Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Wahrheit sprechen wir heute über unterlassene Investitionen der letzten Jahrzehnte, verdeckte Infrastrukturschulden, mit denen Bund und Länder ihre kurzsichtige und verschwenderische Politik finanziert haben. Anstatt vernünftig und kontinuierlich zu investieren, haben nahezu alle Regierungen das Geld ausgegeben, um sich selbst eine überbordende Bürokratie und ihre eigenen Ideologien zu finanzieren. Das musste früher oder später zum Sollbruch sanierungsbedürftiger Infrastruktur, schwächelnder Wirtschaft und defizitärer Haushalte führen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem es nichts mehr zu beschönigen gibt, auch wenn man das mit dem Wort Sondervermögen immer noch versucht. Die verdeckten Schulden müssen in Buchschulden umgewandelt werden, weil es nicht mehr länger möglich ist, die Folgen dieser Politik zu ignorieren, für die im Übrigen im Bund auch die CDU eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Sollen die jetzt geplanten finanziellen Kraftakte nicht in einem finanzielle n Desaster für kommende Generationen enden, müssen klare Leitplanken eingezogen werden. Konkret heißt dies zweckgebundener Einsatz der Mittel ausschließlich für investive Maßnahmen, kein Cent für Konsum- oder Sozialausgaben, mindestens 60 % gehen an die Kommunen, und die Verwendung konzentriert sich auf Bevölkerungsschutz, Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Herr Ministerpräsident, solange Sie sich daran halten, haben Sie unsere Zustimmung für notwendige Investitionen, aber ideologische Luftschlösser werden wir nicht mittragen. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft schrumpft, das reale Bruttoinlandsprodukt fällt. Insolvenzen sind auf Rekordniveau, Arbeitsplätze werden abgebaut. Mehr als 5 Milliarden Euro in vier Jahren sind zweifellos hilfreich, aber Geld alleine reicht nicht. Wir müssten auch über Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, günstige Energie und einen explodierenden Sozialstaat reden. Doch worüber reden wir stattdessen? Wir reden über Subventionen, Förderprogramme und industriepolitische Steuerung. Dabei hat Staatsdirigismus noch nie strukturelle Probleme gelöst. Er beseitigt deren Ursachen nicht, sondern verstärkt sie mit jeder weiteren planwirtschaftlichen Intervention. Die Aufnahme maßvoller Schulden ist in der aktuellen Lage vertretbar. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Landesrücklage zur Unterstützung unserer Kommunen, auch wenn der Zeitpunkt neun Monate vor der Wahl einen faden Beigeschmack hinterlässt. All das muss aber begleitet sein von kluger Ordnungspolitik. Nur so schaffen wir ein Umfeld, in dem die Privatwirtschaft wieder atmen kann. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Er muss die Regeln setzen, nicht selbst im Spiel mitmischen. Fünf Punkte sind aus unserer Sicht für marktwirtschaftliche Investitionen zentral: Erstens: Rechtsklarheit. Genehmigungen müssen digital, verbindlich und zügig erfolgen, klare Fristen, nach deren Ablauf ein Antrag als genehmigt gilt. Investoren brauchen Tempo, nicht Paragraphenstaus. Zweitens: keine politisch gemachten Profiteure, keine grünen Sondertöpfe. Wer sich am Markt behaupten will, muss es durch Leistung tun, nicht durch Anpassung an politische Ideologie. Drittens: Eigentum schützen. Keine Enteignung durch die Hintertür. Kapital braucht Sicherheit, oder es fließt ins Ausland. Viertens: Kommunen stärken mit Freiheit und mit Geld. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, was sie vor Ort brauchen. Deshalb weg mit der Förderbürokratie. Stattdessen brauchen wir einen landeseigenen Überbrückungsfonds, mit dem Kommunen die Steuern für Start-up-Unternehmen temporär senken können. Gewerbesteuer runter, Investitionsklima rauf – das bringt echte Belebung für die Wirtschaft. Fünftens, ganz zentral: Trauen wir unseren Unternehmern wieder etwas zu. Keine gelenkte Transformation, stattdessen Wettbewerb der Ideen, Technologien und Geschäftsmodelle, frei von politischer Vorzensur. Meine Damen und Herren, eine marktwirtschaftliche Investitionsoffensive braucht nicht mehr Staat. Sie braucht einen besseren Staat, einen Staat, der Freiheit schützt, Rechtsklarheit bietet und Verantwortung einfordert. Wir wollen, dass Investoren über Rheinland-Pfalz sagen, dort kann man planen, dort gelten Regeln, dort hält sich der Staat heraus. Das ist kein Rückzug aus der Verantwortung. Es ist vielmehr eine Absage an die Illusion zentralistischer Planbarkeit. Wir setzen auf das, was immer funktioniert hat, eine Ordnungspolitik, die klar und konsequent ist, Markt, Eigentum, Verantwortung, Freiheit. Hier sollte Rheinland-Pfalz Vorreiter sein. Haben wir den Mut, den markt- und ordnungspolitischen Prinzipien wieder zu vertrauen, nicht, weil der Markt perfekt ist, sondern weil staatliche Interventionen fast immer schlechter sind und weil nur an der Stelle wirklich investiert wird, (Glocke des Präsidenten) an der Risiko und Gewinn in einer Hand bleiben. Vielen Dank.