Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie versuchen, sich staatstragend zu geben, aber im Kern ist es nur eine alte, abgehangene Rede, die Sie heute gehalten haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Oh!) Sie beschäftigen sich mit der Vergangenheit, wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Zukunft, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) aber am Frappierendsten ist Ihr Rumgeeiere in Sachen Kommunen. Wortreich streichen Sie die Bedeutung der Kommunen heraus – richtig –, aber wenn es um die Taten geht, wenn es darum geht, wirklich zu zeigen, was man machen kann, dann sieht die Welt bei Ihnen anders aus. In diesem Parlament haben Sie gegen das Regionale Zukunftsprogramm für die Kommunen gestimmt, CDU-Nein-Stimmen bei 200 Millionen Euro für die Kommunen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Wir sind sehr gespannt, ob Sie im Parlament auch gegen 600 Millionen Euro für die Kommunen stimmen werden. Wenn Sie wieder dagegen stimmen, wäre das allerdings völlig absurd; (Zurufe von der CDU) denn vor wenigen Wochen haben Sie 300 Millionen Euro pro Jahr für den KFA gefordert, also genau das, was wir im Kern jetzt machen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Sie haben es abgelehnt! Das war ein klassisches Eigentor! – Glocke des Präsidenten) Ihre Nörgelgeschichten und Ihre Vergangenheitsbewältigung passen nicht zusammen, passen nicht zu Rheinland-Pfalz. Das ist so, wie Mütze und Wollschal nicht in diese Hitzetage passen. Deswegen sage ich Ihnen eines: Sie werden sich bei der nächsten Wahl noch warm anziehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diese klaren Botschaften zur Investitionsoffensive für RheinlandPfalz und insbesondere für die Kommunen. (Zurufe von der CDU: Ah!) Wort gehalten und die Dinge direkt angepackt: So kann man die Regierungspolitik seit dem Amtsantritt von Alexander Schweitzer vor einem Jahr auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Von dem heute angekündigten 600 Millionen Euro schweren Sofortprogramm „Handlungsfähige Kommunen“ werden sehr viele ganz konkret profitiere n: die Dörfer und Städte, die Vereine und Feuerwehren, die Kulturgruppen und Kitas, die Handwerksbetriebe und Umweltschutzinitiativen, eben alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wenn ein Schwimmbad nun rasch ertüchtigt wird, wenn ein Dorf sein Gemeinschaftshaus energetisch saniert, wenn eine Sozialarbeiterin ihre Stunden in der kommunalen Jugendarbeit aufstocken kann oder wenn ein Landschaftsgärtner vom Grünamt neu eingestellt wird, dann kommt das direkt und unmittelbar allen Frauen, Männern, Kindern und Senioren zugute. Man kann es folgendermaßen ausdrücken: Die Regierungspolitik der Ampelkoalition ist Politik für Dich, für Deine Familie und für Eure Gemeinschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU) Der Ministerpräsident hat fokussiert begründet, warum es ein Sofortprogramm über 600 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geben soll, finanziert durch Landesgeld, weswegen wir schon bald über einen Nachtragshaushalt beraten und abstimmen werden. Für meine Fraktion kann ich heute schon sagen, wir halten diesen Schritt für völlig richtig. (Unruhe bei der CDU) Dieser Finanzschub wird die Brücke ins Jahr 2027 hinein sein, wenn die Steuereinnahmen der Kommunen wieder steigen dürften. Dieser Finanzschub fügt sich bestens in eine Investitionsoffensive ein, für die wir jetzt den Startschuss geben. Im Übrigen sollten wir auch nicht vergessen, dass sich Rheinland-Pfalz maßgeblich durchgesetzt hat, dass in diesen Jahren die Kommunen auch keine Steuerausfälle zu erdulden haben, die eigentlich wegen der jüngst vereinbarten Steuerentlastungen für Unternehmen entstanden wären. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dank des Verhandlungsgeschicks von Doris Ahnen und Alexander Schweitzer konnte dem Bund eine 100%ige Kompensation für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen abgetrotzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Außer diesem Sofortprogramm für die Kommunen wird die Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz auf zwei Beinen stehen: auf einem Bein, das Sondervermögen heißt, und auf einem zweiten Bein, den Steuerentlastungen. Zum ersten Bein, dem Sondervermögen: In den kommenden Monaten wird in Bundestag und Bundesrat festgezurrt, wie das 500MilliardenEuroSondervermögen Infrastruktur im Detail koordiniert ist. Heute über Einzelheiten zu sprechen, wäre daher zu früh, aber einige Leitlinien können wir schon betrachten; denn einmal ist völlig klar, dass die Schwerpunkte der Verwendung der Mittel in Rheinland-Pfalz verschiedenste Bereiche betreffen werden, etwa die Bildung, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Schließlich wissen wir mittlerweile, dass die Länder die schon so oft genannten 100 Milliarden Euro recht frei verteilen können. Während der Bund nur investieren darf, wenn er im Kernhaushalt ausreichend investiert, werden den Ländern weniger Fesseln angelegt. Es wird in der Umsetzung einfache und bürokratiearme Verfahren geben, pauschale Zuweisungen statt aufwendigen Genehmigungen von Einzelprojekten, und auch eine Doppelförderung wird ermöglicht werden. Das sind alles gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. So können bald die Bagger rollen, die Handwerker loslegen und die Gelder fließen. Wir können daher von einem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur reden“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Richtig gut ist auch, dass die Landesregierung schon ab kommender Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden hierzu Gespräche führen möchte. Das ist nämlich von der Art und Weise des Prozesses her genau richtig. So geht Politik, die Vertrauen schafft. Meine Damen und Herren, Klarheit statt Taktik ist unser Motto der Ampelkoalition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Extrageld für die Kreise, Städte, Gemeinden und Dörfer reiht sich ein in die vielfältigen Verbesserungen und Zuweisungen, die die Koalition in den vergangenen Jahren umgesetzt hat: die KFA-Anstiege, das KIPKI-Programm, das Entschuldungsprogramm PEK und das Regionale Zukunftsprogramm RZN, um sie zumindest noch einmal zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die genannten kommunalen Stärkungen und die Großinvestitionen des Landes werden von einem deutschlandweiten Investitionsbooster flankiert. Auf Bundesebene werden bald Steuererleichterungen und sehr gute Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beschlossen. Ich denke, wir können so in Deutschland auf einen Wachstumsimpuls hoffen, der klare Signale im internationalen Steuerwettbewerb setzt, eben wegen verbesserter steuerlicher Standortbestimmung. Dieser Schritt wurde vergangene Woche in den Bund-Länder-Verhandlungen vereinbart, die sehr konstruktiv abliefen. Es ist dieser Weg des guten Regierens, der Deutschland voranbringt. Gutes Regieren ist das Stichwort, das auch die Arbeit der Ampelkoalition seit über neun Jahren beschreibt und die nächsten neun Monate weiter beschreiben wird, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir finden Kompromisse in vertrauensvoller Atmosphäre und setzen sie gemeinsam um. So machen wir es bei allen Gesetzesvorhaben und anderen Maßnahmen des Regierungshandelns. Aktuelle Beispiele sind das Landesklimaschutzgesetz und das Landesjagdgesetz, über die wir heute und morgen abstimmen. Aber so machen wir es auch bei Strukturreformen wie beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung. Weil wir als Ampelkoalition die Grundregeln des erfolgreichen Regierens berücksichtigen, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die SPD-geführte Ampelkoalition bildet eine sehr gute Landesregierung – nein, sie ist sogar die beste Landesregierung Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der CDU: Der war echt gut!) Nachdem Herr Schnieder in seiner Rede eher immer so Vergangenheitsbewältigung betrieben und eher rumgenörgelt hat, hätte ich mich gerne noch weiter mit Ihren politischen Vorhaben auseinandergesetzt, insbesondere den politischen Vorhaben, die die CDU Rheinland-Pfalz oder die CDU-Landtagsfraktion vielleicht auf dem Schirm hat. Ich würde gerne darüber debattieren. Ich würde gerne dazu hören, diskutieren, was Sie politisch möchten (Zurufe von der CDU) und wie wir dazu stehen. Aber ich muss leider sagen, da ist nichts, da ist fast nichts. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich kann Ihnen auch eine Kostprobe geben. Wissen Sie, ich kann Ihnen das an ein paar Beispielen sagen. Wir versuchen das auch immer wieder, aber in der Verkehrspolitik will die CDU keine Straßenausbaubeiträge. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Ja, das ist keine weitere Idee als dieser alte Hut. Es gibt nie ein seriöses Wort dazu, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) woher denn der Staat das Geld zum Kompensieren nehmen soll. Gerade eben kam der Vorschlag – man höre, gerade eben –, eine Stabsstelle für Personalhaltung einzurichten. (Zuruf von der SPD: Ui!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe selten einen ungeeigneteren Vorschlag für Bürokratieabbau gehört als diesen Vorschlag von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Noch einmal, wir nehmen das wirklich ernst. Ein anderes Beispiel ist das Agieren von Ihnen in der Klimaschutzpolitik. Wir wissen, dass die CDU-Fraktion gegen das vorliegende Gesetz ist, aber ansonsten ist da alles ziemlich nebulös. Sie legen keine eigenen Vorschläge vor. Noch schlimmer, führende CDU-Politiker widersprechen sich fundamental, wie sie mit dem vorliegenden Gesetz ab 2026 umgehen wollen. Herr Schnieder sagte vor nicht mal zwei Wochen im SWR-Sommerinterview zum Landesklimaschutzgesetz, man könne in der Zukunft in der Klimapolitik – Zitat – „nicht einfach von Klimazielen, die man jetzt beschließt, einfach so wieder runter“. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Was jetzt beschlossen werde, bleibe erst mal wohl auch über die nächste Landtagswahl hinaus. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Keine zehn Tage später kündigt Ihr Generalsekretär gegenüber der dpa an, sollte die CDU die nächste Landesregierung stellen, würde sie das Klimaschutzgesetz zurücknehmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Jetzt mal so: Unabhängig davon, dass Sie sich darüber keine Gedanken machen müssen, ist dieser Schritt völlig verfehlt; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn mit dem Landesklimaschutzgesetz wollen und werden wir den Klimaschutz stärken, ohne die Wirtschaft zu belasten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, wir starten eine Klima-Wald-Offensive, die sinnvoll und nötig ist. Gerade jetzt dürfen wir den Klimaschutz doch nicht ganz beerdigen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) so wie Sie das vorhaben, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn die CDU-Fraktion etwas vorschlägt, dann ist es nicht gut. Es ist nicht konsistent. Vor allen Dingen ist es sehr, sehr dünn. All Ihre landespolitischen Vorschläge passen auf einen Schmierzettel, auf ein kleines Zettelchen. (Zuruf von der CDU: Ah!) Mehr Platz braucht es dazu nicht. Aber ich sage Ihnen eines: Mit solch einer Zettelwirtschaft kann man Rheinland-Pfalz nicht regieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich aber zur Wirtschaft und zum Investieren zurückkommen. Schon unter Malu Dreyer hat die Ampelkoalition beschlossen, einen Schwerpunkt auf Biotechnologie und den Pharmabereich zu legen. Vor Jahren sahen wir die Chance, Rheinland-Pfalz zu dem Biotechnologie-Bundesland in der Bundesrepublik zu entwickeln. Diese Strategie trägt immer mehr Früchte. Die neue Firmenzentrale von TRON in Mainz, die Rieseninvestition von AbbVie in Ludwigshafen und das Investment von Eli Lilly in Alzey belegen das eindrücklich. Allein hier um die Ecke in Alzey entstehen derzeit in einer Hightech-Produktionsstätte 1.000 Arbeitsplätze. Diese guten Nachrichten reißen nicht ab. Jüngst wurde bekannt, dass unser Mainzer Unternehmen BioNTech das baden-württembergische CureVac übernehmen möchte und mit dem US-Pharmakonzern BMS eine weltweite Kooperation eingefädelt hat. Ich zitiere aus dem Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung: „Die BioNTech-Strategie ist ein Vorbild für die deutsche Industrie.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was weiter in der SZ geschrieben steht, kann man nur als richtig gutes Urteil auch über die hiesige Landesregierung verstehen (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!) – ich zitiere –: „Innovationen, zukunftsweisende Disziplinen wie Biotechnologie, der Willen zusammenzuarbeiten – es ist ein Signal, das in diesen Tagen von Mainz und Tübingen ausgeht. Es geht was in Deutschland.“ Diese Worte stehen für sich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie uns aber auch noch über Rheinland-Pfalz hinaus schauen. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es wirtschaftlich mit Deutschland wieder bergauf gehen könnte. Das BIP in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 um 0,4 % gestiegen, und zwar um deutlich mehr als zuvor geschätzt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist gerade zum fünften Mal in Folge in Deutschland nach oben gegangen, und Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung betonen in diesen Tagen, dass die wirtschaftliche Lage besser sei als die gesellschaftliche Stimmung. Übrigens untermauern auch Beispiele aus Rheinland-Pfalz die mögliche gute Entwicklung. In Rheinland-Pfalz liegt laut Statistischem Landesamt ein kräftiges Wachstum bei den Industrieauftragseingängen im April vor, und auch die reale Industrieproduktion sei im April angestiegen. Die Konjunkturfrühindikatoren zeigen also wieder in die richtige Richtung. Viele Unternehmen krempeln die Ärmel hoch und packen Investitionen und Zukunftsthemen an, etwa indem sie hohe Mittel in Programme und Projekte zur künstlichen Intelligenz investieren. Für all diese Unternehmen, für uns als Staat gilt im besten Sinne: KI statt K. o. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und KI-Investitionen statt K.-o.-Schläge für die Wirtschaft, wie sie die europafeindlichen Parteien wie die AfD fordern. Die AfD will im Kern raus aus der Europäischen Union, sie will raus aus dem Euro, und sie will raus aus dem Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Würden diese Pläne Realität, dann wäre das das größte Wohlstandsvernichtungsprogramm, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) das es in der Bundesrepublik je gegeben hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Würden diese Pläne umgesetzt, würde jeder Rheinland-Pfälzer deutlich ärmer werden und könnte seinen Lebensstandard nicht mehr halten. Wer sich auch morgen noch eine Bratwurst beim Volksfest leisten möchte, der darf diese AfD nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Debatte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich gezeigt, welche Alternativen in Rheinland-Pfalz bestehen: Hier ein Plan, um Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zukunftsfest zu machen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ein Plan! Eine Abrissbirne!) da eine CDU-Zettelwirtschaft. Hier eine Ampelkoalition mit Ideen für morgen mit Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie, da eine CDU von gestern, die immer wieder von Atomkraftwerken träumt. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Herr Klein, Sie schreien jetzt schon die ganze Zeit dazwischen. Fehlt Ihnen etwas? Brauchen Sie ein Glas Wasser? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Unruhe bei der CDU) Vielleicht kann der Präsident Ihnen ein Glas Wasser geben. Am besten ein stilles Wasser, Herr Klein. Das wäre vielleicht für Sie am angemessensten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier auf der Seite unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer, ein führungsstarker Kümmerer mit viel Regierungserfahrung, da ein Herausforderer ohne irgendwelche Praxiserfahrung. Das, meine Damen und Herren, sind die zwei Alternativen in diesem Landtag. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition wird mit Sofortprogramm, Sondervermögen und Investitionsbooster Rheinland-Pfalz in die Zukunft bringen. (Zuruf von der CDU: Juhu!) Eines passt zum anderen. Gemeinsam geht es voran, auch über 2026 hinaus. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)