sprachkenntnisse zu erleichtern. (Beifall der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was uns CDU von der AfD unterscheidet. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER deren Vorsitzender Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört, Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsschwierigkeiten, Probleme mit der Feinmotorik und Sprachschwierigkeiten sind also die Hauptgründe dafür, dass an der Schulfähigkeit vieler Kinder gezweifelt wird. Die Ergebnisse einer ARD-Umfrage, über die der Südwestrundfunk am 11. Juni berichtet hat, wurden bereits erläutert. Wir sehen, das Bildungssystem steht vor gewaltigen Herausforderungen. Gelingt es nicht, die Kernprobleme zu lösen, steht uns ein beispielloser Abstieg bevor. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – vielleicht hören Sie aus der Ferne zu –, ich hätte in dieser Plenarwoche lieber eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema gehört. Wenn wir die Bildungsmisere, die schon in unseren Grundschulen bedenkliche Züge angenommen hat, nicht in den Griff bekommen, ist es müßig, über die Lage der Wirtschaft zu philosophieren. Betriebe, die kein geeignetes Personal finden, werden Niederlassungen schließen und abwandern. Die Ampelfraktionen und die CDU sind offenbar immer noch davon überzeugt, dass Migration das Problem automatisch löst, frei nach dem Motto „Suchen wir uns die Geeignetsten aus, den Rest übernehmen die Steuerzahler“. Das wird so nicht funktionieren. Dass wir ursprünglich erst unter dem Tagesordnungspunkt 25 über dieses Thema sprechen sollten, zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Regierung noch nicht ganz angekommen ist. Ich halte es aber auch nicht für zielführend, Probleme ausschließlich auf das Thema Migration zu begrenzen. Kein Geringerer als der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bereits am 27. September 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass wir in unserem Land ein Unterschichtenproblem haben. Seine Annahme, dass dieses Problem mit einem Ausbau des Sozialstaats über finanzielle Anreize zu lösen sei, war schon damals bezeichnend für die Irrungen dieser bunten Politik. Wer nur fördert und nicht fordert, agiert ruinös. Nun das System der Schulkindergärten mit entsprechenden Förderungen flächendeckend ausdehnen zu wollen, hört sich zwar gut an, dürfte aber in der Praxis scheitern. Nein, ich spreche noch nicht einmal vom Geld, sondern vom fehlenden Personal und nicht kompatiblen Strukturen. Wir müssen die Förderung an den Schulen ansiedeln. Für uns FREIE WÄHLER lautet aber der Grundsatz, es muss für aus sprachlichen Gründen nicht beschulbare Kinder Vorbereitungsklassen geben, damit schulfähige Kinder nicht heruntergezogen werden. Bei allem bleibt jedoch die Frage, wie wir mit den Hauptverursachern umgehen, den kooperationsunwilligen Elternhäusern. Hier müssen wir mit aller Konsequenz und Härte ran. Aber wer traut sich das, und wer kann das überhaupt leisten? Fazit: Die Thematik bedarf einer konsequenten Lösung, aber der AfD-Antrag geht an den komplexen Zusammenhängen leider vorbei. Wir lehnen ihn ab. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie bei uns sind. (Beifall im Hause) Wir begrüßen ebenfalls Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen-Sinzig. Auch Ihnen herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort, und ich erteile für die Landesregierung Staatsminister Sven Teuber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie noch Marty McFly und Doc Brown? Sie hatten eine schöne Zeitmaschine. Mit dieser Zeitmaschine sind sie vor und zurück, in die Zukunft und Vergangenheit geflogen. Mit der AfD-Fraktion geht es immer nur in die Vergangenheit. Diese Zeitmaschine ist leider kaputt. In diesem Sinne muss man sagen, wir haben mit dieser Zeitmaschine in den 60erJahren Halt gemacht. Immerhin nicht in anderen Jahrzehnten, die man sich auch hätte ausdenken können, aber wir sind in den 60erJahre n gelandet; denn in diesem Jahrzehnt der 60erJahre, genau genommen 1 965, wurden die Schulkindergärten gegründet. Eine Zeit, die vollkommen anders war als heute, aber die sich vielleicht Marty McFly und Doc Brown angeschaut hätten, um zu schauen, warum es damals denn so war, dass Frauen eigentlich immer traditionell zu Hause waren. Warum war es so, dass die Rolle der Erziehung traditionell der Frau gehörte? Warum war es so, dass keine Gleichberechtigung herrschte und es immer noch sehr stark davon abhing, welches Geschlecht man hatte, um Bildungserfolg zu bekommen? In diesen Jahrzehnten entstanden Schulkindergärten, um dort etwas aufzugreifen und anzufangen, was etwas reparieren sollte, was man festgestellt hatte, und dazu hatte man ein Instrument gefunden. Dieses Instrument existiert zwar noch heute – ich danke Kollegen Münster für sein Beispiel; denn jetzt kennen wir einen von sieben Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz und 15 Kinder von 99, die Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz besuchen –, man hat es gerade gehört. Es gibt durchaus an einigen Stellen noch die Notwendigkeit, um die Polykausalität von Fördernotwendigkeiten abgreifen zu können und den Kindern zugutekommen zu lassen – wo das notwendig ist, ist es auch möglich. Aber warum sind es nur noch sieben und nicht mehr wie noch vor rund 25 Jahren weit über 100? In dem Zusammenhang kann man sagen, das liegt daran, dass Kommunen und das Land eine andere Vorstellung haben und die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Wohin? In eine Frage von einer gemeinsamen Brücke von Kita und Grundschule zur Förderung von Kindern. Während wir in den 60erJahren nicht die Kita, den Kindergarten als Förderinstrument und als frühkindliche Bildung gesehen haben, als gesellschaftliches, notwendiges Instrument, um Kinder frühzeitig zu Sprache, zu Grundund Basiskompetenzen zu gelangen, haben wir diese Erkenntnis heute längst miteinander akzeptiert – jedenfalls in den weitesten Teilen dieses Runds – und als gute und starke Gelingensfaktoren für eine gute Bildung und eine gute Integration in unserer Gesellschaft anerkannt. Wir haben eine Kita- und eine Schullandschaft, die davon ausgeht, dass es unabhängig vom Geschlecht und von den Hintergründen sein muss, welchen Bildungserfolg ich erreichen kann und wie ich Teilhabe ermögliche. In diesem Sinne ist es so, dass natürlich die Anzahl an Schulkindergärten reduziert wurde, weil wir eine andere gesellschaftliche Situation haben. In diesem Zusammenhang müssen wir eben nicht weiter in Schulkindergärten investieren, sondern wir sollten weiter investieren in die Landschaft, in der Kita und Grundschule eine Brücke bilden, über die Kinder verlässlich stark gehen können. Auch Sprache darf nicht dazu beitragen, dass diese Brücke brüchig wird. Wie machen wir das? Gerade gestern war ich an der RPTU in Kaiserslautern und habe einen Förderbescheid über eine Dreiviertelmillion Euro übergeben, um die Sprachstandserhebung für alle Vierjährigen voranzubringen, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein wichtiger Baustein, um in der frühkindlichen Bildung gezielt zu fördern und Sprachlücken, bei denen es schwieriger wird, sie nachher zu beheben, gar nicht erst aufkommen zu lassen. (Beifall bei der FDP) Gleichzeitig haben wir 350 Sprachkitas identifiziert und werden auch weiter das Thema Sprachkitas im Startchancen-Programm ausbauen. Wir machen darüber hinaus VHS-Kurse, Feriensprachlernkurse für diejenigen, die später in der Bildungsbiografie in unsere Schulen eintreten. Auch das kommt zusätzlich obendrauf. Ich sage Ihnen aber, trennen und demotivieren dadurch, dass ich mich in einer eigenen Gruppe befinde, die das Sprachbad, wie Sie es gerne zitieren, genießt, das nur andere Sprachen, aber nicht Deutsch beinhaltet, wird nicht dazu führen, dass wir mehr Sprachbildung im Deutschen bekommen. In diesem Sinne haben wir heute zum Glück gemeinsam erreicht – Kommunen und Land gemeinsam politisch erfolgreich errungen –, dass Gleichberechtigung herrscht und Kita und Grundschule eine Brücke bilden. Wir müssen die Herausforderung in der Sprachbildung weiter in den Blick nehmen, haben dazu Konzepte angelegt, gerade gestern noch einmal bei der RPTU, und werden diesen Weg weitergehen, um diese Brücke weiter auszubauen, sie stark zu machen, um jedes Kind sicher dort hinüberzubringen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, die Sprachstandserhebung ist schon mal gut. Ich stelle auch fest, dass wir wahrscheinlich diese Sprachstandserhebung gar nicht hätten, wenn wir hier nicht die Jahre über immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Aber wenn man Sprachstände erhebt und keine einbindende Struktur hat – das sind die Schulkindergärten –, dann bringt das nichts. Ich bin kein großer Freund vom SWR, wie bekannt ist, aber in diesem Artikel äußert sich gerade diese eine Rektorin sehr positiv über die Schulkindergärten. Insgesamt wird ein positives Fazit gezogen, und die Bewertung ist sehr gut. Ich glaube, dass man da nicht kommen kann mit „Die kommen aus den 60ern“. Es kommen viele Sachen aus den 60ern, die sich bewährt haben. Die Diskussion bringt nichts; denn progressiv ist die eine Sache. Wenn progressiv allerdings auch bedeutet, dass man erfolglos ist, bringt mir diese Progressivität gar nichts. Ich will Ihnen jetzt mal eines sagen: Sie müssten doch eigentlich wissen, dass jeder Unterricht, der erfolgreich sein will, Struktur braucht. Da geht es nicht einfach nur darum, sich vor die Klasse zu stellen und mit den Schülern in einen Dialog zu treten, sondern da gibt es Erarbeitungsphasen, da ist eine gewisse grundsätzliche Disziplin vonnöten, da ist ein Sprachverständnis der Unterrichtssprache vonnöten, damit dieser Unterricht effizient und erfolgreich sein kann, mit der Ergebnissicherung, mit Arbeitsphasen. Wie wollen Sie das mit Kindern machen, die Defizite im Verhaltensbereich, in der Feinmotorik, aber auch insbesondere in der Sprache haben? Das heißt, das geht zulasten der Aufmerksamkeit, und die Zeit kann so nicht e ffizient genutzt werden. Sie belasten, weil Sie die Schule für alle unter einem Dach im Blick haben oder das als Wunschmodell favorisieren, den Regelunterricht und den effizienten Unterricht. Damit ist keinem geholfen, den Kindern mit den Sprachdefiziten nicht und den anderen Kindern ohne Sprachdefizite auch nicht. Es kann doch nicht sein (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz –, dass es für 40 Sitzenbleiber in Ludwigshafen-Gräfenau keine demütigende Erfahrung ist. Das können wir nicht akzeptieren. Verstehen Sie das denn nicht? (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD)

Zur Erwiderung spricht Staatsminister Teuber.

Herr Abgeordneter, Sie können hier von einer Schule für alle fabulieren. Wir reden doch über Ihren Antrag, oder? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) – Ja, okay, gut. Dann muss ich feststellen, Schulkindergärten sind bei Grundschulen anzusiedeln, richtig? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Grundschulen sind alle eine Schule für alle. Dort wird nicht unterschieden. Deswegen brauchen Sie in dem Zusammenhang gar nicht herumzufabulieren, was man alles wollte oder nicht. Es ist tatsächlich schon so – da haben Sie recht –, wir wollen die Grundschule für alle. In diesem Sinne wollen wir auch gemeinsam diese Grundschule für alle weiter stärken und am besten mit allen weiter stärken. Das muss unser Ziel sein. Ich will Ihnen auch sagen, diese Herausforderung bei der Sprache haben wir doch miteinander schon längst erkannt. Wir haben sie erkannt. Sie liegt übrigens nicht nur am Migrationshintergrund. (Abg. Joachim Paul, AfD: Habe ich auch nie behauptet!) – Ich will Ihnen nur sagen, sie liegt nicht nur am Migrationshintergrund. Wir haben eine Herausforderung, dass Eltern, unabhängig ob mit oder ohne Migrationshintergrund, immer stärker Schwierigkeiten haben, an einigen Stellen den Forderungen und den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden. Deswegen brauchen wir eine starke, stabile Struktur, um mit Personal, mit all den Elementen, die ich schon genannt hatte, eine frühe Sprachstandserhebung und dann eine gezielte Förderung zu machen. Dazu braucht es nicht Ihre Schulkindergärten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Doch, die brauchen wir!) Warum braucht es die nicht? Wir hätten einen Riesenrückschritt, wenn wir das tun würden, was Sie wollen. Wir erheben den Sprachstand der Vierjährigen. Dann wollen Sie die Förderung im Schulkindergarten machen. Da sind noch zwei Jahre dazwischen. Was passiert denn in den zwei Jahren? Bleibt das Kind dann ungefördert? Das ist nicht unsere Vorstellung. Wir wollen den Sprachstand aller vierjährigen Kinder erheben. Jedes Kind, das einen Förderbedarf hat, bekommt die Förderung dort, wo sie gut geleistet wird, von den Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, denen ich hier nicht nachsagen lasse, sie machten schlechte Arbeit. In diesem Sinne möchten wir nicht, dass das Kind zwei Jahre auf die Wartebank geschoben wird, um dann in einem Schulkindergarten ein paar Blümchen zu pflücken, und in dem Zusammenhang mit Ihnen dann eine Ideologie umgesetzt bekommt, die völlig fehlgeht von allen Empfehlungen, die dieses Kind braucht: Förderung so schnell wie möglich, nicht abwarten und in der Grundschule für alle gemeinsam weiter stark arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12410 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12389 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/12474 – Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12389 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Drucksache 18/12474 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Danke schön. Wir kommen zu Punkt 3 b) der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12391 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Jennifer Groß. Wer dem Wahlvorschlag der CDU – Drucksache 18/12391 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: …tes Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11727 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12434 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der CDU erteile ich Abgeordnetem Dr. Helmut Martin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über unsere Demokratie wird zurzeit oft, wird auch viel geredet, über die Segnungen, die sie uns allen bringt, aber auch über die Gefährdungen, denen sie ausgesetzt ist, und darüber, wie wir sie schützen und stärken können. Unsere Demokratie verdient, dass wir uns intensiv mit ihr beschäftigen. Gerade das Stärken und Schützen unserer Demokratie – darin stimmen wir sicherlich alle überein – ist eine Daueraufgabe für uns alle, (Beifall bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) aber aktuell ist es besonders wichtig. Wenn wir uns dieser Aufgabe stellen, dann müssen wir zwangsläufig auch die Frage stellen: Wie ist es um das Ansehen unserer Demokratie und ihrer gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten und um das Vertrauen in beide, also in die Demokratie und in die Vertreterinnen und Vertreter, tatsächlich bestellt? Vertrauen uns die Menschen, dass wir die uns übertragenen Gestaltungsspielräume zum Wohle der Allgemeinheit ausüben, oder vertrauen sie uns nicht? Für das Vertrauen von großer Bedeutung – gerade auf lange Sicht – ist auch, wie die Regelungen zum Entgelt und zur Versorgung von Politikerinnen und Politikern wahrgenommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren, ist schon sehr bewusst, dass gutes Personal, das gute Leistungen erbringen muss, auch gutes Geld kostet, selbst wenn das an Stammtischen manchmal ein bisschen anders geschildert wird. Die Leute wissen schon, dass Spitzenämter gut bezahlt werden müssen. Das wird selten ernsthaft abgestritten. Aber die Menschen haben genauso ein sehr feines Gefühl dafür, meine Damen und Herren, ob die relevanten finanziellen Regelungen unverhältnismäßig sind, weil sie quasi aus dem Markt fallen, oder ob sie als fair empfunden werden können. Wenn da dieses Störgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, meine Damen und Herren, kommt es sehr schnell zum Vorwurf der Selbstbedienung. Das zerstört Vertrauen und schadet damit der Demokratie. Im rheinland-pfälzischen Ministergesetz gab es zwei Regelungskomplexe, die nach unserer Überzeugung als CDU-Fraktion in diese Kategorie fallen oder zumindest das Potenzial hatten, da hineinzufallen, weil sie schon unverhältnismäßig waren oder sind. Einmal ist das die Bezugsdauer für das Übergangsgeld bei ehemaligen Ministerinnen und Ministern, das in Rheinland-Pfalz für bis zu drei Jahre gezahlt werden kann, während in den meisten anderen Parlamenten maximal zwei Jahre vorgesehen sind. Es ist also eine typische im Vergleich zu anderen Regelungen schon sehr erklärungsbedürftige Bezugsdauer. Zum anderen galt in Rheinland-Pfalz und gilt noch, dass ausgeschiedene Ministerinnen und Minister ohne jede Übergangszeit zum Beispiel in private Dienstverhältnisse wechseln konnten, selbst wenn der böse Schein einer Interessenskollision bestand. Beides ist nicht gut für das Vertrauen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Solche Fälle müssen wir daher proaktiv angehen und dürfen nicht warten, bis ein Skandal oder etwas hochploppt, sondern wir müssen so etwas, sobald wir es erkannt haben, proaktiv angehen. Das ist vertrauensfördernd. Das haben wir als CDU-Fraktion mit unserem Gesetzentwurf gemacht, der im April hier in erster Lesung beraten wurde. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit Vertretern der Koalition. Ich hatte in der ersten Beratung dafür schon herzlich gedankt und wiederhole das hier gerne. Das waren gute Gespräche, auch wenn wir es noch nicht bis zur Einigung geschafft hatten. Aber auch nach der ersten Beratung – so soll das eigentlich im Parlamentsbetrieb auch sein – ging die Beratung durchaus weiter. Es wurden immer in unterschiedlichen Konstellationen Gespräche geführt, für die ich dankbar bin, gerade auch für die Art und Weise, wie das geschehen ist. Das war schon sehr vertrauensvoll. So liegt heute ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU-Fraktion vor, der den Gesetzentwurf in zwei Punkten noch etwas besser und klarer macht, als er im ersten Entwurf war, das sei ganz deutlich eingeräumt. Einmal liegt nach dem Änderungsantrag das Vorschlagsrecht für das Gremium, das bei der Frage der Karenzzeit beraten soll, nun beim Ministerpräsidenten, und zum anderen ging es um eine Schärfung der Regelungen dahin gehend, dass keine Rückwirkung passieren soll. Das war auch nie unser Ansinnen bei dem Gesetz. Wir wollten nie jemandem irgendetwas nehmen, was er oder sie durch seine oder ihre Kabinettszugehörigkeit sauer verdient hat. Das gönnen wir allen, darum ging es nie, und dass das jetzt klarer geregelt ist, ist absolut gut. Beide Aspekte sind nun geeint und ergänzen unseren Gesetzentwurf in einer sinnvollen Weise. Wenn das heute so verabschiedet wird, dann wird es in Rheinland-Pfalz eine Karenzzeit für ausgeschiedene Ministerinnen und Minister geben, wenn Interessenskollisionen drohen oder der böse Schein entstehen könnte, und es wird eine Beschränkung des Übergangsgelds auf maximal zwei Jahre geben. Drittens, die Demokraten haben gezeigt, Konsens ist möglich, gemeinsame Einigung ist in diesem Parlament möglich. Deswegen sage ich, das ist heute ein guter Tag für die Demokratie in unserem Land, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und zu dem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Christoph Spies.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt für noch mehr Transparenz, Integrität und Vertrauen in das Regierungshandeln in Rheinland-Pfalz. Bislang fehlte im Ministergesetz unseres Landes eine Regelung zur sogenannten Karenzzeit, also zu der Zeitspanne nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Landesregierung, in der der Übergang in eine neue berufliche Tätigkeit besonderen Regelungen unterliegt. Diese Lücke schließen wir nun. Auch wenn sie bislang nicht gebraucht wurde, ist es gut, dass wir proaktiv handeln; denn es geht nicht nur um Gesetze, es geht um Haltung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, in seine Repräsentantinnen und Repräsentanten gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen unter Druck steht. Was genau ist vorgesehen? Künftig sollen Ministerinnen und Minister innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine geplante Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen müssen. Das ist mehr als ein formaler Schritt. Es ermöglicht, potenzielle Interessenskonflikte frühzeitig zu erkennen und zu bewerten. Wenn öffentliche Interessen gefährdet sind, etwa durch einen direkten Wechsel in eine Branche oder ein Unternehmen, mit der oder dem man zuvor als Regierungsmitglied befasst war, kann die neue Tätigkeit zeitweise untersagt werden. Diese Entscheidung trifft die Landesregierung aber nicht allein, sie wird durch ein beratendes Gremium begleitet. Dieses Gremium besteht aus erfahrenen Persönlichkeiten, die über politische oder gesellschaftliche Lebenserfahrung verfügen. Auch das ist ein wichtiges Signal für Unabhängigkeit und Sachverstand. Wer nicht arbeiten darf, fällt aber nicht ins Nichts. Wird eine Tätigkeit untersagt, wird auch das Übergangsgeld für die Dauer der Karenzzeit weitergezahlt. Zeitgleich wird – das ist ebenfalls Teil dieser Reform – die maximale Dauer des Übergangsgelds von drei auf zwei Jahre reduziert, eine Maßnahme, die sich an bundesweiten Regelungen orientiert. Mit dem Änderungsantrag der vier demokratischen Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP stellen wir zudem klar, die neuen Regelungen gelten nicht rückwirkend, sondern erst für Mitglieder der Landesregierung, die ab dem Inkrafttreten am 18. Mai 2026 neu gewählt oder ernannt werden. Für alle aktuellen und bereits ausgeschiedenen Regierungsmitglieder bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Das ist ein Gebot der Fairness und der Rechtssicherheit. Was erreichen wir mit diesem Gesetz? Wir stärken die Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Wir vermeiden den Eindruck, dass Regierungsmitglieder ihre Ämter für spätere berufliche Vorteile nutzen, und schützen zugleich die Betroffenen vor unberechtigter Kritik, vor Unsicherheit und vor dem Vorwurf des fehlenden Anstands. Rheinland-Pfalz reiht sich mit diesem Gesetz ein in eine Reihe von Ländern und dem Bund, die vergleichbare Regelungen eingeführt haben. Dies ist ein Schritt mit Augenmaß und unserem Respekt vor der Lebensrealität derjenigen, die ein Regierungsamt ausüben, oft unter großem persönlichen Einsatz. Ich danke allen Fraktionen, die diesen Weg mitgehen. Der breite parlamentarische Konsens ist ein starkes Zeichen für Transparenz, für Fairness und für eine Politik, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Insbesondere möchte ich mich persönlich bei Herrn Dr. Helmut Martin bedanken, der wie immer eine sehr kollegiale Zusammenarbeit bei seinem Gesetzentwurf gepflegt hat. Die SPD-Fraktion stimmt gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Lesung eines Gesetzes ist immer auch ein Moment, um zu bewerten: Hat ein Entwurf das gehalten, was er versprochen hat? Wurden wichtige Fragen in den Ausschussberatungen geklärt, und konnten wir gemeinsam eine tragfähige Lösung finden? Im Fall des Ministergesetzes können wir diese Fragen mit Ja beantworten. Mit den vorgesehenen Regelungen zur Anzeigepflicht und zur Einführung einer Karenzzeit von bis zu 18 Monaten schaffen wir eine ausgewogene Balance. Wir schützen das Vertrauen in das Regierungshandeln und sorgen gleichzeitig für klare, rechtssichere Verhältnisse für diejenigen, die ein Regierungsamt verlassen. Zugleich wird das Übergangsgeld künftig auf maximal zwei Jahre begrenzt, und auch das ist ein Schritt, der im Sinne von Transparenz und Verantwortung notwendig ist. Ziel dieses Gesetzes ist es, mögliche Interessenskonflikt e zu vermeiden, die Integrität des Regierungshandelns zu schützen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen unseres Landes zu stärken. In der ersten Beratung bestand Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen, und das ist ein wichtiges Signal. Für uns als Grünenfraktion ist klar, Transparenz, Unabhängigkeit und die konsequente Vermeidung von Interessenskonflikten gehören zu den Grundvoraussetzungen verantwortlicher Politik. Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, sieht nicht nur Anzeigepflichten vor, sondern auch eine klare rechtliche Grundlage für eine Untersagung, wenn öffentliche Interessen betroffen sind. Das schafft Sicherheit für das Amt, für die Öffentlichkeit und für die betroffenen Personen selbst. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU zwei Regelungslücken sinnvoll geschlossen: Erstens, das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des beratenden Gremiums, das mögliche Interessenskonflikte nach dem Ausscheiden prüft, liegt nun beim Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin. Die Berufung erfolgt durch die Landesregierung. Das schafft eindeutige Zuständigkeiten und damit eine handlungsfähige, exekutivverantwortete Struktur. Zweitens, die Regelung zur zeitlichen Anwendung der neuen Vorschriften wird präzisiert. Die Neuregelungen gelten ab dem 18. Mai 2026 und nur für Mitglieder der Landesregierung, die ab diesem Zeitpunkt neu ins Amt gewählt oder ernannt werden. Für derzeitige Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber sowie für Personen, die bereits Übergangsgeld beziehen, bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. Diese Klarstellung ist verfassungsrechtlich geboten, um Rückwirkung zu vermeiden, und sie ist auch sachlich notwendig, um das Vertrauen in bestehende Rechtsverhältnisse zu wahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Verlässlichkeit und Transparenz im politischen Raum. Es legt nachvollziehbare und kontrollierbare Standards fest, nicht als Misstrauen gegenüber Personen, sondern als Ausdruck moderner Regierungsverantwortung. Auch Sie, lieber Kollege Dr. Martin, haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen, Vertrauen entsteht durch Transparenz und durch den Mut, auch unbequeme Fragen offen anzusprechen. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Die Zusammenarbeit zwischen Koalition und CDU bei diesem Vorhaben zeigt, dass demokratische Fraktionen in zentralen Fragen des Vertrauensschutzes zusammenstehen können. Das stärkt das Parlament, und es stärkt das Vertrauen in unsere politische Kultur. Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der ersten Beratung erwähnt, begrüßen wir als AfD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes ausdrücklich. Mit der Einführung einer Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung wird eine bestehende Lücke im politischen Ordnungsrahmen unseres Landes endlich geschlossen. Es ist richtig und notwendig, dass wir verhindern, dass ehemalige Regierungsmitglieder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Tätigkeiten wechseln, die mit ihrer früheren politischen Verantwortung in Zusammenhang stehen, insbesondere dann, wenn dadurch der Eindruck eines Interessenskonflikts oder gar der Vorteilnahme entstehen könnte. Die nun vorgesehene Anzeigepflicht für nachfolgende Tätigkeiten sowie die Möglichkeit, bestimmte Beschäftigungen für bis zu 18 Monate zu untersagen, stellen sinnvolle und verhältnismäßige Instrumente dar, um zweifelhafte oder anrüchige Drehtürwechsel von der Politik in die Lobby zu verhindern. Der Gesetzentwurf stärkt also die Integrität aller künftigen Landesregierungen. Ebenso begrüßen wir die Einrichtung eines beratenden Gremiums, das die Entscheidung der Landesregierung fachlich begleitet. Auch die Kürzung der Höchstdauer des Übergangsgelds von drei auf zwei Jahre halten wir für einen angemessenen Schritt. Damit wird der Anspruch auf Übergangsleistungen in ein ausgewogenes Verhältnis zur Eigenverantwortung der ehemaligen Regierungsmitglieder gesetzt, ein wichtiges Signal für mehr Maß und Mitte im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Der Gesetzentwurf schafft Transparenz und steht im öffentlichen Interesse. Diese Transparenz ist insbesondere beim Wechsel zwischen öffentlichem Amt und privater Beschäftigung notwendig. Meine Damen und Herren, wir sind auch positiv überrascht, dass sich die regierungstragenden Fraktionen auf diesen Antrag – jetzt zwar in veränderter Form – eingelassen haben. Der Änderungsantrag wurde erwähnt. Wir haben keine Bedenken dagegen. Wir hätten natürlich auch dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, so wie wir es auch signalisiert haben. Wir werden sowohl dem Änderungsantrag als auch dem finalen Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Privatwirtschaft werden regelmäßig nachvertragliche Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, um Konkurrenztätigkeiten auszuschließen. Dem gleichen Prinzip dient das Anliegen, eine Karenzzeit von maximal 18 Monate für ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung vorzusehen. Dieses Thema wurde bereits kontrovers diskutiert und von uns zunächst kritisch gesehen. Wir haben aber auch verstanden, dass das Thema von Bedeutung ist für die Integrität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Karenzzeiten können wir als FDP daher nun auch als essenzielles Instrument verstehen, das den verantwortungsvollen Wechsel zwischen Politik und Privatwirtschaft regelt, zum Wohle unserer Gesellschaft. Sie schützen vor Interessenskonflikte n, bzw. durch diese Auszeit wird die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen gestärkt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung gewahrt. Die Karenzzeit soll als eine Art Firewall gegen Drehtüreffekte wirken. Diese Firewall soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht durch Aussicht auf persönliche Vorteile beeinflusst werden oder dass auch nur entsprechend der Eindruck entstehen könnte. Das trägt dazu bei, mehr Vertrauen in politische Entscheidungen zu ermöglichen. Ein solches Ansinnen wollen wir gern unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Arbeitsrecht zurückkehren. Die Karenzentschädigung wird Arbeitnehmern in der Regel für die Dauer des Wettbewerbsverbots gezahlt. Diese Regelung übernehmen wir für die Minister und Ministerinnen allein schon deshalb, weil sie rechtlich geboten ist. Das Übergangsgeld soll auch künftig im Regelfall sogar über die maximale Karenzzeit von 18 Monaten hinaus gezahlt werden. Allerdings werden wir die Bezugszeit auf zwei Jahre kürzen. Bei Führungskräften in der Privatwirtschaft sind längere Übergangszahlungen schon immer unüblich. Eine Verkürzung auf zwei Jahre bringt die Regelung in Einklang mit üblichen Standards und wirkt dem Eindruck entgegen, hier würden überzogene, lang anhaltende Zahlungen getätigt. Damit wird das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt. Außerdem entsteht ein Anreiz zur schnellen Wiedereingliederung ins Berufsleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei der neuerlichen Befassung mit dem Ministergesetz penibel darauf geachtet, dass vor lauter vertrauensbildende Maßnahmen für die Öffentlichkeit auch die Akteure der Landesregierung nicht zu kurz kommen. Deshalb haben wir als Koalition ein Rückwirkungsverbot in dem Änderungsantrag mit aufgenommen, sodass die ehemaligen Mitglieder der Landesregierung ausgenommen werden, bei denen bereits ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht. Des Weiteren sind ausgenommen alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung vorhandenen Mitglieder der Landesregierung. Damit schützen wir im Einklang mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen diejenigen, die sich lange Zeit um unser Land verdient gemacht haben und die dabei auf bestehende Regelungen vertrauen durften. Ich finde, wir haben durch unser neues Ministergesetz einen wahrlich salomonischen Ausgleich aller Interessen gefunden. Dadurch wächst auf allen Seiten das Vertrauen, das schützenswerte Vertrauen in bestehende Regelungen und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit. Ein wirklich guter Kompromiss, den wir als FDP voll und ganz unterstützen. Ich darf auch sagen, die Diskussion, wie gesagt, hat anfangs ein bisschen geruckelt, aber letztendlich ist das wieder ein Beweis, dass das eine oder andere auch über die Fraktionsgrenzen hinweg gelöst werden kann. Dafür sage ich an der Stelle allen Beteiligten vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube tatsächlich, uns alle eint das Ziel, dass wir in dieser Legislatur in Rheinland-Pfalz eine Regelung auch für die Zukunft haben, weil es ein Thema ist, das bundesweit, landauf, landab, diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird. Ich hatte bereits in der ersten Beratung hier an dem Rednerpult dazu ausgeführt, dass wir grundsätzlich große Sympathie für den Gesetzentwurf haben. Ich bin auch Helmut Martin für die Bestätigung noch einmal dankbar, dass – ich hatte das damals hinterfragt – § 6b Abs. 3 so zu verstehen ist, dass das beratende Gremium, das einzuberufen sein wird, letztlich mit allen Vorgängen zu betrauen ist, auch wenn eine Untersagung nicht erfolgen soll. Auch in den Fällen, in denen sozusagen dem Wechsel stattgegeben wird, hat dieses Gremium also trotzdem mit zu beraten. Wenn hier auf den breiten parlamentarischen Konsens rekurriert wird und die hervorragenden Gespräche, die geführt worden seien, gelobt werden, dann nehmen wir das ein Stück weit mit Verwunderung zur Kenntnis, weil tatsächlich weder ich noch der Gruppenvorsitzende Helge Schwab in diesen breiten parlamentarischen Konsens eingebunden waren. Uns hat man nicht dazu befragt. Letztlich lässt das natürlich auch Raum für Spekulationen, wenn man sieht, dass man es hier mit einem besonderen Fall eines Gesetzgebungsverfahrens zu tun hat; denn es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Ich weiß nicht, Gordon, ob es in der Legislatur einen gab – ich glaube, beim Solargesetz, ich weiß es nicht mehr genau –, der überhaupt die Zustimmung der Ampel bekommen hat. Hier wird es aber wohl der Fall sein, weil es einen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Ampel gibt. Insofern, Chapeau an die CDU. Das ist ein Punktsieg an die CDU, weil offensichtlich die Ampel die Regelungsnotwendigkeit selbst gar nicht erkannt hatte, in dieser Legislatur hierzu ein Gesetz einzubringen. Sonst hätten Sie es getan. Meine Damen und Herren, dadurch, dass wir allerdings nicht an diesen Gesprächen beteiligt waren, können wir natürlich auch nur spekulieren, was letztlich noch Grundlage dieser Einigung vielleicht bei dem, was hierin nicht steht, war, weil es ein besonderer Vorgang ist, dass die Ampel diesem Gesetzentwurf so zustimmt. Ich persönlich hätte eher damit gerechnet, dass er abgelehnt und ein Alternativgesetz eingereicht wird; aber Schwamm drüber. Am Ende zählt das Ergebnis. Deswegen werden wir zustimmen. Wir sind froh, dass dieses Gesetz kommt, und bedanken uns zumindest für die Gesetzgebungsinitiative der CDU. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Dr. Rose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einigung – es wurde schon von vielen gesagt – zwischen der Ampelkoalition und der CDU auf eine gemeinsame Regelung ist ein gutes Signal für unsere Demokratie. In einem sensiblen politischen Feld ist es wichtig, einen breiten Konsens zu erzielen, auch, lieber Herr Martin, wenn das bedeutet, dass man bereit ist, Kompromisse einzugehen. Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Ich danke Ihnen, Herr Martin, für die konstruktiven Diskussionen. Ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass wir uns als Landesregierung an der einen oder anderen Stelle eine andere Ausgestaltung gewünscht hätten. Mit den jetzt vorliegenden Änderungen im Ministergesetz wird eine Karenzzeitregelung eingeführt. Die Mitglieder der Landesregierung haben nun ab der 19. Legislaturperiode eine Anzeigepflicht für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, wobei die eingeführten Übergangsvorschriften zu beachten sind. Die Entscheidung über eine Untersagung der Beschäftigung wird die Landesregierung auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums treffen. Die Landesregierung kann eine Beschäftigung untersagen, wenn die Besorgnis besteht, dass durch diese Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Ich möchte betonen, dass im Fall einer Untersagung ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit vorliegt. Auch deshalb soll zur Kompensation der verbotenen Berufsausübung ein Übergangsgeld gezahlt werden. Nach der Änderung des Gesetzentwurfs im Verfahren werden nun die Mitglieder des Beratungsgremiums auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch die Landesregierung berufen. In diesem Prozess haben wir auch über eine angemessene Bezugsdauer des Übergangsgelds diskutiert. Die Fraktionen haben sich dafür entschieden – das ist jetzt im Änderungsantrag vorliegend –, dass das Übergangsgeld auf zwei Jahre festzulegen ist. Ich will vor diesem Hintergrund noch einmal verdeutlichen, dass Rheinland-Pfalz damit in der Gesamtschau der Versorgungsansprüche der Regierungsmitglieder – wir hatten in der ersten Runde darüber gesprochen – mit die strengsten Regelungen erhält. Mit dem Änderungsantrag – ich glaube, das ist sehr wichtig, und da bin ich sehr dankbar, dass wir in dieser Diskussion zu einem guten Ergebnis gekommen sind – haben wir erreicht, dass die neuen Regelungen entsprechend rechtssicher gestaltet werden können dahin gehend, ab wann sie zu greifen haben. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Karenzzeit zurückgehen und betonen, dass es in Rheinland-Pfalz in der Geschichte des Landes noch keinen einzigen Fall gab, in dem die neue Regelung, hätte sie bereits gegolten, zu einer Untersagung der Beschäftigung geführt hätte. Ich bin guter Dinge, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird, und bedanke mich für die Diskussion und für die gute Entscheidung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen aber noch zur Abstimmung. Das ist nicht unwichtig. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12434 – ab. Darin sind die entsprechenden Änderungen hinterlegt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11727 – in zweiter Beratung und unter Berücksichtigung der gerade beschlossenen Änderungen. Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Auch hier einstimmig. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann auch hier einstimmig. Herzlichen Dank. Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Wir sind am Ende der Debatte. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung am 3. Juli um 9.30 Uhr einladen und Ihnen für heute Abend viel Spaß beim Parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände im Landesmuseum wünschen. Alles Gute Ihnen und einen kühlen, schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.10 Uhr Anlage Namentliche Abstimmung (Seite 99 des Plenarprotokolls) Landesklimaschutzgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11726/12471 – 1. Ahnen, Doris (SPD) Ja 2. Dr. Alscher, Bernhard (fraktionslos) Ja 3. Anklam-Trapp, Kathrin (SPD) Ja 4. Baldauf, Christian (CDU) Nein 5. Barth, Thomas (CDU) Nein 6. Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) Ja 7. Bellaire, Florian (CDU) Nein 8. Beyer, Dirk (SPD) Ja 9. Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 10. Dr. Bollinger, Jan (AfD) Nein 11. Dr. Braun, Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 12. Dr. Drumm, Herbert (fraktionslos) Nein 13. Ehmann, Fabian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 14. Fernis, Philipp (FDP) Ja 15. Fischer, Pierre (CDU) Nein 16. Frisch, Michael (fraktionslos) Nein 17. Fuhr, Alexander (SPD) Ja 18. Dr. Gensch, Christoph (CDU) Nein 19. Gies, Horst (CDU) Nein 20. Groß, Jennifer (CDU) Nein 21. Guthier, David (SPD) Ja 22. Haller, Martin (SPD) Abwesend 23. Hartenfels, Andreas (fraktionslos) Nein 24. Dr. Heidbreder, Lea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 25. Herber, Dirk (CDU) Nein 26. Hering, Hendrik (SPD) Ja 27. Heusinger, Carl-Bernhard von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 28. Hoch, Clemens (SPD) Ja 29. Horstmann, Lana (SPD) Ja 30. Hüttner, Michael (SPD) Ja 31. Illing, Heiner (SPD) Ja 32. Jeckel, Lisa-Marie (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 33. Jenssen, Jens (SPD) Ja 34. Joa, Matthias (fraktionslos) Nein 35. Junk, Dennis (CDU) Nein 36. Klein, Marcus (CDU) Nein 37. Klinkel, Nina (SPD) Ja 38. Dr. Köbberling, Anna (SPD) Ja 39. Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 40. Koch, Sven (CDU) Nein 41. Kropfreiter, Markus (SPD) Ja 42. Kunz, Patrick (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 43. Dr. Kusch, Oliver (SPD) Ja 44. Lammert, Matthias (CDU) Nein 45. Lewentz, Roger (SPD) Ja 46. Liguori, Manuel (SPD) Ja 47. Lohr, Damian (AfD) Nein 48. Ludwig, Michael (CDU) Nein 49. Maier, Florian (SPD) Ja 50. Dr. Martin, Helmut (CDU) Nein 51. Moesta, Anette (CDU) Nein 52. Moskopp, Peter (CDU) Nein 53. Müller, Patric (SPD) Ja 54. Müller, Susanne (SPD) Ja 55. Dr. Müller, Tamara (SPD) Ja 56. Münster, Jens (CDU) Nein 57. Noss, Hans Jürgen (SPD) Ja 58. Oster, Benedikt (SPD) Ja 59. Paul, Joachim (AfD) Nein 60. Rahm, Andreas (SPD) Ja 61. Rauschkolb, Jaqueline (SPD) Abwesend 62. Dr. Rehak-Nitsche, Katrin (SPD) Ja 63. Reichert, Christof (CDU) Nein 64. Dr. Reuber, Matthias (CDU) Nein 65. Rieger, Lars (CDU) Nein 66. Rommelfanger, Lothar (SPD) Ja 67. Schäffner, Daniel (SPD) Ja 68. Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 69. Schick, Claus-René (SPD) Ja 70. Schmidt, Martin Louis (fraktionslos) Nein 71. Schmitt, Daniela (FDP) Ja 72. Schneid, Marion (CDU) Nein 73. Schneider, Petra (CDU) Nein 74. Schnieder, Gordon (CDU) Nein 75. Scholz, Gregory (SPD) Ja 76. Schönborn, Ralf (AfD) Nein 77. Schreiner, Gerd (CDU) Nein 78. Schwab, Helge (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 79. Schweitzer, Alexander (SPD) Ja 80. Simon, Michael (SPD) Ja 81. Spies, Christoph (SPD) Ja 82. Stein, Markus (SPD) Ja 83. Steinbach, Nico (SPD) Ja 84. Stuhlfauth, Peter (AfD) Nein 85. Stuppy, Lisett (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 86. Teuber, Sven (SPD) Ja 87. Thoma, Stefan (FDP) Ja 88. Vogt, Tobias (CDU) Nein 89. Wächter, Karina (CDU) Nein 90. Wagner, Michael (CDU) Nein 91. Wansch, Thomas (SPD) Ja 92. Wäschenbach, Michael (CDU) Nein 93. Weber, Marco (FDP) Ja 94. Wefelscheid, Stephan (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 95. Welling, Torsten (CDU) Nein 96. Willius-Senzer, Cornelia (FDP) Ja 97. Wink, Steven (FDP) Ja 98. Winkler, Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 99. Wolf, Markus (CDU) Nein 100. Zehfuß, Johannes (CDU) Nein 101. Ziegler, Eugen (AfD) Nein Abstimmungsergebnis Abgegebene Stimmen 99 Gültige Stimmen 99 Ungültige Stimmen 0 Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 46 Enthaltungen 0