Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Pfälzer in mir möchte bei diesem Tagesordnungspunkt nur noch thermonuklear detonieren. (Heiterkeit im Hause – Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wer ein Gesetz, das nachweislich auf falschen Annahmen basierend erstellt wurde, in welcher Form oder Zuständigkeit auch immer, verabschieden will, ist gut beraten, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) diesem Populismus nicht zuzustimmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich bin heilfroh darüber, dass wir über dieses Gesetz namentlich abstimmen werden, um später Ross und Reiter zu kennen, der sich politisch gegen jede Expertenmeinung stellt, gegen die Anregungen des Klimabeirats und gegen die Anliegen unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Mögen die Bürgerinnen und Bürger sie allesamt nächstes Jahr abwählen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Das Gesetz ist für mich ein Beispiel von Planwirtschaft grüner Ideologie vom Feinsten, mit einer Prise Wunschdenken. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Rheinland-Pfalz soll also bis 2040 klimaneutral sein. Mit diesem ambitionierten Ziel sollen wir zum Musterschüler werden. Warum nehmen die Verantwortlichen eigentlich nicht zur Kenntnis, dass manche Kennzahlen einfach nicht stimmen? Wieso haben wir die Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz und Fachgremien ins Leben gerufen, wenn deren Berechnungen nicht berücksichtigt werden? Offenbar ist die Ampel von der Tatsache, dass bis zu 80 % des benötigten Stroms in unserem Land aus Solar- und Windkraftanlagen kommen, so berauscht, dass man sich keine Gedanken mehr über die saisonale oder tägliche Verteilung macht. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Was nutzen Werksbesuche bei Netzbetreibern, wenn man deren Wahrnehmungen nicht ernst nimmt? Wir haben nach wie vor erhebliche Defizite beim Ausbau der Speicher- und Netzinfrastruktur, sodass Versorger hinter vorgehaltener Hand sagen, dass selbst das auf Europa- und Bundesebene vorgegebene Ziel von 2045 nicht zu halten ist. Dazu kommt, dass die Bedürfnisse von energieintensiven heimischen Produktionsbetrieben unzureichend berücksichtigt werden, obwohl diese Betriebe sich der Energiewende nicht verschließen, sondern nur auf unzureichende Infrastrukturen und einen unnötigen Zeitdruck verweisen. Was mich besonders stört, ist, dass sich die Wind- und Solarkraftlobbyisten auf der ganzen Linie durchgesetzt haben (Zuruf von dem BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: Was?) – immer nur Sonne und Wind, Sonne und Wind, Wind und Sonne –, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl genau diese Lobbyisten bei der Expertenanhörung den schwächsten Eindruck hinterlassen haben, ungeachtet der Realitäten in den Betrieben weitere erneuerbare Energieanlagen und obendrein eine noch höhere Erhöhung der CO -Abgaben zu fordern. Darauf kann man nur kommen, wenn man gut bezahlt in gemütlichen Büros eines Ökoenergieverbands oder einer Hochschule sitzt und streng genommen nichts, aber auch gar nichts zur Wertschöpfung beiträgt. Ich frage mich an der Stelle, warum eigentlich die Geothermie im Süden unseres Landes stiefmütterlich behandelt wird, vor allem, weil genau diese eine Netzstabilität bei Wärme- und Stromversorgung garantiert. Was mich jedoch am meisten überrascht, ist die Aussage von Ministerin Eder im zuständigen Ausschuss, dass in dem Gesetz viel Dynamik ist, getreu dem Motto: Man kann jederzeit nachbessern. Das erinnert an einen schlecht trainierten Marathonläufer, der die Strecke in viereinhalb Stunden bewältigen möchte, aber dann nach fünf Stunden bei Kilometer 15 feststellt, dass er es wohl nicht schaffen wird. Wir FREIE WÄHLER meinen, verlässliche Politik geht anders. Ohne Korrektur des Gesetzes werden wir uns dagegenstellen. Wir lehnen das Gesetz ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Eugen Ziegler, AfD)