Benedikt Oster

Nein, das ist nicht nur Sommer! 40 Grad!) Spiegel Online meldet, dass aktuell der heißeste Ort bundesweit Bad Neuenahr-Ahrweiler ist. Der heißeste Ort bundesweit liegt aktuell in RheinlandPfalz. Wir wissen, dass diese Woche viele Menschen unter dieser Hitze leiden. Das ist insbesondere für ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen sehr gefährlich. Schauen wir uns die Zahlen an, dann haben sich seit 1990 die Hitzetage verdreifacht. Die Hitzetage haben sich seit 1990 verdreifacht. Die klimabedingten Ernteausfälle werden mittlerweile pro Jahr deutschlandweit auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Die Störungen bei Lieferketten durch Extremwetterereignisse schaden unserer Wirtschaft eklatant. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Diese Zahlen sind kein Ausschnitt, sie sind nur ein Teil dessen. Sie zeigen, dass der Klimaschutz kein Nischenthema ist, und er ist auch nicht das nerdige Hobby von uns Grünen. Klimaschutz ist überlebenswichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen spart jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, morgen Milliarden und sichert die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns als Grüne ist klar, Klimaschutz, gute Arbeit und Wertschöpfung, das sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz werden wir heute auch genau über diesen Zusammenhang abstimmen. Ja, es ist ein ambitioniertes Ziel, das wir in diesem Gesetz festhalten. Aber ich habe eben erläutert, wie dramatisch die Folgen sind, auch hier in Rheinland-Pfalz durch die Klimaerhitzung. Unterlassener Klimaschutz bedeutet einen massiven Schaden für unsere Volkswirtschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Verantwortung für dieses Bundesland und seine Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Genau deshalb halten wir an dem Ziel fest, 2040 klimaneutral zu werden, und damit das klappt, haben wir als Koalition natürlich immer wieder über diesem Gesetz gebrütet, und nun liegt ein ausgewogenes Gesetz vor. Aber es liegt noch mehr vor; denn wir haben mit dem vorliegenden Sondervermögen die finanzielle Stärke, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Deswegen ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was haben wir in den letzten Wochen über den Wald diskutiert! Ich war wirklich sehr erstaunt, welche Waldexperten auch teilweise in den Wirtschaftsverbänden vorzufinden sind. Das ist sehr gut. Dass wir alle engagiert für die Senkenwirkung des Waldes unterwegs sind, finde ich sehr gut. Wir alle wissen, dem Wald geht es nicht so gut, wie es ihm gehen sollte. Daher ist es sehr wichtig, dass wir als waldreiches Bundesland hier investieren. Deswegen legen wir mit der Klima-Wald-Offensive noch eine Schippe drauf zu den Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben. Das ist gut für den Wald, gut für das Klima und gut für das Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Obwohl wir große Waldfans sind und deswegen auch gerne dieses Geld in die Hand nehmen, möchte ich noch eine Sache sagen. Selbst wenn wir den allerbesten Zustand unseres Waldes hätten – den hätten wir gerne –, müssten wir immer noch unsere Wirtschaft dekarbonisieren, die Mobilitätswende voranbringen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und vieles, vieles mehr, also die Maßnahmen, die auch im Klimaschutzgesetz angelegt sind. Allein Bäume zu pflanzen, wird es nicht leisten. Dank des Sondervermögens haben wir auch die finanzielle Stärke, diese Maßnahmen zu unterlegen, und das werden wir auch in den Diskussionen voranbringen. Denn Klimaschutz und Investitionen aus dem Sondervermögen sind zwei Seiten einer Medaille, und wir nehmen nun das Geld in die Hand, um diesen Weg zu ebnen, ein klimaneutrales Bundesland zu werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was mussten wir in den letzten Wochen immer wieder hören? Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze. Ganz steil unterwegs war hierbei Kollege Schnieder. Ich war ein bisschen verwundert, dass Sie Ihre steile These nicht noch einmal wiederholt haben, aber vielleicht hat ja auch gerade ein Denkprozess stattgefunden. In Ihrem Sommerinterview beim SWR haben Sie die These aufgestellt, dass unser ambitioniertes Ziel „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze zu vernichten drohe. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Kleiner ging‘s wohl nicht. Das Gesetz bindet – ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, aber ich weiß nicht, ob es hilft – ausschließlich die öffentliche Hand ausschließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Auf der anderen Seite legen wir damit den strukturierten Weg, auch unsere Standort- und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten. Belegen Sie doch mal Ihre Aussage. Belegen Sie doch mal Ihre Aussage. Wo sind denn die Kalkulationen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zahlen, Daten, Fakten für „zig Zehntausende“ Arbeitsplätze? – Fehlanzeige. Vielleicht haben Sie es deswegen auch nicht noch einmal wiederholt, Herr Schnieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –