Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Möglichkeit und Gelegenheit. Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, von der ich ausgehe, ist, Rheinland-Pfalz braucht handlungsfähige Kommunen. Vor neun Monaten habe ich in meiner ersten Regierungserklärung als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident in diesem Hohen Haus auch schon über das Thema kommunales Selbstverständnis und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gesprochen. Dort habe ich den Bürgerinnen und Bürgern meine klare Überzeugung dargelegt: Die Lage unserer Städte, Dörfer und Gemeinden ist mir eine Herzensangelegenheit. Sie ist ein klarer Schwerpunkt meiner Politik. Sie stark und handlungsfähig zu halten, ist Auftrag und Antrieb zugleich. Heute stehe ich erneut vor Ihnen, meine Damen und Herren. Ich spreche über eine gemeinsame Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz. Um diese zu gestalten, braucht es ein aufeinander abgestimmtes, ineinandergreifendes Vorgehen. Mit dieser Regierungserklärung zeichne ich den Weg vor, den wir in Rheinland-Pfalz nun gemeinsam gehen werden. Wir haben einen klaren Plan mit drei Schwerpunkten. Erstens: Wir legen als Land ein eigenes, neues Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ mit insgesamt 600 Millionen Euro Landesgeld für dieses und nächstes Jahr auf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Zweitens: Wir setzen das Sondervermögen des Bundes schnell, sichtbar und für die Menschen spürbar um. Hierfür haben wir den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Drittens: Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung der Zukunftsmaßnahmen mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung. Wir handeln entschlossen, und wir lassen keine Zeit verstreichen. Über die Sommerpause werden wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Vorhaben einer Investitionsoffensive führen. Wir werden natürlich ebenso, wie es in Rheinland-Pfalz gute Tradition ist, mit Gewerkschaften und der Wirtschaft sprechen. Nach den Sommerferien werden wir die Gesetzentwürfe im Kabinett beraten, die wir zum Herbst ins Parlament einbringen wollen. Wir sorgen dafür, dass dieses Paket für unsere Investitionsoffensive in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich auf den Weg kommt. Unser gemeinsames, entschlossenes und zielgerichtetes Handeln stärkt die Kommunen und macht damit Rheinland-Pfalz insgesamt stark. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Inmitten von vielen Veränderungen und neuen Anforderungen, vom Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt über internationale Krisen bis zum Klimawandel, sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit, nach einer Politik, die nicht ausweicht, sondern etwas voranbringt. Die Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, aber zusammen schaffen wir Schritt für Schritt Lösungen. Klarheit, Verlässlichkeit und Orientierung sind das, was die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten wollen. Sie wünschen sich einen Alltag, der funktioniert, eine Umgebung, in der sie gut leben können, ja, eine Heimat, die sich positiv entwickelt. Unsere Städte und Gemeinden sind Herz und Rückgrat unseres Landes. Deshalb haben wir sie in den letzten Jahren gezielt unterstützt mit einer Politik, die Handlungsstärke erhält und weiterentwickelt. Wir haben die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen – 3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Wir haben die finanziellen Leistungen für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich erhöht. Wir haben die finanzielle Grundlage für die Kommunen mit dem Doppelhaushalt über Zuwendungen und den kommunalen Finanzausgleich um rund 900 Millionen Euro anwachsen lassen. Als Landesregierung haben wir gezielte Förderprogramme auf den Weg gebracht. Klimaschutz, Klimaanpassung und Innovation fördern wir mit 250 Millionen Euro im Rahmen von KIPKI. Wir unterstützen zudem auf besondere Weise die strukturschwächeren Kommunen mit 200 Millionen Euro im Regionalen Zukunftsprogramm, das übrigens hervorragend anläuft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Thematik der stark steigenden Kosten der Sozialleistungen, welche die laufenden Haushalte der Kommunen, übrigens auch des Landes, immens belasten, gehen kommunale Spitzenverbände und Landesregierung gemeinsam an. Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie meine Einladung zu diesem Dialog angenommen haben und wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzentwicklung bin ich sehr froh, dass wir jüngst zwischen Bund und Ländern eine gute Einigung haben erzielen können. Es steht nun fest: Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese wichtige Entscheidung ist auch deshalb zustande gekommen, weil die Länder bereit waren, die Investitionen für Bildungs-, für Betreuungsinfrastruktur und in Krankenhäuser nur anteilig durch den Bund kompensiert zu bekommen. Die dringend erforderlichen steuerlichen Wachstumsimpulse der Bundesregierung für unsere Wirtschaft werden jetzt kommen, ohne dass dabei neue Belastungen durch steuerliche Mindereinnahmen auf die Kommunen zukommen. Ich will Ihnen sagen, wir haben als Land Rheinland-Pfalz von Anfang an diese Verhandlungen intensiv begleitet. Wir waren intensiv beteiligt, und wir haben stark dafür geworben, dass genau diese Lösung kommt, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden und die Kraft haben, die dringend notwendigen Investitionen nun auch zu starten. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg für uns hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist trotz aller Schritte in die richtige Richtung herausfordernd, insbesondere auch für die Kommunen ist das der Fall. Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, und Aufgaben nehmen zu. Denken Sie an die Sozialkosten. Denken Sie an die Fragen der Digitalisierung und der Daseinsvorsorge. Doch gerade jetzt braucht es Haushaltsmittel und Investitionen vor Ort in den Schulbau, die Kitasanierung, die Straße vor Ort oder den Brunnen auf dem Marktplatz; genauso wie die kommunalen Zuschüsse an die Vereine und Initiativen weiter fließen sollen. Das kommunale Schwimmbad soll seine Öffnungszeiten, und die Stadtbüchereien und Volkshochschulen sollen ihre Angebote aufrechterhalten können. Es geht um Politik, die im Alltag der Menschen ankommt, meine Damen und Herren. Damit das gelingt, ergänzen wir nun landesseitig genau das, was mit dem Sondervermögen bundesseitig auf den Weg gebracht wurde. Als Land werden wir die kommunalen Haushalte durch unser Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stabilisieren. Die besonderen konjunkturellen Verwerfungen für die Kommunen werden wir damit auffangen und sie gut für die Zukunft aufstellen. Wir legen ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 auf, finanziert durch Landesgeld. Die Zuweisung erfolgt über den kommunalen Finanzausgleich nach einer bedarfsorientierten Verteilung. Wir unterstützen so die Landkreise, die kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt in dieser außergewöhnlichen Situation. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Situation ist außergewöhnlich, aber sie ist in den Kommunen des Landes durchaus unterschiedlich. Da sie unterschiedlich ist, sollen die Mittel nach einem besonderen Schlüssel verteilt werden, der sich auch an den konkreten Sozialausgaben orientiert. Der Weg zu mehr Handlungsstärke unserer Kommunen in der aktuellen Lage führt über eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, deren Finanzierung wir durch einen Nachtragshaushalt ermöglichen. Dies wird dann rasch Wirkung entfalten – nicht irgendwann, nicht in Aussicht gestellt, nicht hoffentlich irgendwann in der Zukunft, sondern direkt noch in diesem Jahr, spürbar in diesem Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zusätzlich wird das Ministerium des Innern die Maßnahmen dadurch flankieren, dass es über die Kommunalaufsichten schnelle Genehmigungen der kommunalen Haushalte ermöglicht. Das erhält die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der notwendigen Investitionen. Ich bin mir bewusst, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, das ist ein Kraftakt für alle Beteiligten, aber ich bin der festen Überzeugung, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, wir brauchen diese Dynamik. Wir brauchen jetzt eine klare Antwort, möglichst eine gemeinsame Antwort, hier aus dem Hohen Haus ins Land hinein, damit deutlich wird, dass wir fest an der Seite der Kommunen stehen. Die verschärften Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommunen gibt es übrigens nicht exklusiv in Rheinland-Pfalz. Ich sage das mit einem Blick auf das, was womöglich in der Debatte auch noch gesagt werden könnte, und sage deshalb schon einmal im Vorfeld, ich rate dazu, den Blick nach Hessen zu richten. Ich rate dazu, den Blick nach Nordrhein-Westfalen zu richten. Ich rate dazu, den Blick nach Baden-Württemberg zu richten. Der Unterschied ist, wir handeln gemeinsam für die Länder und für die kommunale Situation und insbesondere auch gemeinsam mit den Kommunen. Wir schaffen die finanzielle und finanzpolitische Grundlage, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch unter den schwierigen Bedingungen erfüllen und jeden Tag vor Ort Zukunft gestalten können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir stärken unsere Kommunen dafür, die großen Aufgaben rund um die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes erfüllen zu können. Das ist umso wichtiger, weil wir in Deutschland zu lange nur auf die Probleme gestarrt und viel zu selten auf die Lösungen geschaut haben. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Wie kann denn eine zuversichtliche Zukunft aussehen? Darauf finden wir in Deutschland nun mit dem Sondervermögen Infrastruktur eine gute Antwort. Ja, wir investieren in unsere Straßen, in die Schienen und Brücken und in viele weitere Bereiche, um gut zu leben. Wir arbeiten und wirtschaften schließlich auch auf dieser Grundlage. Auf Bundesebene waren es harte Verhandlungen und ganz viel politisches Geschick, auch und gerade aus Rheinland-Pfalz. Sie erlauben bitte, meine Damen und Herren, dass ich unsere Finanzministerin besonders anspreche. Liebe Doris Ahnen, vielen Dank für Deinen ganz persönlichen Beitrag zu diesem Erfolg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieses Sondervermögen Infrastruktur ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland; denn wir sorgen dafür – in Rheinland-Pfalz ist das auf jeden Fall so –, dass es schnell sichtbar und für die Menschen spürbar wird. Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt die konkrete Umsetzung dieses Sondervermögens durch einfache und bürokratiearme Verfahren vereinbart wurde. Pauschale Zuweisungen anstelle von Genehmigungen von Einzelprojekten: Sie reduzieren bürokratischen Aufwand, und sie ermöglichen mehr Tempo. Bereits vorgesehene Maßnahmen können von den Kommunen nun pragmatisch umgesetzt werden, weil das Kriterium der Zusätzlichkeit entfällt. Ich bin sehr froh, dass man an der Stelle insbesondere auf Vorschläge aus der Praxis in Rheinland-Pfalz geachtet hat. Neue, bislang aus finanziellen Gründen hintangestellte Vorhaben werden mit dem Sondervermögen zugleich nun möglich. Die Verwendungsbreite des Sondervermögens wird ausgedehnt auf so wichtige, weil ganz alltagspraktische Bereiche wie etwa Sport und Kultur. Noch ein entscheidender Punkt ist wichtig: Die sogenannte Doppelförderung ist möglich. Jeder, der sich mit Vergaberecht auskennt, weiß um die hohe Bedeutung dieses Satzes. Das bedeutet nicht, dass wir eine doppelte Förderung aussprechen, sondern es bedeutet, dass wir klug Landes- und Bundesförderung kombinieren können und deshalb noch leichter in die Umsetzung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –