Jens Münster

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Deutsch vor Regelunterricht – Landesprogramm für Schulkindergärten“: Das ist in der Tat der Titel des Antrags der AfD. In der Tat ist es so, dass die Anzahl der Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken ist. Ich habe selbst 50 m von meinem Wahlkreisbüro in Bullay an der Mosel einen Schulkindergarten in unmittelbarer Nähe. 15 Kinder werden dort unterrichtet, die aus der Verbandsgemeinde Zell und aus Teilen der Verbandsgemeinde Cochem stammen. Die Gründe, warum die Kinder dort unterrichtet werden, sind vielfältig. Teilweise fehlt es ihnen an der sozialen Reife, teilweise gibt es körperliche Herausforderungen, teilweise ist es die geistige Entwicklung, die eine Rolle spielt, warum die Kinder diese Einrichtungen besuchen, aber es ist nicht eine monokausale Begründung, warum diese Einrichtung aufgesucht wird. Es sind nicht ausschließlich die Sprache oder fehlende Deutschkenntnisse der Grund. Die meisten Kinder dort, von denen ich viele auch aus den vergangenen Jahren kenne, sind aus komplett deutschsprachigen, sogar komplett deutschen Elternhäusern. Daher ist der Ausbau der Schulkindergärten in Rheinland-Pfalz aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geeignet, um uns diesem wichtigen Aspekt der Sprachförderung zu nähern. (Beifall bei der CDU) Wir werden seitens der CDU-Fraktion den Antrag daher ablehnen, auch weil wir als CDU-Landtagsfraktion ein anderes Instrument als geeignet ansehen, einen Weg, der nicht deutsche Kinder nicht von der Schule fernhält, sondern sie bestmöglich mit Maß und Mitte integriert. Als CDU-Fraktion haben wir schon im vergangenen Jahr einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem wir Intensivklassen für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen fordern. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen betroffenen Kindern und Jugendlichen den Einstieg in das deutsche Schulsystem mithilfe dieser Intensivklassen erleichtern. Das Konzept der Intensivklassen ist auch vom Kollegen der SPD gelobt worden. (Abg. Florian Maier, SPD: Ne, nur als in sich schlüssig!) Wir glauben daran, dass dieses Konzept das richtige ist. (Beifall bei der CDU) Wir alle wissen – da sind wir uns, glaube ich, auch in großen Teilen des Hauses wirklich einig –, Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb diese Intensivklassen einrichten. Dort können die Sprach- und Lesekompetenz erst einmal gezielt gefördert und die Kinder so umfassend auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden. Nach Möglichkeit sollen auch pädagogische und integrative Fördermaßnahmen Teil der Intensivklassen sein. So sollten die Kinder und Jugendlichen selbstverständlich bei gemeinschaftlichen schulischen Veranstaltungen mitmachen. Auch denkbar ist die Teilnahme an einzelnen regulären Schulfächern wie Sport, Kunst oder Musik schon während der Intensivklassenzeit. Uns liegt am Herzen, dass die Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich gerüstet sind, dass echte Bildungserfolge möglich werden. Diese Kinder brauchen und verdienen eine ganz besondere Förderung. Wir zielen nicht auf Ausgrenzung der betroffenen Schülerinnen und Schüler ab, sondern darauf, ihren Start im deutschen Bildungssystem durch verbesserte Sprachkenntnisse zu erleichtern. (Beifall der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was uns CDU von der AfD unterscheidet. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU)