Kathrin Anklam-Trapp

Das ist angekommen, wird gemacht. (Abg. Damian Lohr, AfD: Sehr schön!) Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Das heißt, wir können in die Abstimmungsfolge eintreten. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12471 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer diesen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11726 – in zweiter Beratung und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Vielen Dank, für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung befinden sich in Ihren Schubladen. Die rosa Stimmkarte bedeutet Nein. Die grüne Stimmkarte bedeutet Ja. Die braune Stimmkarte bedeutet Enthaltung. Ich bitte Sie, überzeugen Sie sich davon, dass auf der Rückseite Ihrer Stimmkarte Ihr Name steht. Die schriftführenden Abgeordneten Florian Bellaire und Patric Müller werden die Stimmkarten in den vorbereiteten Urnen an den Plätzen einsammeln. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal ganz offiziell: Haben Sie alle Ihre Stimmkarten an Ihrem Platz gefunden? – Das ist der Fall. Dann würde ich sagen, wir eröffnen die namentliche Abstimmung. Walten Sie Ihres Amtes, sammeln Sie bitte ein. Es wird durch die Landtagsverwaltung in geübter Form assistiert. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Es wird ausgezählt von den beiden schriftführenden Abgeordneten mit der Unterstützung der Landtagsverwaltung. Diesen Vorgang warten wir jetzt ab. Der Wahlgang ist geschlossen. Es wird ausgezählt. (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Herr Bellaire und Herr Müller sind wieder ins Präsidium zurückgekehrt. Das Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung liegt vor. Abgegebene Stimmen: 99 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 99 Ja-Stimmen: 53 Nein-Stimmen: 46 Enthaltungen: 0 (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Deutsch vor Regelunterricht – Landesprogramm für Schulkindergärten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12410 – Es erfolgt die Wahrnehmung des Optionsrechts, § 99 GOLT. Abgeordneter Paul hat das Wort. (Unruhe im Hause) Wir warten die Ruhe im Saal ab. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und die Regierung um ein bisschen Aufmerksamkeit. Vielen Dank.