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Kathrin Anklam-Trapp

02.07.2025 Sitzungen 18/90

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Frau Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Geburt eines Kindes ist einer der prägendsten Momente im Leben für Eltern, Familien, aber auch für uns als Gesellschaft. Umso mehr ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Geburtshilfe sicherzustellen. Gerade deshalb begrüßen wir FREIE WÄHLER den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich; denn er greift zentrale Punkte auf, die auch wir für dringend erforderlich halten. Die Geburtshilfe steht auch in Rheinland-Pfalz unter massivem Druck. Besonders betroffen sind die freiberuflichen Beleghebammen. Der neue Hebammenhilfe-Vertrag, der ab November 2025 gelten soll, verschärft ihre ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage erheblich. Während angestellte oder außerklinisch tätige Hebammen von höheren Vergütungen profitieren, bleiben Beleghebammen weitgehend außen vor. Dabei sind es gerade sie, die vielerorts, vor allem im ländlichen Raum, die Hauptlast der geburtshilflichen Versorgung schultern. Wenn diese Strukturen wegbrechen, drohen gefährliche Versorgungslücken zu Stoßzeiten, in der Fläche und für viele Familien, die auf wohnortnahe Geburtshilfe angewiesen sind. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit jeher für eine starke, dezentrale Gesundheitsversorgung ein. Die Geburtshilfe gehört selbstverständlich mit dazu. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält vier konkrete Forderungen, die wir unterstützen. Wir halten es für zwingend notwendig, dass das Parlament zeitnah darüber informiert wird, wie sich die neuen Vertragsbedingungen auf die geburtshilfliche Versorgung im Land auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Beleghebammen und die Einhaltung der Eins-zu-einsBetreuung. Bestehende Förderprogramme müssen auf ihre Wirksamkeit unter den neuen Bedingungen überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Förderinstrumente dürfen nicht an veralteten Strukturen festhalten, sondern müssen auch neue Versorgungsmodelle wie mobile Dienste oder Vertretungssysteme integrieren. Ebenfalls unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, dass sich das Land auf Bundesebene für Nachverhandlungen bei den Vergütungsregelungen einsetzt, damit die wirtschaftliche Grundlage der Beleghebammen gesichert wird. Regionale Versorgungskonzepte, gemeinsam entwickelt mit Kommunen und Krankenhausträgern, können helfen, gezielt Lücken zu schließen, gerade in Ferienzeiten oder in strukturschwachen Regionen. Darüber hinaus begrüßen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich auch Maßnahmen, wie sie in anderen Bundesländern bereits diskutiert oder umgesetzt werden, etwa Hebammenzentralen, flexible Vertretungsmodelle oder eine gezielte Wochenbettversorgung auf dem Land. Solche Modelle könnten auch in Rheinland-Pfalz sinnvoll sein und sollten ernsthaft geprüft werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz kein Glücksfall ist, sondern ein gesichertes Versorgungsversprechen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Protokoll ↗