Katrin Eder

Meine sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So lange könnte ich gar nicht reden, um vieles auszuräumen und noch einmal klarzustellen, aber Fakt ist: Ja, wir haben keine Zeit. Pia Schellhammer hat es vorhin gesagt: Um 13.20 Uhr war Bad NeuenahrAhrweiler der heißeste Messpunkt in Deutschland, mit über 36 Grad. Ja, wir haben Sommer. Ich habe auch persönlich andere heiße Sommer erlebt – 2003, 2017 –, wir können sie alle aufzählen, aber diese Wetterlagen werden heißer, sie kommen früher, und sie bleiben länger. Wir sind in Rheinland-Pfalz eben auch besonders betroffen. Der Oberrheingraben erhitzt sich schneller. Europa erhitzt sich schneller als der Rest der Welt. Wir haben die Auswirkungen doch längst in unserem Alltag. Ich weiß nicht, wer von Ihnen gut geschlafen hat letzte Nacht. Die Kinder sind unkonzentriert in der Schule. Gestern hat die Tagesschau gemeldet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer melden sich häufiger krank. Die Krankenhäuser und die Senioreneinrichtungen reden darüber, wie sie umgebaut werden müssen. Der Zugverkehr steht still wegen Unwettern, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das liegt aber nicht an der Hitze!) und auch bei den Lebensmittelpreisen spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels im Alltag. Diese Klimawandelfolgen tragen wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sind enorme Summen. 145 Milliarden Euro beträgt nach einer Studie der wirtschaftliche Schaden für die gesamte Volkswirtschaft der letzten 20 Jahre deutschlandweit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Auch in Rheinland-Pfalz nehmen wir bereits Millionen in die Hand. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren kostet jetzt schon Millionen. Wir haben das Thema Hochwasservorsorge vor der Brust, aber eben auch die Anpassung der Infrastruktur, um künftige Transportwege – etwa über den Rhein – überhaupt sicherstellen zu können. Deswegen, weil wir alle miteinander diese Kosten der Klimawandelfolgen tragen müssen, ist es folgerichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele, nämlich die Klimaneutralität 2040, setzen. Das ist die Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Das heißt, wir werden als Landesregierung unser Handeln so ausrichten, dass der CO -Ausstoß sinkt und die CO -Bindewirkung von Wäldern, Mooren und 2 2 Böden zunimmt. Wir verpflichten uns als Landesregierung, für die Bürgerinnen und Bürger die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir gemeinsam Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Das gilt natürlich auch für die Unternehmen, und das steht auch explizit im Gesetz. Wir bekennen uns zum Ziel, 2030 bilanziell unseren Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Wir setzen uns ein für Netze, für Speicher, und wir sind mit diesem Ziel, das wir haben – das muss ich einfach noch einmal sagen, weil da so viel Falsches gesagt wurde –, mitnichten das einzige Bundesland in Deutschland: Schleswig-Holstein unter Schwarz-Grün, Anfang dieses Jahres, 2040 (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ohne Sektorziele!) – mit Sektorzielen –, Niedersachsen, Baden-Württemberg, und das Bundesgesetz sieht das sogar explizit vor. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist so. Wenn die Bundesrepublik Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein will, wird es Länder geben müssen, die schneller sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aber doch nicht das Land der BASF!) Eben zu denen gehört auch Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich – das ist richtig – bewegen wir uns in dem Rahmen, der vom Bund und von der EU gesetzt wird. Deswegen finde ich die Debatte auch unredlich, da angebliche Maßnahmen an den Horizont zu malen. Natürlich sind wir rechtlich gebunden. Wir können aber in vielen Themenbereichen etwas tun. Hier zu behaupten, wir hätten nichts getan: Heute kam die Meldung der Bundesnetzagentur, dass Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz bei den Balkonkraftwerken ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das ist mit Sicherheit auch ein Ergebnis von KIPKI. Wir unterstützen den ÖPNV, wir bauen ihn aus, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und wir haben altbewährte Förderinstrumente wie unsere ZEIS- oder EFREProgramme im Bereich der energetischen Sanierung. Wichtig ist jetzt für das Doing, dass wir Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung etablieren und dabei eben auch Transparenz schaffen, und zwar ohne zusätzliche Bürokratie, etwa bei Unternehmen, was zusätzliche Berichtspflichten angeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir schaffen eine Klimaschutz-Rangfolge. Vermeidung und Verringerung von Treibhausgasemissionen haben Vorrang vor dem Abbau in Senken. Lassen Sie mich an der Stelle ein Wort verlieren zu unserer natürlichen Senke, dem Wald, weswegen wir überhaupt in die Lage versetzt werden. Ja, der Wald hat gelitten durch die Dürre seit 2017. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nein, durch die Grünen!) Ich will es noch mal betonen: Die Bundeswaldinventur hat uns ein besseres Zeugnis ausgestellt als vielen anderen Bundesländern. Herr Gies hat letzte Woche im Umweltausschuss sogar gelobt, dass wir 85 % Mischwald in Rheinland-Pfalz haben, wie gut wir aufgestellt sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oh! Hört, hört! – Vereinzelt Unruhe im Hause) – Ja. Und der Wald? Wir haben Herausforderungen. Herr Schnieder, es überrascht mich schon. Sie kommen aus einer waldreichen Gegend. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Insofern hier Hektarzahlen für den Wald herunterzurechnen: Sie sind doch schon viel länger dabei als ich hier. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie wissen doch, dass es Uli Höfken war, die nach Berlin gefahren ist und dort mit großer Vehemenz das klimaangepasste Waldmanagement diskutiert und am Ende auch erreicht hat. Das hat nämlich die Ampelregierung in Berlin durchgesetzt, wovon die privaten und die kommunalen Wälder profitiere n. Was wir jetzt machen, ist doch, dem Staatswald zu helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Insofern möchte ich Sie schon bitten, wirklich redlich und faktenbasiert mit uns zu diskutieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ins Verhältnis setzen!) Natürlich ist es doch absurd, weil der Wald durch den Klimawandel weniger speichert, am Ende den Klimaschutz zu reduzieren. Genau deswegen hat das Hand und Fuß, was wir jetzt machen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh!) Wir helfen dem Wald – das Jagdgesetz kommt morgen auch noch – aber jetzt noch einmal mit einer 50 Millionen Euro schweren Klima-Wald-Offensive. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da freuen sich Ihre Partner genauso wie heute!) – Ich habe Sie auch ausreden lassen. (Zuruf von der CDU: Boah, wie giftig!) Wir legen Waldvernetzungsgürtel an. Wir fördern Wasserrückhalt, damit der Wald die Hitzephasen besser durchstehen kann, und wir stärken weiter den Waldumbau. Zudem wollen wir weiter auch den Holzbau fördern, weil damit Kohlenstoff eben langfristig gespeichert wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aufgeregte Wochen und Monate hinter uns, und wir haben viel geredet. Ich lasse mir das nicht erzählen, wir hätten nicht geredet. Ich bin gerne bereit, das offenzulegen, weil dieser Vorwurf wirklich absurd ist. In der Debatte möchte ich jetzt eines noch einmal klarstellen: Wir setzen uns ambitionierte Klimaschutzziele, weil wir Klimaschutz brauchen. (Unruhe bei der AfD) Schauen Sie doch mal nach draußen. Wir wissen aber natürlich auch, dass wir sie nicht alleine einhalten können. Wenn wir unterwegs feststellen, wir können sie nicht erreichen, dann werden wir damit natürlich pragmatisch umgehen. Wir sind klar im Ziel, aber pragmatisch auf dem Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Was aber bei der Menschheitskrise Erderhitzung nicht geht, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) ist, auf Ambitionen zu verzichten. Wir müssen alles tun, um unseren Kindern noch ein gutes Leben ermöglichen zu können, ohne dauernd nachts aufzuwachen, ohne hier in einer Klimazone zu leben, wie wir sie heute aus Dubai kennen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)