Benedikt Oster

Das ist der Hammer! Das ist unglaublich!) Es war letztendlich unsere Grünen-Bundestagsfraktion. Wir hatten gerade eine Wahlschlappe zu verdauen. Unsere Grünen-Bundestagsfraktion hat sich hingestellt und gesagt, ja, wir stellen das Wohl des Landes vor die eigenen parteitaktischen Erwägungen. Deswegen haben wir uns hingesetzt und die Kohlen aus dem Feuer geholt, nämlich damit investiert werden kann. Ganz ehrlich, das hätten Sie als CDU auf Bundesebene in der Opposition nie, nie gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU – Zurufe von der SPD: Ja, genau so ist es!) Deswegen sage ich, wenn wir uns zukünftig bei solchen Anlässen treffen und mal wieder ein Infrastrukturprojekt eröffnen können, eine sanierte Brücke – ich hoffe, dass das dann häufiger stattfindet –, dann müsste eigentlich jedes Bändchen, das bei so einer Veranstaltung durchgeschnitten wird, ein grünes Bändchen sein; denn letztendlich haben wir den Weg dafür freigemacht, dass jetzt Investitionen in die Hand genommen werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Bei der Umsetzung des Sondervermögens und bei den Abstimmungen in dieser Plenarwoche mit dem Landesjagdgesetz, dem Landesklimaschutzgesetz, aber auch bei dem Sondervermögen haben wir es in der Hand, dieses wunderbare Bundesland zu einem klimaneutralen Bundesland werden zu lassen, ein Land mit ambitionierten Zielen, ja, aber die Menschen in diesem Land haben ambitionierte Ziele verdient, ein Land, das auf seine erneuerbaren Energien setzt, ein Land, das mit einer klimaneutralen Wirtschaft einen echten Wettbewerbsvorteil haben wird. Damit das alles gelingt, werden wir in Bund, Länder und Kommunen erhebliche Mittel mobilisieren. Das ist kein Selbstzweck, das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt. Es ist kein Selbstzweck, es ist eine schlichte Notwendigkeit; denn es geht darum, zu investieren in das Fundament, auf dem unser Staat fußt. Jeder Euro, den wir heute klug einsetzen, schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Halten wir in diesen Fragen gemeinsam entschieden Kurs für ein gerechtes, lebenswertes und klimaneutrales Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)