Gordon Schnieder

Nicht nur Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze!) Aber Herr Schnieder, ich kann Ihnen gerne etwas anderes belegen, nämlich wie egal der CDU wiederum Arbeitsplätze sind. Ich habe nämlich einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts gecheckt. Zwischen 2016 und 2 019 gingen fast 70.000 Arbeitsplätze verloren, 70.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche. Unter Ihrer CDU-geführten Bundesregierung ist die Solarbranche implodiert. Deren Verlust war Ihnen wohl komplett egal. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Schnieder, entweder belegen Sie Ihre steile These, gerne mit einer Kalkulation, oder lassen Sie das einfach. Es passt auch nicht zu Ihnen, hier den Eifel-Trump zu geben. Das passt nicht zu Ihnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) Wir sind uns einig in der Koalition: Damit das Geld bei den Kommunen auch wirklich gut in die Hand genommen werden kann – beispielsweise für die energetische Sanierung von Kitas, von Schulen, von Sporthallen –, kommt es zentral auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene an. Wir haben es in der Debatte schon gehört, wir haben in dieser Wahlperiode bereits viel gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen. Ich erwähne es wieder gerne, weil es immer wieder vom Tisch gewischt wird: Wir haben KIPKI und RZN. Das waren natürlich Einmal-Programme, aber wichtige Programme, mit denen wir Geld in die Hand genommen haben. Sie hatten auch tatsächlich einen ganz wichtigen Teil, dass wir mit einer Positivliste gearbeitet haben, was wirklich bürokratiearm eine ganz gezielte Förderung ist. Dies muss stilprägend auch für künftige Förderungen sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben die Leistungen für die Aufnahme von Geflüchteten substanziell erhöht. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich durch die Schallmauer von 4 Milliarden Euro gebracht, und wir haben die kommunalen Altschulden erwähnt. On top kommt nun – auch meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich; denn wir wissen um die Sorgen und Nöte unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen vor Ort – ein Nachtragshaushalt, der noch in diesem Jahr seine Wirkung entfalten wird. Wir werden als Koalition ein neues Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ auflegen. Das sind 600 Millionen Euro zusätzlich, die wirklich gut investiert sind in unseren Kommunen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich finde auch den Aspekt, dass die Genehmigung der Haushalte schnell erfolgen soll, ganz wichtig; denn ich weiß aus den direkten Gesprächen mit den Ratsfraktionen, dass es da auch wirklich drückt. Deswegen ist es ganz zentral. Was zeigt das? Es zeigt letztendlich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Gemeinsam werden wir das Sondervermögen nutzen, um unserem Bundesland gemeinsam ein Update zu verpassen. Das ist wirklich eine gute Nachricht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kritischen Hinweis. Damit die Mittel auch wirklich wirken, brauchen wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen, und die brauchen wir auch vor Ort. Projekte müssen nämlich geplant und umgesetzt werden. Wir haben aber nicht nur die kleinteiligste Kommunalstruktur, sondern wir haben damit auch die kleinteiligste Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir darüber sprechen, inwieweit wir bei der Kommunalstruktur vorankommen können. Es kann ja nicht sein, dass die Kommunen auf der einen Seite immer mehr und mehr Geld fordern und auf der anderen Seite nicht reformbereit sind, wenn es darum geht, auch die Kommunalstruktur an die Erfordernisse ihrer Zeit anzupassen. Das haben wir nicht nur wissenschaftlich belegt, sondern das schreibt uns auch der Landesrechnungshof immer wieder ins Stammbuch. Für uns ist wichtig: Wenn wir wollen, dass Investitionen vor Ort ankommen, müssen wir auch tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört es, eben über mehr nachzudenken als über Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss an dieser Stelle noch an etwas erinnern, weil das bislang in den Redebeiträgen noch nicht so vorgekommen ist. Warum können wir denn heute über zusätzliches Geld sprechen? Erinnern wir uns zurück, als die Grünen im Bund in der Regierung waren. Während der Bundestagswahl und auch in den Plenardebatten haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Geld investiert wurde. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht mit einem Sondervermögen und einer Lockerung der Schuldenbremse. Wir haben gesagt, es reicht nicht, wie der derzeitige Haushaltsrahmen ist. Aber es gab keine Bereitschaft von der Union, darüber zu sprechen. Es gab keine Bereitschaft, weder in der vergangenen Wahlperiode noch im Wahlkampf. Im Gegenteil, wir wurden verlacht für diese Vorschläge. Wir wurden verlacht. Deswegen finde ich, es ist ein bisschen unehrlich, es sich tatsächlich so ans Revers zu heften und es so darzustellen, als ob das alles Friedrich Merz zu verdanken sei, Herr Schnieder. Das ist wirklich nicht ehrlich. Das ist nicht ehrlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU –