Michael Hüttner

Sehr gut!) Ich war in den Debatten der letzten Wochen und Monate immer sehr klar, und ich habe mich im Interesse von Rheinland-Pfalz und des Gesamtstaates immer dafür eingesetzt, dass diese Investitionen möglich werden. Ich bin sehr froh, dass es in einem gemeinsamen Kraftakt – übrigens auch über Parteigrenzen hinweg – mit der gemeinsamen Arbeit im Deutschen Bundestag und in der Ministerpräsidentenkonferenz möglich war, diese Investitionen in Deutschland freizusetzen. Was machen wir nun im Land daraus? Wir legen den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ auf. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für Länder und Kommunen in Höhe von 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre hinweg werden wir landesseitig unbürokratisch durch ein Sondervermögensgesetz umsetzen. Das Gesamtvolumen für Rheinland-Pfalz wird rund 4,8 Milliarden Euro betragen. Wir werden mit diesen Mitteln Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklichen, um Modernisierung, Klimaschutz und Transformation in unserem Land voranzubringen. Kommende Woche werden die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden beginnen, damit wir gemeinsam eine Investitionsoffensive für unser Land starten können. Wir binden natürlich auch die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Wirtschaftsverbände eng ein. Welche Themenschwerpunkte setzen wir? Wir werden unsere Bildungsund Betreuungseinrichtungen wie unsere Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zukunftsfähig aufstellen. Ganz besonders wichtig: Wir werden Investitionen in eine klimafreundliche Mobilität und in den Hochwasserschutz anstoßen, um Klimaschutz und Anpassung gemeinsam weiter engagiert voranzubringen, liebe Katrin Eder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil das in diesen Tagen auch eine Rolle gespielt hat, lassen Sie mich sagen: Im Zusammenhang mit dem Landesklimaschutzgesetz ist auch intensiv über den Wald und seine Bedeutung für den Klimaschutz diskutiert worden, gerade auch mit Blick auf die Möglichkeit des Speicherns von CO . Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mit einem Teil des Geldes aus dem Sondervermögen eine Klima- und Waldoffensive auf den Weg bringen. Damit wird unser Wald umfassend aufgeforstet und zukunftsfähig gemacht, damit er weiter positiv für den Klimaschutz wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden Gebäude, Straßen, Wege und Brücken, liebe Daniela Schmitt, in unserem Land sanieren, sie energetisch und nachhaltig ertüchtigen, damit unsere Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger von einer leistungsstarken Infrastruktur profitieren. Das ist übrigens eine der Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin auf wirtschaftlich gutem Kurs bleiben, liebe Daniela Schmitt. Wir werden die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung verbessern und Investitionen in unsere Krankenhäuser lenken, lieber Clemens Hoch. Wir werden weitere Investitionen in den Sport, in den kommunalen Katastrophenschutz und in die Innere Sicherheit ermöglichen, lieber Michael Ebling, ebenso wie in unsere Kultureinrichtungen, liebe Katharina Binz. Wir sorgen weiter für eine starke Justiz, lieber Philipp Fernis, und viel Geld – ich glaube, das wollen wir gemeinsam – werden wir in unsere Schulen und Kitas fließen lassen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) für eine gute Bildung für alle Kinder in unserem Land, lieber Sven Teuber. Natürlich gehören zur Modernisierung unseres Landes auch die digitale Infrastruktur und der weitere Ausbau von smarten Verwaltungen im Land, liebe Dörte Schall. All diese Investitionen dienen dazu, das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell sichtbar und spürbar besser zu machen. Wir arbeiten an einer guten Zukunft für Rheinland-Pfalz. Dafür möchte ich gerne ein Gestaltungsbündnis mit den Kommunen schmieden. Wir gehen gemeinsam mit ihnen voran. Deshalb richten wir als Landesregierung den Blick genauso auf die praktische Arbeit vor Ort. Investitionen sind wichtig. Ich höre es oft. Geld ist schon wichtig, aber Geld alleine macht es auch nicht. Ich sage immer: Ohne Geld wird Bürokratieabbau alleine aber auch nicht reichen. Man muss die Dinge kombinieren. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Kommunen auch mit Strukturreformen unterstützen. Wir wollen alle, dass die Investitionen nicht durch aufwendige Verfahren langsamer oder gehemmt werden. Von der Idee bis zur Genehmigung dauert es oft zu lange. Das ist eine gemeinsame Erfahrung in Deutschland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darum ist es mir wichtig, dass der Alltag für Verwaltungen, Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger wieder pragmatischer und praktikabler wird. Wir behalten deshalb zentrale Herausforderungen im Blick: das Thema Bürokratieabbau, insbesondere auch im Förderwesen, bei den Schwellenwerten und digitalen Anträgen. Damit sparen Bürgerinnen und Bürger Zeit, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. Sie sparen Zeit und Aufwand, die sie für mehr Innovation und Investition nutzen können. Wir können das aber aus dem Land heraus nicht alleine schaffen, sondern es braucht ein entschlossenes und zeitnahes Vorgehen auf Bundesebene beim Thema Bürokratieabbau. Beim Stichwort Digitalisierung geht es letztendlich darum, dass wir die Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Ich bin sehr froh darüber, dass auch hier Land und Kommunen in einem guten Austausch sind. Trotzdem müssen wir bei der Digitalisierung in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz noch an Tempo zulegen. Eines der wesentlichen Ziele, auch in der Abwicklung des Sondervermögens, ist es, dass wir auch über die Abwicklung unseres Sondervermögens Tempo bei der Digitalisierung zulegen. Deshalb ist es mein klares Ziel, dass beim Sondervermögen Digital Only gilt, also ein rein digitales Fördersystem, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich noch einmal auf einen Punkt kommen, der mich schon seit geraumer Zeit umtreibt und bei dem ich den Eindruck habe, inzwischen sind auch viele Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentenkonferenz so wie ich mit diesem Thema verbunden. Nämlich: Wie schaffen wir es, die Sozialkosten in ihrer Entwicklung zu dämpfen, ohne den Sozialstaat aufs Spiel zu setzen? Diese Gratwanderung miteinander zu erreichen, ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam zu stellen haben. Ich verweise erneut auf den Dialogprozess, den wir mit den Kommunen eingeleitet haben. Ich will deutlich sagen: Er wird uns auch in den nächsten Jahren weit über das Sondervermögen hinaus beschäftigen. Dies zusammengenommen ist Zukunftspolitik im besten Sinne: praxisnah, zielgerichtet, auf Augenhöhe mit den Menschen, auch den Menschen, die in unseren Rathäusern, Verwaltungen und in den Gremien Verantwortung tragen, die mit uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Wir wollen gestalten; das wollen wir gemeinsam tun. Wir handeln schneller und konkreter als viele andere Bundesländer mit einer echten Innovationsoffensive für Rheinland-Pfalz und mit dem schon beschriebenen Gestaltungsbündnis im Land. Ich lade deshalb alle zu Gesprächen ein. Bringen Sie sich gerne mit ein, mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren Ideen, aber nehmen Sie bitte auf, dass wir entlang von gemeinsamen Vorstellungen agieren. Die Städte und Dörfer sind mir ein Herzensanliegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Das gilt nicht nur für diese Regierungserklärung, nicht nur für das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, nicht nur für den „Rheinland-PfalzPlan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, sondern es gilt auch ganz grundsätzlich; denn ich bin davon überzeugt: Nur wenn wir starke Kommunen haben, haben wir ein starkes Land. Nur wenn wir gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten, sichern wir sie auch. Nur so werden wir in schwierigen Zeiten gemeinsam unserer Verantwortung gerecht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)