Benedikt Oster

Ist der jetzt auch für Landesgeld zuständig?) Sie haben mit klarer Haltung in Berlin für Bewegung gesorgt, die wir in vielen Bereichen wahrnehmen, sei es in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Deutschland bereits nach acht Wochen wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Politikwechsel im Bund ist gelungen und weiter in vollem Gange. Ich verspreche Ihnen, der Politikwechsel in Rheinland-Pfalz wird 2026 folgen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Während wir zurückblicken, nutzen andere Bundesländer die Mittel des Sondervermögens gezielt, um in die Zukunft zu investieren – mit Innovationskraft und nicht mit Vergangenheitsbewältigung. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren die richtigen Weichen stellen. Jetzt gilt es. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum besten Land für Familien, Handwerker, Schüler, Unternehmen und ältere Menschen machen. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, Sie loben sich heute für die Ergebnisse der BundLänder-Verhandlungen. Sie feiern ein Sondervermögen als Ihre politische Glanzleistung, das auf Bundesebene ermöglicht wurde. Doch diese Mittel sind nicht das Ergebnis Ihrer Politik in Rheinland-Pfalz, sondern von Verhandlungserfolgen in Berlin maßgeblich durch die Unterstützung der CDU auf Bundes- und Länderebene. Sie greifen nach diesem Geld, um eigene Versäumnisse der Vergangenheit zu überdecken. (Beifall der CDU) Geld zur Verfügung zu stellen, das ist das eine, aber es wirklich zu verbauen, ist die eigentliche Herausforderung. (Zurufe von der SPD) Wir müssen deshalb die PS jetzt auf die Straße bekommen. Doch Sie haben mit Ihren Landesregierungen dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen dafür fehlen. Es fehlen Planungskapazitäten, und es fehlen finanzstarke Kommunen. Während in anderen Bundesländern fertige Projekte in den Schubladen liegen, herrscht bei uns in Rheinland-Pfalz gähnende Leere. Im Gegenteil, Sie tun so, als seien nun alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, als müssten Kommunen und Ländern nur noch zugreifen, und der Investitionsschub werde automatisch Realität. Die Wahrheit ist, die rheinland-pfälzischen Kommunen sind seit Jahren überlastet, finanzielle Rücklagen und Spielräume fehlen vielerorts. Planungs- und Umsetzungskapazitäten sind aufgrund jahrelanger geringer Investitionsquoten bereits jetzt am Limit. Die strukturelle Unterfinanzierung insbesondere im Bereich der Pflichtaufgaben hat zu einer Situation geführt, in der viele Kommunen kaum in der Lage sind, zusätzliche Investitionsmittel des Bundes in den Höhen nur abzurufen, erst recht nicht, wenn sich der Landesbetrieb Mobilität, wie gerade kürzlich angekündigt, aus dem kommunalen Straßenbau zurückzieht, zumal die Personalkapazitäten beim LBM und beim LBB seit vielen Jahren viel zu gering sind. Bereits heute schaffen sie es nicht, die eigenen Mittel aus dem Landeshaushalt auf die Straße zu bekommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Wie wollen Sie nun die Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen? Wer soll die Projekte konzipieren und planen? Wer übernimmt die Bauleitung, wenn Personal und Know-how fehlen? Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei den Kommunen oder den Landesbetrieben. Sie liegt bei denen, die über Jahrzehnte die falschen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Das sind in Rheinland-Pfalz vor allem die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen 34 Jahre. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, die Stadt Pirmasens hat in diesen Tagen angekündigt, stellvertretend für alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, also auch den SPD-geführten, erneut gegen die finanzielle Unterversorgung aus schierer Not zu klagen; denn bei einem laufenden Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro, noch vorhandenen 60 Millionen Euro Altschulden und neuen Liquiditätskrediten in Höhe von 17 Millionen Euro ist ein kommunaler Haushaltsausgleich aus eigener Kraft unmöglich. So geht es vielen Kommunen im Land. So geht man mit unseren Kommunen nicht um. (Beifall der CDU) Während unter dem alten Finanzausgleich viele Städte finanzielle Schwierigkeiten hatten, haben Sie es mit dem neuen Gesetz geschafft, dass es allen Städten schlechter geht. So entsprechen die Schlüsselzuweisungen des Landes trotz Reform weder dem Grundgesetz noch der Landesverfassung. Das sehen die Städte nicht alleine so. Die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell werden den Rechtsweg bestreiten, sowie 26 Gemeinden aus dem Ahrtal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun jetzt so, als sei mit einem Nachtragshaushalt alles gelöst, obwohl wir uns in diesem Haus seit Jahren anhören müssen, wie hervorragend angeblich die Kommunen durch die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren ausgestattet wurden. Unsere Vorschläge, dauerhaft, nicht nur für zwei Jahre, mindestens 300 Millionen Euro jährlich mehr in den KFA einzubringen und einen Härtefallfonds anzulegen, wurden immer weggewischt mit dem Hinweis, es sei nicht seriös finanzierbar. Bei der offenkundigen Panik dieser Landesregierung vor den anstehenden Wahlen gilt das alles bei Ihnen nicht mehr. Das ist nicht seriös, das ist panikgeleitete Politik, um sich über den Wahltermin zu retten. (Beifall der CDU) Deshalb möchte ich Ihr sogenanntes Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ einmal ganz einfach und für alle verständlich zusammenfassen. Sie stellen jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 für 41 Kommunen, alle Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt bereit. Diese 41 Kommunen aber werden allein im Jahr 2025 ein gemeinsames Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde Euro haben. Die übrigen 2.400 Kommunen, die ebenfalls leidend sind, werden nicht berücksichtigt. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Michael Hüttner, SPD) Ihr Programm schwächt den Anstieg des Defizits nur leicht ab, aber es löst es nicht. Es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein vor der Landtagswahl. Das nennen Sie dann Handlungsstärke. Ich nenne das verfehlte Politik. (Beifall der CDU) Dieses Vorgehen ist Ausdruck eines tiefgreifenden Problems, das nicht durch Bundesgelder oder Scheinlösungen überdeckt werden kann. Es braucht endlich eine grundlegende Neujustierung der Kommunalfinanzen durch das Land. Es braucht eine grundlegende Neujustierung der Landespolitik, nicht morgen, sondern jetzt. Vertrauen in den Staat gewinnt man nur zurück, wenn man zeigt, dass der Staat handlungsfähig ist. Der Vertrauensverlust in die Politik in RheinlandPfalz ist unmittelbarer Ausfluss Ihres Regierungshandelns. Das zeigt sich insbesondere in genau den Regionen, die sich abgehängt fühlen. Eine davon ist die Westpfalz. Es zeigt sich in Ihren Wahlergebnissen, und es müsste ein Weckruf für Sie sein. Wir als CDU-Fraktion haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge dafür unterbreitet, die heute dringlicher sind denn je: die Einrichtung eines Infrastrukturfonds Rheinland-Pfalz, der langfristige Investitionen sichern sollte, die Stärkung der Planungskapazitäten unter Einbeziehung der privaten Bauwirtschaft, ein ganzheitlicher Ansatz im Bereich des Bürokratieabbaus und Investitionsprogramme in unsere Kitas und Schulen. Leider wurden diese Vorschläge vielfach abgelehnt, oft mit Verweis auf fehlende Mittel oder ideologische Bedenken. Wie sieht es heute aus? Wenn Geld vom Bund kommt, sollen plötzlich alle Voraussetzungen gegeben sein. So einfach ist es nicht. Das zeigen die hohen Summen in ihrer Haushaltssicherungsrücklage und ein Landeshaushalt, der überfrachtet ist und falsche Prioritäten setzt. Genau das rächt sich heute. (Beifall der CDU) Investitionen gelingen nicht allein durch Mittelzuweisungen. Es braucht echte strukturelle Voraussetzungen, ein Sofortprogramm zur Stärkung unserer Kommunen, insbesondere der Bau- und Planungskapazitäten, eine unmittelbare Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft, die in den kommenden zwölf Jahren von zentraler Bedeutung ist, genauso wie die Architekten- und Ingenieurkammern, weil wir die privaten Planungsbüros brauchen, und eine verlässliche Landesregierung, die ihren Partnern auf Augenhöhe begegnet. Denn eines ist klar: Die besten Programme helfen nicht, wenn sie an bürokratischen Hürden, mangelndem Vertrauen, fehlender Umsetzungskompetenz und nicht ausreichendem Personal scheitern. Meine Damen und Herren, wir müssen uns endlich um das kümmern, was die Voraussetzung für all diese Aufgaben ist, das Personal: Lehrerinnen, Erzieherinnen, Polizisten, Ingenieure, Bauplaner. Wir stehen doch alle in einem harten Wettbewerb um Talente. Ich werde als Ministerpräsident eine eigene Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, die sich ausschließlich darum kümmert, Personal zu halten und zu gewinnen. Das ist die Führungsaufgabe unserer Zeit. (Beifall der CDU) Es ist die Führungsaufgabe unserer Zeit und der Schlüssel für fast alle Herausforderungen, vor denen unser Land steht. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie geben vor, ein moderner Robin Hood zu sein. Doch Sie verteilen Geld, das andere beschafft haben, um Missstände zu kaschieren, die Sie selbst mitzuverantworten haben. Wer hat den Kommunen über Jahrzehnte hinweg die finanzielle Basis entzogen? Wer trägt Verantwortung dafür, dass Investitionen unterblieben und Infrastruktur verfiel, sei es bei Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten oder Polizeigebäuden? Das ist nicht Berlin, sondern die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte, angeführt von der SPD. (Beifall der CDU) Seit 2009 gehören Sie zum Kabinett und dabei nicht zu denen, die Unrecht beseitigen, sondern Sie tragen vielmehr Verantwortung für das entstandene Ungleichgewicht. Deshalb ist es wenig überzeugend, sich heute als Retter aufzuspielen, da doch die strukturellen Probleme in Ihrer Verantwortung entstanden sind. Echte Verantwortung heißt, Fehler einzugestehen, Reformen ehrlich anzugehen und sich nicht mit fremden Federn zu schmücken, um das eigene Versagen zu kaschieren. (Beifall der CDU) Herr Ministerpräsident, Ihre politische Führung wird den Erwartungen nicht gerecht. Je näher man sich Ihre Politik betrachtet, desto deutlicher treten die Schwächen zutage: eine zerstrittene Ampel, (Heiterkeit bei der SPD –