Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nach 34 Jahren SPD-geführter Regierung und Vernachlässigung von Investitionen und Modernisierungen soll es nun pünktlich zur Landtagswahl eine Investitionsoffensive geben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wenn es aber einen roten Faden der rot geführten Regierungen gibt, dann ist das die rote Laterne der niedrigsten Investitionsquote unter allen Bundesländern. Rheinland-Pfalz fehlen 900 Millionen Euro Investitionen im Jahr, um nur den Bundesdurchschnitt der Länder zu erreichen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hört, hört!) Die bereits veranschlagten Investitionen sind niedrig, aber tatsächlich umgesetzt werden noch weniger. Im langjährigen Durchschnitt wurden jährlich knapp 400 Millionen Euro weniger Investitionen umgesetzt als geplant. So ist es kein Wunder, dass unsere Straßen so marode sind, wie sie sind. Bei der letzten vollständigen Zustandserfassung der Landesstraßen waren 38 % so marode, dass eigentlich sofort bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich wären. Weitere 18 % der Straßen erreichten bereits den Warnwert. Zudem ist der Gesamtanteil der Strecken, die in einem unzureichenden Zustand waren, gegenüber den letzten Zustandserfassungen weiter gestiegen. Ein Sorgenkind sind bekanntlich auch die Brücken im Land. Nach unserer letzten Großen Anfrage waren 81 Landesstraßenbrücken mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ und weitere 16 mit der Zustandsnote „ungenügend“ bewertet. Inzwischen wissen wir auch, dass 13 weitere Brücken im Land die Bauart der Carolabrücke in Dresden haben. Befahren und Betreten auf eigene Gefahr, kann man dann leider nur sagen. Nach wie vor gibt es große Lücken in unserer Verkehrsinfrastruktur. Ich nenne nur die fehlende Mittelrheinbrücke, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kreisstraße!) aber auch aus dem Bundesverkehrswegeplan den Lückenschluss der A 1 und die Beseitigung der Untiefen im Mittelrhein und im Inselrhein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kommt!) Um ein Panorama über den Zustand der Schulen zu erstellen, muss man nicht besonders tief graben. Es genügt, sich zwei Beiträge des SWR aus dem vergangenen Jahr zu Gemüte zu führen. „Marode Schulen – Schüler und Lehrer klagen“ titelte der SWR am 29. August letzten Jahres. Beispiel 1: die Ausweichklassenräume des Max-Planck-Gymnasiums Trier kurz vor dem Start ins Schuljahr. Der Schulleiter berichtete von mangelnder Hygiene, Rattenfallen und Schimmel in den Toiletten. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Hans Jürgen Noss, SPD: Oi, oi, oi!) – Ja, Herr Oster, das ist Ihre Politik, die Politik der SPD in Rheinland-Pfalz. Beispiel 2: das Schulzentrum Herxheim in der Südpfalz. Hier ist die Rede von offenen Decken, einer teilweise gesperrten Turnhalle und unsäglichen Toiletten. Fazit des SWR: Viele Schulen in Rheinland-Pfalz sind in keinem guten Zustand. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits am 3. Juni 2024 hatte der SWR die Lage am Georg-KerschensteinerBerufsbildungszentrum in Ludwigshafen beleuchtet. Ich zitiere: „Stinkende Klos, herabstürzende Deckenplatten, Schimmel“. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde mich mal beim Schulträger erkundigen!) Die Schulleiter schätzen die Kosten für eine komplette Sanierung auf 300 Millionen Euro. Es geht bei den Investitionen auch um die Investitionen der Kommunen, Frau Blatzheim-Roegler, falls Sie das nicht verstanden haben sollten. Es gilt festzuhalten: Viele Schulgebäude aus den 60er und 70erJahren hätten bereits um die Jahrtausendwende saniert werden müssen. Zur kommunalen Infrastruktur gehören nicht nur die Schulen. Die Bürger brauchen Straßen, Radwege, Gehwege, Brücken, Busse und Straßenbahnen sowie die Haltestellen dafür, Kindergärten und Pflegeheime, Bibliotheken, Museen, Sportanlagen, Schwimmbäder und Grünanlagen, Bürgerbüros und Verwaltungsgebäude sowie kommunale Veranstaltungsorte. Tatsächlich tätigten die Kommunen 2023 rund 60 % der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland. Sie sind damit auch der wichtigste Auftraggeber für die Bauindustrie. Es gibt enormen Nachholbedarf. Ein Beispiel aus den Landesrechnungshofberichten ist der schlechte Zustand der Kreisstraßenbrücken. Finanziell stehen die Kommunen aber mit dem Rücken zur Wand; denn anstatt zu investieren, müssen die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden ihr Geld für explodierende Sozialkosten und Personalkosten ausgeben. Praktisch keine Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und dies, obwohl praktisch alle Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer angehoben haben. Gehen wir weiter zu den Krankenhäusern. Das Land vernachlässigt seit Jahren mit einer unzureichenden Investitionskostenförderung die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Den hierdurch aufgelaufenen Investitionsstau beziffert die Landeskrankenhausgesellschaft mit rund 1 Milliarde Euro. Die desolate wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser liegt nicht zuletzt auch daran, dass sie laufende Einnahmen für Investitionen abzweigen müssen. Sehr geehrter Herr Schweitzer – wenn er da wäre, würde er das jetzt zur Kenntnis nehmen müssen –, das jahrzehntelange Versagen sozialdemokratischer Regierungen kann nicht durch eine einzige Regierungserklärung oder Investitionsoffensive wettgemacht werden. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, das Zauberwort heißt mal wieder „Sondervermögen“. Für verantwortungslose Politiker ist es verführerisch. Wenn man wieder einmal bankrott ist, braucht man nur dieses Wort auszusprechen und es in einen neuen Zusatzartikel des Grundgesetzes zu gießen, und schon prasseln die Sterntaler wie im Märchen vom Himmel. Ministerpräsident Alexander Schweitzer braucht nichts weiter als ein neues, feines Leinenhemdchen, um die Sterntaler aufzusammeln. Weitere Mittel – gemeint sind Bundesmittel – können aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit neuen Mitteln für den KTF soll die Habeck’sche Subventionspolitik, die ganz offensichtlich bereits gescheitert ist, durch neue Schulden wiederbelebt werden. Aktuelles Beispiel: grüner Stahl. Vorletzte Woche gab der Stahlkonzern ArcelorMittal bekannt, dass er seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht auf eine treibhausgasneutrale Produktion umstellen wird, und dies, obwohl ihm 1,3 Milliarden Euro an Subventionen in Aussicht gestellt wurden. Grüner Stahl rechnet sich selbst mit diesen gigantischen Zuschüssen nicht. Ein ähnliches Desaster erleben wir selbst in Rheinland-Pfalz mit der geplanten Batteriezellfabrik in Kaiserslautern. Ursprünglich sollten bereits Anfang des Jahres die ersten Batterien dort vom Band gehen. Dafür waren 437 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land in Aussicht gestellt worden. Auch dieses Vorhaben lohnte sich aber trotz der Fördergelder nicht. Auf dem geplanten Fabrikareal grasen weiterhin nur die Schafe. Ein weiterer Flop ist der Ausbau von Wasserstofftankstellen. Das Beispiel des nun insolventen Tankstellenbetreibers HH2E zeigt, dass auch hier nur Luftschlösser gefördert werden. Selbst geförderte öffentliche E-Ladesäulen rentieren sich nur selten, die Auslastung solcher Säulen ist zu gering. Mit den neuen Mitteln für den KTF werden also voraussichtlich nur neue Investitionsruinen geschaffen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für – in Anführungszeichen – „klimafreundliche Mobilität“ zu verwenden, sehe ich vor diesem Hintergrund eher als Drohung. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident möchte uns gerne das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum sogenannten Investitionsbooster und zum Sondervermögen als Erfolg verkaufen. Aus seiner Sicht mag das verständlich sein. Aus objektiver Sicht konnte die Landesregierung die Kommunen aber erfolgreich ausbooten. Eine verbindliche Festschreibung, wie viel Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen fließen wird, gibt es nicht. Legt man ihren Anteil an den Investitionen zugrunde, steht den Kommunen mehr als die Hälfte des Sondervermögens für Rheinland-Pfalz zu, also mehr als 2,4 Milliarden Euro. Das angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ bringt den Kommunen in den Jahren 2026 und 2027 nur 100 Millionen Euro mehr jährlich als das Sofortprogramm 2025. Das ist nicht einmal ansatzweise ein Ersatz. Das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen wird durch solche Sofortprogramme nicht behoben. „Gemeinsam eine Investitionsoffensive […] gestalten“. Ihr Vorgehen, Herr Schweitzer, spricht dem Titel Ihrer Regierungserklärung Hohn. Die Landesregierung konnte zudem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe jede Festlegung und Kontrolle, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden, herausverhandeln. Während sich Herr Schweitzer hier bereits für eine angeblich bald kommende Investitionsoffensive feiern lässt, vermeidet er im Kleingedruckten jede Zusage, dass es überhaupt zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur geben wird. Herr Schweitzer, so viel Dreistigkeit hätte ich Ihnen bislang nicht zugetraut. Herr Schweitzer, wenn Sie tatsächlich eine Investitionsoffensive starten wollen, warum haben Sie dann nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf gedrungen, dass der Landesanteil an dem Sondervermögen Infrastruktur nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden darf? Die einzige logische Erklärung ist, dass Sie mit den Finanzmitteln aus dem Sondervermögen nicht die magere Investitionsquote im Landeshaushalt steigern wollen, sondern das Geld auf dem Verschiebebahnhof benutzen wollen, um weiter NGO zu mästen, weiter Personal in der Staatskanzlei und den Ministerien aufzustocken und weiter mit neuen Kampagnen die links-grüne Regierungspropaganda gegen Rechts, gegen die AfD zu intensivieren. Natürlich geht es sicherlich auch darum – wir haben bald Wahlkampf –, Wahlgeschenke zu verteilen und noch den einen oder anderen ideologischen Ladenhüter der SPD an den Mann zu bringen. Wie tief die SPD in der Vergangenheit lebt, haben wir bei dem peinlichen Parteitag am Wochenende sehr deutlich gesehen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die Gefahr, dass das Geld nicht da landet, wo es jetzt versprochen wird, ist umso größer, da erstens im Infrastrukturbereich gar nicht die Planungskapazitäten vorhanden sind und zweitens angesichts der überbordenden Planungsbürokratie ein schneller Baubeginn kaum möglich ist. Wir brauchen uns nur den sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung anzuschauen, um zu sehen, dass es Ihnen im Zweifel darum geht, die eigenen politischen Steckenpferde zu reiten, anstatt die Wirtschaft wirklich voranzubringen. Neben ein paar sinnvollen Maßnahmen enthält das neue Gesetzespaket nämlich wieder teure und unnütze Geschenke. Ich meine vor allem die neue E-Auto-Prämie, dieses Mal für Elektrobetriebsfahrzeuge. Die Meinung der Handwerker zur neuen Maßnahme ist klar: Sie wollen trotzdem Diesel kaufen, da es für ihre Ansprüche noch immer kein geeignetes Elektro-Kfz gibt. Auch die Ausweitung der steuerlichen Förderung von E-Dienstfahrzeugen ist zu kritisieren. Schon die bisherige Begünstigung von Elektrofahrzeugen gegenüber Verbrennern bei der Dienstwagenbesteuerung bedeutet, dass E-Fahrzeuge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr subventioniert werden, siehe hier die Antwort auf eine Große Anfrage von uns – Drucksache 18/11181 –. Auch das Land ist von den Mindereinnahmen betroffen. Das Ganze hat dagegen mit einem Investitionsbooster nichts zu tun. Kern des Investitionsboosters sind aber wohl schnellere Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen, die bis Ende 2027 getätigt werden. Das ist eine typische Konjunkturmaßnahme, die einzig den Effekt hat, dass Investitionen vorgezogen werden. Ein langfristiger Effekt auf das Wachstum entsteht nicht. Für einen Mittelständler ist der absolute Geldbetrag, den er dadurch früher zur Verfügung hat, nicht signifikant. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein durch einen Investitionsbooster angefachtes Strohfeuer. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft allgemein; denn eine Firma, die darüber nachdenkt, aus Deutschland abzuwandern, kann auch nicht mit vorübergehend besseren Abschreibungsmöglichkeiten dazu gebracht werden, in Deutschland zu investieren. Notwendig ist vielmehr Folgendes: zusätzlich zu niedrigeren Körperschaftsteuern auch niedrige Einkommensteuern, sodass Fachkräfte nicht weiter aus Deutschland abwandern, Abschaffung von unsinnigen ideologischen Abgaben wie CO -Steuer, Gebäudeenergiegesetz, vulgo Heizhammer, oder die Stromsteuer, die nicht gesenkt, sondern abgeschafft werden sollte. Sie wäre eine spürbare Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie auf allen Ebenen. Dafür brauchen wir eine eigene Institution, einen Normenkontrollrat mit umfassenden Zuständigkeiten und Kompetenzen. Vor allem müssen wir mit dem Abbau der Planungsbürokratie endlich Ernst machen, ansonsten kommen all die Milliarden niemals an. Notwendig sind ferner niedrigere Energiekosten für alle trotz einer bloßen Umverteilung der Energiekosten. Auf der Delegationsreise des Innenausschusses nach Marseille hatten wir kürzlich die Gelegenheit, das Airbus-Werk in Marseille zu besichtigen. 12.000 Mitarbeiter arbeiten dort. Wir hörten dabei, dass die französischen Unternehmen häufig ähnliche Probleme wie die deutschen haben. (Zuruf von der SPD: Fachkräftemangel?) Nur, ein Problem gibt es in Frankreich, das auf Kernkraft setzt, nicht: hohe Stromkosten. Darüber war das Management sehr glücklich. Meine Damen und Herren, das brauchen wir natürlich auch in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Das wünscht sich auch die Mehrheit unserer Bürger. (Beifall der AfD –