Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER deren Vorsitzender Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört, Verhaltensauffälligkeiten, Konzentrationsschwierigkeiten, Probleme mit der Feinmotorik und Sprachschwierigkeiten sind also die Hauptgründe dafür, dass an der Schulfähigkeit vieler Kinder gezweifelt wird. Die Ergebnisse einer ARD-Umfrage, über die der Südwestrundfunk am 11. Juni berichtet hat, wurden bereits erläutert. Wir sehen, das Bildungssystem steht vor gewaltigen Herausforderungen. Gelingt es nicht, die Kernprobleme zu lösen, steht uns ein beispielloser Abstieg bevor. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – vielleicht hören Sie aus der Ferne zu –, ich hätte in dieser Plenarwoche lieber eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema gehört. Wenn wir die Bildungsmisere, die schon in unseren Grundschulen bedenkliche Züge angenommen hat, nicht in den Griff bekommen, ist es müßig, über die Lage der Wirtschaft zu philosophieren. Betriebe, die kein geeignetes Personal finden, werden Niederlassungen schließen und abwandern. Die Ampelfraktionen und die CDU sind offenbar immer noch davon überzeugt, dass Migration das Problem automatisch löst, frei nach dem Motto „Suchen wir uns die Geeignetsten aus, den Rest übernehmen die Steuerzahler“. Das wird so nicht funktionieren. Dass wir ursprünglich erst unter dem Tagesordnungspunkt 25 über dieses Thema sprechen sollten, zeigt, dass der Ernst der Lage bei der Regierung noch nicht ganz angekommen ist. Ich halte es aber auch nicht für zielführend, Probleme ausschließlich auf das Thema Migration zu begrenzen. Kein Geringerer als der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bereits am 27. September 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass wir in unserem Land ein Unterschichtenproblem haben. Seine Annahme, dass dieses Problem mit einem Ausbau des Sozialstaats über finanzielle Anreize zu lösen sei, war schon damals bezeichnend für die Irrungen dieser bunten Politik. Wer nur fördert und nicht fordert, agiert ruinös. Nun das System der Schulkindergärten mit entsprechenden Förderungen flächendeckend ausdehnen zu wollen, hört sich zwar gut an, dürfte aber in der Praxis scheitern. Nein, ich spreche noch nicht einmal vom Geld, sondern vom fehlenden Personal und nicht kompatiblen Strukturen. Wir müssen die Förderung an den Schulen ansiedeln. Für uns FREIE WÄHLER lautet aber der Grundsatz, es muss für aus sprachlichen Gründen nicht beschulbare Kinder Vorbereitungsklassen geben, damit schulfähige Kinder nicht heruntergezogen werden. Bei allem bleibt jedoch die Frage, wie wir mit den Hauptverursachern umgehen, den kooperationsunwilligen Elternhäusern. Hier müssen wir mit aller Konsequenz und Härte ran. Aber wer traut sich das, und wer kann das überhaupt leisten? Fazit: Die Thematik bedarf einer konsequenten Lösung, aber der AfD-Antrag geht an den komplexen Zusammenhängen leider vorbei. Wir lehnen ihn ab. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)