Kathrin Anklam-Trapp

Meine Damen und Herren, es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Die Beratung wird im Ausschuss fortgeführt. Wir kommen zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: Landesklimaschutzgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11726 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/12433 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12471 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die CDU hat 3 Minuten zusätzlich, die AfD 1 Minute zusätzlich, und auch die FREIEN WÄHLER haben 1 Minute zusätzlich. Lassen Sie mich noch kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 85. Sitzung am 3. April 2025 mit Aussprache statt. Es folgte die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss. Daraufhin fand ein Anhörverfahren im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in die Diskussion eintreten. Ich frage nach Wortmeldungen. Frau Dr. Müller spricht für die SPD-Fraktion. – Sie haben das Wort.