Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12410 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12389 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/12474 – Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12389 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Drucksache 18/12474 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Danke schön. Wir kommen zu Punkt 3 b) der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12391 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Jennifer Groß. Wer dem Wahlvorschlag der CDU – Drucksache 18/12391 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: …tes Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11727 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12434 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der CDU erteile ich Abgeordnetem Dr. Helmut Martin das Wort.