Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben. Für uns als CDU ist klar, wer Verantwortung für die Schöpfung übernehmen will, muss die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Aber ebenso müssen wir Verantwortung für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Stabilität und für internationale Wettbewerbsfähigkeit übernehmen. (Beifall der CDU) Und genau deshalb sage ich heute in aller Klarheit, das Landesklimaschutzgesetz der Ampel, auch mit den heute eingebrachten Änderungen, ist und bleibt der falsche Weg. Er ist nicht geeignet, das Klima zu verbessern. Gleichzeitig aber bedroht er den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und ja, Frau Schellhammer, zig Zehntausende Arbeitsplätze. (Beifall der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Rheinland-Pfalz braucht Klimaschutz, aber nicht realitätsfern, nicht überambitioniert, nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, nicht auf Kosten der Wertschöpfung und der Planbarkeit für unsere Unternehmen. Was Sie von der Ampel vorgelegt haben, ist ein Alleingang, ein Sonderziel für 2040, fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU. Das ist Symbolpolitik mit hohem Risiko für Rheinland-Pfalz, für unsere Unternehmen und für die damit verbundenen Arbeitsplätze; (Beifall der CDU) denn dieses Gesetz fußt auf falschen Einschätzungen. Der Wald ist eben kein CO -Speicher mehr und eingerechnet mit 5 Millionen Tonnen. Er ist Emittent geworden mit bis zu 4 Millionen Tonnen. Dieses Delta von 9 Millionen Tonnen muss dann die rheinland-pfälzische Wirtschaft auffangen. Ihre Klima-Wald-Offensive ist auch nur Symbolpolitik. 10 MillionenEuro im Jahr – eine große Summe, nicht aus dem Landeshaushalt, aus dem Sondervermögen, das sei aber jetzt einmal dahingestellt – bedeutet 16 Euro/ha oder eine jährliche Neuanpflanzung auf 0,06 % der Waldfläche. Damit retten wir das Klima in diesem Zusammenhang nicht. (Beifall der CDU) Sie gehen des Weiteren von ganz falschen Energieverbräuchen aus. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Energieverbräuche bis 2045 mehr als verdoppeln werden. Dann haben wir heute darüber gesprochen, dass es ein Sondervermögen geben wird. Wenn wir in dieser Größenordnung in Infrastruktur investieren, dann wird die Bauwirtschaft dort tätig werden. Dann wird auch die Kalk- und Zementindustrie dort tätig werden. Auch das ist nicht berücksichtigt. Sie wissen genau wie wir auch, dass Klimaziele künftig in der öffentlichen Anhörung bei Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren mit hineingewoben werden, und sie werden unter Umständen dabei unsere Wünsche massiv behindern. Als Letztes: Es gibt noch kein CCS-Abscheideverfahren, was die Unternehmen wirklich gut bezahlen können. Wir haben noch nicht die Pipelines zum Transport des CO und wir wissen noch nicht, wo es endgültig gelagert wird. Die 2, Industrie wird aber dahin gehen, wo CCS günstig und umsetzbar sein wird, und zwar mit einem jährlichen Vorteil von fünf Jahren, den wir ihnen heute hier wahrscheinlich nehmen. (Beifall der CDU) Klimaschutz gelingt nur, wenn man gemeinsam mit der Wirtschaft in einen Transformationsprozess einsteigt. (Beifall der CDU) Wir hätten heute beim Automobil, beim Katalysator noch keine Eur o7Norm, wenn die Politik nicht in den 70er und 80erJahren gesagt hätte, in 20 Jahren müssen wir so weit sein. Das ist der typische Transformationsprozess, und dem verweigern Sie sich. Sie gehen diesen Weg nicht. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie setzen ein politisches Ziel auf der Basis von falschen Annahmen, und Sie wissen, dass diese Annahmen falsch sind. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn wir in diesem Prozess Arbeitsplätze verlieren, wenn wir Wohlstand aufs Spiel setzen, werden wir die CO Neutralität erst recht nicht erreichen, 2- weil niemand mehr da sein wird, der es sich leisten kann, entsprechend zu investieren. Des Weiteren wird die Revisionsklausel 2031 nichts bringen. Sie ist kein Durchbruch. Es ist das Eingeständnis, dass die Ziele dieses Gesetzes unrealistisch sind. Ist erst einmal das Schutzniveau definiert, wird es keinen Rückschritt mehr geben können. Die verfassungsrechtliche Verankerung steht dem diametral entgegen, und das wissen Sie auch. Sie werden den Menschen erklären müssen, dass Sie heute mit Ihrer klar dokumentierten Stimme Zehntausende Arbeitsplätze gefährden und dem Industriestandort Rheinland-Pfalz schweren Schaden zufügen werden. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben heute immer noch ein Gesetz auf dem Tisch, das keine klaren Instrumente benennt, keine Finanzierung sicherstellt, aber sehr wohl einklagbare Pflichten für die verschiedenen Sektoren formuliert. Wenn die Landesregierung einen solchen Prozess verlieren wird, dann muss sie es an die Wirtschaft weitergeben. Die Ehrlichkeit sollten sie dann auch haben. Es ist und bleibt ein Gesetz mit hoher juristischer und wirtschaftlicher Sprengkraft. Noch nie waren sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Unternehmer in Rheinland-Pfalz so einig: Dieses Gesetz gefährdet Arbeitsplätze, es gefährdet Investitionen, es gefährdet Standortentscheidungen, ohne dem Klimaschutz nennenswert zu helfen. (Beifall der CDU) Was wir für Rheinland-Pfalz brauchen, ist eine andere Strategie: schnellere Genehmigungen für Energie- und Infrastrukturprojekte, technologieoffene Förderungen, die Innovationen ermöglichen, marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben und einen nationalen Schulterschluss, keinen rheinland-pfälzischen Alleingang. (Beifall der CDU) Ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu führen, darf eben kein Nachteil sein. Doch dieses Gesetz macht es dazu. Wir werden für längere Zeit Klimaschutzstrategien erleben, die auf falschen Annahmen beruhen und Fehlsteuerungen zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz verursachen werden. Deshalb, meine Damen und Herren, beantragen wir heute eine namentliche Abstimmung. Jeder hier im Haus soll Verantwortung übernehmen (Zurufe aus dem Hause) für die Zukunft unserer Wirtschaft, (Beifall und Zurufe von der CDU) für unsere Beschäftigten (Zurufe von der SPD: Verantwortung für unsere Kinder!) und für einen echten und wirksamen Klimaschutz. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Gesetz auch in seiner geänderten Fassung nicht zustimmen. Wir sind weiter bereit, konstruktiv an einem besseren Gesetz mitzuarbeiten. Das habe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, bereits vor Wochen schriftlich angeboten, bisher ohne Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Klar ist aber, Klimaschutz aufgrund falscher Annahmen ist nicht verantwortbar. Rheinland-Pfalz braucht Mut zur Realität, nicht zum politischen Wunschdenken. (Beifall der CDU) Klimaschutz braucht Substanz, nicht Symbolik, und er braucht Verantwortung, nicht grüne Selbstüberschätzung. (Glocke der Präsidentin) Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen der FDP, stoppen Sie dieses Gesetz! Stimmen Sie dagegen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)