Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen der Hebammen, insbesondere der Beleghebammen, nehmen wir sehr ernst. Sie sind die Menschen, die Schwangere vor der Geburt, während der Geburt und nach der Geburt begleiten und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie sind eigentlich auch Psychologinnen und Freundinnen und stellen in diesem Moment quasi alles dar, und das gerade im ländlichen Raum, in dem die Wege manchmal ein Stückchen weiter sind als das vielleicht im städtischen der Fall ist. Momentan treibt sie die Sorge um, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, und der Hebammenhilfe-Vertrag verstärkt in ihnen diese Unsicherheit. Was für die Debatte aber auch wichtig ist: dass wir differenziert diskutieren und es nicht vermengen; denn – wir haben es gehört – die Aushandlung des Vertrags ist ein Vorgang auf Bundesebene. Die Hebammenverbände debattieren mit dem GKV-Spitzenverband, und die Schiedsstelle, die letztendlich über die neuen Regeln entschieden hat, unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinsam mit Berlin auf das Thema schauen. Betroffene interessieren sich berechtigterweise nicht oft dafür, wer etwas wie finanziert, ob das Bund, Land oder sonst wer ist. Von daher brauchen wir gemeinsame Arbeit, aber das Land ist nicht untätig. Bei der Gesundheitsministerkonferenz wurde bereits detailliert darüber diskutiert. Die Länder haben hier das Gesundheitsministerium des Bundes dazu aufgefordert, Klarheit zu bringen und für klare Bedingungen zu sorgen. Eine Lösung zur Vergütungsproblematik kann nur auf Bundesebene erfolgen. Dennoch möchte ich kurz erwähnen, was das Land auf Landesebene tut, weil wir die Geburtshilfe stärken wollen. Die Förderung der Hebammenkreißsäle wurde angesprochen. Die Eins-zu-eins-Betreuung der schwangeren Frauen ohne permanente Ärztebetreuung stärkt auch eine selbstbestimmte Geburt. Das ist uns wichtig. Wir unterstützen auch die Hebammenzentralen oder auch Modellprojekte wie „Versorgung im Wochenbett“. Dennoch zeigt Kollege Welling mit der CDU-Fraktion ein Handlungsfeld auf, über das wir reden müssen, auch wenn es Bundespolitik ist. Deshalb würde auch ich dafür plädieren, dass wir mit dem Thema gemeinsam in den Ausschuss gehen, differenziert prüfen, wo wir Veränderungen herbeiführen könnten, wenn wir sie brauchen, wie sie sich auf die Versorgungssorg auswirken und wie wir gemeinsam auf den Bund einwirken können. Das wäre uns wichtig. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)