Benedikt Oster

So ein Quatsch!) handwerklich schlecht gemachte Gesetze und das Abarbeiten eines Koalitionsvertrags, der immer mehr über das Wohl der Menschen in unserem Bundesland gestellt wird. Das Jagdgesetz und das Klimaschutzgesetz sind rein grün gefärbte Ideologieprojekte. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Kleine und kurzfristige Änderungen an den Gesetzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen Ihres Regierungshandelns langfristig zulasten der Menschen in Rheinland-Pfalz und zulasten vieler Arbeitsplätze gehen werden. Bei Ihnen zählen ganz offensichtlich zuerst die Ampelparteien, dann der Machterhalt und der Koalitionsfrieden. Erst dann kommt das Wohl des Landes. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Dafür ist unsere Lage aber zu ernst. Es ist genau das Gegenteil von dem, was wir in unserer jetzigen Zeit benötigen. Es wird genau die privaten Investoren abschrecken, die in die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz investieren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Gedanken. Ich bin nicht nur Oppositionsführer, ich bin auch Familienvater. Ich sehe den Zustand vieler Schulen in unserem Land. Ich sehe, wie Eltern an maroden Schulgebäuden und Kindergärten vorbeigehen. Ich sehe, wie Kinder in Klassen- oder Spielräumen sitzen, deren Fenster sich nicht mehr öffnen lassen, wie Schultoiletten seit Jahrzehnten nicht saniert wurden und Lehrkräfte aus Mangel an Personal Unterrichtsstunden zusammenstreichen müssen, wie unsere Kitas in den Notbetrieb gehen. Vielerorts fehlen nicht nur Kitaplätze, auch die baulichen und personellen Ausstattungen lassen zu wünschen übrig. (Zurufe von der SPD) Das sind keine abstrakten Zustände, meine Damen und Herren. Das ist trauriger Alltag in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Dieser Alltag ist das Ergebnis unterlassener Investitionen, für die diese Landesregierung in Mainz die Verantwortung trägt. Deshalb muss der angekündigte Wachstumsbooster genau hier ansetzen, nicht als Feuerwerk für Pressemitteilungen und Reden, sondern als langfristige Strukturreform. Wenn wir uns das bürokratiearme und einfache – angeblich – Regionale Zukunftsprogramm anschauen, dann kann ich nur sagen, vor Ort erleben die Kommunen derzeit das genaue Gegenteil. Die Abwicklung ist alles andere als einfach. In diesem Licht wirken Ihre Ausführungen zum digitalen Förderwesen und zu pauschalen Auszahlungen weniger wie eine Entlastung, sondern eher wie eine Drohung. (Beifall der CDU) Wir wollen aber den Wachstumsbooster nutzen und werden deshalb jede Schultoilette in Rheinland-Pfalz sanieren; denn es braucht uns doch nicht zu wundern, wenn Schüler ungern zur Schule gehen, wenn bereits die Toiletten verrotten. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. (Beifall der CDU) Zur Wertschätzung gehört auch Verlässlichkeit; Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer. Unsere bildungspolitischen Reformen wie das Recht auf Ganztagsbetreuung und unsere Grundschulgarantie werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch entsprechende Investitionen in unsere Schulen flankiert werden. Lernen, Essen, Hausaufgaben und Freizeit sollen alle aus einer Hand kommen. Das ist unser Anspruch. Deshalb müssen wir jetzt die notwendigen Investitionen anstoßen, damit unsere Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich davon profitieren. Dafür geben wir eine Grundschulgarantie ab: verlässliche Schulzeit Montag bis Freitag, 8 bis 14 Uhr ohne Ausfälle, Hausaufgabenbetreuung in der Schule, ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle und eine Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz. (Beifall der CDU) Dieser ganzheitliche Ansatz braucht Infrastruktur. Wer unseren Kindern die besten Bildungskarrieren ermöglichen will, muss auch bereit sein zu bauen. Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Wer heute einen Unfall hat und plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert wird, erlebt hautnah mit, wie angespannt die Situation in vielen Kliniken inzwischen ist. Betten und Personal fehlen, und der Zustand mancher Kliniken zeigt das Desinteresse unserer Landesregierung an der Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Genau das ist das Problem. Wenn selbst einfache Behandlungen zur Geduldsprobe für Eltern und Kinder werden, wenn Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze kommen, wenn sich Klinikleitungen mehr mit Insolvenzplänen als mit Versorgungsplänen beschäftigen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. (Beifall der CDU) Dann entsteht das Gefühl bei den Menschen, dass die Gesundheit in ländlichen Regionen weniger zählt als die Kriegskasse der Landesregierung. Deshalb gilt auch für unser Gesundheitssystem, die angekündigten Milliardeninvestitionen müssen auch tatsächlich vor Ort ankommen und in der Fläche bei den Menschen verbaut werden. Dafür brauchen wir eine echte Planungsbeschleunigung für die Kommunen, damit direkt vor Ort schnell und unbürokratisch Projekte angegangen und umgesetzt werden können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt eine klare, verlässliche und ehrgeizige Landesstrategie für Investitionen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gibt’s mit der SPD!) zusammen und auf Augenhöhe mit unseren Kommunen und den Partnern aus der privaten Bauwirtschaft. Diese Strategie muss Schwerpunkte bei der Bildung, bei unserer Gesundheit, bei der Digitalisierung und bei unserer Verkehrsinfrastruktur setzen. Sie muss aber auch mit dem Willen der Landesregierung verbunden sein, eine langfristig tragfähige Finanzstruktur auch für unsere Kommunen zu schaffen; denn Investitionen in die Zukunft von Rheinland-Pfalz und in die Zukunft der Menschen in unserer Heimat dürfen nicht allein auf Sonderprogrammen und temporären Bundesmitteln basieren. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion und ich persönlich haben Ihnen in den vergangenen beiden Jahren wiederholt die Hand ausgestreckt: für eine gemeinsame Investitionsagenda, für eine Migrationspolitik, die unsere Kommunen nicht überfordert und zugleich denen hilft, denen geholfen werden muss, für ein Klimaschutzgesetz, das die Zukunft unserer heimischen Wirtschaft nicht gefährdet. Bisher blieben die Reaktionen darauf verhalten. Das bedauern wir, das bedauere ich im Interesse unseres Landes. Deshalb: Wenn Sie es mit Ihrer Regierungserklärung ernst meinen, dann lassen Sie es uns zum Wohl des Landes gemeinsam tun. Stärken wir alle Kommunen strukturell und dauerhaft. Sorgen wir dafür, dass unsere Kinder tatsächlich die beste Bildungschance von kleinen Beinen an erhalten. Reduzieren wir die Bürokratie grundlegend mit einer echten Änderung der Denk- und Herangehensweise. Schaffen wir langfristige Planungssicherheit und schnelle Planungsverfahren für die Bauwirtschaft und die kommunalen Baubehörden. Sorgen wir gemeinsam für ein Klimaschutzgesetz, das Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringt, statt zu spalten. Wir stehen bereit, (Beifall der CDU) nicht für parteipolitische Showdebatten und Schlagzeilen, sondern für die Kinder in unseren Schulen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer starken Wirtschaft, für die Pflegerinnen und Pfleger in unseren Kliniken und die Handwerkerinnen und Handwerker auf unseren Baustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf eine Regierung, die verlässlich anpackt und nicht nur ankündigt, auf eine Politik, die Zukunft gestaltet und nicht nur verwaltet, und auf eine Führung, die Verantwortung übernimmt, nicht nur Verantwortung verschiebt. Dafür stehen wir als CDU, und dafür werden wir kämpfen mit Herz, mit Verstand und mit einem klaren Willen, um Rheinland-Pfalz endlich zum besten Land zu machen. Packen wir es gemeinsam an. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)