Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In dieser Woche geht in RheinlandPfalz das Schuljahr 2024/2025 zu Ende. Entsprechende Begleitmusik kam vom SWR und vom Bildungsmagazin News4teachers. Der SWR berichtete am 11. Juni 2025 unter der Überschrift „Immer weniger Kinder schulfähig?“ von einer Umfrage, an der rund 1.300 Grundschullehrer aus Rheinland-Pfalz teilgenommen hatten. Ich zitiere: „Die große Mehrheit von ihnen macht sich Sorgen um die Schulfähigkeit der Kinder. Fast 90 Prozent sind der Meinung, dass neu eingeschulte Kinder deutlich mehr Schwächen hätten als noch vor zehn Jahren.“ Neben Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsschwierigkeiten und Problemen bei der Feinmotorik werden Sprachschwierigkeiten angeführt. Ich zitiere erneut aus dem SWR-Beitrag zur Lehrerumfrage: „Etwas mehr als die Hälfte hat keine Schulstunden übrig, um den Kindern bei ihren Sprachschwierigkeiten zu helfen.“ In News4teachers wurde am 19. Mai 2025 ein Beitrag den seit Jahren unverändert großen Missständen an der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen gewidmet. Erneut wäre es dort für knapp 40 Schüler sinnvoll, die erste Klasse zu wiederholen, wie schon in den beiden Vorjahren. Rektorin Barbara Mächtle sagte, ich zitiere: „Innerhalb eines Jahres sollen Kinder oft nicht nur eine Sprache lernen, sondern auch alle weiteren Kompetenzen für den Schulalltag aufbauen – das ist für viele unrealistisch. […] Ohne gezielte Förderung vor der Einschulung wird sich die Lage an den Grundschulen weiter zuspitzen – nicht nur bei uns.“ Rektorin Barbara Mächtle sagt das. Aus unserer Sicht ist es überhaupt nicht förderlich für das Kindeswohl, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule kommen und dann dort die erste Klasse wiederholen, um Sprachdefizite aufzuholen. Für die direkt betroffenen Kinder ist eine Überforderung in der ersten Klasse keine gute Erfahrung. Den indirekt betroffenen Kindern hingegen wird ein seriöser Unterricht mit entsprechenden Lernfortschritten verwehrt. Ich denke, es ist deutlich geworden, so kann es nicht weitergehen. Wir, die AfD-Fraktion, haben das schon sehr früh erkannt. Bereits im Februar 2 018 haben wir den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ ins Plenum gebracht. In den Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 haben wir ein Landesprogramm für den Ausbau der Schulkindergärten gefordert. 25,5 Millionen Euro wollten wir dafür im Doppelhaushalt bereitstellen. Wir wollten helfen. Wir wollten den Kindern helfen, dass sie hier Tritt fassen, Deutsch lernen und damit in unserem Land eine Zukunft haben. Übrigens gilt das für alle Kindern, egal, woher sie kommen. Das war unsere Anschubfinanzierung, alles seriös durchfinanziert, alles aus dem riesigen Topf der Sprachförderung eingesetzt. Wir halten an diesem Landesprogramm, das selbstverständlich aufgestockt werden könnte und müsste, fest. Warum sehen wir die Schulkindergärten als Teil der Lösung? Das will ich Ihnen gerne erläutern. Der ursprüngliche Gedanke der Schulkindergärten war, schulpflichtige Kinder, die aus verschiedenen Gründen noch nicht schulfähig sind, sollen dort auf die erste Klasse sinnvoll strategisch vorbereitet werden. Wir sagen, schulpflichtige Kinder, die in die erste Klasse kommen würden, aber über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, sind nicht schulfähig und müssen daher vom Schulbesuch zurückgestellt werden. In diesen Schulkindergärten können schulpflichtige Kinder durch gezielte Sprachförderung ihre Lücken in der deutschen Sprache schließen, bevor sie in die Schule kommen. Ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler sind Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt. Die Schulkindergärten können eine wertvolle Brücke zwischen Kindergärten und Schulen bilden. Das Problem ist, viele Schulen wissen nicht, dass jede Schule bei der Verbandsgemeinde zum Beispiel einen Schulkindergarten beantragen kann – Bedingung: mindestens zehn Kinder, die ihn besuchen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Es bestehen offenbar erhebliche Informationsdefizite. Deswegen muss das Land unbedingt eine Aufklärungskampagne starten, um diese Informationsdefizite zu beheben und auszugleichen. Die Landesregierung agiert angesichts der Situation an den Brennpunktschulen viel zu zurückhaltend und viel zu defensiv. Der Verweis auf die Schule vor Ort und die Kommune reicht nicht mehr aus. Die Probleme sind inzwischen so groß, dass die Landesregierung den Ausbau der Schulkindergärten mit einem Landesprogramm zur Chefsache, zur Landessache erklären muss. Die Landesregierung muss das Potenzial dieser Schulkindergärten endlich erkennen und dafür sorgen, dass die Kinder, die in die erste Klasse eingeschult werden, so weit Deutsch können, dass sie einem seriösen, guten, professionellen Unterricht folgen können und dann Lernfortschritte und Lernerfolge erleben und so vorbereitet werden auf das Leben hier in Deutschland, falls es sich um Einwandererkinder handelt. Das ist aber nicht der Fokus, den wir grundsätzlich haben, sondern die Probleme haben auch mit den Familien zu tun. Wir müssen sie jetzt lösen. Wir brauchen die Schulkindergärten. Deutschland ist ein Land ohne Rohstoffe. (Glocke des Präsidenten) Wenn wir hier bei der Bildung versagen – wir gehen leider den Weg des Versagens –, sieht es auch schlecht mit der Wirtschaft aus. Vielen Dank. (Beifall der AfD)