Matthias Joa

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Wohlstand erhält sich nicht von alleine. Innovation kann nicht staatlich verordnet werden. Ideologisch aufgeladene Staatsplaner sind nicht die besseren Unternehmer. Die Experten in Industrie und Wirtschaft, die Praktiker, also diejenigen, die in diesem Staat überhaupt noch wertschöpfend tätig sind, laufen Sturm gegen dieses Gesetz. Falls es sich bei der Landesregierung noch nicht herumgesprochen hat: Für niemanden mehr auf dieser Welt ist die deutsche Energiewende in dieser Form ein Vorbild – nachzulesen in der Umfrage des Weltenergierats. Es war keine gute Idee, aus der CO -freien Kernkraft auszusteigen, und es ist keine gute Idee, eine bilanzielle Autarkie unseres Landes zu verankern und den dann erzeugten Solarstrom im Ausland zu negativen Strompreisen abzusetzen und im Gegenzug wiederum Trittbrettfahrer zu spielen und zu verschweigen, dass auch mit französischem Atomstrom und ausländischem Kraftwerkspark die selbst geschaffenen Luftschlösser erhalten werden. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der französische Atomstrom wird gerade abgestellt!) Dieses Gesetz ist ein ganz fauler Kompromiss, der die Ampel noch über die letzten Runden bringen soll, bevor der endgültige Knock-out kommt. Der Geist dieses Gesetzes ist gerade nicht der Geist des Weltbürgers, der das große Ganze im Blick behält. Es ist die Geisteshaltung von verbohrten Ideologen, denen die Folgen ihres eigenen Tuns letztendlich gleichgültig sind. Der Energiebedarf auf der Welt explodiert. In den USA beteiligen sich die großen Techkonzerne direkt an Kernkraftwerken. Die Künstliche Intelligenz wird gigantische Stromressourcen benötigen. Der Energiehunger ist unstillbar, und der Preis dieser Energie ist eben ein entscheidender Faktor. Hiergegen liest sich dieses Klein-Klein aus unrealistischen Vorgaben, Verwaltungsaufwand, Bürokratie und Gängelung wie ein Werk aus einer anderen Welt – eine Mischung aus tiefster gedanklicher und wirtschaftlicher Provinzialität, gewürzt mit dem Sud grüner Weltverbesserung und Planwirtschaft, die direkt aus dem Politbüro stammen könnte. Dass gerade die FDP so etwas mitträgt, ist eine Schande und ein weiterer Beleg dafür, dass das Licht in der Partei bald ausgehen wird und bald ausgehen muss. Es zeigt, wie wenig Verantwortungsgefühl die Partei für unsere Volkswirtschaft zeigt. Wenn man sich wider besseres Wissen mit Staatsplanern, mit den Totengräbern unseres Wohlstands gemeinmacht, wenn man ihre Ziele mitträgt, dann verliert man eben seine parlamentarische Existenzberechtigung. Wer die eigene Agenda so dermaßen verrät, der wird einfach nicht mehr gebraucht. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Der Effekt dieses Gesetzes ist kaum messbar. Rheinland-Pfalz trägt etwa 0,06 % zur globalen CO -Emission bei. China hingegen baut nahezu jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Das Ziel, von den fossilen Energien wegzukommen, ist zwar im Grundsatz richtig, doch es fehlt an jeder Verhältnismäßigkeit. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Monitoring, Zielpfade, Pläne, Verwaltung statt Wirkung – so viel zum Bürokratieabbau. Diese geplanten Prozesse stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zur realen CO Minderung. Und die Wirtschaft? Sie ahnt bereits, wie es enden 2- wird: mit Planungsunsicherheit, mit neuen bürokratischen Hürden. Die Unternehmen wähnen sich wie im falschen Film. Während sie um ihr Geschäft, um Jobs und Zukunft kämpfen, werden sie politisch mehr und mehr sabotiert. Es ist bezeichnend, dass sich IHK und Verbände hier sogar mit den Gewerkschaften einig sind; denn sie alle wissen, wird dieser Weg so brachial durchgezogen, werden Deindustrialisierung und weitere Arbeitsplatzverluste die Folge sein. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Fakt ist, die grüne Energie- und Industriepolitik hat nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht. Ob Northvolt, die Intel-Chipfabrik, der grüne Stahl – alles mit Milliarden subventioniert und am Ende alles doch Luftschlösser; verbranntes Geld ohne Konsequenzen. Lerneffekt? Keiner. Lieber rennt man mit dem Kopf erneut gegen die Wand. Es ist kläglich, es ist gescheitert, und es ist nicht tragfähig. Auf dass es dann doch mal zum großen Erfolg führen möchte, zur großen Transformation, zum langen Marsch, den leider nur Deutschland versteht. Der Rest der Welt, der fährt natürlich falsch, gegen die Einbahnstraße. Diese moralisierende Politik dient anderen Zwecken – der Schaffung von Narrativen, mit der dann in Zukunft noch viel tiefere Staatseingriffe gerechtfertigt werden sollen. Die Maßnahmen waren dann einfach noch nicht weit genug. Es war nicht genug. Es dient als Begründung für weitere Einschränkungen bei Mobilität, Freiheit und beim Eigentum. Wir alle werden für diese Politik einen Preis bezahlen müssen. Dieses Gesetz ist nicht zielführend. Nichts wird besser werden. Es ist nicht gut für Rheinland-Pfalz. Es ist nicht gut für Deutschland, und darum (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Ende – lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, und Peter Stuhlfauth, AfD – Zuruf von der SPD: Wer ist denn „wir“?)