Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rahm ist vor Kurzem Opa geworden. Er weiß genau, wovon wir heute reden. Also, ganz herzlichen Glückwunsch noch. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zurufe von der SPD) Wir befassen uns heute mit der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz und der Sicherstellung der Hebammenversorgung im Land: ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aktuell haben wir noch eine gute Versorgung mit Hebammen in RheinlandPfalz, aber es muss das Ziel sein, dass das so bleibt. Wir haben in RheinlandPfalz viel getan dafür, dass es so ist, wie es jetzt ist. Die Ausbildung der Hebammen ist akademisiert. Es wurde ein Aufwuchs an Hebammenplätzen, an Ausbildungsplätzen vorgenommen, und wir haben momentan eine auskömmliche Ausbildungszahl an Hebammen, die die aus dem Beruf ausscheidenden immer gut ersetzen können. Wir haben sieben Hebammenkreißsäle in Rheinland-Pfalz eingeführt. Wir haben die Hebammenzentralen, die mittlerweile verstetigt sind, und weitere Hebammenzentralen sind geplant. Ich denke, das ist alles sehr, sehr gut. Was das Land machen kann, tut es schon. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Aber was ist eigentlich das Problem? Um das zu verstehen, muss man schauen: Gibt es denn die eine Hebamme? Da muss man sagen, es gibt nicht die eine Sorte Hebamme. Es gibt nur freiberufliche Hebammen. Das sind Hebammen, die nur außerhalb der Klinik arbeiten. Sie machen Geburtsvorbereitung und -nachbereitung, sie machen keine Geburten in der Klinik. Manche machen noch Hausgeburten. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Es gibt freiberufliche und Beleghebammen, sie sind also freiberuflich und als Beleghebamme in einer Klinik tätig, in der sie Geburten machen, meistens in einem Beleghebammenteam. Es gibt freiberufliche Angestellte, sie sind also freiberuflich und angestellt. Sie machen im Krankenhaus ihren Dienst und betreuen Schwangere nach der Geburt draußen. Und es gibt nur angestellte Hebammen. Diese vier gibt es also. Das Problem besteht momentan bei den Beleghebammen, also denen, die freiberuflich tätig sind und im Krankenhaus Geburten machen. Das Schöne ist, dass alle Hebammen, die ich genannt habe, ihren Beruf mögen, auch wenn er 24 Stunden am Tag sehr anstrengend sein kann. Man weiß nie, wann eine solche Geburt stattfindet. Sie haben eine hohe Haftpflichtversicherung, und das ist ein finanziell großes Risiko für die Hebammen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie müssen immer in Vorleistung treten. Dann wird das Geld zwar bezahlt, aber das ist steuerpflichtig. Das ist ein großer Batzen Geld, den sie immer vorhalten müssen. Auch darüber, ob man das noch ändern kann, muss man sich unterhalten. Was wichtig ist, die Hebammen müssen, egal wo sie angestellt sind, von ihrem Geld leben können. Ich denke, das ist immer ganz wichtig. Das Problem war, dass der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände versucht haben, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Da die Beleghebammen noch nicht einmal 10 % der gesamten Hebammen darstellen, sind sie so ein bisschen hinten heruntergefallen. Man konnte sich nicht einigen, und dann hat man es der Schiedsstelle gegeben, und die Schiedsstelle hat jetzt einen Spruch gemacht, der nicht gut ist. Das muss man einfach so sagen. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Beleghebammen verlieren im Schnitt 26 % ihrer Umsätze. Davon können sie nicht mehr leben. Herr Welling hat es schon gesagt, ganz viele planen wirklich, aus dem Beruf herauszugehen, was für Rheinland-Pfalz sehr, sehr schlecht wäre. Deshalb hat sich auch die Gesundheitsministerkonferenz schon dafür eingesetzt. Der Ausschuss auf Bundesebene – der Vorsitzende ist jetzt nicht mehr da – hat sich schon dafür stark gemacht, dass sich Frau Warken, die neue Gesundheitsministerin, dafür einsetzt, dass da noch eine Änderung kommt. Das Problem ist momentan nur, dass dieser Schiedsspruch noch gar nicht öffentlich ist und man noch gar nicht genau einsehen kann, wie er lautet. Wir unterstützen auf jeden Fall die Forderung, dass wir uns noch einmal genauer damit befassen, wir werden als SPD-Fraktion die Ausschussüberweisung auf jeden Fall mittragen und unterstützen die Hebammen sowieso. Ich habe am 10. Juni ein Gespräch mit zwei Hebammen aus Speyer gehabt. Da wurde klar, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass diese Gruppe unterstützt wird. Sie kommen aus Speyer. Das ist übrigens – ich finde, eine ganz tolle Info – die drittgrößte Geburtsklinik in ganz Deutschland. Mit dieser Info lasse ich Sie jetzt allein und wünsche noch einen schönen Tag. Bis dann, tschüss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –