Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche heute mal, den Diplomaten zu machen. (Heiterkeit und Unruhe im Hause – Beifall der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) Das ist eigentlich eine interne Geschichte, aber der- oder diejenigen, die dabei waren, wissen, worum es geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Diskussion um ein Landesklimaschutzgesetz, das – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren – so ein bisschen auch den Wahlkampf einläutet. Nach den Sommerinterviews, die geführt worden sind, und nach den Rednereinsätzen, die heute hier schon stattgefunden haben, muss ich ganz klar für uns als FDP sagen, dass wir in den letzten Wochen die Gespräche geführt haben, auch im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität die Anhörung mit begleitet haben und wir auch das eine oder andere dann diskutiert haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, lassen Sie endlich mal die Zwischenrufe. Die bereichern unser Parlament nicht, Ihre Zwischenrufe. Noch einmal, der Beerdigungskaffee für die FDP ist noch nicht serviert, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir werden noch länger da sein, als Sie zu träumen vermögen. Natürlich haben wir uns in einen Koalitionsvertrag 2021 auch einen Zeitkorridor zum Klimaschutzgesetz hineingeschrieben, das wir in den letzten Tagen angesichts der Bedenken, die aktuell diskutiert werden, auch noch einmal konkretisieren konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn der eine oder andere aus der Opposition dieses meiner Meinung nach noch nicht richtig gelesen hat, versuchen wir natürlich auch, Lösungen zu finden bei denjenigen, die uns in den letzten Wochen – die Briefe und Anmerkungen sind genannt worden – zu diesem rheinland-pfälzischen Weg geeint haben, dass wir einen Prüfschritt einlegen. Man kann über diesen Weg, den wir hier über einen Änderungsantrag einbringen, trefflich diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir aber auch in dieser Koalition natürlich die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz im Blick haben, kann hier doch wirklich keiner bestreiten. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass wir alle gerade unsere Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz nicht kleiner machen, sondern stärken wollen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, hier in diesem Saal ist keiner, der je einen Arbeitsplatz missen möchte. Wenn wir aber doch zur Kenntnis nehmen – – – Ich fand die Diskussion eben ein bisschen abstrus, dass wir auf der einen Seite auf der europäischen Ebene immer mehr über Klimaschutz und deren Auflagen diskutieren, aber man sich, je weiter wir jetzt über die Bundesebene und die Landesebene hier nach Rheinland-Pfalz runterkommen, immer weiter von diesen Zielen entfernt. Darüber nachzudenken, wie wir unsere Wirtschaft künftig im europäischen Wettbewerb stärken können, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) dahin müsste die Diskussion doch eigentlich gehen, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz doch versuchen können, unsere Wirtschaft auch im europäischen Wettbewerb zu stärken, und somit eine besondere Stellung erarbeiten können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir in der Diskussion doch ein bisschen zu kurz. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir mit diesem Änderungsantrag natürlich auch schauen wollen: Was tut sich in den nächsten Jahren? Das ist doch ganz natürlich. Ich finde, ehrlicherweise – der eine oder andere weiß es aus den Diskussionen der letzten zwei, drei Wochen –, dass sich auch Politik dann ehrlich machen kann, wie es die Ampelkoalition in den letzten Tagen gemacht hat, wenn sie sagt, woher wir, aus 2021, kommen, und wo wir 2025 stehen, dass wir natürlich schauen, was in den nächsten Jahren passiert, dass es kein Gesetz ist, das jetzt bis zum Jahr 2040 einzementiert ist, sondern dass wir ein mobiles, volatiles Gesetz haben, um dann auch zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln; denn – es tut mir leid – ich und die FDP haben keine Glaskugel. Wir können nur Vermutungen anstellen, wie sich das eine oder andere entwickelt. Gerade dieser Prüfauftrag aber, dass wir schauen, wo wir in Rheinland-Pfalz 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 stehen, ist doch klar das flexible Modell, das hier gewählt worden ist. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte – ich sage es wirklich auch an die Opposition –, man kann den Wahlkampf eröffnen, man kann die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so kaputtreden. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf von der CDU: Ihr macht sie kaputt!) Ich und wir, die FDP, sind aber stolz auf unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, und wir setzen auf die Zukunft unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)