Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn dieses Gesetz ein Motor für mehr Klimaschutz oder vielleicht sogar ein leistungsstarker Motor wäre. Das ist es leider nicht, und ich möchte kurz skizzieren, warum es das leider nicht sein kann. Frau Müller hat es am Anfang schon in ihrer Rede auf den Punkt gebracht: Dieses Gesetz ist vor allen Dingen erst mal eine Selbstverpflichtung für die Landesbereiche. Die Zuständigkeit der Landesregierung für ihre Bereiche im Gesamtspektrum ist natürlich relativ klein. Die Landesregierung betont das sogar in ihrem Pressestatement – man muss doch in Rheinland-Pfalz keine Angst haben, das ist doch vor allen Dingen eine Selbstverpflichtung. Das ist der entscheidende Webfehler, dass man diese Selbstverpflichtung mit einem Ziel kombiniert hat – 2040 –, bei dem selbst die Laien inzwischen wissen, dass dieses Ziel realistisch nicht mehr erreichbar ist – zum einen. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Aha! Sagt der Ex-Grüne!) Egal, wen Sie da herausgreifen, das ist eigentlich bekannt. Es ist schon gar nicht erreichbar aus der Kraft einer Landesregierung heraus. Da nehmen wir den Sektor Verkehr, da nehmen wir den Sektor Wärme, da nehmen wir den Sektor der erneuerbaren Energien. Auf den ist die Landesregierung auch so stolz, aber auch da wissen die Insider, die Weichenstellung dafür, dass der Solarbereich explodiert ist, lag auf der Bundesebene. Das ist jetzt nicht zuallererst der Verantwortungsbereich dieser Landesregierung gewesen. Da hat Robert Habeck auch mal etwas richtig gemacht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Stimmt, der hat ja vieles richtig gemacht!) Das kann man zugestehen. In dem Bereich wurde Dynamik losgetreten, aber, wie gesagt, nicht aus eigener Kraft der Landesregierung. Deswegen war diese Debatte zu dem Gesetz im Prinzip eine Fehldebatte. Wir sind gar nicht zum wesentlichen Kern vorgedrungen, und das ist das Bedauerliche. Deswegen habe ich dieses Gesetz auch Betrugsgesetz genannt. Ich möchte einen zweiten Punkt dazunehmen. Herr Weber hat mich zu Recht darauf hingewiesen. Auch ich habe vor fünf Jahren für einen ambitionierten Zielkorridor geworben – zwischen 2035 und 2040. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Vor fünf Jahren waren die Verhältnisse aber ganz, ganz anders als heute. Vor fünf Jahren – ich bitte Sie, sich zu erinnern – haben sich die Parteien förmlich überschlagen, Klimaschutz zum Topthema zu machen und die Grünen möglichst bei dem Thema noch zu überholen, auch hier im Landtag. Ich möchte daran erinnern, die CDU-Fraktion hat es tatsächlich geschafft – ich hätte nie gedacht, dass ich das mal erleben werde, damals noch als Grüner –, im Solargesetzbereich sozusagen die deutlich schärfere Variante zu formulieren. So war das Klima damals. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deswegen wäre es damals vielleicht auch möglich gewesen, mit ambitionierteren Zielen zu arbeiten. Wir hatten zum Beispiel eine Jugendbewegung, Fridays for Future. Der wollte natürlich auch die Politik gefallen. Die waren massiv auf der Straße. Auch das hat sich natürlich geändert. Selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung hat der Politik ins Stammbuch geschrieben: Ihr müsst mehr tun. Wie ist das Klima heute? Darüber müssten wir eigentlich diskutieren, wenn wir über einen Motor für mehr Klimaschutz reden wollen. Ich bitte, das ernsthaft zu sich zu nehmen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Mach ich!) auch vielleicht ein bisschen im Sinne einer Selbstkritik. Wo stehen wir heute? Corona hat schon sehr viel verändert, aber natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben Anfang dieses Jahres eines erleben müssen: dass der Bundestag einen Blankoscheck für Rüstung, Rüstung, Rüstung auf den Weg gebracht hat, auch mit Unterstützung der Grünen. Man kann dazu stehen, wie man will, aber das Fünf-Prozent-Ziel, das bis 2035 Jahr für Jahr erreicht werden soll, ist nichts anderes als Kriegswirtschaft, weil es fast die Hälfte des Bundeshaushalts verschlingen wird, nämlich weit über 200 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Diese Ehrlichkeit müsste man eigentlich in der Debatte haben. Die hat bei mir dazu geführt, dass ich die Grünen verlassen habe, weil ich diesen Paradigmenwechsel, nicht nur bezogen auf Krieg und Frieden, nicht mittragen wollte, sondern weil mir auch klar war, Klimaschutz ist dann natürlich nicht mehr das Thema Nr. 1. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das spiegelt sich dann natürlich in den gesellschaftlichen Debatten wider. Was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen: Die Leuchtturmprojekte in Deutschland werden im Moment alle wieder zurückgenommen, viele davon. Wie viele Milliarden wurden ausgegeben, um zu ködern, die Batteriefabriken nach Deutschland zu ziehen? Diese Projekte werden alle gecancelt. Die fallen reihenweise. Beim grünen Stahl – das Vorzeigekind von Habeck, als er noch Wirtschaftsminister war – sagt jetzt die Stahlindustrie offen und ehrlich: Liebe Leute, auch mit zweistelligen Milliardenbeträgen, wir kriegen das nicht hin, wir kriegen es nicht hin. Das muss man natürlich zur Kenntnis nehmen, und diese Debatten müssten wir eigentlich führen. Nicht, dass ich keine grüne Stahlindustrie will, aber wir müssen doch über die Probleme reden, die vor uns liegen, wenn wir dahin kommen wollen auf diesem Weg. Deswegen war diese Debatte zum Landesklimaschutzgesetz leider nicht zielführend, weil wir nicht über die eigentlichen Probleme für schnelleren und mehr Klimaschutz geredet haben; denn, lieber Daniel Köbler, (Glocke der Präsidentin) gerade bei dem Thema haben wir eigentlich keine Zeit. Die Zeit spricht nicht für dieses Thema, sondern wir verlieren bei diesem Thema an vielen, vielen Stellen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)