Dr. Oliver Kusch

Einen Beweis, einen Beweis!) Das Land verfügt überhaupt nicht über die notwendigen Instrumente, hier eine Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz auch nur ansatzweise zu erreichen, schon gar nicht bis 2040. Die Landesregierung setzt die rheinland-pfälzischen Unternehmen mit diesem Landesklimaschutzgesetz enorm unter Druck und kommuniziert es nicht einmal. Das ist unlauter und nicht in Ordnung. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, beinahe die gesamte Branche aus Unternehmen, entsprechenden Verbänden und Gewerkschaften wie die Landesvereinigung Unternehmerverbände, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) die IG Metall, vor allem die energieintensive Industrie, hier voran die BASF, hat lautstark vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. Alle sind sich einig: Das Landesklimaschutzgesetz wird unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz enorm schädigen, Wohlstand vernichten, Arbeitsplätze reduzieren und weiter dafür sorgen, dass unsere Industrie ins Ausland abwandert; und das nicht, weil sie auf sogenannten grünen Strom wartet, wie Staatssekretär Hauer im Klimaausschuss am Thema vorbei geredet hat, sondern weil die nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Das liegt unter anderem an Überregulierung und ausufernder Bürokratie, die dieses Gesetz durch Berichte und Konzepte voraussichtlich weiter ausbauen wird, und einer viel zu hohen Steuerlast, in erster Linie aber an Energiepreisen, an hohen Energiepreisen, die ihresgleichen suchen. Während die USA und China Industriestrompreise von ca. 8 ct/kWh haben, haben wir in Deutschland Preise, die mehr als doppelt so hoch sind. Dieser vorliegende Entwurf wird alle Brandherde nun noch einmal anheizen. Stark steigende Stromkosten werden der Standard bleiben. Die Unternehmen werden angehalten werden, Energieeinsparungen vorzunehmen. Vermutlich werden kurz-, mittel- und langfristig weitere Klimaauflagen für die unterschiedlichen Wirtschaftszweige hinzukommen, was zusätzliche Investitionsunsicherheiten hervorruft. Diese Landesregierung schafft keine Verlässlichkeit, sie stiftet Chaos und ruiniert damit ein ganzes Land. Die einst wirtschaftsliberale FDP ist wieder ganz vorne mit dabei. Der vermeintliche Kompromiss, der uns gestern präsentiert wurde, ist keine wirksame Bremse, schon gar nicht für die Unternehmen, wie es uns die FDP hier weismachen will. (Abg. Steven Wink, FDP: Lesen!) Es ist höchstens ein zartes Pflänzchen, ein stilles Eingeständnis, dass das, was die Grünen hier vorhaben, ohnehin nicht funktionieren kann. Die Wahrheit ist: Die Grünen schaden unserer Wirtschaft massiv, und die FDP nickt alles ab. (Beifall der AfD) Beide Parteien werden hier in Rheinland-Pfalz nicht gebraucht. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon eine lang anhaltende Rezession, einen Höchststand an Insolvenzen und jedes Jahr eine massenhafte Abwanderung von qualifizierten Fachkräften und Unternehmen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soll ich Ihnen sagen, wohin dieses Klimaschutzgesetz führen wird? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Es wird zu noch mehr Standortflucht führen. Unternehmen, die bereits in Rheinland-Pfalz investiert haben oder das vorhatten, werden sich ein derart wirtschaftsfeindliches Umfeld erst recht nicht mehr antun. Die werden ihre Produktion noch schneller ins Ausland verlagern, (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem weitaus geringere Umweltstandards gelten. Sie erreichen mit diesem Gesetz das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich beabsichtigen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, meine AfD-Fraktion will hier einen gänzlich anderen Weg gehen. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weg mit den unsinnigen, ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen wie CO -Abgaben, Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuern, sinkende Energiepreise nach dem Wiedereinstieg in die Kernenergie (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Die stehen gerade in Frankreich still!) und dringend nötiger Bürokratieabbau. (Unruhe im Hause) Wir brauchen wirtschaftlichen Aufbruch statt weiterer Gängelung. Deindustrialisierender Klimaschutz wird niemals Impulsgeber für einen Wirtschaftsaufschwung sein. Ganz im Gegenteil, er lässt Wohlstand verfallen und führt die Menschen in Armut und Abhängigkeit. (Abg. Steven Wink, FDP: Schönes TikTok-Video!) Dieses Klimaschutzgesetz könnte zum Massengrab für die rheinland-pfälzische Industrie werden. Das ist nicht übertrieben, wenn man die Fakten ernst nimmt. Bitte lassen Sie das nicht zu, und stimmen Sie befreit vom Fraktionszwang in der individuellen Abstimmung gegen diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD)