Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube tatsächlich, uns alle eint das Ziel, dass wir in dieser Legislatur in Rheinland-Pfalz eine Regelung auch für die Zukunft haben, weil es ein Thema ist, das bundesweit, landauf, landab, diskutiert wird und auch zu Recht diskutiert wird. Ich hatte bereits in der ersten Beratung hier an dem Rednerpult dazu ausgeführt, dass wir grundsätzlich große Sympathie für den Gesetzentwurf haben. Ich bin auch Helmut Martin für die Bestätigung noch einmal dankbar, dass – ich hatte das damals hinterfragt – § 6b Abs. 3 so zu verstehen ist, dass das beratende Gremium, das einzuberufen sein wird, letztlich mit allen Vorgängen zu betrauen ist, auch wenn eine Untersagung nicht erfolgen soll. Auch in den Fällen, in denen sozusagen dem Wechsel stattgegeben wird, hat dieses Gremium also trotzdem mit zu beraten. Wenn hier auf den breiten parlamentarischen Konsens rekurriert wird und die hervorragenden Gespräche, die geführt worden seien, gelobt werden, dann nehmen wir das ein Stück weit mit Verwunderung zur Kenntnis, weil tatsächlich weder ich noch der Gruppenvorsitzende Helge Schwab in diesen breiten parlamentarischen Konsens eingebunden waren. Uns hat man nicht dazu befragt. Letztlich lässt das natürlich auch Raum für Spekulationen, wenn man sieht, dass man es hier mit einem besonderen Fall eines Gesetzgebungsverfahrens zu tun hat; denn es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Ich weiß nicht, Gordon, ob es in der Legislatur einen gab – ich glaube, beim Solargesetz, ich weiß es nicht mehr genau –, der überhaupt die Zustimmung der Ampel bekommen hat. Hier wird es aber wohl der Fall sein, weil es einen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Ampel gibt. Insofern, Chapeau an die CDU. Das ist ein Punktsieg an die CDU, weil offensichtlich die Ampel die Regelungsnotwendigkeit selbst gar nicht erkannt hatte, in dieser Legislatur hierzu ein Gesetz einzubringen. Sonst hätten Sie es getan. Meine Damen und Herren, dadurch, dass wir allerdings nicht an diesen Gesprächen beteiligt waren, können wir natürlich auch nur spekulieren, was letztlich noch Grundlage dieser Einigung vielleicht bei dem, was hierin nicht steht, war, weil es ein besonderer Vorgang ist, dass die Ampel diesem Gesetzentwurf so zustimmt. Ich persönlich hätte eher damit gerechnet, dass er abgelehnt und ein Alternativgesetz eingereicht wird; aber Schwamm drüber. Am Ende zählt das Ergebnis. Deswegen werden wir zustimmen. Wir sind froh, dass dieses Gesetz kommt, und bedanken uns zumindest für die Gesetzgebungsinitiative der CDU. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)