Markus Kropfreiter

Fachkräftemangel!) Das alles sind Zustände, die statt besser immer schlechter werden, eben DDR 2.0. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Von gleichwertigen Lebenswelten sind wir in den letzten vier Jahren weiter entfernt worden als je zuvor. Versetzen wir uns doch bitte einmal in das reale Leben unserer arbeitenden Bevölkerung, in die Situation einer kleinen jungen Familie. Die Eltern gehen beide einem bodenständigen Handwerksberuf nach, und das erste Kind hat sich gerade angemeldet. Wohnraum wird benötigt, um ein richtiges Nest für die bevorstehenden Jahre zu schaffen. Eigenheim? Definitiv nicht realisierbar. Dafür fehlt es in den meisten Fällen am nötigen Kleingeld. Die meisten sollten die Situation im Land kennen. Wohnraum wird immer knapper, und die Kosten steigen gefühlt unaufhaltsam. Alles wird immer teurer: Miete, Nebenkosten, Energie, Versicherung, die Lebenshaltungskosten. Jetzt sind wir im Hier und Jetzt und Heute angelangt. Ein unmögliches Heizungsgesetz auf Bundesebene hat die Planungen der letzten Jahrzehnte völlig durcheinander geworfen, Lebensmodelle zerstört. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der SPD) Auf Landesebene ein neues unausgegorenes Landesjagdgesetz und nun völlig zur Unzeit neue, strengere Klimaschutzziele, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) obwohl sich unsere Wirtschaft mit den bestehenden arrangiert und die eigenen Planungen dementsprechend angepasst hat. Hybris, meine Damen und Herren, Hybris: größer, schneller, weiter. Unsere einheimische Wirtschaft hat die Rote Karte mehr als angedroht. So stellt sich unser Rheinland-Pfalz derzeit für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bitte, bitte werden Sie endlich wach. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sie helfen nicht dabei!) Wenn der Preis für eine Regierung die sukzessive Zerstörung unseres Wohlstands und damit der eigenen Gelddruckmaschine für unseren Sozialstaat bedeutet, dann zerstören Sie selbst, was Sie eigentlich regieren wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Ohne Wirtschaft keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung keine Steuern und Sozialabgaben. Alleine unsere Verwaltung kann und wird es sicherlich nicht leisten. Wir brauchen die Handwerks- und Industriebetriebe, die Freiberufler, die Dienstleister und Kleinunternehmer, Landwirte, Winzer, Ver- und Entsorger. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben wir doch alle in Rheinland-Pfalz! Die haben wir doch!) Jeder Beschäftigte zählt. Unsere Bürgerinnen und Bürger leben seit einigen Jahren in einem maßgeblich durch Sie und Ihre SPD mitverursachten Angstsystem. (Abg. Florian Maier, SPD: Boah, Helge! – Zurufe und Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Das ist wirklich – – – Mein Gott! In welcher Welt leben Sie?) Zukunftsangst ist die Schreckensdiagnose. Zukunftsangst ist die Schreckensdiagnose. Statt unserer Wirtschaft ergebnisoffen Innovationsmöglichkeiten zu bieten, wofür die Regierung im eigentlichen Sinne schon aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus sorgen sollte, reglementieren Sie unseren Motor mit teilweise völlig absurden Vorgaben aus der linken Ideenschmiede Ihrer Koalitionspartner. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Lebensläufe Ihrer Fachleute: Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Das ist sicherlich keine Basis, die auf Lebenserfahrung aufbauen kann. (Heiterkeit der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos – Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sollten sich vielleicht das eine oder andere Mal an die Leitplanken Ihrer eigenen Vergangenheit halten (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gibt keine Leitplanken!) und nicht immer alles ablehnen, was vom politischen Mitbewerber der demokratischen Opposition kommt. Es war Ihr Helmut Schmidt, dem Ende der 1960erJahre folgendes Zitat zugeschrieben wird. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich darf zitieren: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der geführten Debatte.“ Von grundlegender Ablehnung war nie eine Rede. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Politiker mit Format waren schon immer in der Lage anzuerkennen, dass auch der politische Mitbewerber gute Ideen haben durfte. Wer selbst Akzeptanz möchte, muss alle Menschen mitnehmen – auch Sie, Herr Ministerpräsident –, vor allem die Betroffenen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) In unserem Bundesland entstehen neue Gesetze nicht durch Debatte im Parlament und somit durch konstruktive Beteiligung aller parlamentarischer Kräfte, durch Streit für die beste Lösung des Problems. Gesetze sind in Rheinland-Pfalz inzwischen nur noch Zwangskompromisse, die den Koalitionsfrieden bis zur nächsten Legislatur retten sollen. Bestes Beispiel sind die über Nacht gefundenen 600 Millionen, die Sie wahrscheinlich aus den zurückgehaltenen Geldern der Kommunen nun vor der Wahl großzügig im kommunalen Finanzausgleich ausschütten wollen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das Thema ist knüppelhart verfehlt!) Von wegen „Gute Ampel“. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine sehr gute!) Ihre fadenscheinigen Aktionen dienen dem eigenen Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern und schon gar nicht unserem Land und der nächsten Generation. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft warnt seit Jahren, dass unser Bundesland mehr und mehr unattraktiv wird, kündigt an, abzuwandern, wenn sich nichts ändert. Was macht unsere SPD? Zur temporären Postensicherung wird unsere Wirtschaft auf dem Altar grün-ideologischer Ideen geopfert. Hier wurde über Nacht ein fadenscheiniger Kompromiss gefunden, um das Wahlvolk beschwichtigen zu wollen. (Zurufe von der SPD) Zuerst wurde gegen den größten Widerstand aus dem Parlament Cannabis legalisiert, und im Anschluss werden gegen die Stimmen der gesamten Opposition unrealisierbare Klimaziele beschlossen. Sagen Sie, wirkt das Zeug wirklich so stark? (Beifall und Heiterkeit der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn Sie mit solch ideologiegetriebenen Schickeriaideen die Wählerinnen und Wähler in den blauen Dunst treiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist eine Büttenrede!) Schützen Sie unsere Wirtschaft und unser Land. Lassen Sie sich nicht länger durch die Manege ziehen. Machen Sie endlich wieder Gesetze für und nicht gegen unsere Bürger. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das müssen wir uns von einer Chaosgruppe FREIE WÄHLER nicht anhören!) Herr Ministerpräsident, die Wahrheit ist nicht immer nur angenehm. Wann wollen Sie persönlich eigentlich damit anfangen, Ihren Amtseid zu leben? (Unruhe im Hause) Ich empfinde, Sie arbeiten weder unparteiisch noch zum Wohle unseres Volkes. (Glocke des Präsidenten) Sie schließen politische Mitbewerber aus, wo immer Sie können. Ihre Denke ist noch immer die eines Generalsekretärs. Sie als Ministerpräsident und das gesamte Kabinett haben geschworen, das Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist denn schon wieder Fastnacht?) Derzeit sehe ich in den Augen nur den Machtverlust, wenn ich in Ihre Augen sehe und auf die Regierungsbank blicke; (Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD –