Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Zum einen sind das Mitglieder der Freien Demokraten aus Landau. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen sind das Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Betriebsausflug s der Stadt Schweich. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf dem Vorsitzenden der Gruppe FREIE WÄHLER, Helge Schwab, das Wort erteilen. Sie haben 12 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Eines gleich vorab: Weder die Umsetzung des Sondervermögens noch das jetzt angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ können darüber hinwegtäuschen, dass es diese Landesregierung ist, die die desolate Situation bei den Kommunalfinanzen oder die blanke Panik bei den rheinland-pfälzischen Unternehmern zu verantworten hat. (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Peter Altmeier, Bernhard Vogel, Rudolf Scharping und Kurt Beck haben als Ministerpräsidenten unseres Landes eines gemeinsam, was einige der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen anscheinend nicht oder nicht mehr für sich selbst reklamieren wollen. Die genannten Persönlichkeiten waren während ihrer Amtszeit in RheinlandPfalz bescheiden, respektvoll, zuverlässig in ihren Aussagen und kämpften – jeder auf seine Weise und in erster Linie, ohne auf den persönlichen, eigenen Vorteil bedacht zu sein – dafür, ihr und damit auch unser Land sukzessive besser machen zu wollen. (Beifall und Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Sie alle hatten Demut vor diesem höchsten Amt. Diese Politiker schafften eine wirtschaftliche Basis, auf der nachfolgende Generationen verlässlich aufbauen konnten. Sie alle genossen vollstes Vertrauen in unserem Land. (Abg. Michael Hüttner, SPD: „Genossen“ ist immer gut!) Auch über Parteigrenzen hinaus zählte ein Wort. Sie alle förderten vornehmlich die einheimische Wirtschaft, weil sie wussten, dass ein Volk nur mit vollem Magen zufrieden sein kann. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sie reagierten zu ihrer Zeit immer wieder auf neue, auch globale Erkenntnisse, um vermeintlichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken, aber sie taten dies immer im Einklang mit der Wirtschaft, (Unruhe im Hause) die unser Bundesland zu dem hat werden lassen, wie wir es kennen und schätzen lernen durften; denn unsere Wirtschaft war und ist der Motor, der alles in unserem Land in Schwung hält. Aber wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er eben aufs Eis. Genau dieser Denkspruch, den jeder von uns schon einmal gehört haben sollte, ging mir durch den Kopf, als ich die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre für den heutigen Tag zusammenzufassen versuchte. Die immer wieder angepriesenen angeblichen Erfolgsgeschichten in Rheinland-Pfalz lesen sich eher wie die Top 10 von „Pleiten, Pech und Pannen“. Grüner Wasserstoff in Kaisersesch: krachend gescheitert. (Zuruf von der SPD: Bundesprojekt! – Weitere Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wasserstoff als sichere Alternative für unsere energieintensive Industrie: noch immer ein Wunschtraum in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der angeblich doch so unternehmerfreundlichen Regierungen hat unser Bundesland bei der Investitionsquote die rote Laterne im Vergleich der Bundesländer, was sich ganz nebenbei auch im massiven Sanierungsstau an Hochschulstandorten niederschlägt, aktuelles Beispiel ist Trier. Ein weiteres Ergebnis dieser fehlgeleiteten Politik: Hochschulabsolventen müssen in andere Länder ausweichen, weil es zu wenige adäquate, also gut bezahlte, Jobs bei uns gibt. Unsere Ortsgemeinden sind derzeit noch völlig aus dem Häuschen, weil es die großzügige Schuldenübernahme zum Ausgleich der Konnexitätsschulden der vergangenen Jahre aus Mainz gab, aber der versprochene DoppelWumms aus der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs und der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen ist ins Leere gelaufen, weil der Aufwuchs im KFA in keinem Verhältnis zu den steigenden Belastungen der Kommunen, vornehmlich im Bereich ÖPNV und Soziales, steht. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Nach wie vor: Unterfinanzierung von großen Infrastrukturprojekten zulasten der Kommunen, deren Anteile längst die klassische Kostendrittelung übersteigen, aktuelles Beispiel die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz. Die digitale Infrastruktur hinkt im Bundesvergleich trotz aller halbherziger Bemühungen immer noch hinterher. Vom Mobilfunkflickenteppich, der statt engmaschig vielmehr mit Luftmaschen gestrickt ist, ganz zu schweigen. Auf dem Weg von Kusel nach Mainz fahren Sie durch mindestens acht bis zehn Funklöcher, je nach Jahreszeit und Wetter. Die Schlaglöcher auf den Landstraßen: unzählbar. Fehlanzeige auch bei der ärztlichen Versorgung. Statt alle Möglichkeiten und Erfahrungen zu nutzen, wird der Opposition und den Menschen im Land seit Jahren vorgegaukelt, dass es besser werden wird, man alles Menschenmögliche veranlasse, um mehr Studienplätze zu erhalten. Die Wahrheit ist: Die Bürger gewöhnen sich an die Zustände der Warteschlange wie damals in der DDR. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –