Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem Landesklimaschutzgesetz sehr deutlich werden. (Zurufe von der SPD: Oh!) Wieder einmal legt die Ampel ein Gesetz vor, das angeblich dem Klima dient, tatsächlich aber nichts als Schaden anrichtet. Es nützt weder der Umwelt noch dem Klima noch den Menschen, stattdessen zerstört es Arbeitsplätze, treibt Firmen aus dem Land und macht das Leben der Bürger erheblich teurer. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist der Fahrplan in den wirtschaftlichen Niedergang. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Gibt’s Fakten dazu, oder ist auch das wieder faktenfrei?) Meine Damen und Herren, eine bloße Selbstverpflichtung des Landes ist doch vollkommen illusorisch und Augenwischerei. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Völlig faktenfrei!) Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Inhalt in Gesetzesform zu gießen. Das ist nichts weiter als Schaufensterpolitik. (Beifall der AfD) Dieses Gesetz dient einzig dem guten Gewissen der Landesregierung, vor allem aber den Grünen, die damit behaupten können, sie hätten irgendetwas für den sogenannten Klimaschutz getan. In Wahrheit bringt dieses Gesetz gar nichts außer Symbolik und Schaden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir uns nicht falsch verstehen: Niemand hat etwas gegen sinnvollen Umweltschutz. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir aber hier sehen, ist Standortschädigung unter grünem Vorwand. (Beifall der AfD –