Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon in der ersten Beratung erwähnt, begrüßen wir als AfD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes ausdrücklich. Mit der Einführung einer Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung wird eine bestehende Lücke im politischen Ordnungsrahmen unseres Landes endlich geschlossen. Es ist richtig und notwendig, dass wir verhindern, dass ehemalige Regierungsmitglieder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Tätigkeiten wechseln, die mit ihrer früheren politischen Verantwortung in Zusammenhang stehen, insbesondere dann, wenn dadurch der Eindruck eines Interessenskonflikts oder gar der Vorteilnahme entstehen könnte. Die nun vorgesehene Anzeigepflicht für nachfolgende Tätigkeiten sowie die Möglichkeit, bestimmte Beschäftigungen für bis zu 18 Monate zu untersagen, stellen sinnvolle und verhältnismäßige Instrumente dar, um zweifelhafte oder anrüchige Drehtürwechsel von der Politik in die Lobby zu verhindern. Der Gesetzentwurf stärkt also die Integrität aller künftigen Landesregierungen. Ebenso begrüßen wir die Einrichtung eines beratenden Gremiums, das die Entscheidung der Landesregierung fachlich begleitet. Auch die Kürzung der Höchstdauer des Übergangsgelds von drei auf zwei Jahre halten wir für einen angemessenen Schritt. Damit wird der Anspruch auf Übergangsleistungen in ein ausgewogenes Verhältnis zur Eigenverantwortung der ehemaligen Regierungsmitglieder gesetzt, ein wichtiges Signal für mehr Maß und Mitte im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Der Gesetzentwurf schafft Transparenz und steht im öffentlichen Interesse. Diese Transparenz ist insbesondere beim Wechsel zwischen öffentlichem Amt und privater Beschäftigung notwendig. Meine Damen und Herren, wir sind auch positiv überrascht, dass sich die regierungstragenden Fraktionen auf diesen Antrag – jetzt zwar in veränderter Form – eingelassen haben. Der Änderungsantrag wurde erwähnt. Wir haben keine Bedenken dagegen. Wir hätten natürlich auch dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, so wie wir es auch signalisiert haben. Wir werden sowohl dem Änderungsantrag als auch dem finalen Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)