Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat mich die Nachricht ereilt, dass manche Kitas an diesem heißen Tag die Eltern anrufen und bitten, dass die Kinder abgeholt werden, weil bei 34 Grad kein Mittagsschlaf für die Kinder mehr möglich ist. Heute, am bisher heißesten Tag des Jahres, leiden die Menschen in Europa unter einer beispiellosen Hitzewelle, und wir beraten und beschließen heute ein neues Landesklimaschutzgesetz. Wir setzen ein Zeichen für Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, für die Bewahrung der Schöpfung und für eine klimaneutrale Zukunft bis 2040. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rheinland-Pfalz wird beim Klimaschutz noch ambitionierter; denn das aktuell gültige Landesklimaschutzgesetz ist über zehn Jahre alt. Es stammt noch aus der Zeit von vor dem Pariser Klimaabkommen. Mit diesem neuen Gesetz schreiben wir verbindlich fest, dass RheinlandPfalz einen Beitrag leisten muss zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, und wir gehen diesen Weg nicht gegeneinander, sondern gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gewerkschaften, den Kommunen. Das heißt, wir setzen einen Schulterschluss, einen Klimapakt für Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser neues Klimaschutzgesetz bringt wirksamen Klimaschutz und unternehmerische Verantwortung in Einklang. Es ist ein ausgewogenes Gesetz, das klare Zuständigkeiten in der Landesregierung schafft, Verantwortung verbindlich verteilt und jährliche Transparenz durch ein digitales Fortschrittsmonitoring garantiert. Damit können alle Menschen und auch alle Unternehmerinnen und Unternehmer und die Zivilgesellschaft jederzeit und jährlich sehen, wo wir beim Klimaschutz stehen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, Klimaschutz sei teuer, der ignoriert die viel höheren Kosten des Nichtstuns, der Klimaverweigerung. Die Schätzungen gehen von bis zu 900 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Klimaschäden in Deutschland bis zum Jahr 2050 aus. Hitzetage wie heute sind kein Zufall, sie sind Warnsignal und Realität zugleich. Wer heute handelt, schützt auch die Gesundheit, die Sicherheit und die Haushalte der künftigen Generationen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unser Gesetz setzt daher auf Zwischenziele im Jahr 2035 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 mit Sektorenzielen für alle Handlungsbereiche, von Energie über Wirtschaft und Verkehr bis hin zu Wald und Landwirtschaft. Da, wo das Land auch künftig in Gebäude investiert oder diese saniert, zählt für uns auch die Klimabilanz. Dafür schaffen wir einen CO Schattenpreis in 2- Höhe von 237 Euro/t für den staatlichen Hochbau. Zugleich setzen wir auf die Stärken in Rheinland-Pfalz. Wir wollen bis 2 030 100 % erneuerbare Energien im Strombereich realisieren; denn wir wollen uns unabhängig machen von fossilen Energien und autokratischen Regimen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie erpressbar man ist, wenn man fossil abhängig ist. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das unabhängig ist und auf Wind und Sonne aus der Region setzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir fördern aber auch den klimaresilienten Wald; denn wir sind ein waldreiches Bundesland. Wir investieren in den Wald, in Moorschutz, aber auch in den Holzbau. Mit 50 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren starten wir eine echte Klima-Wald-Offensive, ein Wald-Wumms für Rheinland-Pfalz, der Klimaschutz, Artenvielfalt und Klimaanpassung zusammenbringt, liebe Freundinnen und Freunde; denn wir wissen, wer in den Wald investiert, investiert in die Zukunft. Wir wissen aber auch, ohne die Wirtschaft geht es nicht; aber auch die Wirtschaft braucht klare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit, und genau das schafft unser Gesetz. Wir setzen uns ein strategisches Ziel und wollen auch der Wirtschaft den Weg vorgeben, wie wir dahin kommen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es bindet aber nicht die Wirtschaft, sondern es bindet vor allem die Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die grüne und nachhaltige Transformation zu ermöglichen durch Planungssicherheit, durch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den Netzausbau, durch Wasserstoffinfrastruktur auch für den Mittelstand und durch den Ausbau von Energiespeichern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Landesklimaschutzgesetz befinden wir uns im Gleichklang mit Ländern wie Baden-Württemberg, SchleswigHolstein, Bayern und Niedersachsen; denn auch diese Länder haben das Ziel 2040 in ihren Klimaschutzgesetzen verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben natürlich das Recht, dieses Gesetz abzulehnen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sehr geehrter Herr Schnieder, wenn Sie aber im Sommerinterview den Verfassungsrang des Klimaschutzes und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts bedauern, weil es verhindert, dass bestimmte Ziele wieder rückgängig gemacht werden können, dann lässt das schon tief blicken, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Also doch!) wie Sie es mit der Bewahrung der Schöpfung halten bei der CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –