Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD macht die unterschiedlichen Wertvorstellungen, die wir im Bildungsbereich immer wieder miteinander ausdiskutieren, noch einmal sehr deutlich. Während eine Seite des Plenums für gemeinsames Lernen und für Förderung ist, ist die andere Seite für Ausgrenzung und Selektion. Herr Paul, wir haben das jetzt schon oft genug diskutiert. Wir haben oft in Ausschüssen oder im Plenum miteinander Kontakt gehabt. Wir kennen unsere Positionen. Ich kenne Ihre Phobie vor Veränderungen, die Sie im Bildungssystem haben. Sie haben immer Angst vor mehr gemeinsamem Lernen. Sie haben Angst vor offenem Unterricht. Sie haben Angst davor, dass zu viele Schülerinnen und Schüler, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen, an die Schule kommen. Ich wundere mich eigentlich, dass Sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, vielleicht schon mit der Dreigliedrigkeit in der zweiten Klasse anzufangen und schon einzuteilen, welche Kinder in die Realschule plus oder aufs Gymnasium gehen sollten. Was Sie heute vorschlagen, ist im Prinzip ein pauschaler Ausschluss, bei dem gesagt wird, Leute, die nicht genug Deutsch sprechen, schließen wir pauschal vom Schulbesuch aus. Sie begründen es, indem Sie das Argument umdrehen und sagen, diese Kinder würden eigentlich flächendeckend bei uns in Rheinland-Pfalz zutiefst demütigende Erfahrungen machen. So steht es zumindest im Antrag. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich weiß nicht, wie viele Kontakte Sie in der letzten Zeit mit Schulleiterinnen und -leitern oder Kolleginnen und Kollegen in Ludwigshafen hatten – da kandidieren Sie immerhin als Oberbürgermeister. Es ist nicht das, was bei uns ankommt, dass in Rheinland-Pfalz und vor allem in Ludwigshafen flächendeckend Schülerinnen und Schüler gedemütigt werden würden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Eigentlich ist es der wiederholte Ruf, den Sie machen und den wir schon öfter hatten, nach den Vor- oder den Intensivklassen, wie sie die FREIEN WÄHLER schon beantragt haben. Das war immerhin – das muss man ihnen lassen – ein in sich schlüssiges Konzept mit den Intensivklassen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sehen es bildungspolitisch anders. Das, was Sie mit den Schulkindergärten vorschlagen, passt eigentlich überhaupt nicht. Da stellen sich viel mehr Fragen, als Sie heute Antworten gegeben haben. Wer soll das mit den Schulkindergärten machen? Die pädagogische Fachkraft, die zuständig ist, soll allen Kindern, die kommen, Deutsch beibringen. Was passiert eigentlich, wenn ein Kind nach einem Jahr immer noch nicht so gut Deutsch kann, wie sie das gerne hätten? Geht es dann nochmals in den Schulkindergarten, und nochmals und nochmals? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist besser, als die ganze Zeit sitzen zu bleiben!) Das ist eigentlich nur auf ein Jahr angelegt. Haben wir dann am Ende 10jährige Schülerinnen und Schüler in Schulkindergärten sitzen? Das kann nicht allen Ernstes der Gedanke sein, bei dem Sie glauben, das wäre gut für diese Kinder. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir wollen natürlich, dass die Erfolg haben, Sie nicht!) Was ist, wenn zum Beispiel jemand nach Deutschland kommt, der 14 oder 15 ist, geht er dann auch noch in den Schulkindergarten, oder haben Sie sich da irgendwas anderes überlegt? Wer bezahlt das alles? Wir brauchen bauliche Veränderungen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dafür haben wir Geld eingestellt!) Das ist nicht einfach alles so vorhanden. Da zeigt es sich. Sie sehen doch, welche Probleme es gerade in Ludwigshafen gibt, dass wir genug normale Kitaplätze zu bekommen, jetzt sollen noch zusätzlich Schulkindergärten gebaut werden. Das erschließt sich für mich überhaupt nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Alles seriös geregelt!) Gilt das Ganze eigentlich nur für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung, oder gilt es für alle? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich habe gesagt, nein!) Ihre Forderungen sind wirklich komplett unausgegoren und nicht im Sinne der Kinder. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Das ist ganz ideologisch verblendet, was Sie hier vorschlagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –