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Dr. Oliver Kusch

SPD 02.07.2025 Sitzungen 18/90

Sie sind so lächerlich!) Meine Damen und Herren, nach 34 Jahren rot geführter Regierung in Rheinland-Pfalz und einem Schuss grünen Irrsinns gibt es einen immensen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Die Millionen Euro Steuergeld, die nun angeblich mit dem Sondervermögen investiert werden sollen, werden zum Großteil wieder in reine Konsumausgaben fließen. Die erforderliche Wende für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, den Abbau von Schulden und Bürokratie, Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Land, wird es nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Aber ganz sicher!) Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und von der SPD)

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