Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heute gewählten Regierungserklärung vermittelt ein gemeinsames Anliegen, einen überparteilichen Willen, unser Land durch gezielte Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in unsere Daseinsvorsorge voranzubringen: ein ehrenwertes Ziel, das jede demokratische Partei teilen muss. Doch so sehr die CDU-Fraktion und ich dieses Ziel teilen, so klar müssen wir benennen, wo wir heute stehen. Die Ausgangslage für eine echte Investitionsoffensive ist schwierig. Sie ist schwierig, weil über Jahrzehnte strukturelle Versäumnisse nicht behoben, notwendige Entscheidungen nicht getroffen wurden und unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell nicht ordentlich aufgestellt sind. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir stehen heute nicht vor einem Neuanfang, sondern vor der Herausforderung, jahrzehntelange Rückstände in Rheinland-Pfalz aufzuholen. Eines ist auch klar: Diese Debatte heute gäbe es nicht ohne die neue Bundesregierung, nicht ohne Friedrich Merz und die CDU. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der SPD –