Dr. Bernhard Braun

Blödsinn!) Auf Landesebene brauchen wir ein Verbot der Verpackungssteuer – dazu werden Sie Gelegenheit haben, morgen Abend unserem Antrag zuzustimmen –, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Die Gemeinden müssen zudem gestützt werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Bürger nicht durch hohe Gewerbesteuern und Grundsteuern erdrosselt werden. Die Grundsteuer kann durch ein einfaches Flächenmodell fast vollständig entbürokratisiert werden. Meine Damen und Herren, anders als im Märchen von den Sterntalern wird die Geschichte des Merzschen Sondervermögens nicht mit einem Wiener Schluss, einem Happy End, zu Ende gehen. Der Bund will nun 500 Milliarden Euro Schulden für Konsum und Investitionen unter Aussetzung der Schuldenbremse aufnehmen, weitere 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das macht insgesamt 900 Milliarden Euro, für die Zins und Zinseszins bezahlt werden müssen. Deutschland steuert auf eine Rekordverschuldung zu. Anstatt bei Konsumausgaben zu sparen, wird Geld mit vollen Händen ausgegeben in der Hoffnung, dass dadurch die Wirtschaft endlich wieder in Gang kommt. Wenn aber der Bund durch die massive Verschuldung sein Triple-ARating verliert, ziehen die Zinsen für alle spürbar an – für den Bund, für die Länder und nicht zuletzt für die Kommunen. Meine Damen und Herren, dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Dabei gibt es viele Einsparmöglichkeiten, die auf der Hand liegen. Im Bundeshaushalt können die Kosten für Asyl sinken, indem der Staat endlich eine Abschiebeoffensive startet und die weitere Zuwanderung konsequent begrenzt. Bis dahin dürfen Sozialleistungen an die Abzuschiebenden nur noch nach dem Dreiklang „Brot, Bett und Seife“ erfolgen. (Beifall der AfD) Wenn wir uns, wie bisher, von illegalen Einwanderern weiter auf der Nase herumtanzen lassen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steigen die direkten Asylkosten weiter an. Bislang gibt allein der Bund mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr für die Asylbewerber aus. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Auch die Entwicklungshilfe – Stichwort Radwege in Peru – gehört auf den Prüfstand. Der Steuerzahler könnte hier Milliarden sparen. Herr Schweitzer, der mir aufmerksam zuhört, muss aber insbesondere vor seiner eigenen Haustür kehren; denn auch im Landeshaushalt gibt es viel einzusparen, wie unsere Deckblätter zum Doppelhaushalt aufgezeigt haben, seitdem wir hier im Parlament sind. Auch auf Landesebene könnte mit einer Abschiebeoffensive zum Beispiel eine Summe von rund 100 Millionen Euro Kosten im Jahr 2025 und für das Jahr 2026 sogar von 160 Millionen Euro eingespart werden. Beispielhaft nenne ich auch den sogenannten Klimaschutz, der über bürokratische Programme und sinnlose Projekte bis zu 210 Millionen Euro im Landeshaushalt verschlingt. Beispielhaft nenne ich ferner die unsägliche Förderung von Propaganda-NGOs, Steuergeldverschwendung von mehreren Millionen Euro, alleine bei den regierungsnahen Organisationen. Wenn wir diese überflüssigen Ausgaben in Bund und Land sparen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir Geld für Infrastruktur, Kommunen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Justiz und Polizei. Das haben wir auch Ihnen, Herr Braun, immer wieder vorgerechnet. Machen Sie sich mal die Ohren frei, Herr Braun, dann hören Sie auch. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –