Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz. Der Bund hat mit dem Sondervermögen eine große finanzielle Tür geöffnet, und es liegt jetzt am Land Rheinland-Pfalz, diese Mittel zielstrebig, sinnvoll und verantwortungsvoll zu nutzen und einzusetzen. Ich möchte in meiner Rede auf drei Punkte eingehen. Zum einen ist das: Warum investieren wir? Die Menschen sollen verstehen, was sie vom Staat zu erwarten haben. Zweitens: Wo investieren wir, also welche Bereiche müssen gezielt gestärkt werden? Das Dritte ist: Wie investieren wir klug, wie investieren wir verantwortungsvoll und langfristig, sodass wir das Wachstum, das wir uns wünschen, erreichen können? Dazu brauchen Investitionen eine Richtung, und die setzt ein klares Staatsverständnis voraus. Man darf nicht des Geldes wegen investieren. Man darf und muss investieren, weil der Staat eine Verantwortung trägt. Wenn Kollege Schnieder in seiner Rede vorhin die CDU-geführte Bundesregierung in allen Modellen lobt und die alte Ampel auf Bundesebene kritisiert hat und das hier jetzt tut, dann darf ich sagen, es gab auch eine Zeit vor der Ampel, und da war es auch CDU-geführt, und da hat man sich auf alten Modellen ausgeruht. Wenn man einmal nachschaut, welche Reformen die alten CDU-geführten Bundesregierungen so vergessen haben, dann reden wir über Wirtschaftsreform, wir reden über Rentenreform, wir reden über Digitalisierungsreform, wir reden über die Energiereform, wir reden über fehlende Investitionen in die Bahn, über fehlende Investitionen in die Rente und, und, und – keine Lösung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da gibt es zahlreiche weitere Punkte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, wir waren auch einmal dabei, und das kritisiere ich auch an dieser Stelle. Das gehört zur Wahrheit. Aber im Januar 2024 haben Sie mit der CDU die Ampel in Berlin für ihre Schulden kritisiert. Man hat damals von 39 Milliarden Euro gesprochen. Da war die CDU in der ersten Reihe mit einer scharfen, scharfen Kritik und hat im Wahlkampf gesagt: Das geht alles ohne. Wir haben die Lösungen, um nach dem Wahlkampf in die Vollen zu gehen. Also, auch das gehört zur Wahrheit, wie Sie hier Wahlkampf machen. Es bleibt abzuwarten, wie Sie in Rheinland-Pfalz Ihren Wahlkampf machen werden. Geld allein – ich wiederhole es – macht keinen guten Staat. Es kommt auf die Haltung an, mit der die Mittel eingesetzt werden; denn ein handlungsfähiger Staat braucht nicht die maximale Größe, er braucht klare Prioritäten. Das bedeutet, stark zu sein in seinen Kernaufgaben und Raum zu lassen in anderen Bereichen. Die Menschen erwarten vom Staat etwas für das, was sie bringen – die tägliche Arbeit, die Steuern, die sie zahlen, Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen. Sie wollen keine Rundumregulierung. Sie erwarten, dass sie im Notfall Hilfe bekommen, dass sie mobil sind, dass sie gute Arbeit haben, dass ihre Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Das ist der Maßstab, und das sind die Felder, in denen der Staat vorangehen muss, und die Felder, in denen diese Ampelkoalition vorangehen will. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil sich ein Staat auch nicht nur in Vorschriften zeigt, sondern in Ereignissen, hat die Landesregierung schon Bürokratiemaßnahmen zum Abbau der Bürokratie ergriffen und will weitere ergreifen. Ich appelliere hier auch an die Zusammenarbeit mit dem Bund, damit weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau gemeinsam über die politischen Ebenen ergriffen werden können. Für all dies steht aber eben diese Koalition mit SPD, Grünen und Freien Demokraten. Weiter brauchen Investitionen den Ort, an dem sie ankommen, und dass Menschen sie spüren. Die rund 4,8 Milliarden Euro, die Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen erhält, sind eine große Chance. Damit sie Fortschritt erzeugen, ist entscheidend, dass wir sie zielgerecht einsetzen; denn die Menschen erwarten, dass Investitionen in ihrem Alltag, in ihrem Umfeld und in ihrer Lebenswirklichkeit spürbar sind. Deshalb ist klar, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Rechtsstaat – all diese Dinge, all diese Überschriften sollten im Zentrum stehen. Deshalb investieren wir in Straßen und Brücken, damit Menschen und Unternehmen mobil und im klugen Verkehrsmix leben. Wir investieren in die gesundheitliche Versorgung, damit gute Medizin wohnortnah bleibt und für alle erreichbar ist. Wir investieren in Bildung; denn sie ist der Schlüssel für alles, was vor uns liegt. Wir investieren in Sport, und wir investieren in Ehrenamt. Wenn ich zurück zu den Schulen kommen darf: Auch Kollege Schnieder hat vorhin die Grundschule in Birresborn angesprochen. Meines Wissens nach hat die Verbandsgemeinde Gerolstein die Sanierung letztes Jahr auf den Weg gebracht, und die Sanierung wird wohl bald beginnen. Die Kritik wäre dann also in dieser Rede fehl am Platz gewesen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Seit 20 Jahren sind wir dran! Seit 20 Jahren!) Wir investieren aber auch, um das noch einmal zu sagen, in unseren Rechtsstaat, damit Gerichte, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz ihre Aufgaben zügig und konsequent wahrnehmen können. Diese Entscheidungen folgen keinem Automatismus. Sie folgen einem klaren Verständnis von Daseinsvorsorge, das alle Generationen mitdenkt. Wir investieren dort, wo Menschen es erwarten. Wir investieren in das, was unser Land im Innersten zusammenhält. Dafür steht die Koalition aus FDP, SPD und den Grünen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvoll zu investieren heißt auch, Wirkung zu entfalten und Freiräume zu schaffen. Bei aller berechtigter Freude über die Investitionsmittel dürfen wir eines natürlich nicht vergessen: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es ist Kreditgeld, und der Bundeskanzler selbst hat eingeräumt, dass es künftige Generationen belasten wird. Deshalb tragen wir hier eine doppelte Verantwortung: für die Qualität der Umsetzung und für die Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik; denn die künftigen Generationen – das ist unser Wunsch – sollen von diesen Investitionen profitieren. Sie sollen nicht nur die Zinsen zahlen dürfen, sie sollen auch die Früchte der Investitionen ernten dürfen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Rheinland-Pfalz haben wir in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass wir beides denken können, dass beides zusammen geht, und das unterscheidet uns auch von anderen Landesregierungen. Wir haben als Koalition nicht nur das Land entschuldet, sondern auch die Kommunen mit 3 Millionen, mit 3 Milliarden – Verzeihung, wir reden bei uns ja nur noch über Milliarden – entlastet. (Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Tag 1 der Ampel in Mainz ist klar, dass wir die Verschuldung des Landes Stück für Stück abtragen, neben all den Leistungen, die wir als Landesregierung, als Koalition umgesetzt haben. Hinzu kommt, gute Finanzpolitik endet nicht bei der Schuldenquote. Sie beginnt mit der Frage „Wie schaffen wir Strukturen, die dauerhaft tragfähig sind?“. Genau deshalb setzen wir auf Bürokratieabbau, Digitalisierung, eine Fachkräftestrategie und Wandel, wo es möglich und nötig ist; denn jede Investition ist nur so gut wie das System, in dem sie ankommt. Wirklich nachhaltig ist, was bleibt, nicht nur im Haushalt, sondern im Leben der Menschen. Diesen Spirit macht diese Koalition aus FDP, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wachstum ist kein Selbstläufer, aber es ermöglicht Chancen. Wir reden heute über staatliche Investitionen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, wer morgen Arbeitsplätze schafft, Innovationen vorantreibt und Wertschöpfung erzeugt – auch unsere Unternehmen. Die Wirtschaft ist kein Zuschauer, sie ist ein Partner, und das haben wir immer gezeigt und bewiesen. Deshalb muss klar sein, die Investitionsoffensive muss auch daraufhin geprüft werden, wo wirtschaftliches Wachstum freigesetzt werden kann. Planungsbeschleunigungen, digitale Verfahren, Genehmigungen in vernünftiger Zeit – das ist Bürokratiehandwerk, das ist Standortpolitik, und hier setzt die Koalition und die Landesregierung gleichermaßen an. Wenn zum Beispiel Justizminister Philipp Fernis verkünden kann, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit federführend in der Digitalisierung der Justiz sind, zeigt dies, dass die Koalition das richtige Mindset bei der Modernisierung von Verwaltung und Staat hat. Ja, es braucht weitere regulatorische Entlastungen und digitalen Fortschritt, damit Investitionsbereitschaft nicht erstickt wird, sondern sich in RheinlandPfalz entfalten kann. Genau daran wollen wir arbeiten, weil wir wissen, dass ein dynamisches Rheinland-Pfalz auch zukunfts- und tragfähig sein wird. Wer Wachstum will, muss es möglich machen. Fortschritt, Freiheit, Vertrauen und Verlässlichkeit, dafür stehen die Freien Demokraten mit SPD und Grünen in dieser Koalition in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehen Sie es mir nach und erlauben Sie mir, noch einen konkreten Blick auf die Wirtschaft zu richten. Es ist gut, dass der Bund steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg bringt: die degressive Abschreibung auf Investitionen und auch die Absenkung der Körperschaftsteuerbelastung. Dass es in Berlin ein Verständnis dafür gibt, dass die Wirtschaft konkrete Hilfe braucht, ist gut. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht jetzt in einer akuten Krisenphase getroffen, sondern für die Zukunft versprochen. Man darf hoffen, dass sie zu mehr Investitionen führen und nicht nur zu vorgezogenen Investitionen. Aber auch hier gilt es, Danke an die Landesregierung zu sagen für die Verhandlungen zur Kompensierung durch den Bund, für die Kommunen und auch fürs Land. Ich will angesichts dessen aber auch dafür werben, dass wir flankierend zum großen Investitionspaket genau darauf schauen, was Politik tun kann, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu steigern. Da ist wieder das enge Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen gefragt. Das Beispiel Eli Lilly in Alzey wurde vorhin angesprochen, aber hier zeigte sich, welchen Wert die Visitenkarte des Standorts Rheinland-Pfalz hat und zu welchen Ansiedlungen wir ohne Subventionen des Staats fähig sind. Daran müssen wir anknüpfen. Dieses Land wird wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn wir bei den Investitionen den Bedarf der Wirtschaft mitdenken; denn auch Unternehmertum ist Grundlage für gesunde öffentliche Haushalte. Deshalb ist jetzt gerade das richtige Mindset gefragt. Wenn Unternehmen den Weg ins Land suchen, ist nicht die Zeit der Bedenkenträger und Verhinderer. Es ist die Zeit der Möglichmacher. Auf dieses Mindset kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich braucht es auch weiter handlungsfähige Kommunen, das ist völlig klar. Sie stehen derzeit bundesweit, natürlich auch wegen konjunkturellen Lagen, vor besonders großen Herausforderungen. Das angekündigte Sofortprogramm für die Kommunen ist deshalb ein starkes Signal, Herr Ministerpräsident. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich sorgen für stabile Haushalte und geben den Kommunen die nötige Handlungsfreiheit; denn starke Kommunen sind das Fundament für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und für Zukunftschancen vor Ort. Deswegen haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit mit KIPKI und RZN immer darauf geachtet, dass wir Möglichkeiten zum Investieren schaffen. Seit Beginn der Ampelkoalition sind wir große Schritte im Sinne der Kommunen gegangen. Die Mittel für unsere Kommunen sind überproportional zu den sonstigen Ausgaben des Landeshaushalts gestiegen und tragen momentan ungefähr ein Drittel aller bereinigten Landesausgaben bei. Auch das war der Ampelkoalition ein wichtiges Anliegen. In einer akuten konjunkturellen Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich an Landesgeld aufzuwenden, um für Stabilität zu sorgen, ist das Signal zur richtigen Zeit. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich wird es wichtig sein, künftig darüber zu debattieren – auch auf Bundesebene –, welche Aufgaben Kommunen leisten können, sollen, wollen oder dürfen, und auch Bundesaufgaben sind hierbei zu debattieren. Gerade Bundesaufgaben; denn der Bund nutzt gern einmal die Ausführungskonnexität: Wer die Aufgabe ausführt, darf finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das wäre eine Debatte wert. Solide Finanzpolitik bleibt letztendlich das gemeinsame Prinzip unserer Koalition. Es ist kein Investment aus Panik. Es ist kein Investment zu Wahlkampfzwecken. Wir nutzen das Geld, das aus Berlin kommt, um es zielgerichtet, ausgewogen und nachhaltig zu investieren. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Andere vertuschen ihre wahren Ideen im Wahlkampf. Wir zeigen sie auf und führen sie aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionsoffensive ist kein Selbstläufer, das ist klar. Sie wird nur dann ein Erfolg, wenn wir als Parlament sie politisch tragen, strategisch ausrichten und dann entschlossen umsetzen. Sie ist eine Einladung, jetzt das Richtige zu tun, nicht kleinteilig, sondern kraftvoll, nicht kurzfristig, sondern mit Weitblick, nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam. Ich bin überzeugt, wenn wir klug investieren, verantwortungsvoll handeln und Raum für neues Wachstum schaffen, dann wird Rheinland-Pfalz gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Irgendwann werden die Menschen sagen: Ja, das war ein starkes Stück Zukunftspolitik. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)