Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über eine beispiellose Investitionsoffensive. In den nächsten zwölf Jahren stehen 4,8 Milliarden Euro bereit für unseren Weg in ein klimaneutrales Bundesland, für moderne Schulen und Kitas, für intakte Brücken und für die Mobilitätswende, für digitale Infrastruktur und für leistungsstarke Kommunen. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität bietet uns eine historische Chance, die Chance, gemeinsam die Grundlage für eine gute Zukunft in unserem Bundesland zu legen; denn – das hat die Debatte bislang gezeigt – wir teilen die gleiche Erkenntnis: Es wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ist aber kein rheinland-pfälzisches Thema, es ist deutschlandweit der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt richtig Geld in die Hand nehmen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) denn um was geht es? Es geht nicht einfach um Infrastruktur, sondern es geht um die Wege, die wir zueinander nehmen. Es geht nicht um Gebäude, es geht um Orte des Lernens, Orte der Innovation, Orte, an denen neue Ideen entstehen. Es geht um Turnvereine, Kultureinrichtungen oder Jugendherbergen. Insgesamt geht es um die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür nehmen wir gerne Geld in die Hand. Wir stellen uns die Frage, wo wir investieren, nicht allein. Es ist unser rheinland-pfälzischer Weg, dazu im Austausch mit den Kommunen und Verbänden zu sein. Und ja, immer wieder haben wir auch in den letzten Wochen von dieser dialogorientierten Art der Politik gesprochen, und ich sage ganz ehrlich, nicht immer ist dieser dialogorientierte Ansatz so leicht, aber er ist dennoch der richtige Weg; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn wir sind überzeugt, die Stärke der Demokratie ist eben gerade der Dialog. Nur durch das Zuhören und das Austauschen von Argumenten, auch das Hinterfragen der eigenen Argumente, finden wir die bestmöglichen Lösungen. Genau deshalb wird die Landesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden, der Wirtschaft und der Gewerkschaft darüber sprechen, wie die Investitionsoffensive des Landes am besten gelingen kann. Genau dieser dialogorientierte Ansatz zeichnet uns auch innerhalb der Koalition aus und wird auch für die Erstellung des Sondervermögensgesetzes und dessen Umsetzung eine Richtschnur sein. Herr Schweitzer, wir Grüne sind gerne bereit, dabei zu sein, wenn es darum geht, den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zum Gelingen zu bringen, und das wollen wir auch gerne in den nächsten zwölf Jahren bei der Umsetzung tun; denn gemeinsam setzen wir die guten Ideen um für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir diesen wirklich sehr klimatisierten Plenarsaal verlassen, dann wird uns die Hitzewelle treffen, die uns wirklich schier erschlägt. Und das ist nicht nur Wetter. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Sommer! –