Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 3. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Helmut Peuser gedenken, der am 30. Januar 2024 im von 83 Jahren verstorben ist. Er wurde am 27. April 1940 in Erbach im Taunus Herr Peuser durchlief eine Schreinerlehre und legte in diesem Handwerk die Meisterprüfung ab. In den folgenden vier Jahren war er als selbstständiger Schreinermeister tätig, bevor er 1967 in die Politik eintrat und geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Limburg-Weilburg wurde. 1990 wurde er stellvertretender CDU-Landesgeschäftsführer und gleichzeitig Landesgeschäftsführer Kommunalpolitischen Vereinigung. Im Jahr 1995 wurde Herr Peuser Abgeordneter des sischen Landtages, dem er bis Januar 2014 als der CDU-Fraktion angehörte. Während dieser Zeit war als Mitglied im Ausschuss für Informationsverarbeitung, Datenschutz und Verwaltungsreform, im Ausschuss Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, im Petitionsausschuss, im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, im Europaausschuss, im Innenausschuss und im Hauptausschuss Zudem war er Schriftführer im Ältestenrat. Überdies engagierte sich Herr Peuser viele Jahre in Kommunalpolitik: als Gemeindevertreter in seiner gemeinde Erbach, als Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg und als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter des kreises Limburg-Weilburg. Wir werden Herrn Peuser ein ehrendes Andenken ren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in schweren Zeit dem Sohn des Verstorbenen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die gesordnung vom 29. Januar 2024 sowie der Nachtrag heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 25 entnehmen können, sind fünf träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer ellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen den werden heute nach Tagesordnungspunkt 11 abgehalten. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“, Drucks. 21/105. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 26 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem die Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, am Mittwoch um 9 Uhr aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Rechtskonforme Beendigung der Kooperation des Hessischen Kultusministeriums mit DITIB bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes“, Drucks. 21/106. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Alter Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 27 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, der Aktuellen Stunde der AfD, geboren. 1963 aufgerufen und danach direkt abgestimmt werden. daraufNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „30 KreisAutobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug!“, Drucks. 21/107. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 28 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt Hes- 21, der Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜMitglied NEN, aufgerufen und danach ebenfalls direkt abgestimmt er werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein für Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden!“, Drucks. 21/108. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser tätig. Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 29 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt der 19, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werHeimat- den. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein LandDringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Friedliche Bauernproteste ernst nehmen – bewah- bäuerliche Landwirtschaft stärken“, Drucks. 21/109. Wird dieser die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 30 und kann ebenfalls, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Setzpunkt der Fraktion der Plät- CDU, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für eine generationengeder rechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der SchuldenTabremse“, Drucks. 21/110. Wird die Dringlichkeit bejaht? vom – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 31 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt An- 20, dem Setzpunkt der Freien Demokraten, aufgerufen Nach werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Aktuein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der StunCDU und der SPD betreffend „Die Schuldenbremse ist Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“, Drucks. Dringli- 21/111. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesmuss ordnungspunkt 32 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 20, dem Setzpunkt der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für gen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, dass der Termin der Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof am Plenardienstag, 12. März 2024, stattfindet. Die Vereidigungen können dann am Donnerstag, 14. März 2024, erfolgen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Wir beginnen, wie immer, im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/29. Ich darf ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und spannenden Tag im Hessischen Landtag. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf unter den Gästen auf der Besuchertribüne den ehemaligen Abgeordneten und ehemaligen Staatsminister Stefan Grüttner begrüßen. Schön, dass Sie ebenfalls hier sind. (Allgemeiner Beifall) Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Herr Sascha Herr, fraktionslos, Frau Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Ich sehe eine Wortmeldung beim parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bei Herrn Schon.
Vielen Dank. Das haben wir notiert. – Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrates in Raum 501 A und ab 19.30 Uhr der parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen im Restaurant des Landtages stattfindet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/29 – Ich darf darauf hinweisen, weil es die erste Fragestunde ist, die wir in dieser Legislaturperiode abhalten, dass der Fragesteller bzw. die Fragestellerin jeweils bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Darüber hinaus können insgesamt zwei weitere Zusatzfragen von Abgeordneten anderer Fraktionen gestellt werden. Ich rufe Frage 1 auf und darf Herrn Daniel May das Wort geben. Frage 1
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele der 40 Plätze der neu geschaffenen Quereinstiegsmaßnahme zum Erwerb einer dem Lehramt an Haupt- und Realschulen gleichgestellten Qualifikation (QuiSHR) konnten bis zum 01.02.2024 besetzt werden?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Kollege May, bevor ich zur eigentlichen Beantwortung der Frage komme, gestatten Sie mir bitte eine kurze Vorbemerkung. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden erhöhten Personalbedarfs bei den Haupt- und Realschulen wird mit der neuen Qualifizierungsmaßnahme vorausschauend die Möglichkeit für den Quereinstieg zum Erwerb einer dem Lehramt an Haupt- und Realschulen gleichgestellten Qualifikation angeboten. Die Maßnahme richtet sich an Personen mit dem Diplom einer Fachhochschule oder Universität, einem Magister oder einem akkreditierten Bachelor bzw. Master, woraus mindestens eines der Unterrichtsfächer Englisch, Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Musik oder Kunst an Haupt- und Realschulen abgeleitet werden kann, sofern sie zudem über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im studierten Berufsfeld nach dem Erwerben des Abschlusses verfügen. Die Maßnahme dauert drei bzw. dreieinhalb Jahre. In dieser Zeit werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern pädagogische, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Inhalte vermittelt, sofern die Qualifikation für das Zweitfach Mathematik oder Arbeitslehre erworben wurde. Die Möglichkeit des Neuerwerbs der Fächer Mathematik und Arbeitslehre orientiert sich an den Bedarfen der Haupt- und Realschulen. Zudem bietet der Neuerwerb des Faches Mathematik den Vorteil, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme nach dem Abschluss mit einem erworbenen Hauptfach als Klassenlehrkraft eingesetzt werden können, sofern es sich bei dem anderen Unterrichtsfach nicht bereits um ein Hauptfach handelt. Jetzt komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage, sehr geehrter Herr May. Die Nachfrage nach der Maßnahme war erfreulich groß. Insgesamt stellten 221 Personen einen Antrag auf Zulassung zur Maßnahme, von denen 157 Personen die formalen Kriterien erfüllten, die sich auf die von den Schulen ausgeschriebenen Stellen bewerben konnten. Zum Einstellungstermin am 1. Februar 2024 konnten mit Stand 1. Februar 2024 38 Verträge abgeschlossen werden. Ende Januar sagten zudem vier Personen kurzfristig ab. Die zuständigen Staatlichen Schulämter befinden sich gegenwärtig im Austausch mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, denen wir ursprünglich kein Einstellungsangebot unterbreiten konnten, um die Stellen kurzfristig zu können.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die frage. – Die Konzeption für den Quereinstieg zum einer dem Lehramt an Haupt- und Realschulen gleichgestellten Qualifikation sieht vor, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Möglichkeit des gleitenden stiegs im ersten Halbjahr der Weiterbildungsmaßnahme nen hohen Anteil von Hospitationen bzw. angeleitetem terricht durchführen, sodass sie sich mit erfahrenen kräften austauschen können. Mit Beginn des zweiten jahres der Maßnahme übernehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigenständig Unterricht im Umfang elf Unterrichtsstunden pro Woche. Im sechsten beträgt die Anzahl der wöchentlichen eigenständigen terrichtsverpflichtung 22,5 Stunden und im siebten jahr 25,5 Stunden. Darüber hinaus wird der ausbildenden Schule je merin bzw. je Teilnehmer an der Qualifizierungsmaßnahme eine Stunde zusätzlich zugewiesen, die zu deren terstützung durch eine Mentorin bzw. einen Mentor verwenden ist. Die Qualifizierungsmaßnahme umfasst berufspraktische Ausbildung an den Studienseminaren den Unterrichtsfächern sowie im allgemeinpädagogischen Ausbildungsbereich. Darüber hinaus werden durch die Hessische Lehrkräfteakademie Studieninhalte aus den Bereichen Bildungswissenschaft und Inklusion sowie fachdidaktische und senschaftliche Inhalte vermittelt, die der universitären Lehramtsausbildung entsprechen. Die hierbei zu telnden Inhalten bauen auf den bereits erbrachten und Prüfungsleistungen der Teilnehmerinnen und besetzen mer auf und werden auch mit den für den Quereinstieg relevanten Fragestellungen der Fachdidaktik, der Unterrichtspraxis und der Inklusion verknüpft. Durch die beschriebene Konzeption der Qualifizierungsmaßnahme wird sichergestellt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die für eine Unterrichtstätigkeit erforderlichen pädagogischen, fachdidaktischen sowie fachwissenschaftlichen Kompetenzen erwerben. zwei Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Mir liegt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels im Bezu reich Haupt- und Realschullehramt: Haben Sie denn vor, die Anzahl der Plätze in QuiSHR, in diesem Bereich zu erhöhen? Wie schaffen wir es, dass dann von den Interessenten auch tatsächlich mehr in der Maßnahme landen?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter, der Quereinstieg zum Erwerb einer und dem Lehramt an Haupt- und Realschulen gleichgestellten Qualifikation ist eine von mehreren kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen zur Lehrkräfteversorgung, NachErwerb die seitens der Hessischen Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Zu den kurzfristig wirkenden Maßnahmen zählen zum EinBeispiel Abordnungen von Lehrkräften von weiterführeneiden Schulen an Grundschulen, die Beschäftigung von erst Unkürzlich in den Ruhestand getretenen Lehrkräften, die VerLehrlängerung der Dienstzeit oder auch die Aufstockung der HalbArbeitszeit von in Teilzeit befindlichen Lehrkräften. von Auf mittlere Sicht bietet das Hessische Ministerium für Halbjahr Kultus, Bildung und Chancen verschiedene MöglichkeiUnten des Quereinstiegs in den Schuldienst, zum Beispiel Halbden Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst, die Quereinstiegsmaßnahme für den Grundschulbereich oder die neu geschaffene Möglichkeit der Quereinstiegsmaßnahme für Teilnehden Haupt- und Realschulbereich. Zusätzlich können befristet eingestellte Lehrkräfte mit dem Lehramt an GymUnnasien oder dem Lehramt an Haupt- und Realschulen an zu eine der Sondermaßnahme zur Befähigung des Lehramts für Förderpädagogik oder für die Grundschule teilnehmen. in Zu den langfristig wirkenden Maßnahmen gehört ebenfalls die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an hessischen Universitäten für die Lehrämter an Grundschulen um 230 Studienplätze auf insgesamt 930 und um 211 Studienplätze fachwis- für das Förderschullehramt auf insgesamt 436. Darüber hinaus wirbt mein Haus für den Lehrerberuf mit der Kamvermit- pagne „Lehrer werden in Hessen“ sowie mit digitalen InStudien- formationsveranstaltungen, in denen ein zeitgerechtes Bild Teilneh- des Berufs vermittelt wird und die helfen, die Attraktivität und die Wertschätzung des Lehrerberufs in Summe in der Gesellschaft zu erhöhen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Schon fertig?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, wie hoch das Durchschnittsalter der Teilnehmenden in der Qualifizierungsmaßnahme ist?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter, diese Information reiche ich nach. Dazu kann ich Ihnen leider derzeit keine Auskunft erteilen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Frage, die ich gar nicht gestellt habe. Den Sprechzettel hatte ich auch selbst noch im Ohr. Ich hatte den im letzten Herbst des Öfteren auch verwendet. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Aber gefragt hatte ich eigentlich nach der Zukunft, wie die Perspektive für QuiSHR ist. Wie schaffen wir es, dass tatsächlich all diejenigen, die Interesse daran haben, die Maßnahme auch ergreifen können? Das Interesse ist größer, sodass tatsächlich alle Plätze besetzt werden könnten. Denken Sie darüber nach, die Maßnahme zu vergrößern, weil wir im Bereich Haupt- und Realschule doch einen sehr deutlichen Fachkräftebedarf haben?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Kollege, Herr Abgeordneter May, die Landesregierung hat die Situation sehr genau im Blick. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Textbaustein!) Die Maßnahme ist sehr erfolgreich. Wir werden nach Bedarf nachsteuern.
Ich frage die Landesregierung: In wie vielen Deutsch-Intensivklassen der Sekundarstufe I werden im Schuljahr 2023/24 mehr als 16 Schülerinnen und Schüler beschult?
Vielen Dank. – Erneut hat der Herr Staatsminister das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter May, auch hier gestatten Sie mir zunächst einige Erläuterungen, um die Rahmenbedingungen Ihrer Frage ein Stück weit auszuleuchten und einzuordnen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die für Sie oder für uns? – Jürgen
Für uns beide!) Als eine Auswirkung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden aktuell 20.000 Schutz suchende ukrainische Kinder und Jugendliche in hessischen Schulen in Intensiv-Sprachfördermaßnahmen und Regelklassen beschult. Zusammengenommen mit den zugewanderten und geflüchteten Seiteneinsteigern aus anderen Herkunftsländern werden zum Stichtag 1. Januar 2024 rund 36.000 Kinder und Jugendliche in Intensivmaßnahmen unterrichtet, was einen historischen Höchststand darstellt. Trotz der sehr hohen Zahl der Zugewanderten ohne Deutschkenntnisse und der damit verbundenen Herausforderungen für alle Beteiligten ist es in Hessen bisher gelungen, diese Kinder und Jugendlichen in der Regel geordnet und zeitnah in den Schulen aufzunehmen und sie gezielt zu fördern. Das ist aufgrund der Masse im Übrigen nicht in allen Ländern der Fall. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Schulträgern danken, mit denen wir uns verständigen, die vor allem durch die Bereitstellung der notwendigen Unterrichtsräume stark gefordert sind, was vor Ort teilweise auch die Möglichkeiten zur Einrichtung von Intensivklassen einschränken kann. Mit dem schulischen Gesamtsprachförderkonzept und seinen einzelnen Bausteinen sowie gezielten Maßnahmen in allen Bildungsetappen ermöglicht die Hessische Landesregierung eine intensive Deutschförderung, um gerade Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger beim Übergang in die Regelklasse erfolgreich zu unterstützen und ihnen einen gelingenden und begabungsgerechten Schulabschluss zu ermöglichen oder ihnen berufsvorbereitende Maßnahmen bzw. eine duale Ausbildung zu eröffnen. Zudem fahren gerade diese Kinder und Jugendlichen im Unterricht von kompetenten Lehrkräften, die sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind, Sicherheit und Halt in für sie neuen Umfeld, was von elementarer Bedeutung Intensivklassen vermitteln Deutsch als Zweitsprache streben in Abhängigkeit von der individuellen Begabung und Situation der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eine Teilintegration in bestimmten Fächern Regelklasse an. Ein Übergang in die Regelklasse schnellstmöglich erfolgen, jedoch erst dann, wenn die teneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Übergangsentscheidung wird sorgfältig in der jeweiligen Klassenkonferenz wogen. Bei Bedarf erfahren die Schülerinnen und ler eine weitere Unterstützung in einem Deutsch-Förderkurs. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger bei der Aufnahme in eine Intensivklasse bewusst Bildungsgang zugeordnet, um einen begabungsgerechten Übergang in die jeweilige Schulform zu ermöglichen. Als flankierende Anpassungsmaßnahme in dieser sehr ausfordernden Situation wurde – das ist Ihnen aus vergangenen Wahlperiode bestens bekannt, sehr Herr May – bis auf Weiteres eine Erhöhung des Klassenteilers um drei Schülerinnen und Schüler in den Intensivklassen der weiterführenden Schulen, der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen notwendig. Diese Regelung ermöglicht einen flexiblen und in der Sache angemessenen Rahmen, um in einem kurzen Zeitfenster einem Zustrom von geflüchteten Kindern und Jugendlichen recht zu werden. Die notwendigen Anpassungen wurden mit Bedacht unter Berücksichtigung pädagogischer Aspekte festgelegt und auf das Allernotwendigste begrenzt. Trotz dieser höhung des Klassenteilers für Intensivklassen im Sekundarstufe I wird der zulässige Rahmen vielerorts ausgeschöpft. Die durchschnittliche Klassengröße im reich Sekundarstufe I liegt in Hessen, Stand 1. ber 2023, bei 16,5 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern. Zugleich zeigt die durchschnittliche Klassengröße von Intensivklassen im Bereich Sekundarstufe I, dass Möglichkeit zur Beschulung von bis zu 19 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern die notwendige Flexibilität schafft, für alle Kinder und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung vorzuhalten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sind schon bei der Frage?) Dies vorweggeschickt, kann ich Ihnen mitteilen, dass amtlichen Statistiktag 1. November 2023 in 490 von gesamt 907 Intensivklassen im Bereich Sekundarstufe an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen mehr als Schülerinnen und Schüler beschult wurden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das wäre fast untergegangen!)
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Plant die Landesregieerrung, die zwischenzeitlich vorgenommene Erhöhung des Klassenteilers von 16 auf 19 Schülerinnen und Schüler in den Intensivklassen der Sekundarstufe I zeitnah wieder dem zurückzunehmen? ist. und
Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. der soll Sei- Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Die Landesregierung plant derzeit keine Rücknahme. Auabgeßerdem kann ich Ihnen mitteilen, Herr Abgeordneter May, Schüdass wir die Klassengrößen in Hessen auf einem Niveau haben, das sich auch im Vergleich zu vielen anderen Bunwerden desländern sehr gut sehen lassen kann. In der vergangenen keinem Woche konnte ich mir selbst einen Eindruck davon verschaffen, wie gut dort vor Ort gearbeitet wird. herPräsidentin Astrid Wallmann: der geehrter Für eine erneute Nachfrage hat Herr May das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn es so ist, dass aufgrund des Fachkräftemangels der Klassenteiler nicht starken wieder reduziert werden kann, mit welchen Fachkräften geplant dann die Landesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigten verpflichtenden Deutschkurse für alle Menschen, die nach Hessen kommen, umzusetzen? und ErPräsidentin Astrid Wallmann: Bereich nicht Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. BeNovemArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: die Herr Kollege May, ich möchte auf eines hinweisen. Die Umsetzung, nach der Sie fragen, ist in Hessen in vollem Gang. Ich möchte noch einmal Folgendes unterstreichen. Was ist der richtige Klassenteiler? Sie hatten vorhin nachgefasst, inwiefern die Entscheidung richtig war, den Klassenteiler so weit zu erhöhen. wir Aufgrund der dargestellten Herausforderungen, die ich vorhin skizziert habe, bundesweit mit mehr oder fast zum 220.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern, waren ins- alle Länder gezwungen, anzupassen. Vorbereitungsklassen I in Baden-Württemberg – so heißen dort die Intensivklassen 16 – haben beispielsweise einen Klassenteiler von 24. Schleswig-Holstein musste jüngst den Klassenteiler von 16 auf 18 auch für die Grundschule erhöhen. 90/DIE Die Alternative zu unserem Vorgehen wäre doch – insoweit wundere ich mich angesichts der Rahmenbedingungen schon ein wenig über Ihre Nachfrage –, dass wir, wie es teilweise in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, Wartelisten führen müssten. Hiermit würden wir aus meiner eine Sicht nur wertvolle Zeit verlieren, Zeit, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht haben. Wir sichern mit unserem System eine zügige Beschulung in unseren Intensivklassen, dies trotz aller Herausforderungen reibungslos. Sie sehen anhand unseres Landesschnitts, dass wir trotz der temporären Erhöhung des Klassenteilers diesen bei Weitem nicht ausschöpfen. Abschließend darf ich Ihnen eines sagen. Die Lehrkräfte, die dort aktiv sind, leisten hervorragende Arbeit. Dafür danke ich ihnen herzlich. Außerdem sind wir im engsten Austausch mit dem Hessischen Landkreistag, also mit den Schulträgern. Es ist nicht nur eine Frage des Personals, das vor der Klasse steht, sondern es ist auch eine Frage von räumlichen Kapazitäten.
Vielen Dank. – Nun liegt mir eine Nachfrage des Abgeordneten Moritz Promny von den Freien Demokraten vor. Herr Promny, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben vorhin wunderbar die Situation allgemein ausgeleuchtet. Insofern wurde deutlich, dass über 16.000 geflohene Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Hessen sind. Zur Unterstützung hat das Land Hessen mittlerweile rund 300 ukrainische Lehrkräfte eingestellt. Inwieweit gedenkt die Hessische Landesregierung, gedenken Sie, an dieser Stelle noch weiter aktiv zu werden, vor dem Hintergrund, dass wir so viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine haben? – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter Promny, vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Auch hier konnte ich mir einen Eindruck davon verschaffen, welch hervorragende Arbeit ukrainische Lehrkräfte an hessischen Schulen gerade in diesem Bereich leisten. Sehr beeindruckend, sehr empathisch, sehr zielgerichtet. Natürlich sind wir in vielen Bereichen sehr engagiert und versuchen, genau so qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die 300 Lehrkräfte, die Sie genannt hatten, sind ein erster Schritt. Wenn nötig und wenn möglich, steuern wir auch hier nach. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So genau wollten wir es gar nicht wissen!)
Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen mehr vor. Damit rufe ich Frage 3 auf und darf Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 3 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen ist es ihr bisher nicht gelungen, im Hinblick auf Bewerber mit ausländischen Berufsqualifikationen bei dem insoweit zuständigen Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege die Bearbeitungszeiten von bis zu zwei Jahren für die Erteilung einer gültigen Approbation (Zulassung) oder befristeten Berufserlaubnis in reglementierten akademischen Gesundheitsberufen deutlich zu senken?
Vielen Dank. – Das Wort hat die zuständige Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, die Bearbeitung entsprechender Approbationsanträge aus Drittstaaten außerhalb der EU ist aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben ein kompliziertes und zeitaufwendiges Verfahren, das aber letztlich dem Patientenschutz dient. Es ist in unser aller Interesse, von Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden, die einen in Deutschland üblichen Standard gewährleisten können. Dies setzt eine entsprechende umfassende Prüfung der ausländischen Berufsabschlüsse, der Sprachkenntnisse sowie ein Gesundheitszeugnis voraus. Es kommt auch vor, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller versäumen, die erforderlichen Unterlagen ihrem Antrag von Beginn an beizufügen. Diese Dokumente müssen dann vom Landesamt für Gesundheit und Pflege nachgefordert werden, was oftmals zu Verzögerungen führt. Um das Verfahren insgesamt beschleunigen zu können, steht mein Haus gemeinsam mit den übrigen Landesgesundheitsministerien auf der Arbeitsebene aktuell in engem Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium. Das Bundesgesundheitsministerium hat auf der Fachebene bereits zugesagt, eine Verschlankung der entsprechenden Vorschriften angehen zu wollen. Das Landesamt für Gesundheit und Pflege ist ergänzend dabei, das erforderliche Personal für diesen Bereich weiter aufzustocken. Von daher gesehen, ist die Zielsetzung aller Beteiligter, die Bearbeitungszeiten künftig zu verkürzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage: Frau Ministerin, wissen Sie, wie viele Mitarbeiter im HLfGP im vergangenen Jahr für die Prüfung von Approbationsanfragen eingesetzt wurden?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Im vergangenen Jahr waren das Mitarbeiterinnen und arbeiter im Umfang von 2,9 Vollzeitäquivalenten. lich war eine Zeitarbeitsfirma im Einsatz. Ich habe mit der Präsidentin des Landesamtes gesprochen: weitere Ausschreibung ist in Vorbereitung.
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Arbeitsgruppe der Landesgesundheitsministerien mit dem Bundesgesundheitsministerium erwähnt, die das Ziel verfolgt, die schriften für die Antragstellung betreffend Approbationen bzw. für die Erteilung befristeter Erlaubnisse zur ausübung zu verschlanken. Können Sie uns schon über aktuellen Stand der Planungen berichten?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Die Länder haben dem Bundesministerium vorgeschlagen, auf die Gleichwertigkeitsprüfung regelhaft zu verzichten. So etwas gibt es im Bereich der Pflegeberufe bereits. Bundesministerium hat das wohlwollend aufgenommen und prüft derzeitig die Einführung einer entsprechenden Regelung.
Für eine weitere Nachfrage darf ich dem Fragesteller, Herrn Pürsün von den Freien Demokraten, das Wort Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, welchem Umfang und ab wann wird denn das erforderliche Personal im Landesamt arbeiten? Sie haben von 2,9 gesprochen. Das klingt so, als sei das für die Landesregierung keine prioritäre Aufgabe bzw. keine prioritäre be gewesen.
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Selbstverständlich ist das eine prioritäre Aufgabe. Nach dem, was mir von der Fachebene inzwischen mitgeteilt worden ist, wird davon ausgegangen, dass man fünf PersoSport, nen braucht, um die Anträge entsprechend aufzuarbeiten. Das Delta zwischen 2,9 und fünf Personen sollte überbrückbar sein. Ich hoffe, dass jetzt entsprechend viele BeMitwerbungen eingehen. Zusätzbereits Nichtsdestotrotz muss man das Verfahren insgesamt anpasEine sen, weil allein der Einsatz von mehr Personal das Problem hier nicht lösen wird.
Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben erneut das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Staatsministerin, ich verstehe es so: In diesem Bereich fehlten mehr als zwei Personen, die man in der gesamten Landesverwaltung bislang nicht finden konnte. Ist es so, wie Sie es im Prinzip beschrieben haben, dass es vor Vor- allem an den Bewerbern liegt, die es versäumen, alle Unterlagen vorzulegen? Liegt es nicht an anderen Gründen, Berufs- auch nicht an der Personalausstattung? den
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sport, Es ist eine Melange aus verschiedenen Punkten, wie ich ja gesagt habe. Zum einen muss man selbstverständlich genug Personen haben, die diese Prüfungen anstoßen können. Zweitens ist es wichtig, dass alle Unterlagen bereits am Anfang vorgelegt werden. Das erfolgt in durchaus sehr Das unterschiedlicher Weise. Es werden in diesen Verfahren auch Fälschungen vorgelegt. Die muss man herausfiltern. Das ist in unser aller Interesse. Zugleich stellt im Moment das Erfordernis der Prüfung der Gleichwertigkeit ein großes Hemmnis dar, weil das mit umfangreichen Nachforschungen und Begutachtungen zu tun hat. Wir gehen davon aus: Wenn das bundesseitig geben. aufgegeben würde, dann würde das die Verfahren deutlich beschleunigen.
in Vielen Dank. Stellen Ich rufe Frage 4 auf und darf dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort erteilen. AufgaFrage 4 Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Schritte hat Ministerpräsident Rhein seit seinen entsprechenden Verlautbarungen im Oktober 2023 unternommen, die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) zurück nach Frankfurt zu holen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Naas, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist das erklärte Ziel unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein, dass die IAA Mobility nach Frankfurt zurückkehrt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann der Ministerpräsident nicht selbst antworten?) Die IAA hat in Frankfurt eine große Vergangenheit, und die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie IAA „kann“. Die Stadt ist als Verkehrsknotenpunkt auch dafür prädestiniert, die IAA zu beherbergen. Insoweit begrüßt es der Ministerpräsident ausdrücklich, dass seine bereits zum Amtsantritt im Jahre 2022 gestartete Initiative mittlerweile auch die Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt und des Großteils der Fraktionen im Hessischen Landtag findet. Die Landesregierung arbeitet jetzt gemeinsam mit der Stadt Frankfurt an einem Konzept, um die IAA nach Frankfurt zurückzuholen, und wird ein packendes Angebot unterbreiten, um den VDA dazu zu bewegen, dass die IAA nach Frankfurt zurückkehrt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die IAA hat sich zunehmend zu einer Mobilitätsmesse gewandelt. Mich würde interessieren, welchen Stellenwert die IAA – wenn sie denn nach Frankfurt zurückkommt – für die Landesregierung im Hinblick auf die hessische Automobilindustrie hat.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Hessische Landesregierung bekennt sich auch in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zur hessischen Automobilindustrie. Insofern sind wir davon überzeugt, dass die IAA auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ist es nicht etwas suspekt, dass nicht der Herr vor Ihnen auf diese Frage antwortet? Man könnte das als Desinteresse am Thema werten. Was meinen Sie? (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Chef der Staatskanzlei beantwortet die Fragen für den Ministerpräsidenten, da sie ihm zugeteilt wurden. Der Ministerpräsident hat mehrfach sein ausdrückliches und prioritäres Interesse an diesem Thema artikuliert. (Vereinzelter Beifall CDU)
Für eine weitere Nachfrage hat sich der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich es richtig verstanden, dass außer der Erklärung von Absichten, die Sie hier vorgetragen haben – relativ blumig, in der Art Ihres Vorgängers –, der Ministerpräsident bisher nichts unternommen hat? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen Dank, Herr Abgeordneter Naas, für die Rückfrage. – Die „Blumigkeit“ kann ich nicht bestätigen; wir arbeiten vielmehr aktiv an einem Konzept. Wir werden den Landtag sehr gerne darüber informieren, sobald dieses Konzept vorliegt. Die weiteren Schritte zu skizzieren, wird mit Sicherheit Gegenstand eines weiteren Gespräches des Ministerpräsidenten mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt sein, das im März stattfinden wird. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem spricht er aber?) Von daher gesehen, freue ich mich, Sie bei nächster Gelegenheit weiter darüber zu unterrichten.
Eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Naas von den Demokraten. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung noch einmal nach ihrer Einschätzung. Wie ist der Zeitplan für dieses großartige Konzept – ich hoffe, habe es richtig formuliert –, und wann kehrt die IAA Ihrer Einschätzung nach Frankfurt zurück?
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Staatssekretär Kuhn. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Wir treiben das Projekt, wie gesagt, prioritär voran. Sie zen ja mit Ihrer Partei auch in der Frankfurter Regierung. Von daher gehen wir davon aus, dass Sie es auch von aus konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall CDU)
Vielleicht kurz zur Erläuterung: Es gibt jetzt noch Nachfragewünsche. Aber wir sind bei der Zahl der chen Nachfragen am Ende angekommen. Deshalb rufe ich jetzt Frage 5 auf und darf Herrn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Frage 5
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich derjenige darf, der der Staatsministerin Hofmann die erste mündliche Frage stellt. Noch mehr freue ich mich, wenn Sie sie sönlich beantworten und nicht eine der vielen Staatssekretärinnen. Ich frage die Landesregierung: Stimmt sie der Aussage der SPD-Landesvorsitzenden ser zu, dass es „mit Blick auf den Migrationsteil des alitionsvertrages einen schüttelt“ und es „schon nicht schlimm kommen werde“?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, Sie das Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, Herr Bocklet, der Abschnitt „Aus nunft für Humanität und Ordnung bei Migration und tegration“ des Koalitionsvertrags beschreibt die aktuellen Herausforderungen und legt die Ziele fest, die aus der Landesregierung sehr gut geeignet sind, die Integration zu stärken und gleichermaßen die Migration zu Es sind, wie Sie selbst wissen, gute Rahmenbedingungen nötig, damit die Integration gelingt, die Migration gleicherFreien maßen gesteuert und so das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung weiter gestärkt wird. Das sieht unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbstverständlich ebenso. denn Präsidentin Astrid Wallmann: ich Vielen Dank. – Herr Bocklet, Sie haben sich zu einer nach Nachfrage gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, dürfen wir also – andere würden fragen, ob wir es müssen – davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung im Migrationsteil buchstabengetreu umgesetzt wird und Sie damit Ihrer Bundesinnenministerin Staats- widersprechen wollen? sitPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. dort
Selbstverständlich setzt die Landesregierung das, was im Koalitionsvertrag steht, so um, wie es festgeschrieben ist. mehrere Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass unsere mögliBundesinnenministerin Faeser als unsere Landesvorsitzende den Koalitionsvertrag an federführender Stelle mit ausgehandelt hat und selbstverständlich 1 : 1 hinter ihm steht. Bocklet
Vielen Dank. – Zu einer Nachfrage hat sich der Abgeordnete Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemelsein det. Herr Frömmrich, Sie haben das Wort. perJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, das verstehe ich nicht. Sie sagen, dass die StaatsministeFae- rin Faeser voll hinter diesem Vertrag steht. Dann möchte Ko- ich schon wissen, was darunter zu verstehen ist, wenn sie so sagt, dass es „einen schüttelt“ und dass es „schon nicht so schlimm kommen werde“. Was ist denn darunter zu verstehen, und wie werden Sie das, was da gesagt worden ist, in Regierungshandeln umsetzen? haben
VerIn- Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Wir alle können davon ausgehen und fest darauf vertrauen, dass Nancy Sicht Faeser, die für uns diesen Koalitionsvertrag federführend mit verhandelt hat und als Bundesinnenministerin genau steuern. hinter diesen Themen steht und sie auch weiterentwickelt, dies nicht nur vertritt, sondern sogar nachdrücklich unterstützt.
Ich glaube, es hat – das zur Ankündigung – noch nie so viele Nachfragen gegeben. Ich werde selbstverständlich in der Reihenfolge, wie mir die Fragen angezeigt werden, vorgehen. Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Gaw von der AfD-Fraktion gemeldet. Herr Gaw, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, angesichts der Äußerungen von Frau Faeser und Ihrer eben abgegebenen Erklärung bezüglich der Federführung bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dürfen wir also davon ausgehen, dass Sie entweder aneinander vorbeigeredet haben oder dass sich die Frau Bundesinnenministerin widerspricht?
Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden und Bundesinnenministerin für das Handeln der Hessischen Landesregierung als gegenstandslos zu betrachten sind? (Lisa Gnadl (SPD): Frag das doch Frau Faeser!)
Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Ich glaube, dass der eine oder andere heute ein paar Verständnisschwierigkeiten hat. Deshalb wiederhole ich das sehr gern noch einmal. Ich sage Ihnen definitiv, dass unsere Bundesinnenministerin, deren Thema das ist, auch in ihrem Amte, und die das Thema der Migration und Integration so, wie es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt ist, mitverantwortet hat, zu 100 % dahintersteht und das weiter so unterstützt. Wir werden das als Landesregierung genau so umsetzen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und sie schüttelt es nur, weil es so frostig ist? – Heiterkeit SPD)
Vielen Dank. Ich rufe Frage 6 auf und darf Herrn Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 6 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, damit die im Rettungsdienst maßgebliche Hilfsfrist von zehn Minuten landesweit eingehalten werden kann?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, der Hilfsfristerreichungsgrad im Rettungsdienst hängt im Kern von zwei Faktoren ab, zum einen von der Zahl der Einsätze, zum anderen von den Personalressourcen bzw. der Anzahl der Rettungswagen, mit denen diese Einsätze bewältigt werden können. Die Einsatzzahlen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen, vor allem bei den minder dringlichen Notfällen, die in der hausärztlichen bzw. in der ambulanten Versorgung eigentlich besser aufgehoben wären. Mittlerweile gibt es daher schlichtweg zu viele Einsätze bei zu wenig Personal. Dies sind die beiden Ansatzpunkte, an denen etwas getan wird. Im Kern verfolgt die Landesregierung dabei drei verschiedene grundlegende Ansätze, die ich gern anhand konkreter Maßnahmen erläutere. Der erste und zugleich wichtigste Ansatz zur Verbesserung des Einhaltens der Hilfsfrist ist die Senkung der Einsatzzahlen durch eine intelligente Patientensteuerung. Dies beginnt bereits auf der Ebene der Leitstellen. In dem Projekt „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung“ – SaN – wird an der dafür notwendigen digitalen Vernetzung der Leitstellen 112 und 116 117 gearbeitet. Ziel ist es, Hilfesuchende direkt in den richtigen Versorgungssektor zu steuern, damit der Rettungsdienst nicht unnötig in Anspruch genommen wird. Der zweite Ansatz ist eine Ressourcenoptimierung innerhalb des Rettungsdienstes. Ziel ist es, die knappen Ressourcen so einzusetzen, dass Rettungswagen entweder länger frei gehalten oder aber kürzer im Einsatz gebunden werden. Dadurch stehen sie für den nächsten hilfsfristrelevanten Einsatz besser oder schneller wieder zur Verfügung. Rettungswagen können länger frei gehalten werden, wenn der zentralen Leitstelle andere Reaktionsmöglichkeiten für bestimmte Notfälle zur Verfügung stehen. Hierfür ermöglichen wir zum einen bald den flächendeckenden Einsatz von Notfallkrankentransportwagen, die vor allem minder dringliche und damit nicht in die Hilfsfrist eingerechnete Einsätze abarbeiten können. Zum ren wird derzeit in mehreren Landkreisen das Pilotprojekt „Gemeindenotfallsanitäter“ vorbereitet. Dadurch wird vielen Fällen eine abschließende Versorgung vor Ort lich sein und somit ein Transport ins Krankenhaus den. Zudem planen wir weiterhin ein landesweites arztsystem, weil manchmal eben keine physische der Notärztin, des Notarztes erforderlich ist, sondern telemedizinische Abklärung völlig ausreicht. Der dritte Ansatz betrifft die Personalgewinnung und dung. Hierfür wurde im Jahr 2023 schon eine sende Änderung der Rechtsgrundlagen vorgenommen, eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten zu chen. Dadurch gab es bei der Zahl der genehmigten bildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 eine Steigerung mehr als 25 %. Um das ausgebildete Personal auch fristig im Rettungsdienst zu halten, muss zudem die beitsbelastung für die einzelnen Rettungskräfte verringert werden. Hierzu tragen die zuvor genannten Maßnahmen ebenfalls bei. Sie sehen also, die Landesregierung arbeitet an Projekten und Strukturmaßnahmen, um die Hilfsfristen zu verkürzen. Vieles wird aber auch von der aktuellen Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene gen. Deshalb begleiten wir auch diesen Prozess sehr und konstruktiv.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, würde von Ihnen gern wissen, wie denn die hessischen Hilfsfristen im bundesweiten Vergleich dastehen.
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Ein Vergleich der Hilfsfristen ist relativ schwierig, weil in jedem Bundesland anders definiert werden. In beginnt die Hilfsfrist beispielsweise, sobald der Rettungswagen losfährt; bei uns in Hessen beginnt diese mit dem Eingang der Notfallmeldung in der zentralen stelle. Zudem ist die Hilfsfrist in allen Bundesländern terschiedlich. Die meisten Flächenbundesländer haben Hilfsfrist von zwölf bis 15 Minuten; wir in Hessen eine Hilfsfrist von zehn Minuten. Hätten wir eine Hilfsfrist von 15 Minuten, wären wir bei einem Erfüllungsgrad 97 %, und damit hätten wir einen der Spitzenplätze Deutschland. ande- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine weitere in Nachfrage hat sich der Abgeordnete Bamberger, CDUmögFraktion, gemeldet. Herr Bamberger, Sie haben das Wort. vermieTelenotPräsenz
eine Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie erwähnten gerade eine Steigerung der Aus-bin- bildungskapazitäten für Notfallsanitäterinnen und Notfallwegwei- sanitäter von mehr als 25 % vom Jahr 2022 zum Jahr 2023. um Wie stellt sich das in absoluten Zahlen dar? ermögliAusim Präsidentin Astrid Wallmann: um Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. langArDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Im Jahr 2022 gab es 492 Ausbildungsplätze, im Jahr 2023 gab es 619. Das ist ein Plus von 127 Ausbildungsplätzen. vielen
abhäneng Vielen Dank. – Nun gibt es eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nach- Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, die Statistik hat sich in der vergangenen Legislaturperiode verschlechtert. Daher stelle ich die Frage, wann die drei Maßnahmen, die Sie eben dargestellt haben, signifikant greifen werden.
ich Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Die meisten der Maßnahmen sollen sehr absehbar umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr erste Maßnahmen ergreifen können. Inwieweit sich Sport, das dann auswirkt, werden wir sehen. Tatsächlich ist es am wichtigsten, dass wir davon abkomsie men, dass minder schwere Fälle in das System reinkommen. Um einmal eine Zahl zu nennen: Bei den Patienten, Bayern die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden, liegt bereits eine lebensbedrohliche Situation in 10 % aller Fälle vor. Das sind wirklich nur die Fälle, in denen die Patienten mitLeitgenommen werden; viele Patienten werden erst gar nicht uneine mitgenommen. Das zeigt, wie hoch der Anteil derer ist, die man auch anderweitig versorgen könnte. Da müssen wir haben ansetzen. von in
Herr Abgeordneter Pürsün, Sie haben erneut das Wort für die letzte Nachfrage. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie sprechen von minder schweren Notfällen. Ich weiß nicht, ob Sie damit auch meinen, dass es Anrufe in Fällen gibt, für die der Rettungsdienst eigentlich gar nicht gedacht ist. Greift die intelligente Patientensteuerung, die Sie erwähnt haben, in diesen Fällen noch, oder muss da noch einiges mehr geschehen, damit der Rettungsdienst sich in erster Linie mit den Fällen auseinandersetzt, für die er eigentlich gedacht ist?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Ich halte es für einen ganz wesentlichen Punkt, dass die Patientensteuerung schon ganz am Anfang beginnt. Deshalb ist die Verzahnung zwischen diesen beiden Systemen ganz wichtig. Ich verspreche mir davon auch viel. Das, was ich vom SaN-Projekt gesehen habe, sieht ganz Erfolg versprechend aus.
Vielen Dank. Ich rufe Frage 7 auf und darf stellvertretend für die Abgeordnete Nina Eisenhardt dem Abgeordneten May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Herr May, Sie haben das Wort. Frage 7
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Sind ihr Fälle bekannt, in denen Studierende oder Mitarbeitende an hessischen Hochschulen zum Gendern mit Sonderzeichen gezwungen oder genötigt wurden? Ich möchte den Zeitraum mündlich auf die vergangenen zwei Jahre begrenzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May, der Landesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen Nötigung oder gar Zwang gegenüber Studierenden oder Mitarbeitenden ausgeübt wurde, um diese anzuhalten, geschlechtergerechte Sprache mit Sonderzeichen zu verwenden. Der Landesregierung ist lediglich ein Konflikt aus dem Jahr 2021 bekannt, zu dem es auch eine Medienberichterstattung gab und der im Landtag Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages, Drucks. 20/6971, war. Damals gab es bei der Benotung einer Hausarbeit an der Universität Kassel einen Punktabzug, weil keine geschlechtergerechte Sprache verwendet wurde. Die Universität hat die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens rechtlich geprüft. Sie hat dann entschieden, entsprechende Hinweise, die ohnehin keinen rechtlich bindenden Charakter hatten, aus dem Netz zu nehmen. Hier wird deutlich, dass in dieser Frage derzeit zumindest eine Rechtsunsicherheit besteht, die potenziell zu Konflikten führen kann. Die Landesregierung hält es deshalb für sinnvoll, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Deshalb werden wir dazu einen Vorschlag erarbeiten, der einerseits Rechtssicherheit schafft und andererseits die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Kaffenberger von der SPD-Fraktion gemeldet. Herr Kaffenberger, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege May hat in seiner Frage gerade geschlechtergerechte Sprache ohne ein Sonderzeichen angesprochen. Herr Staatsminister, vor diesem Hintergrund würde ich Sie gerne fragen: Was empfiehlt denn eigentlich der Rat für deutsche Rechtschreibung in Bezug auf die gendergerechte Sprache?
Sehr geehrter Abgeordneter Kaffenberger, der Rat für deutsche Rechtschreibung hat mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023, seine Auffassung bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll. Der Rat führt dazu aus, dass geschlechtergerechte Texte sachlich, korrekt, verständlich und lesbar sein sollten. Insbesondere muss es die Möglichkeit geben, für Blinde und Sehbehinderte die wesentlichen Sachverhalte und Kerninformationen bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat die Verwendung von Sonderzeichen bis auf Weiteres nicht empfohlen. Gleichzeitig hat der Rat für deutsche Rechtschreibung festgestellt, dass er die weiteren Schreibentwicklungen beobachten wird; denn die geschlechtergerechte Schreibung ist aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der Schreibentwicklung noch im Fluss. Der Rat hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass man auch ohne Sonderzeichen geschlechtergerecht schreiben kann.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Über Sanktionen haben wir nicht geredet; das ist auch ne Aufgabe, die wir übernehmen wollen. Wir wollen keine Genderideologie einführen, wir wollen das das freie Sprechen im Sinne der Wissenschaft ermöglichen.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, det. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Bis wann will sie diese klarstellenden Hinweise geben?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Wir werden das in aller Ruhe und Gelassenheit miteinander besprechen. Ich möchte auf den Wortlaut des onsvertrages hinweisen: Auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten wir. – Aber man kann geschlechtergerechte Sprache auch auf andere Weise sicherstellen. Das die Leitgedanken dieser Koalition, und damit werden Ihnen einen guten Vorschlag präsentieren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann?)
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass es, anders im Koalitionsvertrag angekündigt, kein Verbot des derns für Studierende oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren hessischen Universitäten geben wird?
Ich verweise noch einmal auf die Seite 55 des Koalitionsvertrages: „auf das Gendern mit Sonderzeichen“ soll verzichtet werden. ForDas ist kein Verbot, sondern man kann gendern. Die deutsche Sprache ist so vielfältig, so reichhaltig, und es gibt so viele Möglichkeiten, inklusiv zu sprechen, ohne keidass man auf Sonderzeichen zurückgreifen muss. Sonderhier zeichen sind gerade für Menschen mit einer Lern-, SehReden, oder Hörbeeinträchtigung ein großes Hemmnis. Inklusive Sprache kann man anders sicherstellen. Diese Landesregierung ist gewillt, inklusiv zu wirken und inklusiv zu sprechen, ohne die Verwendung von Sonderzeichen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Jürgen
Besten Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wieso braucht ein halbiertes Sozialministerium künftig Fordoppelt so viele Staatssekretärinnen wie bislang?
Frau Landtagspräsidentin, Herr Martin, insgesamt sind in den letzten Jahren die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben unseres Landes gestiegen. Insbesondere die Aufgaben der Migration und Integration unter der Leitlinie von der Humanität und Ordnung sind aktuelle zentrale politische das Handlungsfelder, denen sich diese Landesregierung in besonderem Maße widmet. Unter anderem sind die Steuerung der Migration und die Stärkung der Integration, auch vor dem Hintergrund des Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarfs, zentrale Handlungsfelder und Aufgabenfelder dieser Landesregierung. Details als können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Dies erforGen- dert unsere besondere Aufmerksamkeit, und nicht nur das, sondern auch unsere politische Konzentration. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Staatssekretärin Hechler dieser Aufgabe in besonderem Maße widmet.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wer führte in der Vergangenheit die Position des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung ein?
Frau Kunz, vielen Dank für diese Nachfrage. – Das ermöglicht, daran zu erinnern, dass es schon in der 19. Legislaturperiode einen Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung gegeben hat. Diese Position wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zunächst von Herrn Jo Dreiseitel und sodann von Herrn Kai Klose, ausgefüllt, bevor Letzterer in 2019 das Ministeramt übernahm. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!)
Vielen Dank. – Inzwischen sind es unter dem Strich zwei Ministerinnen und drei Staatssekretärinnen, die für alles zuständig sind. Habe ich Sie, Frau Ministerin, deshalb richtig verstanden, dass Minister Klose und Staatssekretärin Janz als zwei Personen genauso viel arbeiten konnten wie jetzt fünf Politikerinnen von SPD und CDU? (Zurufe CDU und Freie Demokraten)
Herr Martin, ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass bereits seit den Jahren 2015, 2016 die Themen Flucht, Migration und Integration als dauerhafte organisatorische und politische Herausforderungen in unserem Land zentrale Aufgaben sind. Eine Änderung des Zuschnitts, aber auch eine arbeitsteilige Fokussierung auf diese Großthemen ermöglichen uns, dass wir uns diesen Aufgaben vollumfänglich und im Sinne unseres Landes, aber auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger widmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns nicht erklären wollen – wie die Frage des Kollegen Martin gelautet hat –, warum für ein halbiertes Staatsministerium doppelt so viele Staatssekretäre tätig sind? Wollen Sie uns das nicht erklären, oder haben Sie ein Problem mit dem Errechnen der Quote? Denn Sie haben gerade vergangene Zeiten und den Beauftragten für Antidiskriminierung angeführt. (Zuruf Marius Weiß (SPD))
Herr Frömmrich, ich kann Ihnen das gerne noch einmal aus der fachlichen Perspektive erklären. Ich mache das gerne auch ein drittes oder viertes Mal. Und zwar habe ich Ihnen verdeutlicht, dass das Thema „Flucht und Migration“, aber auch das Thema Integration zentrale Politikfelder, Themenfelder und auch Schwerpunkte dieser Landesregierung sind. Dem werden wir uns mit voller Aufmerksamkeit, aber auch mit voller Kraft im Sinne unseres Landes, unserer Gesellschaft widmen. Da finden wir es angemessen, dass sich Frau Staatssekretärin Hechler dieser Aufgabe ganz im Sinne der Sache widmet.
Vielen Dank. – Ich versuche es einmal mit einer anderen Frage, wenn wir auf diese keine Antwort bekommen. Glauben Sie denn nicht, dass es mehr im Sinne unseres Landes wäre, wenn die Mittel, die für die drei zusätzlichen Positionen an der Spitze der Landesregierung verwendet werden, in soziale Projekte fließen würden, zum Beispiel in die Integrationsarbeit?
Diese Landesregierung stellt die notwendigen Ressourcen in den Politikfeldern, die Sie eben benannt haben, zur Verfügung – ob das die Integration ist, ob das das Sozialbudget ist, ob das die sozialen Hilfen sind. Sie tut alles, was für den Zusammenhalt unseres Landes, für einen ten Sozialstaat erforderlich ist. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie möchte sie die praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zu einer „bezahlten Ausbildung“ weiterentwickeln?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Hofmann, Sie das Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, Herr Martin, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abgeordneter!) bereits in der vergangenen Wahlperiode konnte mit Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen Erzieher“ ein wichtiger Baustein ins Leben gerufen den, um auch in diesem Bereich dem Fachkräftemangel begegnen. Auf der Grundlage des durch den Landtag bereits schlossenen Doppelhaushalts 2023/2024 konnten sogenannte PivA-Stellen – praxisintegrierte vergütete bildung zur Erzieherin und zum Erzieher – realisiert den. Diese sogenannten PivA-Stellen sind sehr erfolgreich. Wir beabsichtigen, diese weiterzuentwickeln und bauen. Weitere Schritte zur Unterstützung der Fachkräftesicherung in der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie im Koalitionsvertrag als zentraler Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode vorgesehen sind, werden derzeit durch die regierung geprüft und alsbald vorgestellt.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie sprachen von einem Ausbau der PivA-Plätze. Im vergangenen standen 1.000 Plätze, die vom Land gefördert wurden, Verfügung. Wie viele möchte die Landesregierung denn den kommenden Jahren fördern? effizien- (Zuruf Lisa Gnadl (SPD))
Wort Wie Sie vielleicht wissen, wird es alsbald einen Nachtragshaushalt geben, und dann wird in Folge natürlich der weitere Haushalt für das Jahr 2025 aufgestellt. Wir sind intensiv in Beratungen und Prüfungen, um die PivA-Stellen weiter auszubauen und zu stärken. Sie werden alsbald darauf eine veröffentlichte Antwort bekommen. Wir werden diese Plätze also weiter fördern und weiter ausbauen.
Ju- Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, können Sie eine ungefähre Zahl nennen, wie viele PivAStellen mehr wir im Rahmen des Nachtragshaushalts erwarten können? Herr
beweitere Herr Lambrou, wir sind gerade in der Aufstellung und in Aus- der entsprechenden Ermittlung. Seien Sie gewiss, dass wir weralsbald entsprechende Zahlen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden. auszuPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemelLandesdet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Weil das Wort jetzt so oft gefallen ist, will ich doch einmal nachfragen: Was genau ist unter dem Begriff „alsbald“ zu verstehen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ruhe und Gelassenheit! – Zurufe CDU und SPD) eben Jahr zur Präsidentin Astrid Wallmann: in Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie jetzt noch keine konkrete Zahl nennen möchten. Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie ausschließlich von einem Aufwuchs sprechen und garantieren, dass wir nicht unter die 1.000 geförderten Plätze vom vergangenen Jahr rutschen?
Sie haben mich, glaube ich, vorhin richtig verstanden, dass ich von einem weiteren Ausbau und von einer weiteren Förderung dieses Erfolgsmodells der PivA-Stellen gesprochen habe. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es soll aber erst alsbald erfolgen!)
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angekommen. Aber ich sehe eine Wortmeldung. Frau Gnadl, haben Sie sich zu Wort gemeldet? (Lisa Gnadl (SPD): Nein, ich hatte noch eine Nachfrage!) – Wir können keine Nachfragen mehr zulassen. Es wurden schon alle zulässigen Fragen gestellt. Ich bitte um Nachsicht, aber so sind unsere Regeln. Dann sind wir jetzt am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Frage 14 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 10 bis 13 und 15 bis 21 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) – Drucks. 21/36 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Für die Einbringung hat sich der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Stefan Naas, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Wochenende. Das Einzige, was Ihnen zum perfekten Sonntag fehlt, ist eine Tüte Milch, weil Sie den Kaffee nicht schwarz mögen. Oder Sie haben die Schlagsahne für den Kuchen für die Senioren-Union vergessen. (Heiterkeit) Oder Sie haben die Spaghetti vergessen, weil sich spontan noch fünf hungrige Jusos angekündigt haben. Meine Damen und Herren, liebe Jusos, liebe Senioren-Union, Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie das Wochenende retten können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kuchengemeinde!) Sie können – Kollege Frömmrich – zur nächsten Tankstelle fahren oder in Ihrem Falle, da Sie ein ÖPNV-Freund sind, mit dem Fahrrad oder der Bahn (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Fahrrad!) zum nächsten Bahnhof fahren. Wenn Sie auf dem Land wohnen (Robert Lambrou (AfD): Fahrrad ist nicht ÖPNV!) – Kollege Lambrou –, dann können Sie den Hofladen um die Ecke aufsuchen und dort zumindest Milch kaufen, oder Sie gehen an einen Milchautomaten. Also ich sehe, ich habe Ihre Fantasie schon in Bewegung gesetzt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist in diesem Land an Sonntagen seit vielen Jahren grundsätzlich möglich. Das ist die gute Nachricht, aber es gibt noch eine schlechte: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, aber!) Seit Dezember haben Sie weniger Möglichkeiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass über 30 voll automatisierte Verkaufsmodule, sogenannte Minimärkte – bei Tegut heißen diese „teo“, bei Rewe heißen sie „Josefs Box“ –, an Sonntagen geschlossen sein müssen. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz sehe eine Schließung auch an Sonntagen vor, obwohl kein Personal eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir haben den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hier nicht zu kommentieren oder zu kritisieren, aber ich sage Ihnen eines: Dieses Ergebnis, die Schließung der Minimärkte, ist nicht vermittelbar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum hat denn die Tankstelle mit Personal auf, der Hofladen, der Milchautomat, der voll automatisierte Minimarkt aber nicht? Das versteht kein Mensch. Deswegen schreibt die „Fuldaer Zeitung“ zu Recht: „Völlig aus der Zeit gefallen“. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der voll automatisierte Minimarkt kommt ohne aus. Damit ist das alte Argument (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Kollege Grüger – der Gewerkschaften in Bezug den Schutz der Arbeitnehmer weggefallen, und deswegen schlägt heute die Stunde des Gesetzgebers. Jetzt sind als Parlament gefragt. Meine Damen und Herren, wir, die Freien Demokraten, sehen uns in diesem Haus als Innovationstreiber (Zurufe CDU – Tobias Eckert (SPD): So schiedlich sind die Wahrnehmungen!) – so ist es –; und deswegen legen wir Ihnen in Lesung einen Gesetzentwurf zum durchgängigen voll automatisierter Verkaufsmodule vor. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen, dass Minimärkte sonntags geöffnet können – als Ausnahmeregelung. Wir wollen, dass Sortiment dieser Verkaufsmodule streng auf den täglichen Bedarf konzentriert und begrenzt wird; und wir sehen Verkaufsfläche von maximal 100 Quadratmetern vor. mit tragen wir den verfassungsrechtlichen Bedenken, gebotenen Schutz der Sonntage und der anerkannten ertage zur Arbeitsruhe und zur seelischen Erhebung nung. Wir orientieren uns an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich sage das klipp und klar: mit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Wir wollen eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir hier neue Geschäftsformen ermöglichen; wir wollen nicht verhindern. Aber wie sieht das eigentlich bei Ihnen, der Koalition, Diese Frage interessiert uns heute; denn, während die medienwirksam verkündet hat, dass eine schnelle gefunden werden solle, steht die SPD einmal wieder – könnte auch sagen: wie so oft bei der Ladenöffnung – der Bremse. Es solle „ergebnisoffen“ geprüft werden, es jetzt vorsichtig; und man müsse noch mit den und Gewerkschaften sprechen. „Mit den Gewerkschaften, die Tegut bei der Stadt Fulda angezeigt haben, dieser Stein überhaupt ins Rollen gekommen ist?“, man auch fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich auch nicht, was es da zu prüfen gibt; denn es geht nicht um Arbeitnehmerschutz. (Lisa Gnadl (SPD): Dass die FDP nicht mit Gewerkschaften redet, ist klar!) In diesen Läden arbeitet sonntags niemand. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, bis die Koalition hier Schlagsahne oder den Liter Milch gekauft hat, haben den Kuchen schon gebacken. Deswegen ist es gut, dieser Gesetzentwurf heute vorliegt, der hierzu einer ersten Gesetzentwürfe ist. Schieben Sie dieses Thema auf die lange Bank. Kolleginnen und Kollegen von SPD, überfrachten Sie es nicht mit Prüfaufträgen, nur, weil es im Koalitionsvertrag steht, sondern stimmen Sie diesem Gesetzentwurf kraftvoll und munter zu. Es ist ein guter Personal Gesetzentwurf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hilferufe der Kommunen können doch auch Sie hören. Es gab eine auf Petition der Gemeinde Rasdorf an den Hessischen Landtag: Die Minimärkte sollen wieder geöffnete werden. 13 Sie Kommunen haben in ihren Gemeindeparlamenten eine Resolution beschlossen. Ich zitiere jetzt einmal: „Eschollbrücken bangt um teo-Markt“. Diese Überschrift war in der letzten Woche in der Presse zu lesen. Kollege Maximilian Schimmel wird zitiert mit: „Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.“ Recht haunterben Sie. Ich habe diese Entscheidung nicht kritisiert. Dass wir aber die gesetzlichen Grundlagen ändern müssen, ist, erster glaube ich, klar. Betrieb (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um werden Freiheit und Lebensqualität. Nehmen Sie Eschollbrücken; das das ist eine Gemeinde mit 3.500 Einwohnern. Dort geht es darum, ob es einen Lebensmitteleinzelhandel gibt oder eine ob es eben keinen Lebensmitteleinzelhandel gibt. 30 % der DaUmsätze werden an einem Sonntag erwirtschaftet. Deswedem gen stellt sich die Frage, ob es diesen Markt dort zukünftig Feigibt oder nicht. Rech- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alte Ladenöffnungsgesetz ist angestaubt und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbei. Es muss Dadringend modernisiert werden. Wir, die Freien Demokraten, werden in diesem Parlament auch in dieser Legislawollen turperiode für ein zeitgemäßes Ladenöffnungsgesetz kämpsie fen. Wir haben zu den Minimärkten einen ersten Entwurf gemacht. Dies ist für uns der erste Schritt. Wir freuen uns aus? auf die Debatte sowie auf die weiteren parlamentarischen CDU Initiativen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lösung (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE man auf GRÜNEN) heißt Kirchen
weshalb Vielen Dank, Herr Dr. Stefan Naas. Das war zeitlich mit könnte exakt siebeneinhalb Minuten eine Punktlandung. – Als der Nächsten darf ich nun Herrn Abgeordneten Sascha Meier weiß vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ans Rednerpult bitten. hier (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende! Zuallererst möchte ich der FDP-Fraktion für ihren Gesetzentwurf danken und eine die kleine Spitze hinzufügen: Ich hätte niemals damit gerechwir net, dass ich meine erste Rede im Plenum zu einem Gedass setzentwurf der FDP halten würde der nicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Willkommen der im Club!) und dass wir, die GRÜNEN, diesen Gesetzentwurf auch noch gut finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Wer kennt dies nicht: Nach einem langen und anstrengenden Tag macht man zu Hause den Kühlschrank auf und stellt fest, die Butter ist aus. (Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Am besten passiert dies an einem Samstagabend nach 20 Uhr – ein wunderbares Wochenende steht bevor. Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder geht es zur Tankstelle außerhalb des Ortes, oder man steuert den nächsten Supermarkt an. Im ländlichen Raum, so wie bei mir vor Ort, muss dafür das nächste Mittelzentrum mehrere Kilometer außerhalb des Dorfes angesteuert werden; denn in vielen Dörfern Hessens gibt es keine Supermärkte. Ältere Menschen ohne Führerschein können sich ohne die Unterstützung von Nachbarn nicht mit den Gütern des täglichen Bedarfs eindecken. Um diese Versorgungs-, aber auch Marktlücken zu schließen, hat sich unter anderem ein osthessisches Unternehmen ein Konzept überlegt, das sich nach ein wenig Einfindungszeit selbst trägt, die Grundbedarfe vieler Menschen abdeckt und durch sein Angebot Ergänzungskäufe ermöglicht. Der Nutzen für die Menschen vor Ort ist häufig nicht zu beziffern. Das Verkaufsangebot ist dabei nicht nur für ältere Menschen interessant. In Randzeiten oder an Sonn- und Feiertagen muss nicht zu astronomisch hohen Preisen die Milch an der Tankstelle gekauft werden – um im Bilde zu bleiben –, welche bekanntlich mit dem Auto angesteuert werden muss. Ein großer Teil der Hessinnen und Hessen wohnt auf dem Land. Viele junge Familien würden auch sehr gern nach dem Studium oder der Berufsausbildung zurück aufs Land ziehen. Doch leider spielen viele der übrigen jungen Familien, der jungen Erwachsenen und Jugendlichen mit dem Gedanken, die ländlichen Regionen zu verlassen. Die mangelnde Daseinsvorsorge und damit auch explizit die Versorgung mit Lebensmitteln begrenzen die Attraktivität des ländlichen Raums. Diese Koalition, die in den Mittelpunkt ihres Handelns die Stärkung des ländlichen Raumes stellen wollte, kommt bei dem Thema aber nicht aus ihrer Lethargie heraus. Anstatt sich der Probleme der Menschen da draußen zu stellen und Antworten zu finden, soll erst einmal „ergebnisoffen“ geprüft werden. Sorry, aber es braucht keine Überprüfung der Grundbedürfnisse und der Daseinsvorsorge der Menschen im ländlichen Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Menschen im ländlichen Raum verdienen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine klare Haltung und eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes. Kein Mensch versteht, warum das Betreiben dieser autonomen Geschäfte in der Nähe von Bahnhöfen weiter ermöglicht wird, im ländlichen Raum, wo sie ganze Bevölkerungsteile versorgen könnten, aber nicht, warum sogar Supermärkte an Sonntagen am Frankfurter Flughafen mit sehr hohem personellen Aufwand betrieben werden dürfen, Tankstellen mit Personal rund um die Uhr besetzt sein dürfen, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Lebensmittelgeschäfte ohne den Einsatz von Personal aber nicht. Ich komme aus dem Einzelhandel. Ich habe bis vor Kurzem noch täglich in einem Markt in Nordhessen gearbeitet bzw. einen Markt geleitet. Liebe Landesregierung, lieber Herr Minister Mansoori, liebe Frau Ministerin Hofmann, glauben Sie mir: Wenn es darum geht, dass die Rechte meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen nicht weiter ausgehöhlt werden, dass die Sonn- und Feiertagsruhe im Lebensmitteleinzelhandel auch weiterhin gewahrt wird, dann finden Sie in mir eine Person, die sich von Sekunde eins ihrer betrieblichen Laufbahn im Lebensmitteleinzelhandel an eben genau für diese starkgemacht hat. In diesem Gesetzentwurf geht es um voll automatisierte Läden. Das bedeutet, dort arbeiten keine Menschen, schon gar nicht an einem Sonntag. Mit diesem Gesetzentwurf werden also keine Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten. Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage mit Verkaufspersonal wird nicht ausgeweitet. Das Limitieren der Verkaufsfläche auf 100 Quadratmeter ermöglicht es vor allem kleinen Verkaufsmodulen made in Hessen, Versorgungslücken zu schließen. Es geht nicht darum, Supermärkte mit Verkaufspersonal zu schließen oder den Lebensmitteleinzelhandel in die Vollautomatisierung zu treiben, sondern Bürgerinnen und Bürgern vor allem in strukturschwachen Regionen einen sozialen Treff- und Versorgungspunkt zu schaffen und den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Wenn die Regierung nicht weiterweiß, bildet sie erst einmal einen Arbeitskreis. – So kommt mir das Verhalten aktuell vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Anstatt einem Unternehmen den Rücken zu stärken, das Arbeitsplätze hier in Hessen sichert, und in der Entwicklung von modernen und innovativen Verkaufsmodellen zu unterstützen, führt Ihre Aufschiebetaktik dazu, dass mit hoher Chance ein US-amerikanischer Riese um die Ecke kommt und mit seiner Auffassung von Arbeitnehmerrechten, wie unlängst in Logistik- und Distributionszentren, den hessischen Markt flutet. Ihre Taktik ist eine Zukunftsbremse für kleine Unternehmerinnen und Unternehmer und führt dazu, dass Innovationen made in Hessen hinten runterfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe übrigens in meinem Marktteam einmal nachgefragt, wie sie zur Öffnung von Märkten am Sonntag oder rund um die Uhr stünden. Sie lehnten das rundweg ab. Als ich sie aber fragte, wie sie zur Öffnung von voll automatisierten Verkaufsflächen ohne Verkaufspersonal auch an Sonn- und Feiertagen stünden, änderte sich ganz schnell ihre Meinung. Meine Kolleginnen und Kollegen haben keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie verstehen das Angebot als Entlastung. Viele würden selbst für den Fall eines leeren Kühlschranks auf ein solches Verkaufsmodul zurückgreifen. Wir GRÜNE stehen an deren Seite. Wir wollen niemandem vorschreiben, wann man einkaufen darf und wann nicht. (Zurufe Alexander Bauer und J. Michael (CDU)) Wenn kein Mensch dort arbeitet, dann sollten die Läden doch geöffnet werden. Deshalb halten wir den Gesetzentwurf der Liberalen zustimmungsfähig. Ich bitte die CDU-Fraktion sowie SPD-Fraktion: Wenn Ihnen der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hessischer Unternehmergeist und die Versorgung des ländlichen Raums etwas bedeuten, dann haben wir hier einen zustimmungsfähigen Gesetzentwurf auf dem Tisch. Nehmen Sie doch die Scheuklappen ab. Schauen Sie sich die Resolutionen aus Gelnhausen, Freigericht und anderen Kommunen an. Bürgermeister sozialdemokratischem Parteibuch fordern Sie dazu auf, Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Auch die Stadtverordneten in Fulda haben übrigens gemeinsam, auch mit Stimmen der SPD-Fraktion, der Resolution zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes zugestimmt. Nur Mut, die Menschen vor Ort und auch ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Kommunalfraktionen werden es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall Freie Demokraten)
Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir nun in der Debatte weiterfahren, darf ich kurz darauf hinweisen, dass ein Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor“, Drucks. 21/114 eingegangen und auf Ihren Plätzen wurde. Ich frage: Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 33 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 21, der Aktuellen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und danach abgestimmt werden. Dann fahren wir jetzt fort. Als nächster Redner hat Abgeordnete Volker Richter der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Also, wenn sich die FDP und mit ihr auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag als Innovationstreiber empfinden, wenn sie eine solche Gesetzesvorlage zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter kaufsmodule in den Hessischen Landtag einbringen, haben wir wohl von FDP und GRÜNEN in den Jahren nicht mehr viel zu erwarten. (Beifall AfD – Widerspruch Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sich modern und mit Sicherheit auch bequem hört – – (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Müller – Na ja, wenn ich getroffen habe, freut mich das sehr, liebe Kollegen von der FDP. Wenn Sie sich so aufregen, dann haben Sie wirklich nicht mehr viel im Köcher. kleinen (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) für – Sie hören ja immer noch nicht auf. die Was sich modern und mit Sicherheit auch bequem anhört, ist gleichzeitig auch eine Konzentration auf immer größere Wirtschaftsunternehmen, die durch entsprechende politische Unterstützung viele inhabergeführte Geschäfte schlicht in zwei Punkten geschlagen haben, zum einen bei den Einkaufspreisen – kein inhabergeführtes Geschäft wird mit die Einkaufspreise einer größeren Handelskette bekommen das – und zum anderen in der Frage des Personals, welches bei kleineren Unternehmen zumeist aus dem familiären vielen Bereich oder in Eigenleistung erbracht wird und in der heutigen Zeit finanziell nicht mehr lohnenswert ist. Es ist ganz klar, dass ein kleines Unternehmen sowohl bei der immer mehr ausufernden Bürokratie als auch bei Steuern und Abgaben nicht mehr wettbewerbsfähig sein Ihre kann. Das, liebe Freunde von der FDP, ist ein ernsthaftes Problem. Und die Tankstelle um die Ecke kann sich längst kaum noch jemand in unserem Volk leisten. Auch das soll– te von der FDP einmal anerkannt werden. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) Schauen Sie auf die Löhne und Gehälter, schauen Sie auf die Preise der Tankstellen, schauen Sie sich das an. darf (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was für ein Bullshit!) Wenn wir heute über voll automatisierte Verkaufsstellen noch sprechen, die durchgängig eine gute Versorgung im ländder lichen Raum gewähren sollen, dann bedeutet dies, dass der Verdrängungswettbewerb längst zugunsten großer Handelsketten entschieden wurde. Das dürfen wir durchaus verteilt bedauern. Das (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) zuWir haben leider mittlerweile eine ähnliche Situation auch Stunde in den größeren Innenstädten zu verzeichnen. An dieser direkt Stelle muss eine deutliche Kritik an den politischen Entscheidungsträgern unseres Landes geäußert werden: Wer der Konzerne und Handelsketten steuerlich bevorteilt und politisch bevorzugt, ist Bestandteil einer niedergehenden Kultur des kleinen und mittelständischen Gewerbes in unserem Land. Dafür ist die FDP mitverantwortlich. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Da-(CDU): Beispiel! – Zurufe Marion Schardt-Sauer jetzt und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Schauen Sie sich 5.000 Unternehmen an, 5.000 mittelständische Unternehmen, die dieses Jahr noch in die Insolvenz Vergehen. Schauen Sie sich die Insolvenzen der letzten Jahre dann an. Schauen Sie sich Brüssel an. Schauen Sie, was in unsenächsten rem Land los ist, und dann dürfen Sie nicht beklagen, dass im ländlichen Raum keine Geschäfte mehr existent sind. und Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) an-(CDU): Ach du liebe Zeit!)) Aus sozialer Sicht führt ein solcher Wegfall von familiären Unternehmenskulturen – – (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie sind in den Fünfzigern stehen geblieben! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) – In den Fünfzigerjahren stehen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das wäre für die ländliche Bevölkerung gar nicht schlecht. Dann hätten sie nämlich noch soziale Ansprechpartner, dann hätten sie noch Menschen, bei denen sie etwas kaufen könnten, dann würde es auch noch kleine und mittelständische Unternehmen geben. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war gut, weil es da noch keine AfD gab! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, ich finde das jetzt wirklich bemerkenswert, wie unsozial sich Teile dieses Hauses aufstellen, dass sie den Wegfall kleiner familiärer Strukturen im ländlichen Raum beklatschen, dass sie sich freuen, wenn ein Unternehmen ohne Personal an den Markt geht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hier freut sich keiner!) Wenn Sie sich darüber freuen, dann frage ich: Wer zahlt denn später die Steuern? Wer zahlt denn den Einkauf? Das sind doch am Ende des Tages die Arbeitnehmer, die irgendwo arbeiten, auch in den Betrieben. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sie reden wie die Digitalisierungsgegner!) Meine Damen und Herren, der Wegfall von familiären Unternehmenskulturen führt auch im ländlichen Raum zu immer mehr Vereinsamung. Das ist auch eine soziale Frage. In den Fünfzigerjahren waren eben auch die Tante-Emma-Läden eine Anlaufstelle für die ältere Bevölkerung, und das hat den Menschen gutgetan. Das, was Sie hier beklatschen, ist die soziale Vereinsamung der Menschen im ländlichen Raum; das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir reden hier auch über einen Markt von ungefähr 20 Millionen Kunden – und da muss die FDP aufhorchen; denn ich glaube, das ist der Punkt. Daran sehen wir, um welchen Umsatz es geht. Wir wissen, wie die Großkonzerne in die Politik hineindiffundieren und wie sie ihre Gelder verteilen. Ich sage auch ganz klar: Wir gehen davon aus, dass dann die Unternehmen natürlich – wir sehen es in manchen Städten, in denen das Gerichtsurteil überhaupt nicht umgesetzt wird, wo es einfach so weiterläuft, wie es im Moment läuft – auf die Politik Einfluss nehmen. Das ist natürlich auch lukrativ. Jedes Geschäft, das länger öffnet, führt zu einer Verdrängung. Auch das muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren. Dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht auf der einen Seite versuchen, zu helfen – den Ansatz verstehen wir durchaus –, aber auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze zerstören und vernichten. Das darf mit Sicherheit nicht stattfinden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben nicht allein diese Sorgen, diese Sorgen haben auch die Gewerkschaften und Kirchenvertreter. Der Satz „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von …“ – – (Unruhe – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU), Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Wir sind den Gewerkschaften sehr verbunden, auch wenn Ihnen das nicht in den Kram passt. Ich war jahrelang Gewerkschafter, und wenn Ihnen das nicht passt, ist das Ihre Sache. (Zurufe – Glockenzeichen) Die Gewerkschafter sind Vertreter der Arbeitnehmer, und als solcher empfinde ich mich bis heute. Dass das Ihnen nicht passt, ist mir völlig klar. (Beifall AfD) Bei den GRÜNEN muss man ein grünes oder rotes Parteibuch haben, um Arbeitnehmer zu vertreten; da passt ein blaues Parteibuch nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein blaues passt nie!) Das ist aber heutzutage völlig anders, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Unruhe) Der Satz „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die …“ – – (Anhaltende Unruhe) – Können Sie einen Augenblick zuhören? Wäre das möglich? Dann würde ich das noch gerne zu Ende führen. Noch eine Minute, dann sind Sie erlöst. (Zurufe) Also: „Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten, sondern Erhalt eines wesentlichen Kulturgutes“. Meine Damen und Herren, dieser Satz ist ernst zu nehmen. Er stammt von Herrn Schiederig, Sprecher der „Allianz für den freien Sonntag“, und er trifft damit einen wichtigen Punkt. Jetzt kommt etwas, worüber man wirklich nachdenken muss: Wir sind nämlich gar nicht unbedingt gegen den Gesetzentwurf; das sind wir gar nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) – Nein. – Wir sind auch nicht dafür, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) sondern wir sind der Meinung, (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das kann man – Augenblick – (Anhaltendes Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) durchaus sein, wir sind als Partei immer für Volksabstimmungen. (Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind der Meinung, dass man hier die Bevölkerung vor allem auf kommunaler Ebene sehr wohl fragen kann, ob sie das denn möchte. Was ist denn daran verkehrt? Die Bevölkerung weiß doch viel besser, was sie braucht, wir, die Politiker, oder die Konzerne vor Ort. (Beifall AfD) Ein ganz wichtiger Punkt: Aus diesem Grund freuen uns auf eine Anhörung und die Argumente. Das ist entscheidender Punkt. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, ist absolut einseitig, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) und so einseitig darf man ein solches Thema nicht ten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen vom letzten Beitrag, aus dem ich nicht nen konnte, was eigentlich die Position der AfD ist – der will ich mich aber auch gar nicht beschäftigen –, be ich, dass wir eine relativ breite Zustimmung in Hause zu einem Thema haben, das die Gesellschaft bar mehr beschäftigt, als wir uns manchmal vorstellen: automatisierte Verkaufsmodule. Stefan Naas sieht die als Innovationstreiber, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach, ja!) und dem Kollegen Meier möchte ich herzlich zu ersten Rede gratulieren. Aber dabei gibt es etwas und etwas Schlechtes. Das Gute daran ist – – Oder herum: Das Schlechte daran ist, dass ich bereits in vergangenen Legislaturperiode diesem Landtag angehörte (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) und dass das, was Sie heute vorgetragen haben, genau Gegenteil der Position ist – auch in der vergangenen laturperiode war ich für dieses Thema verantwortlich –, (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Naas (Freie Demokraten)) die unsere Koalition in den vergangenen fünf Jahren Laden- und Sonntagsöffnung eingenommen hat. (Mathias Wagner (Taunus) und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) Ich freue mich aber – das muss ich auch an der Stelle gen: der Beitrag war sehr versiert und fachlich geeignet zu erkennen, dass es eine Veränderung gibt. In diesem ne war es, wie gesagt, das Schlechte, dass ich mich gut daran erinnere. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woran denn genau?) Das Gute für Sie, Herr Meier, ist, dass ich zu den ruhigeren Rednern in meiner Fraktion gehöre. (Heiterkeit CDU und vereinzelt SPD) als Es gibt andere Charaktere, die hätten Sie dafür wahrscheinlich ordentlich in den Senkel gestellt – das aber am Rande. (Unruhe) wir Lassen Sie mich ein paar inhaltliche Punkte nennen. ein Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat uns nicht überrascht. Deshalb, lieber Stefan Naas: Wir haben uns schon früh, im vergangenen Jahr in unserem Wahlprogramm und jetzt auch im Koalitionsvertrag, klar positioniert, dass wir GRÜdas ändern möchten – wir reden über voll automatisierte Verkaufsstellen, voll automatisierte Verkaufsmodule. Denn betrach- das Urteil, und daran gibt es nichts zu kritisieren, entspricht der Rechtslage unseres Hessischen Ladenöffnungsgesetzes. An dieser Stelle liegt auch der Schlüssel zur Lösung. Wir müssen und können dieses Gesetz ändern. Wir sollten es auch ändern – das haben die Diskussionen gezeigt –, weil sich die Lebenswirklichkeit in unserem Land verändert hat, Heiko weil sich die Anforderungen an die Beschäftigten verändert haben, sich die Arbeitswelt verändert hat, sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert hat und letzten Endes auch wir in der Politik dafür verantwortlich sind, dass wir mit unseren Gesetzen keine Sperre für Innovationen darstellen. Der Handel hat mit diesen voll automatisierten Verkaufserkenmodulen innovativ reagiert und Punkte, wie zum Beispiel mit den Schutz der Beschäftigten am Sonntag, aufgenommen. glauDieser ist für uns ein hohes Gut, und dabei bleiben wir diesem auch. Aber voll automatisierte Verkaufsstellen haben kein offenPersonal. Daher kann dieses Argument im juristischen Sinvoll ne nicht ziehen. Wir haben die Sonntagsruhe und sehen FDP auch keinen Widerspruch darin, dass jemand am Sonntag an Tankstellen etc. zum Einkaufen geht. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir auch nach diesem gesellschaftlichen, politischen Diskurs das Ladenöffnungsgesetz seiner ändern möchten. Das steht auch in unserem KoalitionsverGutes trag. Dabei spreche ich besonders davon, dass wir diese andersvoll automatisierten Verkaufsstellen für die Grundversorder gung öffnen möchten. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wir werden einen Gesetzentwurf einbringen, der dann hoffentlich, so zeigt es die Diskussion in diesem Hause, auch eine breite Mehrheit finden wird und der etwas weiter geht als das das, was die FDP mit einem Schnellschuss macht. Legis- (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na, na, na!) Stefan Denn ich glaube, wir müssen sauber arbeiten, und da geht Gründlichkeit, lieber Stefan, vor Schnelligkeit. zur (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Überflüssig!) Dahlke Denn wir wollen ein rechtssicheres Gesetz, und dabei muss man die Hessische Verfassung, das Grundgesetz, den sa- Sonntagsschutz und die Feiertagsruhe ordentlich abarbei–, ten. Deshalb braucht es dafür, glaube ich, eine ausreichenSin- de Vorbereitung, und es braucht vor allem die Beteiligung noch der Kommunen und selbstverständlich auch des Handels. Insofern glaube ich, lieber Stefan Naas, liebe FDP, auch wenn das jetzt ein Schnellschuss war, um das Thema zu belegen, ist es in der Sache richtig, dass wir uns damit beschäftigen. Wir wollen aber die Sonn- und Feiertagsrueher he nicht aushebeln. Wir wollen damit auch klarstellen, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Öffnung dieser Verkaufsstellen künftig im Unterschied zur generellen Sonntagsöffnung gewahrt bleibt. Das ist eine Diskussion, die wir auch im Einzelhandel führen. Wir reden von den vier verkaufsoffenen Sonntagen, da ist die Hürde deutlich höher. Das hier ist im Unterschied dazu vom Gesetzgeber in Hessen zu regeln. Dafür werden wir als Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir wollen die soziale Wirklichkeit anerkennen. Wir wollen die geänderte Arbeitswelt anerkennen, das Freizeitverhalten, und wir wollen vor allem die Grundversorgung in den ländlichen Räumen, aber nicht nur in den ländlichen Räumen, sondern auch in den Ballungsräumen künftig sicherstellen. (Beifall CDU und SPD) Dabei gilt es, kirchliche Feiertage zu schützen. Auch das will ich für uns unterstreichen. Wir werden alle – Kirchen, Kommunen, Einzelhandel – in den Beteiligungsprozess einbeziehen. Deshalb will ich schließen: Wir bestimmen nicht die Veränderungen in der Gesellschaft, aber wir bestimmen die Reaktion. In diesem Punkt, das kündige ich an, werden wir eine entsprechende Gesetzesänderung seitens der Koalition auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, mein Vorredner hat das Spannungsfeld sehr schön aufgezeigt. Der eine oder andere wird mich vielleicht aus der Vergangenheit aus der Rolle als Gewerkschafter kennen, in der ich eher flammende Reden für den Erhalt des Sonntags gehalten habe, die ich hier möglicherweise gar nicht halten muss, weil das Gericht schon ausgeführt hat, dass der Schutz der Arbeit und des arbeitsfreien Sonntags für das Verkaufspersonal im vorliegenden Fall erfüllt ist und man das nicht zum Gegenstand der Entscheidung gemacht hat. Das Ziel des Arbeitnehmerschutzes sei erreicht, heißt es im Urteil. Allerdings heißt es auch weiter: Die Arbeit am Sonntag ist nicht der einzige schutzwürdige Aspekt des Ladenöffnungsgesetzes. Die gegebene Aufgabe ist also schwierig. Vordergründig geht es um einen Antrag der Kollegen und Kolleginnen von der FDP. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gesetzentwurf!) – Sehr richtig. Vielen Dank. – Aber auch der kommt nicht irgendwoher. Mittelbarer Anlass ist die Entscheidung des VGH zu den Verkaufsmodulen. Indirekt dürften auch die Festlegungen des Koalitionsvertrags zur Motivation beigetragen haben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns festgelegt. Dort heißt es: „Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen“ – ich würde hinzufügen: vielleicht auch noch der Kommunen – „wollen wir die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen …, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, ergebnisoffen“ – aha – „prüfen.“ Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir das Ladenöffnungsgesetz ändern. – Damit ist also ein Weg vorgezeichnet. Es wird eine Auseinandersetzung mit den Verkaufsmodulen geben, und der Wille für die rechtssichere Regelung ist formuliert. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Es ist auch eine gewisse Eile vonnöten. Im Augenblick ist die Unruhe groß. Aus den Kommunen erreichen uns Resolutionen. Es gibt Beschlüsse. Kommunale Parlamente sind in Aufruhr, und wer die Pressemeldungen der letzten Tage verfolgt hat, konnte sehen, dass vor allem dort, wo man mit den Verkaufscontainern eine Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum verbunden hat, die Sorge groß ist. Genauer gesagt, ist die Sorge groß, dass die Betreiber der Module das Interesse am Betrieb verlieren, wenn sie nicht mehr rechtssicher sonntags öffnen können. So konnte man etwa den Vorsitzenden des Seniorenbeirats Bad Vilbel, Klaus Arabin, zur Rechtslage dahin gehend zitiert finden: „Das ist ein Rückschlag für alle Ebenen … im Bemühen [um] Lösungen für die Nahversorgung …“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Recht hat er!) Aber vorhin ist es auch von Ihnen angemerkt worden: Jemand hat die Stadt Fulda angeschwärzt. Das waren sozusagen Ihre Ausführungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Angeschwärzt muss die nicht werden!) – Eben, das würde ich auch sagen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) Selbst wenn es so gewesen sein sollte, wofür sich nicht wirklich ein Beleg findet, halte ich es persönlich für ein interessantes Rechtsstaatsverständnis: wenn jemand dafür sorgen wollte, dass ein Sachverhalt in diesem Land geklärt wird. Aber das ist eine andere Frage. Eigentlich ist in diesem Zusammenhang nichts eindimensional. Eigentlich ist überhaupt nichts einfach. Dieses Haus diskutiert die Frage der Sonntagsöffnung gewiss nicht zum allerersten Mal, und auch nicht zum ersten Mal wird klar, dass es keine schnelle und keine einfache Lösung gibt. Das Urteil selbst ist deutlich. Es führt aus, dass ich für den Eingriff in den Sonntagsschutz gute Gründe brauche. Es führt auch aus, dass es gleichlautende Regelungen im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung gibt. Das Urteil leistet sogar eine Abgrenzung zum Verkaufsautomaten an der Wand um die Ecke. Offensichtlich ist also ein hinreichendes Schutzniveau abverlangt. Der Entwurf der FDP greift das in einem Punkt auf, indem er die Begrenzung der Verkaufsfläche vorgeschlagen hat. Dieser Gedanke sollte im weiteren Verfahren auf gar keinen Fall verloren gehen. Wir werden darüber hinaus Fragen der eventuellen rung betrachten. Das Verkaufspersonal sind nicht die gen Beschäftigten. Übrigens habe ich genau zu dieser ge eine Zuschrift eines konkret betroffenen Bürgers Morgen erhalten. Die Umgebungskonkurrenz wird eine Rolle spielen sen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der Rationalisierungsvorteil im Modul in A-Dorf den letzten Kaufmann in B-Stadt dazu motiviert, seinen Laden endgültig chen. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Man kann nicht am Sonntag auf der Bauerndemo den ern Unterstützung zusagen und ihnen dann die Konkurrenz in Form des Containers vor den Hofladen stellen. Aber möglicherweise ist genau das der Lösungsansatz. mer dort, wo aktuell am engagiertesten diskutiert geht es um die Nahversorgung in Gegenden, wo der Kaufmann schon lange aufgegeben hat, wo mit den maten die Hoffnung verbunden ist, dass man nicht länger abgehängt ist. Art. 26d der Landesverfassung tragt uns mit der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Ich glaube, dass geprüft werden muss, ob das ein Weg rechtssicheren Betrieb sein kann. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Wenn ich hier Schwierigkeiten beschreibe, dann nicht, ich diese Schwierigkeiten so sehr mag, sondern weil Lösungen finden möchte. Ich tue es nicht, um die am Ende zu verhindern. Um es andersherum zu formulieren: Wenn ich unbedingt verhindern will, dass es zu sonntäglichen Öffnung der Verkaufscontainer kommt, nehme ich diesen Entwurf an, hole mir eine Tüte und warte im weiteren Verlauf ab, wie die Regelung den Gerichten wieder eingesammelt wird. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Wir müssen vermeiden, dass aus dem Willen zu schnellen Entscheidungen Regelungen resultieren, die der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Wenn wir ernsthaft verfolgen, dann müssen wir uns in der gebotenen Eile für ein ausgewogenes und rechtssicheres Gesetz nehmen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Es geht nicht um Mut, sondern um Qualität. – Ich ke mich für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU)
Vielen Dank. – Das war die erste Rede des SPD-Abgeordneten Matthias Körner. (Allgemeiner lebhafter Beifall) Auch Ihnen möchte ich im Namen des ganzen gratulieren. Nun darf ich der Landesregierung das Wort geben. Staatsministerin Hofmann, Sie haben das Wort.
Fraheute Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat schon mehrfach das Haus beschäftigt, schon in der vergangenen Wahlperiode und müs- davor. Die gesamtgesellschaftliche, nicht nur die verfassungsrechtliche Debatte darum hat jetzt Dynamik erfahren durch zuzumadie voll automatisierten Verkaufsmodule – es ist schon angesprochen worden –, die kleinen teo-Läden, und die entsprechende VGH-Rechtsprechung. Ich will für die Landesregierung, aber auch für die reBaugierungstragenden Fraktionen deutlich machen, dass uns die Vielschichtigkeit dieses Themas sehr bewusst ist: auf der einen Seite die verfassungsrechtlich hohen Vorgaben, Im- übrigens auch in einer verfestigten Rechtsprechung, die wird, jetzt Eingang gefunden hat in die jüngste VGH-Rechtsprechung, auf der anderen Seite das Grundgesetz, die Hessiletzte Auto- sche Verfassung und die gesellschaftspolitische und die mehr gesellschaftliche Veränderung. beaufEs ist eben schon angesprochen worden, dass es zum einen neue Einkaufsstrukturen gibt, dass sich insgesamt das Verzum halten der Bürgerinnen und Bürger – ihr Konsumverhalten, aber auch ihr persönliches Verhalten – auch an Sonn- und Feiertagen verändert hat. Es ist in der Tat so, dass der eine oder andere sagt: Ich nutze das in der Tat und empfinde weil solch kleine Märkte, also voll automatisierte Verkaufsmoich dule, sogar als Bereicherung in meinem Dorf bzw. in meiLösung nem Ort. einer Damit sich hier nicht irgendwelche Legenden verfestigen, dann sage ich noch einmal ganz klar: In dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU steht etwas ganz klar. Ich Popcorn von darf das zitieren: „Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen.“ Ziele Zeit Herr Kasseckert hat eben für die die Regierung tragenden Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf schon angekündigt. bedan- (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, das war schon ein bisschen kühn. So à la FDP haben Sie, um dem eigenen Image gerecht zu werden, behauptet, dass Sie, so sinngemäß, quasi ein Innovationstreiber seien. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir brauchen da für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit. Wir würden ihnen einen Bärendienst erweisen, wenn wir hier ein verfassungswidriges Gesetz beschließen würden und keiner dann wirklich weiß, woran er ist. Wir würden der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Bärendienst erweisen. Hauses (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Gründlichkeit geht vor Frau Schnelligkeit. – Das wurde schon angesprochen: Wir gehen das Thema jetzt natürlich mit Nachdruck an.
Nein, ich möchte das jetzt gerne entsprechend ausführen. – Ich möchte hier den ganzen Rahmen noch einmal benennen, in dem wir uns gerade bewegen. Die Hessische Verfassung gibt ganz klar vor, wie die Sonn- und Feiertagsruhe auszugestalten ist. Da ist eine gründliche Abwägung vorzunehmen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung immer deutlich gemacht, dass es nicht nur um den Arbeitnehmerschutz geht, sondern dass es auch um den Schutz der restlichen Bevölkerung geht. Das wurde in dieser Debatte noch gar nicht klar benannt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch gesagt, dass die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung sind und dass sie zu schützen Verfassungsrang hat. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Erinnern Sie sich einmal daran. Der eine oder der andere dieses Hauses hat sich schon mehr mit diesem Thema beschäftigt. Sie wissen daher sehr genau, dass wir da einen sehr engen verfassungsrechtlichen Rahmen haben. Es gilt jetzt zu prüfen, inwieweit man diesen nutzen und ausschöpfen kann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgeführt, dass es dabei unerheblich ist, ob bei dem Kaufvorgang Personal dabei ist. Er hat gesagt, dass auch die voll automatisierten Verkaufsstände unter den Anwendungsbereich des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes fallen. Damit gibt es da entsprechenden Schutz. Interessant ist übrigens auch, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof gleichermaßen gesagt hat, dass man diese voll automatisierten Verkaufsstellen nicht mit dem Onlinehandel vergleichen kann. Ich darf den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zitieren: „Insbesondere habe der Onlinebestellvorgang keinerlei Außenwirkungen und sei daher nicht geeignet, die Sonn- und Feiertagsruhe der übrigen Bevölkerung zu beeinträchtigen.“ Das heißt, eine Vergleichbarkeit mit dem Onlinehandel ist nicht gegeben. Ich sage Ihnen klar, dass es einen entsprechenden Sachgrund geben muss. Deshalb bedarf es einer sorgfältigen Abwägung. Übrigens ist es dabei nicht relevant, ob wirtschaftliche Interessen im Raum stehen. Es muss ein dringender Versorgungsbedarf gegeben sein, um gesetzgeberisch im Rahmen der Verfassung handeln zu können. Ich sage Ihnen deutlich: Ja, wir gehen das Thema beherzt an. Es wird einen entsprechenden Gesetzentwurf der die Regierung tragenden Fraktionen geben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann? – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alsbald!) Aber niemandem wäre mit einer Regelung geholfen, die vor Gericht keinen Bestand hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit wäre niemandem geholfen. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Landesregierung wird diesem Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf nach sorgfältiger Prüfung vorlegen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: In drei Jahren! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alsbald!)
Frau Ministerin, vielen Dank. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Drucks. 21/36 angekommen und überweisen ihn zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen braucht keine zehnspurigen Los-Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung? – Drucks. 21/67 – Gemeinsam damit wird Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 30 Autobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug! – Drucks. 21/107 – Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 33: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor – Drucks. 21/114 – Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Walther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erwarten sicherlich eine Rede zur Verkehrswende. Ich werde aber über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik reden, den Sie, Herr Mansoori, beim Thema A 5 mit zu verantworten haben. Noch vergangenes Jahr haben Sie als Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion das Planungsbeschleunigungsgesetz mit beschlossen und die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung bejubelt, den Ausbau der A 5 nicht aufzunehmen. Ich zitiere: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben uns für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: Der umstrittene Plan zur Beschleunigung des A-5- Ausbaus … wurde gestoppt.“ Doch schon kurz danach scheinen Sie es sich anders überlegt zu haben. Denn als Bezirksvorsitzender der SPD haben Sie nur zwei Monate später einen Koalitionsvertrag verhandelt und auf einem Parteitag abgestimmt, auf dessen Grundlage der zehnspurige Ausbau der A 5 als Wunsch schwarz-roten Landesregierung nachgemeldet wird. Ihr erstes großes Interview als Verkehrsminister in „Frankfurter Rundschau“ lässt einen dann noch etwas loser zurück. Dort wurden Sie von Frau Rippegather Herrn Hanning Voigts gefragt: „Im Koalitionsvertrag heißt es, Hessen wolle len Autobahnprojekten zustimmen, die der beschleunigt realisieren will. Betrifft das auch zehnspurigen Ausbau der A 5?“ Ich zitiere Ihre Antwort: „Das betrifft erst mal die Projekte, die ursprünglich Teil dieser Beschleunigungsliste sein sollten. werden das Bundesverkehrsministerium zeitnah schreiben. Gegen den zehnspurigen Ausbau der habe ich mich bereits klar positioniert, den halte für aus der Zeit gefallen. Als hessischer Verkehrsminister bekomme ich jetzt vielleicht endlich mal Machbarkeitsstudie vom Bund, auf die ich als destagsabgeordneter vergeblich gewartet habe. werden wir uns das noch mal genauer anschauen.“ (Zuruf SPD: Die wollen wir gerne haben!) Herr Mansoori, ich bin Germanistin. Ich habe mich in ner Magisterarbeit mit Antworten der Politikerinnen Politiker in Talkshows und Interviews beschäftigt. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es tut mir wirklich leid: Das ist keine Antwort, das ist Nebelkerze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mansoori, was wollen Sie sich anschauen? Sie den Vertrag mit, in dem die Entscheidung steht. sagen Sie den Menschen nicht, was Sie vorhaben? die A 5 zum Los-Angeles-Highway ausgebaut Sollen damit die Menschen im Frankfurter Westen deutschlandweit erste zehnspurige Autobahn bekommen? Haben Sie vor, sich als Verkehrsminister Hessens für Menschen im Rhein-Main-Gebiet einzusetzen, die heute stark belastet sind? Oder stimmt der Eindruck, die Bürgerinitiativen über Sie haben? Ich zitiere: „Die vor den Wahlen verkündete Ablehnung A-5-Ausbaus durch die Frankfurter SPD und AG Frankfurt West der CDU ist damit vom Sie galt nur für den Wahlkampf – oder war falls nicht wichtig genug, um sie am Ende in Koalitionsverhandlungen auch wirklich durchsetzen zu wollen. Dieser kaltschnäuzige Wortbruch uns, auch wenn er uns leider nicht überrascht. Man sagt ‚Sanierung vor Neubau‘, möchte aber tobahnerweiterungen beschleunigen. … Man ‚Lärmschutz …‘, ist aber gegen ein Tempolimit.“ Nun zu euch, liebe CDU – ich behalte das Du an ser Stelle einmal bei, weil es in der Rede auch ist –: Ihr redet von einer „Renaissance der Realpolitik“. Entschuldigt bitte, dass ich nachfrage. Aber haben wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker nicht wegen der sing-Liste zusammengesessen? (Zurufe AfD: Oh!) der Haben Heiko Kasseckert, Jörg Michael Müller und wir uns diese Liste nicht angeschaut, sind wir sie nicht Projekt für Projekt durchgegangen, und hatten wir nicht gute Gründe, der das Beschleunigungsangebot für die zehnspurige A 5 abzuratlehnen? und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) al- Ich zitiere aus unseren Beschlüssen: Zwischen Nordwestkreuz und Friedberg sei eine bauliche Realisierung von Bund den acht Fahrstreifen mit Lärmschutz zustimmungsfähig, der zehnstreifige Ausbau werde abgelehnt. Vom Westkreuz zum Nordwestkreuz und vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz sei die Bestandsstrecke achtstreifig. Auch hier lehne das Land zehn Spuren ab. Wir Weiter heißt es: an„Ein Lärmschutz für die Anwohnerinnen und AnA 5 wohner sollte ohne einen weiteren Ausbau … umgeich setzt werden. Wir sind überzeugt, dass der Umbau von Westkreuz und Nordwestkreuz die verkehrliche die Situation dort … entspannen wird …“ BunDann War das nicht Realpolitik, die Belange der Wirtschaft und die Belange der Menschen unter einen Hut zu bringen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meiIch finde, das ist die beste Realpolitik, die es gibt – alles und andere ist Ideologie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle reden dieser Tage über die Krise der Demokratie und den Vertrauensvereine lust von Menschen in die Politik. Mit Ihrem Verhalten bei diesem Thema tragen Sie daran eine Mitschuld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tragen Warum
Soll Vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Ziegler werden? von der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön. die die Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): schon den Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neu im Landtag und habe dadurch das Glück, einiges aus einer anderen Perspektive betrachdes ten zu können – vor allem, wenn es darum geht, was in der die vergangenen Legislaturperiode passiert ist. Darüber hätten Tisch. Sie auch einmal sprechen können, Frau Walther. jedenden (Vereinzelter Beifall SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat sie doch!) empört Bei der Vorbereitung zu dieser Rede bin ich selbstverständ… lich auf die Kommission „Mobilität der Zukunft in Hessen Au2030“ gestoßen. Da fragt man sich als quasi Ex-Außenstesagt hender: Was ist hier eigentlich schiefgelaufen? Da setzen sich erwachsene Menschen zusammen, um die Mobilität in dieHessen zu verbessern. Aber irgendwie hat man das Gefühl, wichtig dass da nichts passiert ist. Oder, wie es auf der Seite der „hessenschau“ so schön dazu steht: „Die einen spüren Rüals ckenwind, die anderen nur heiße Luft.“ WisIch war nun selbst jahrelang Pendler: Schön ist das Pendeln in Hessen nicht, egal, ob im Auto oder mit der Bahn. Das steht mal fest, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Also fragt man sich, warum hier eigentlich, außer ein paar Floskeln, nichts passiert ist. Ich meine, es gab immerhin den einen oder anderen Erkenntnisgewinn. Es geht in Hessen nicht darum, möglichst schnell Autobahnen zu bauen oder zu erweitern, sondern es geht darum – wie der Kollege Tobias Eckert so schön sagte –, Mobilität vernetzt zu denken. (Zuruf Freie Demokraten: Ah!) Was bedeutet das? Ich wohne auf dem Land. Wenn ich mit der Bahn von Wiesbaden nach Hause fahren würde, dann bin ich noch lange nicht angekommen, wenn ich am letzten Bahnhof in Lauterbach aussteige. Dann suche ich nämlich erst einmal einen Bus. – Und so geht es Tausenden von Pendlerinnen und Pendlern in Hessen: Jeden Tag ein kleines Abenteuer, und das belastet nicht nur die betroffenen Menschen, es belastet auch die Umwelt. Deshalb finde ich, dass Ihre Frage der Aktuellen Stunde nicht fertig gestellt ist. Autobahnen, öffentlicher Nahverkehr, Landesstraßen, Radwege, Verkehrsvermeidung – das können wir doch nicht alles einzeln diskutieren. (Beifall SPD) Erklären Sie das einmal einem Pendler, der gerade im Stau steht. Der wird nicht Ihr Freund, das kann ich Ihnen versprechen. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir den beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte wollen, und ja, die SPD will keinen zehnspurigen Ausbau der A 5. Herr Verkehrsminister Mansoori hat doch als Abgeordneter eine Pressemitteilung formuliert – es wurde erwähnt –, die noch auf seiner Homepage zu finden ist, und die SPD steht dahinter. (Miriam Dahlke und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) Es ist doch unsere Aufgabe, Politik für die Menschen in Hessen zu machen. Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ hätte doch eine Chance sein können. Die klaren Handlungsempfehlungen aber bleiben aus – und das, obwohl Ihre Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an der Quelle saß. So, nun habe ich die Perspektive gewechselt und sitze wieder mit Ihnen in einem Boot. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will etwas verbessern, zum Beispiel, dass der Riederwaldtunnel oder die Niddertalbahn oder die Rheinvertiefung vollendet werden. Wir brauchen einen verbesserten Lärmschutz an vielen Stellen der Autobahnen, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf das Wasser. Über ein besseres Baustellenmanagement wollen wir in Zukunft mehr Staus verhindern. Wir wollen Dörfer und kleinere Städte genauso beim Ausbau der Mobilität behandeln, wie wir die Ballungsräume behandeln. Vor allem aber betrachten wir die dringend notwendige Verkehrswende als Ganzes und nicht nur in kleinen Stücken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Tobias Eckert hat in einer Pressemitteilung im Juni letzten Jahres dazu geschrieben: „Jede künftige Landesregierung in Hessen wird in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik neue Weichenstellungen vornehmen müssen.“ So sieht es wohl aus. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Vielen Dank. – Das war die erste Rede von Herrn Ziegler. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Als Nächsten bitte ich den Abgeordneten Schwaier von der AfD zum Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste, die bis zu diesem Zeitpunkt durchgehalten haben: Schön, dass Sie da sind. Zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen waren zehn Jahre Stillstand, insbesondere im Straßenneubau, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) zehn Jahre Schlaglochpisten auf den Landesstraßen und in vielen Städten, zehn Jahre baufällige Brücken, die nicht saniert wurden. Symptomatisch für den Zustand in unserem Land war das Debakel Salzbachtalbrücke oder das Debakel in Niedernhausen. (Beifall AfD) Es ist schon kurios: Genau die Partei, die dem Auto den Kampf angesagt und den zeitgemäßen Ausbau der hessischen Autobahnen systematisch blockiert hat, möchte jetzt aus der Oppositionsrolle heraus schon wieder blockieren. (Beifall AfD) Infrastrukturen erhalten, Staus reduzieren, Verkehrsfluss sicherstellen: Fehlanzeige bei den GRÜNEN. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Sieben Projekte lehnte der vorige grüne Verkehrsminister Tarek AlWazir von den Wissing-Vorschlägen ab, weil sie seiner Ansicht nach nicht von überragendem öffentlichem Interesse waren. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist es!) Abgelehnt wurde insbesondere der Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren – Sie sprachen darüber – zwischen Frankfurt und dem Nordwestkreuz, eine der wirklich notorischen Staustrecken in Hessen. Das begründete Herr Al-Wazir dann in der „hessenschau“ am 20. Oktober 2023 so: Ihm hätten viele Leute gesagt, auch Freunde des Autofahrens – hört, hört –, dass sie Verhältnisse wie in Los Angeles im Rhein-Main-Gebiet nicht wollten. Wir wissen nicht, mit wem Herr Al-Wazir gesprochen hat. Hätte er die Pendler gefragt, die tagaus und tagein auf der A 5 im Stau stehen, wäre die Antwort sicher ganz anders ausgefallen. (Beifall AfD) Es ist schon erstaunlich, sind doch die Ziele für die 30 Wissing-Projekte völlig klar definiert: mehr Verkehrssicherheit, Verbesserung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Staus und von Unfallschwerpunkten. Aber die NEN wollen das anscheinend nicht. Meine Damen und Herren, wir sind ein bedeutendes sitland. Das Autobahnnetz durch Hessen im Verbund dem Flughafen Frankfurt und dem hessischen Schienennetz trägt maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Bundeslandes bei. Deshalb ist doch ganz klar, was in Hessen zu tun ist: Der Autobahnausbau muss kommen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall AfD) Denn die Dauerstaus auf der A 5, der A 3, der A 67 Darmstadt, der A 66 bei Wiesbaden und der A 661 bei Homburg können wirklich keinen Auto- oder Brummifahrer mehr rocken. So verspricht die schwarz-rote Landesregierung jetzt auch, alle 30 Autobahnprojekte mit Priorität realisieren zu wollen. So steht es jedenfalls Koalitionsvertrag und – Überraschung – auch im Landtagswahlprogramm der AfD. (Beifall AfD) Hoffentlich ist dies aber nicht nur Teil einer Ankündigungspolitik der neuen Landesregierung. Deswegen wir Sie auch dezidiert nach dem Zeitplan. Den haben hoffentlich bereits mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. (Zuruf AfD: Alsbald! – Heiterkeit und Beifall Für grüne Politiker ist allerdings jeder neu gebaute bahnkilometer offenbar ein Highway to Hell. Da hilft geplagten hessischen Autofahrer nur eines: AC/DC gen und an die GRÜNEN denken. (Heiterkeit und Beifall AfD) Er kann sich dann darüber freuen, dass jetzt in blaue Verkehrspolitik durch Schwarz-Rot umgesetzt den soll. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, das war die erste Rede Herrn Schwaier. (Beifall AfD, vereinzelt CDU und SPD) Nun hat Abgeordneter Müller (Lahn-Dill) von der das Wort. Bitte schön. (Beifall CDU) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin von den GRÜNEN, die Frage, die Sie im der Aktuellen Stunde gestellt haben, haben Sie nicht gestellt, als Sie hier gestanden haben, nämlich: Welche sition vertritt die Landesregierung? – Die Landesregierung und die Koalition vertreten die Position, dass die nen und Hessen Verkehrsprojekte bekommen, die sie A nach B bringen, und das ordentlich, gut und egal, mit welchem vernünftigen Verkehrsmittel. (Beifall CDU und SPD) GRÜ- Deshalb braucht der Wirtschafts- und Verkehrsminister auch gar keine Nachhilfestunden. Er weiß schon sehr genau, was für dieses Land erforderlich ist. TranAber ich hatte einen Traum. Als ich den Titel Ihrer Aktumit ellen Stunde gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, mögliunseres cherweise ändert sich jetzt auch völlig überraschend die Meinung der GRÜNEN so grundsätzlich wie beim Ladenhier schluss. – Aber ich bin von Ihnen enttäuscht worden. Es war nur der Ladenschluss, wo Sie heute nicht mehr die Meinung haben, die Sie vorgestern hatten. Aber sei es drum. Wir freuen uns, dass wir zumindest in dem Punkt einen Fortschritt erkennen. bei Bad (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegin, Sie wissen doch ganz genau, wie es war, als wir zusammengesessen und über die Projekte diskutiert hoher haben. Wir haben gesagt, wir wollen alle – völlig unstreiim tig. Sie haben gesagt, Sie wollen sehr viel weniger als das, was wir letztlich vereinbart haben. Sie können jetzt nicht so tun, als ob es schon immer Ihr Anliegen war, das alles schnell und fortschrittlich zu machen. Nein, die Anmeldung der Projekte beim Bund sollte viel geringer ausfallen, als sie jetzt ist. fragen Sie (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Deshalb sagen wir: Das ist in Ordnung, da haben wir uns geeinigt, das war die Zeit. Dazu muss man stehen, dazu haben wir auch gestanden. Aber, wie das Leben so ist, die AfD) Zeiten ändern sich. Auto- (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE dem GRÜNEN)) aufleWir sind der Auffassung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land guttut, wenn wir über Verkehrsprojekte nachdenken und überlegen, wie wir sie verwirkliHessen chen können. Und wir melden sie an. Das ist so vereinbart, wer- das werden wir auch tun. Das heißt doch noch nicht, dass irgendetwas passiert. Wir müssen ehrlicherweise feststellen – – (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Herr Kollege Wagner. Sie selbst haben gesagt: Wenn wir die alle anmelden, passiert doch sowieso nichts; denn für einen Teil ist noch von gar keine Planfeststellung da. – Also hören Sie auf, jetzt hier so fröhlich zu lachen. Da müssen Sie sich selbst an die Nase fassen, was Sie immer so sagen. Und das müssen Sie auch heute tun. CDU (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Stephan
Hört, hört! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so: „Hessen braucht keine zehnspurigen Los-Angeles-Highways“. Ich weiß gar nicht, wer von Ihnen den Antrag geschrieben hat. Frau In Los Angeles war er jedenfalls noch nicht. Da gibt es Titel keinen Highway unter 20 Spuren pro Seite. Wissen Sie, mehr Los-Angeles-Highways wollen wir nicht. Wir wollen aber, Podass der Verkehr ohne Stau von A nach B kommt und die Menschen mit weniger Umweltbeeinträchtigungen zügig Hessinan ihr Ziel kommen. von schnell, (Stephan Grüger (SPD): Lärmschutz!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle Autos auf Elektromobilität umstellen, bleibt doch die Zahl der Autos gleich. Es werden doch nicht weniger. Auch dann müssen die Menschen fahren, und wir müssen überlegen, wie wir das intelligent lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht wirklich viel zur AfD sagen. Aber die Salzbachtalbrücke als „Versagen der Politik“ zu bezeichnen, ist wirklich toll. Den Bohrer und den Presslufthammer hat kein einziger Minister in den vergangenen 25 Jahren in der Hand gehabt, auch nicht der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Das war ein Bauarbeiter, der sich verbohrt hat. (Lachen und Zurufe AfD – Stephan Grüger (SPD): Verbohrt sind die!) – Natürlich, wir haben mit der Sanierung der Salzbachtalbrücke gewartet. Es gab Gutachten. Wissen Sie, mit Ihrer AfD – – Was heißt das noch mal? „Aus für Deutschland“. (Robert Lambrou (AfD): „Autobahnen für Deutschland“! – Weitere Zurufe AfD) Mit Ihrer Partei haben Sie doch immer nur eines zu tun, nämlich zu kritisieren. Sie sagen aber nie, wie es besser werden soll. Wir zeigen Ihnen jetzt, wie es besser geht. Ich bin optimistisch, dass wir in Hessen die Straßen gut gestalten werden, dass wir eine gute Wirtschafts- und Verkehrspolitik machen, wie wir auch eine Wirtschafts- und Verkehrspolitik gemacht haben, die wir mitgetragen haben; dazu stehen wir auch. Jetzt machen wir es noch ein bisschen besser. In diesem Sinne: hurra. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Ich bitte nun Dr. Stefan Naas von den Freien Demokraten an das Rednerpult. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kollegin Walther, erst einmal herzlichen Glückwunsch. Befreit von allen Koalitionszwängen kann man jetzt hier die reine Lehre vertreten. In der Tat, es ist die reine Lehre der GRÜNEN gewesen. Gratulation, auch wir als Freie Demokraten lieben die Freiheit. Aber das Gedächtnis ist nicht so gut; denn vor Kurzem noch haben die GRÜNEN hier Koalitionskompromisse mitgetragen. Ich erinnere an das Tempolimit auf hessischen Autobahnen usw. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben hier immer gesagt, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten; und dabei bleiben wir. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass Hessen auch zukünftig eine leistungsfähige Infrastruktur braucht. Dazu gehören für uns natürlich Autobahnen, aber auch die Schiene und der Radweg, alles, was wir an Mobilität haben. Sie wissen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren dazu sehr viele Gesetzesinitiativen in diesen Landtag eingebracht haben, weil wir die ganze Vielfalt der Verkehrsträger sichern und ausbauen wollen. Dazu gehört für uns, dass wir das vorhandene Netz nicht nur pflegen und instand setzen, sondern dass wir es auch ausbauen. Da bin ich dem Kollegen Wissing auf Bundesebene sehr dankbar. Denn er hat die größte Ausbauoffensive gestartet, die es jemals in diesem Land gab. Sie werden überrascht sein: vor allem auf dem Gebiet der Schiene mit über 70 Milliarden Euro. Dazu gehört aber für den Kollegen Wissing auch – das finde ich richtig –, dass wir die Autobahnen punktuell ausbauen. Deswegen haben wir uns von Anfang an – dazu stehen wir nach wie vor – für alle 30 Projekte in Hessen ausgesprochen. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Und der Finanzminister findet das auch gut?) Wenn Sie sich die prognostizierten Verkehrszuwächse in Hessen anschauen, sehen Sie auch, dass es bei allen Verkehrsträgern Zuwächse geben wird. Ich knüpfe an das an, was eben schon gesagt wurde: Wir werden einen Zuwachs von 53 % im Straßenverkehr haben. Das bedeutet für uns Freie Demokraten in Hessen eben auch, dass wir über Nadelöhre, über die A 3, über die A 5 und die kritischen Projekte sprechen müssen, die Sie rausgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass sich die CDU dieses Mal gegen ihren kleineren Koalitionspartner durchgesetzt hat; denn die GRÜNEN haben Sie über den Tisch gezogen. Da hatten Sie das Desaster, das hier eben beschrieben wurde, nämlich, dass der hessische Verkehrsminister natürlich auf der Bremse stand. Ich finde es gut, dass es im Koalitionsvertrag eine klare Kante gibt. Wir werden Sie genau daran messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Ich bin gespannt, was der hessische Verkehrsminister in seiner ersten Rede sagt, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch!) weil der eine oder andere Post zwar nicht gelöscht ist, man ihn aber nicht mehr aufrufen kann. (Heiterkeit AfD – Zurufe CDU) Wir zumindest konnten ihn nicht mehr aufrufen. (Tobias Eckert (SPD): Die Digitalpartei!) Die Kollegin hat die Überschriften aber schon genannt. Sie sind nach wie vor zu lesen, aber das, was darunter steht, eben nicht. Deswegen interessiert mich schon, wie Sie jetzt zu den einzelnen Projekten stehen, die Sie so massiv im Deutschen Bundestag bekämpft haben. Mich interessiert auch, wie Sie das in Zukunft konkret umsetzen werden. Ich glaube schon, dass Sie zum Koalitionsvertrag stehen; er ist erst drei Wochen alt, das alles ist gut. Natürlich kann man im Parlament zum Koalitionsvertrag stehen, aber alles dauert dann sehr lang. Deswegen wird es sehr darauf ankommen, ob Sie das beherzt umsetzen, ob Sie endlich die Lücken im hessischen Verkehrsnetz schließen, (Zuruf AfD: Alsbald!) ob wir einen aktiven Verkehrsminister haben, der auch Straße ausbaut, oder ob wir weiter auf der Bremse – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich dem Wirtschaftsminister das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine und Herren! Herr Dr. Naas, der Digitalpartei FDP helfe gern, meine Postings zu finden. Sie alle sind noch da; kann ich Ihnen versprechen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, ich habe nach Ihrer Rede gewundert, dass der Weg von der rung in den Populismus manchmal ziemlich kurz ist. (Widerspruch Marcus Bocklet (BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf AfD: Das geht schnell!) Die Frage des A-5-Ausbaus ist nämlich keine Haltungsfrage; sie ist eine Rechtsfrage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie von Populismus?) Die Frage der Variante des Ausbaus, der Zehnspurigkeit, hat nämlich mit dem Beschleunigungsgesetz, das Sie thematisiert haben, gar nichts zu tun, (Zuruf CDU: So ist es!) sondern diese Frage wird im Bundesverkehrswegeplan regelt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die einzige Regierung, die an diesem Bundesverkehrswegeplan etwas ändern kann, ist eine Bundesregierung, gen von SPD – zugegeben –, FDP und BÜNDNIS GRÜNEN; auch Ihre Partei, sehr geehrte Frau gehört ihr an. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Zuruf Das ist ja interessant!) Deswegen ist völlig klar – das ist auch angesprochen den –: Die vorherige Landesregierung hat sich nicht eingesetzt, dass alle Projekte in die Beschleunigungsliste kommen. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren, zu deln und zu prüfen, wie weitere Projekte aufgenommen werden können. Ich verrate aber auch kein Staatsgeheimnis, wenn ich sage, dass das entsprechende Bundesgesetz zu ist; auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Es gibt eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau. Ich bemühe mich seit Monaten, sie zu bekommen. die Ich habe sie als Abgeordneter nicht bekommen; vielleicht stehen. bekomme ich sie als Landesverkehrsminister. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Insofern sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine Aussagen darüber möglich, was die favorisierte Variante des Bundes betrifft. Fest steht lediglich, dass eine Kapazitätserweiterung dieses Ausmaßes allein technisch derart hohen nun Lärmschutz nach sich zöge, dass sie ohne Einhausung quasi kaum vorstellbar ist und schon vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Realisierung hat. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Es gibt also faktisch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Menschen in Frankfurt in dem Zusammenhang von A 5 Damen und Zehnspurigkeit konkret von weiterem Verkehrslärm ich bedroht sind. Das alles wissen Sie. Sie erwecken dennoch das wider besseres Wissen den Eindruck, es sei anders, stellen mündliche Fragen, beantragen eine Aktuelle Stunde (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mich Regieund machen Öffentlichkeitsarbeit. Sie dürfen das alles, weil Sie eine Oppositionsfraktion sind. 90/DIE (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber nett!) Ich sage Ihnen aber auch: Die Zeiten sind zu ernst, als dass die größte demokratische Oppositionsfraktion in Hessen wider besseres Wissen die Menschen auf die Bäume treibt. reden (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD) Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag hier festgelegt, dass wir den Ausbau der Straßeninfrastruktur beschleunigen wollen. Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Dissens; denn wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Autogemobil führen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU und SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel zu Populismus! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getraDenn Hessen ist ein Autoland. Und wir sind stolz – ich bin 90/DIE das auch als Wirtschaftsminister – auf die Fahrzeuge und Walther, Komponenten, die in Rüsselsheim und Baunatal hergestellt werden. Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Wurscht und Äppelwoi. SPD: (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE wor- GRÜNEN: Populismus!) dafür Natürlich ist klar, dass die Mobilität von morgen anders als die Mobilität von heute aussehen wird. Aber der ideologische Kampf gegen das Auto bringt nichts. Er schadet das dem Klimaschutz. Er schadet der Akzeptanz. Er schadet verhan- der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele. Völlig klar ist: Jeder von uns hat eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Jeder von uns steht in der Pflicht, den nächsten Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensbedingungen zu hinterlassen. Dennoch ist das Leben in Hessen bunt und vielfältig. Dieser Vielfalt begegnet diese Koalition auch mit Respekt. A-5- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich benutze das Auto im Privaten eher selten. Als Frankfurter, der in der Innenstadt lebt, habe ich das Privileg, dass mich die UBahn quasi alle vier Minuten von zu Hause abholt.
Herr Minister, ich erinnere Sie an Ihre Redezeit. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich komme gleich zum Ende. – Zwei U-Bahn-Stationen weiter kann ich auf S-Bahnen und auf Tram umsteigen. An jedem Knotenpunkt gibt es einen E-Scooter. Aber für die meisten Menschen in unserem Hessen klingt das wie pure Utopie. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir ein bedarfsgerechtes öffentliches Verkehrsangebot für alle machen? Wie können wir den Schienenausbau beschleunigen? Und wie bauen wir saubere Antriebstechnologien in Hessen aus? (Wortmeldung Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Pragmatismus und ein Angebot für echte Wahlfreiheit – so wollen wir in Hessen die Verkehrswende erreichen.
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Nein. (Lachen AfD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn nachhaltige Mobilität in Hessen wird immer bunt und vielfältig wie unser Land sein, aber sie wird nicht mit dem Kampf gegen das Verkehrsmittel gewonnen, das für die meisten Menschen in unserem Hessen unverzichtbar ist, nämlich das Auto. Deswegen fragen Sie sich nicht, wie Sie Autofahrer in noch mehr Lärm, Stau und Abgase schicken; (Lachen Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) fragen Sie sich, was Sie konkret in den letzten zehn Jahren gemacht haben, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit!) um den ÖPNV in die ländlichen Räume und zu den Menschen zu bringen. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Den Fraktionen sind jetzt jeweils zwei Minuten zugewachsen. Ich habe auch schon die ersten Wortmeldungen. Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Naas, Freie Demokraten, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle hätte ich mir doch etwas mehr Klarheit gewünscht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Koalitionsvertrag ist da erfrischend konkreter. Das, was Sie hier natürlich als Spagat zwischen den zwei Welten, der alten Welt und der neuen Welt, versucht haben – muss ich sagen –, ist gescheitert. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: An den Taten werdet ihr sie erkennen. – Das habe ich dem Altminister, darf ich sagen, Kollege Al-Wazir, auch schon immer zugerufen: (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt werden Sie aber unverschämt! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ex-Minister!) an den Taten; so, wie es in der Bibel steht. – Jedenfalls ist das unser Maßstab. Wir schauen auf Ergebnisse und nicht auf die Punkte, die hier im Parlament so blumig vorgetragen werden. Um eines würde ich Sie aber noch einmal bitten: die Seite der SPD Hessen-Süd einmal zu überprüfen und hier vor allem die Links – ich kann Ihnen auch die Liste geben –, die nicht mehr aufrufbar sind. Ich kann Ihnen auch gerne die Überschriften vorlesen. Sie sind alle gegen die CDU gerichtet. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Die Digitalpartei druckt das Internet aus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ich habe mich schon über Ihre Äußerung eben gewundert. Sie haben in Richtung der GRÜNEN gesagt, dass das die größte demokratische Oppositionspartei im Landtag ist. (Stephan Grüger (SPD): Da hat er auch recht!) Ich möchte ganz unaufgeregt feststellen: Das stimmt nicht. Das sind wir, die AfD. (Beifall AfD) Es hängt auch nicht an Ihnen, das zu entscheiden. Das ist eben nicht die Macht der Regierung. Der Wähler hat das entschieden. Den Wählerwillen können Sie gerne ignorieren. Die Reaktion der Wähler wird dann sicherlich eindeutig ausfallen. Wissen Sie, ich kündige Ihnen eines an: Jedes Mal, wenn Sie hier ans Pult gehen und das sagen, komme ich hinterher. Ich werde es insgesamt einmal öfter machen als Sie. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Immer zweimal mehr du!)
Frau Walther, registriere ich. Eigentlich sollten Sie, Sie ans Rednerpult kommen, Ihren Zettel abgeben, wir wollen heute einmal nicht so sein. Sie haben das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Machen eine Ausnahme! – Lisa Gnadl (SPD): Großzügig!)
Sehr geehrter Herr Lambrou, jedes Mal, wenn Sie hier ne stehen, werden Ihnen ganz viele Leute entgegenstehen. Da können Sie sicher sein. Das ist die erste Bemerkung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Demokraten und vereinzelt CDU – Volker(AfD): Das entscheiden die Wähler!) Dann noch einmal zu Herrn Mansoori. Ich möchte wirklich noch einmal zitieren, weil es mich interessiert ich es nach Ihrer Rede nicht verstanden habe: „Eine bahnbrechende Entscheidung! Wir haben für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt: Der umstrittene Plan zur Beschleunigung des Ausbaus auf zehn Spuren wurde gestoppt.“ Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie diese Beschleunigung jetzt nachmelden wollen. (Zuruf SPD: Ja, genau!) Im März haben Sie auch noch zu Uwe Becker gesagt damals Bürgermeisterkandidat in Frankfurt –: „Die Zukunft fährt auf der Schiene, nicht Asphalt.“ Sie kritisieren Herrn Becker dafür, dass er „links rechts der A 5 mehr Asphalt befürwortet“. Im Koalitionsvertrag haben Sie aber genau das jetzt selbst hinterlegt. gen Sie mir bitte ganz klar – ich würde Sie darum bitten Werden Sie die Beschleunigung des zehnspurigen in Berlin betreiben? Wie wollen Sie das machen, das Gesetz doch beschlossen ist, wie Sie gerade vorgetragen haben? – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als nächsten Redner bitte ich Herrn Müller (Lahn-Dill) von der CDU ans Rednerpult. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Walther, zuhören hilft. (Beifall Stefan Schneider (CDU)) Der Staatsminister hat wörtlich ausgeführt: Es gibt Gesetz. Es wird schwierig. Wenn es gemacht wird, es nur mit Einhausungen. – So waren seine Worte. es Einhausungen gibt, gibt es weniger Lärm – wenn die gibt. Ob es die gibt, dazu hat er auch gesagt, dass als problematisch ist. Er hat also alle Antworten gegeben, die Sie hören wollten. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee!) Ich finde, das ist an dieser Stelle so der klassische – okay, bevor aber Opposition jetzt, muss man sich einfühlen – Klamauk im Hinblick darauf, Wort. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ wir DIE GRÜNEN)) dass man sagt: Da wurde früher etwas gesagt, und das müssen wir jetzt ununterbrochen vorhalten. – Sie haben früher auch gesagt: Ladenschluss ändern wir nicht. – Jetzt vor- sagen Sie etwas anderes. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch einfach nicht! – Miriam
Wo steht Richter das denn? Woher haben Sie das denn?) Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Minister das eine klare, deutliche Antwort gegeben. Es wird, wenn es und wird, besser für die Bürger. Das ist das Ziel. Deshalb bin ich ihm dankbar für diese klare Aussage und auch für die Aussage: Hessen ist ein Autoland. – Vielen Dank. uns (Beifall CDU und SPD) A-5-
Meine Damen und Herren, nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 21, – abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen auf Dringlichen Anträge, zunächst den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/107. und
Sehr geehrter Herr Grobe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte in dem Zusammenhang noch einmal auf unsere Geschäftsordnung hinweisen. Wir haben gemeinsam vereinbart, über die Dringlichen Anträge nach den Aktuellen Stunden abzustimmen. Daher würde ich jetzt, wenn das Ihr Votum trifft und Sie zustimmen, auch in die Abstimmung eintreten wollen. Ich schaue einmal die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer an. – Das scheint der Fall zu sein. Ich sehe Nicken. Liebe Dann möchte ich bitten: Wer dem Antrag Drucks. 21/107 zustimmen kann, den bitte ich um Handzeichen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was ist das für ein ein Antrag? – Robert Lambrou (AfD): Da könnt ihr geht zustimmen!) Wenn es – Das ist der Antrag der AfD. – Das ist Zustimmung der es AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Kommen wir zu dem Dringlichen Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/114, Tagesordnungspunkt 33. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Aktuellen Stunde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIB im Sinne der hessischen Schüler? – Drucks. 21/68 – Dieser wird gemeinsam aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 27: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Rechtskonforme Beendigung der Kooperation des Hessischen Kultusministeriums mit DITIB bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes – Drucks. 21/106 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Als Erster spricht nun Herr Scholz von der AfD.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! „DITIB raus aus den Schulen“ ertönte es bereits im November 2023 unüberhörbar aus den Reihen der Jungen Union. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Im Gegensatz zu ihrer entkernten Mutterpartei CDU hat sie erkannt, welch Schaden vielen hessischen Schülern mit der Fortsetzung der Kooperation mit dem Moscheenverband DITIB bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes sunnitischer Ausrichtung in Hessen drohen könnte. 1.677 Schüler an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen überlässt unsere neue schwarz-rote Landesregierung somit einem Verein, der unverändert der Weisungsgewalt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht und damit direkt dem Autokraten Erdoğan, einem glühenden Vertreter eines fundamentalistischen, sunnitischen Islams. Erdoğans Mission war und ist es, mithilfe von DITIB in alle Bereiche des öffentlichen Lebens und vor allem in unsere Bildungseinrichtungen hineinzuregieren und so die politische Islamisierung Hessens durch eine gezielte Beeinflussung und Indoktrination der Menschen von Kindesbeinen an voranzutreiben. Sehr deutlich wird hierzu die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam: „Mit der DITIB-Kooperation des Landes Hessen geraten die Kinder aus muslimischen Familien in den Einflussbereich einer von dem undemokratischen, nationalistischen und islamistischen Präsidenten der Türkei abhängigen Organisation.“ Man beachte: Um nach dem Abschluss eines deutschen Lehramtsstudiums islamische Religion in Hessen unterrichten zu dürfen, ist eine Lehrerlaubnis durch DITIB Hessen eine Grundvoraussetzung. Hierzu führt Frau Prof. Schröter aus, dass DITIB bei dieser Erteilung „keine emanzipativen Lehrkräfte“ zu wünschen scheine, sondern nur solche, die einem „fundamentalistischen islamistischen Bekenntnis und einer entsprechenden Lebensführung“ folgten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren der Landesregierung, diesen sunnitischen, fundamentalistisch geprägten Lehrkräften von Erdoğans Gnaden wollen Sie guten Gewissens unsere Schüler anvertrauen? Glauben Sie unter diesen Voraussetzungen an eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit den ca. 200 gewaltverherrlichenden Koranversen oder der Unvereinbarkeit der Scharia mit unserem Grundgesetz? Glauben Sie allen Ernstes an die Durchführbarkeit Ihrer Ankündigung, man werde den Unterricht eng mit Unterrichtsbesuchen begleiten, um der staatlichen Verantwortung gerecht zu werden? Wie und mit wem wollen Sie das durchsetzen? (Beifall AfD) Wie sollen Schulleitungen, die ohnehin schon völlig am Limit sind, auch noch den Islamunterricht kontrollieren? Meine Damen und Herren, das ist reine Augenwischerei. (Beifall AfD) All das in einer Zeit, in der – laut dem Lehrerverbandsvorsitzenden Stefan Düll kürzlich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ – überwiegend muslimische Schüler unsere demokratischen Grundwerte ablehnen, Judenhass, Homophobie sowie mangelnder Integrationswille zusehends den Schulalltag belasten. Meine Damen und Herren, aufgrund dieser erschreckenden Entwicklung ist es absehbar, dass ein bekenntnisorientierter Islamunterricht unter DITIB die Radikalität sowie die soziokulturellen Spannungen an unseren Schulen nochmals verschärfen und den Schulfrieden massiv beeinträchtigen wird. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag zur rechtskonformen Beendigung der Kooperation mit DITIB Hessen zeigen wir dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen einen Weg auf, diesen untragbaren Bund aufzulösen. Hierzu verweise ich auf die Antwort des Kultusministeriums auf meine Kleine Anfrage, Drucks. 20/6159, vom 20. Oktober 2021. Zitat: „Das Land behält sich vor, den Einrichtungsbescheid gegebenenfalls vollständig aufzuheben. Hierfür steht insbesondere das Instrument des Widerrufs nach § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Verfügung.“
Ich komme zum Schluss. – Auf diesen rechtskonformen Weg geht auch Christian Waldhoff in seinem Gutachten ein. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie umgehend die Zusammenarbeit mit DITIB Stellen Sie verantwortungsvolles Handeln zum Wohle serer Schüler vor parteipolitisch verordnete Brandmauern. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Zeigen wir gemeinsam DITIB Hessen die Rote Karte. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die elle Stunde und der damit verbundene Dringliche der AfD-Fraktion reihen sich in bekannte Muster ein. wird der Versuch unternommen, den Eindruck zu cken, als könnte auf eine aus mehreren Gründen komplexe Frage eine vermeintlich einfache Antwort ben werden. Aber es gibt auf komplexe Fragen in Regel keine einfachen Antworten. Es gibt auf komplexe Fragen vor allen Dingen rechtskonforme Antworten. solche rechtskonforme Antwort hat das Ministerium gegeben. Deshalb betonen wir das in aller Klarheit und aller Deutlichkeit. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Im Wesentlichen geht es um zwei Ebenen, nämlich verfassungsrechtliche Bewertung als Grundlage einerseits und ein daraus abzuleitendes konkretes Handeln seits. In der Angelegenheit – das ist uns allen – haben drei unabhängige Wissenschaftler eine rechtliche Begutachtung abgegeben. Diese kommen eingehender Prüfung zu der Bewertung, dass DITIB sen weiterhin einen verfassungsrechtlichen Anspruch den in Kooperation eingerichteten islamischen Religionsunterricht fortzusetzen. Das kann man gut, weniger oder auch schlecht einordnen, aber es geht bei diesem der Bewertung eben um die Frage, wie die verfassungsrechtliche Rückbindung der Angelegenheit und damit einer der zentralen Grundpfeiler der Demokratie zu ten sind. Ein solcher Grundpfeiler der Demokratie ist achten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall CDU, SPD und Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Die Wissenschaftler kommen ebenso zu der Bewertung, dass eine abstrakte Gefahr besteht, dass die Unabhängigkeit von DITIB Hessen nicht hinreichend gewährleistet sich dieses Risiko derzeit jedoch nicht in konkreter darstellt, sodass, wie vorhin beschrieben, der verfassungsrechtliche Anspruch weiterhin gegeben ist. Deshalb ist das eine Einschränkung, die im Titel Aktuellen Stunde nicht erwähnt wird, aber von ganz sentlicher Bedeutung ist. Die Kooperation wird nicht einfach weitergeführt, sondern sie wird aufgrund der derzeitigen rechtlichen Bewertung bis auf Weiteres fortgeführt. Das ist ein zentraler Unterschied. Das heißt, es gibt hier keine Automatismen, sondern die Kooperation steht unter einer verstärkten staatlichen Beobachtung. Das heißt auch, dass das Land Hessen sehr genau hinschaut, dass beenden der unter staatlicher Aufsicht stehende Unterricht unseren Hessen. demokratischen Werten entspricht. unDas Ministerium handelt hier mit großer Aufmerksamkeit für die Entwicklungen, klar in der Bewertung des verfassungsrechtlichen Rahmens und konsequent in der praktischen Vorgehensweise und hat deshalb selbstverständlich die Unterstützung der CDU-Fraktion. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekennen wir uns klar zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht nach Art. 7 des Grundgesetzes an den Schulen. Wir wollen sivon cherstellen, dass auch für muslimische Schülerinnen und Schüler ein Unterrichtsangebot zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben wir ein Unterrichtsangebot, welches nicht bekenntnisorientiert ist, sondern das unabhängig von Religionsgemeinschaften durchgeführt wird. Das neue KolFach ist ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die AktuAntrag weder am Ethikunterricht noch an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Es geht also darum, in eiEs ner solch komplexen Frage verantwortungsvoll und diffeerweäußerst renziert zu agieren. Das wird hier getan. Dafür braucht es den Antrag der AfD nicht. – Vielen Dank. gegeder (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine hier Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: in Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schleenbecker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 90/
die Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte wenige verbliebene Besucherinnen und andererBesucher auf der Tribüne! Ich will ein bisschen weiter bekannt erneute ausholen, um zu begründen, warum ich es für richtig halte, auch mit Blick auf die bereits erwähnten veröffentlichten nach Gutachten, an einem bekenntnisorientierten ReligionsunHeshat, terricht in Kooperation mit der DITIB Hessen festzuhalten. Es gab vor nunmehr 75 Jahren gute Gründe, einen begut kenntnisorientierten Religionsunterricht im Grundgesetz Teil festzuschreiben und auch in der Hessischen Verfassung zu verankern. Dieses Recht steht nicht nur Schülerinnen auch und Schülern mit christlich-konfessioneller Bindung zu, bewersondern eben auch muslimischen Schülerinnen und Schüzu lern. Menschen muslimischen Glaubens sind ein fester Bestandteil unseres Landes, und selbstverständlich haben auch muslimische Schülerinnen und Schüler ein Recht auf 90/ Religionsunterricht. Auch wenn wir seit Jahren aus guten Gründen darüber diskutieren, ob DITIB Hessen ein geeigneter Kooperationspartner für diesen Religionsunterricht ist, gab es nie Beist, anstandungen am Unterricht selbst. Dieser wird von hessiWeise schen Beamtinnen und Beamten gehalten, die in Gießen oder Frankfurt studiert haben, ihre Staatsexamen abgelegt haben und mit großer fachlicher wie didaktischer Kompeder tenz mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten. Ich weise we- auf das Allerschärfste zurück, dass diese Lehrkräfte hier nämlich als Fundamentalisten bezeichnet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) In verschiedenen angekündigten wie auch unangekündigten Unterrichtsbesuchen wurde diesen Lehrkräften stets ein sehr gutes Arbeiten attestiert. Der Unterricht steht uneingeschränkt unter staatlicher Aufsicht. Er wird von 42 staatlichen Lehrkräften – deren Dienstherr das Land ist – erteilt, die nach staatlichen Kerncurricula unterrichten. Dem Kooperationspartner obliegt es dabei – genauso wie bei den anderen Religionsgemeinschaften –, auf die Übereinstimmung des Unterrichts mit den bekenntnisgemäßen Grundsätzen zu achten und den Lehrkräften die religionsgemeinschaftliche Bevollmächtigung zu erteilen. Im Kulturpolitischen Ausschuss – dort waren Sie in der Regel in den letzten Jahren anwesend – haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder dazu ausgetauscht. Nach der Aussetzung der Zusammenarbeit beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht hat sich DITIB sehr stark auf das Land zubewegt. Auch die bereits erwähnten neuen Gutachten lassen nicht den Schluss zu, dass die Bedenken bezüglich einer potenziellen Verbindung zwischen der türkischen Regierung, der Religionsbehörde und DITIB Hessen – Stand heute – ausreichend wären, um rechtlich zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Es ist doch als ein Erfolg anzusehen, dass sich DITIB Hessen erkennbar bemüht, transparente Strukturen aufzubauen, und sich im Dialog mit unseren staatlichen Institutionen auf die Anforderungen an eine Kooperation mit dem Land einlässt. Sollte es in Zukunft zu Erkenntnissen kommen, dass auch nur eine abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Unterricht genutzt wird, dann werden daraus selbstverständlich Konsequenzen zu ziehen sein. Für mich überwiegen die integrativen Vorteile eines in unseren Schulen angebotenen bekenntnisorientierten Islamunterrichts. Die Schülerinnen und Schüler werden nach guten Curricula unterrichtet. Sie haben Gelegenheit, sich über ihren Glauben auszutauschen und sich auch kritisch auseinanderzusetzen. Es findet eine Beschulung statt, auf die muslimische Schülerinnen und Schüler dasselbe Recht haben wie christliche Schülerinnen und Schüler. In dem nachgereichten Antrag zur Aktuellen Stunde, auf den ich ansonsten jetzt nicht weiter eingehen werde, wird unter Punkt 4 klar, was die antragstellende Fraktion eigentlich will: keinen wie im Grundgesetz verankerten Religionsunterricht, sondern einen konfessionsfreien Ethikunterricht für alle Religionsgemeinschaften. Ich erinnere an den Anfang meiner Rede. Es gab für die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nach den Jahren der Naziherrschaft vor 75 Jahren gute Gründe, den konfessionellen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach zu etablieren. Die AfD will das nun in einen Ethikunterricht überführen. Das spricht für sich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD benutzt die Aktuelle Stunde, um bereits hinreichend beantwortete Fragen wieder aufzuwärmen. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht ist ein grundgesetzlich verbürgtes Recht: Art. 7 Absatz 3 des Grundgesetzes bestätigt das. Dieses Recht schließt selbstverständlich auch die Schülerinnen und Schüler mit einer muslimischen Glaubenszugehörigkeit ein. Dieses Recht wird in Hessen durch die Kooperation mit bestimmten Organisationen, wie DITIB oder der Ahmadiyya-Gemeinde, umgesetzt. Die Einflussnahme „des sich autoritär gebärdenden türkischen Präsidialsystems“ auf DITIB, wie es im aktuellen Gutachten heißt, kann nach den neuesten Erkenntnissen im Konkreten nicht bestätigt werden. Steht nun erneut zur Debatte, ob hessische Schülerinnen und Schüler mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit ein Recht auf bekenntnisorientierten Islamunterricht haben sollen, oder welches Anliegen soll hier tatsächlich debattiert werden? Im vergangenen Jahr haben wir uns bereits eingehend mit dem Gegenstand „Islamunterricht an unseren hessischen Schulen“ beschäftigt. Dazu wurde vom Kultusministerium ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Die Entscheidung von Herrn Lorz, den Islamunterricht bis auf Weiteres fortzusetzen, teilen wir Freie Demokraten, weil substanzielle Einflüsse im Gutachten nicht benannt werden konnten. Juristisch und sachlich bestand daher kein Zweifel an der Entscheidung. Klar ist auch: Falls ein bewiesener Einfluss vorläge, wäre klar, wie die Entscheidung ausfällt. (Beifall Freie Demokraten) Das Thema dieser Aktuellen Stunde zeigt daher nur eines: die latenten Islamressentiments der AfD und ihre grundsätzliche Ablehnung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts. Sie haben das bereits vor wenigen Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung von Herrn Lorz über die Wiederaufnahme des Islamunterrichts entsprechend bekannt gegeben. Damit zeichnet die AfD bewusst eine Abkehr von unseren Bürgern mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit in Hessen und in Deutschland. Diese negative Wirkung solcher Aussagen ist immens und stärkt nur weitere Ressentiments. Aber anscheinend wollen Sie genau das erreichen, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Geschäftsmodell!) Wir Freie Demokraten wollen stattdessen den Schülerinnen und Schülern eine wirkliche Auswahlmöglichkeit bieten und befürworten daher die Ausweitung der Zahl der Kooperationspartner – über DITIB hinaus. Als weiteren Ansatzpunkt sehen wir auch die erfolgreiche Umsetzung der deutschsprachigen Imam-Ausbildung an, wie sie bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird. Unsere Vorstellung ist die einer offenen Gesellschaft, die für Vielfalt und für Offenheit steht und die entsprechend respektiert und gefördert wird. Daher setzen wir uns für die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts mit DITIB im Einklang mit den Werten unseres Grundgesetzes ein. Abschließend bekräftigen wir unser Engagement für ein Bildungssystem, das die individuellen Rechte und Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler respektiert und dert, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. (Beifall Freie Demokraten)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben es eben schon mehrfach gehört, aber auch möchte es an den Beginn meiner Rede stellen: Der lige Kultusminister Prof. Dr. Lorz hat auf der Grundlage der Beratung durch unabhängige Wissenschaftler im ar für das Land Hessen entschieden, DITIB als Kooperationspartner für den islamischen Religionsunterricht bis Weiteres wieder zuzulassen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Diese evidenzbasierte Entscheidung ist absolut richtig. persönlich stimme auch der Bewertung zu, dass von aufgrund der Verflechtung mit der türkischen Regierung eine abstrakte Gefahr ausgehen kann. Wenn es aber ne Hinweise auf eine politische Instrumentalisierung islamischen Religionsunterrichts gibt, gibt es auch Grund, die Kooperation zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen. (Beifall SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Hintergrund dieser ist ein anderer. Die Koalition aus CDU und SPD steht bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Der von vorgeschlagene Ethikunterricht für alle ist übrigens unserem Grundgesetz nicht vereinbar. (Beifall SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Es gibt an den Schulen selbstverständlich christlichen ligionsunterricht, über die jüdischen Gemeinden wird discher Religionsunterricht angeboten, und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind sich mit Millionen Menschen, die in den letzten Wochen in Hessen und Deutschland demonstriert haben, darin einig: Deutschland ist vielfältig. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dazu gehört eine einfache sache, die Bundespräsident Christian Wulff am 3. 2010 ausgesprochen hat: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Wir lassen uns nicht spalten. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe AfD) Wenn wir bekenntnisorientierten Religionsunterricht ten, gehört dazu auch islamischer Religionsunterricht. Titel ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion, es im Interesse der hessischen Schüler liege, dass die TIB weiter Kooperationspartner sei. Das will ich in Bezug auf den islamischen Religionsunterricht klar antworten: Ja, es liegt im Interesse der hessischen rinnen und Schüler, dass die Vielfalt unseres Landes allen Bereichen unseres Schulsystems abgebildet wird. liegt im Interesse hessischer Schülerinnen und för- dass Respekt und Wertschätzung Grundlagen des schulischen Miteinanders sind. Ja, es liegt im Interesse der hessischen Schülerinnen und Schüler, dass die Unantastbarkeit menschlicher Würde und der Gleichheitsgrundsatz das schulische Leben ganz konkret prägen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Deshalb stärken wir als Koalition das Demokratielernen und werden uns verfassungsfeindlichen Tendenzen weiterhin ganz entschieden entgegenstellen. Gefahren für unsere Demokratie gibt es viele. Die größte Gefahr besteht aber nach Einschätzung unserer SicherHerren! heitsbehörden im Rechtsextremismus. Rechtsextreme verich suchen fortwährend, unser Land zu spalten, und ein Mitehematel dazu ist, Entscheidungen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffen werden, zu skandalisieren und poleJanumischen Debatten auszusetzen. auf Es geht in dieser von der AfD beantragten Debatte nicht um die Frage, ob man mit allem, was DITIB fordert oder denkt, übereinstimmt. Die Entscheidung darüber, ob DITIB zum jetzigen Zeitpunkt Kooperationspartner für den Ich Religionsunterricht ist, hat mit einem persönlichen EmpDITIB finden nichts zu tun. Diese Entscheidung bezieht sich allein darauf, ob sich DITIB als Kooperationspartner für den keiislamischen Religionsunterricht an die Kooperationsbedindes gungen hält. Das ist, wissenschaftlich unterlegt, zurzeit keinen gegeben. Wir, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, werden weiter gegen Spaltung und für unseren demokratischen Rechtsstaat einstehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Debatte DIE GRÜNEN) zum Ihnen
mit Nun hat die Landesregierung das Wort. Herr Minister Schwarz, bitte. Rejü- Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und in Herren Abgeordnete! Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Tonlage im Redebeitrag der AfD überhaupt nicht gefallen hat. Gleichwohl gebe ich zu, dieses Thema ist 90/DIE nicht ganz einfach, und die Diskussion darüber ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber die Hessische Landesregierung begleitet seit dem Schuljahr 2013/2014 Tatden in Kooperation mit DITIB Hessen angebotenen öfOktober fentlichen Unterricht an den hessischen Schulen, und wir schauen ganz genau hin, was dort passiert, insbesondere in diesen Tagen. – Genau aus diesem Grund wurden, wie schon mehrfach erwähnt worden ist, in den letzten Monaten drei Rechtsgutanbie- achten in Auftrag gegeben. Mit diesen drei RechtsgutachIm ten war der Auftrag verbunden, zu prüfen, ob die Vorausob setzungen dafür erfüllt sind, dass die Kooperation fortgeDI- führt werden kann. Nach dem, was alle drei Gutachten Ihnen ergeben haben – auch das ist zitiert worden –, wird die be- Kooperation bis auf Weiteres fortgeführt, wenngleich im Schüle- letzten Gutachten Prof. Christian Waldhoff, der ebenfalls in von Ihnen zitiert wurde, zu einem klaren Ergebnis kam: Ja, Es es besteht eine abstrakte Gefahr, dass die Unabhängigkeit Schüler, von DITIB Hessen von der Regierung in der Türkei nicht hinreichend gewährleistet ist, aber die Beweislast reicht nicht aus, um die Kooperation aufzukündigen. Das bedeutet, es braucht ganz konkrete Hinweise, und die müssen juristisch eindeutig und glockenklar sein. Das ist, wie die Gutachten darlegen, auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation – ich ziele auf die fürchterliche Lage im Nahen Osten ab – nicht der Fall. Das Waldhoff-Gutachten hat schon, wie ich sagen will, die Lage nach dem Terrorangriff dieser Schlächter, dieser Mörderbande, der Hamas, auf Israel mit berücksichtigt. Insofern muss ich sagen: Der Einrichtungsbescheid bleibt wirksam, und natürlich hält sich die Landesregierung an Recht und Gesetz. Von daher in aller Klarheit: Das, was die AfD fordert, ist schlicht und ergreifend rechtlich nicht umsetzbar. (Zurufe AfD: Doch, doch!) Dass das rechtlich umsetzbar ist, geht aus keinem der Gutachten hervor. Allerdings macht das Gutachten deutlich, dass man aus staatlicher Sicht verstärkt beobachten soll, und genau das machen wir. Dazu braucht es nachvollziehbare Vorkommnisse, die die Unabhängigkeit vom türkischen Staat gegebenenfalls infrage stellen; und wenn das so ist, entfallen die Voraussetzungen für die Kooperation. Diese Vorkommnisse müssen sich ausdrücklich nicht nur auf den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht beziehen, sondern können genauso die gesamten Bereiche des Handelns von DITIB Hessen umfassen. Insofern würde die Hessische Landesregierung in einem solchen Fall unverzüglich und sofort diese Kooperation aufkündigen. Das sage ich in aller Klarheit: unverzüglich und sofort. Deswegen: Der Widerruf bleibt eine Option, und diese Option würden wir – damit das geklärt ist – auch wählen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Ich kann Ihnen versichern, die verstärkte Beobachtungspflicht nehmen wir sehr ernst. Die in meinem Haus zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich ganz persönlich machen das genau so, wie ich es gerade angekündigt habe. Ich habe mein Haus angewiesen, dass es im islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB verstärkt und intensiv zu unangekündigten Schulbesuchen bzw. Unterrichtsbesuchen durch Vertreter Staatlicher Schulämter und Schulleitungen kommt und dass, wenn dort irgendetwas auffällt, unverzüglich gehandelt wird. Äußerungen der Verantwortlichen von DITIB Hessen werden genauso in den Blick genommen, wie Internetforen und Social Media kontrolliert werden. Bei Auffälligkeiten werde ich unseren hessischen Innenminister bitten – er ist für das Landesamt für Verfassungsschutz verantwortlich –, dem nachzugehen.
Herr Minister Schwarz, ich darf Sie an die Redezeit erinnern, die für die Fraktionen vereinbart ist. Nur als Hinweis. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Es ist anzuerkennen, dass es seitens DITIB Hessen jüngst unter anderem öffentliche Äußerungen zur Bedeutung der Bekämpfung von Antisemitismus und zur Verurteilung des Hamas-Terrorüberfalls sowie ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gab. Die Zusammenarbeit funktioniert. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, weshalb der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen ins Leben gerufen wurde. Muslimische Schülerinnen und Schüler haben ein Anrecht – das wurde auch schon gesagt – auf bekenntnisorientierten Religionsunterricht: Art. 7 Absatz 3 Grundgesetz. (Beifall SPD) Wir sollten nicht vergessen, dass mit diesem Angebot die religiöse Bildung schlicht nicht mehr Privatsache ist, dass die Kinder und Jugendlichen aus den Hinterhöfen der Moscheen herausgeholt werden und wir insofern – das ist zu unterstreichen – mit Lehrkräften, die an deutschen Universitäten ausgebildet worden sind und beim Land Hessen beschäftigt sind, die Möglichkeit haben, in einem Unterricht mit qualifiziertem Personal tatsächlich für Integration und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Das ist unser Arbeitsauftrag als Hessische Landesregierung. Ich bitte Sie sehr, dass wir dabei zusammenhalten und diesen unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)
Verehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil; denn: Sie scheinen unseren Antrag nicht richtig gelesen zu haben, zumindest haben Sie ihn nicht verstanden. Niemand stellt den bekenntnisorientierten Islamunterricht infrage und somit auch nicht das verbriefte Recht muslimischer Kinder auf einen entsprechenden Islamunterricht. (Beifall AfD) Wir haben in Punkt 4 nur gesagt, und das wurde, Entschuldigung, falsch dargestellt, dass man, wenn man nur den Ethikunterricht als rein informationellen Unterricht hat – so, wie ich das auch an meiner Schule gehandhabt habe –, gerade an Schulen mit einem Migrationsanteil von 90 % oder noch mehr, ganz klare Vorteile hat; denn unter den durch ihren Migrationshintergrund geprägten Kindern kommt es hinsichtlich der vielen verschiedenen Ausrichtungen des Islams mitunter zu verheerenden soziokulturellen Spannungen. (Beifall AfD) In Richtung der GRÜNEN sei gesagt: Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor hat sich ganz klar gegen den Einsatz von DITIB gewandt. Ich darf das zitieren: „Die Verantwortung eines eigenen Religionsunterrichtes setzt eine Staatsunabhängigkeit voraus, um vertrauensvoll miteinander arbeiten zu können. Diese sehe ich bei dem hessischen Dachverband der DITIB an vielen Stellen nicht zufriedenstellend währleistet.“ Das sagt eine grüne Bundestagsabgeordnete, meine und Herren. (Beifall AfD) Übrigens, lieber Herr Staatsminister, was meine betrifft: Ich habe es zitiert, das kommt noch von Prof. Lorz. Hier steht es eindeutig, ich darf es noch zitieren.
Frau Präsidentin, jawohl, ich komme sofort zum Ende. „Das Land behält sich vor, den Einrichtungsbescheid gegebenenfalls vollständig aufzuheben.“ Hier wird § 49 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes angewandt. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Minister, wir werden Sie an Ihren Worten messen. freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. – schön. (Beifall AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 22, abgehalten. Auch hier kommen wir wieder zur Abstimmung über Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt Nein? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der der CDU und der Freien Demokraten. Damit ist Antrag abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 23: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Unerlässlicher Einsatz der hessischen Polizei im gegen Kinderpornografie. Moderne Methoden Ermittlungserfolge. – Drucks. 21/69 – Ich gebe dem Abgeordneten Bauer das Wort. (Vereinzelter Beifall CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Von allen Verbrechen, mit denen sich unsere beschäftigen muss und die die Gesellschaft bewegen, der Kindesmissbrauch wohl das erschütterndste und ßendste. Wir haben uns in Hessen entschieden, dem träglichen Leid von Kindern durch sexuellen Missbrauch ge- und Kinderpornografie vehement entgegenzutreten. Seit Oktober 2020 bündelt und intensiviert eine Besondere Aufbauorganisation, die BAO Fokus, die polizeilichen MaßDamen nahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen – und sie macht das sehr erfolgreich. Die gut 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Sondereinheit, darunter 220 Ermittlerinnen und Ermittler, verAnfrage Herrn folgen ganz gezielt Sexualstraftaten an Kindern und Jueinmal gendlichen. Seit ihrer Gründung im Oktober 2020 hat diese Einheit mehr als 5.200 Durchsuchungen erwirkt, 78 Haftbefehle vollstreckt, und alleine im zurückliegenden Jahr wurden 25.000 Datenträger mit Hinweisen auf Kindesmissbrauch sichergestellt. Das sind ungeheuerliche Zahlen. Erst vor wenigen Tagen konnten Sie der Presse entnehmen, zitieren, dass diese Einheit auch Mitte Januar die Wohnungen von 75 Beschuldigten durchsuchte. Meine Damen und Herren, es ist kaum vorstellbar: Laut Statistik könnte jedes fünfte Kind schon einmal Opfer von sexualisierter Gewalt gewesen sein. Das entspricht, umgerechnet, im Durchschnitt sechs Kindern pro Schulklasse. Eine aktuelle Studie der Universität Frankfurt zeigt, dass fast jeder zweite Täter aus der Familie stammt: Väter, Stiefväter, Großväter, Onkel und Brüder werden genannt; bei 10 % der Fälle waren sogar Mütter mitschuldig. Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich, und bei diesen teils sehr aufwendigen Ermittlungen zur StrafverfolIch gung pädophiler Täter sind natürlich die ganzen ArbeitsDanke schritte für die Beamtinnen und Beamten auch physisch und psychisch sehr belastend. Deshalb unterstützen wir Christdemokraten diese herausfordernde Arbeit mit allem, was notwendig ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir anerkennen diese schwierige und belastende Arbeit die unserer Polizei mit einer Erschwerniszulage. Das ist nur ein symbolischer Betrag, aber es ist eine Anerkennung für einen diese Arbeit und eine Wertschätzung, meine Damen und Herren. 21/106. HandWir sorgen auch für modernste Arbeitsmittel. Wir haben mit im Haushalt dafür den finanziellen Rekordrahmen von SPD, 18,8 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben für die Aufdieser stockung der BAO Fokus weitere 50 neue Stellen geschaffen, und das Hessische Landeskriminalamt und der Innovation Hub 110 des hessischen Präsidiums für Technik haben gemeinsam eine moderne Forensikplattform geschaffen, um Kinderpornografie noch besser bekämpfen zu können. Daten können somit schneller und zielgerichteter ausgewertet werden. Das ermöglicht es uns in Hessen, erfolgKampf reich zu arbeiten, Täternetzwerke zu enttarnen, die Täter erhöhen schneller festzunehmen und Missbrauch von Kindern zu unterbinden und zu verhindern. Das ist unser Ziel, und wir kommen diesem Ziel mit hervorragenden Mitarbeitern auch immer ein Stück näher. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, was kann denn wichtiger sein als der Schutz von Kindern vor skrupellosen Peinigern? Nichts kann wichtiger sein. Der sexuelle Missbrauch von Her- Kindern und dessen Verbreitung in Form von KinderpornoPolizei grafie zerstören die Seelen der betroffenen Mädchen und ist Jungen und werfen einen dunklen Schatten auf unsere Geabsto- sellschaft. Trotz der beachtlichen Erfolge der BAO Fokus uner- können wir noch besser werden. Wir können noch mehr machen, indem wir dieser Einheit unserer Polizei auch den rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, damit sie dementsprechend ihre Arbeit noch besser tun kann, damit sie weiterhin Missbrauch verhindern kann. Wir können den rechtlichen Rahmen erweitern und damit bessere Arbeitsbedingungen schaffen, auch in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir das wollen, dann ist der letzte Schritt, die Konsequenz, dass wir dafür den rechtlichen Rahmen verändern müssen. Wir müssen endlich, nach den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs, eine Speicherfrist für IPAdressen, also für Verbindungsdaten, von einem Monat ermöglichen. Das ist dringend notwendig; denn der rechtliche Rahmen ist gesetzt. Wir können den Rahmen ausschöpfen, wenn wir das politisch umsetzen wollen. Der Gerichtshof hat diesen Spielraum durchaus eröffnet. Ich bitte darum – das fordern auch Praktikerinnen und Praktiker, und das fordert auch der gesunde Menschenverstand –, dass wir hier endlich vorankommen. Es ist mir unerklärlich, warum sich die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema nicht einig wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Das ist nicht eine politisch vorgetragene Bitte, sondern auch die Praktiker fordern das: Polizei und Justiz. Die Zahlen sprechen für sich. Eine BKA-Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass 90 % der bisher nicht aufgeklärten Fälle hätten aufgeklärt werden können, wenn die Polizei die entsprechenden IP-Adressen als Ansatzpunkt für ihre Ermittlung zur Verfügung gestellt bekommen hätte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Genau so ist es!) Die Ermittlungserfolge würden signifikant steigen, wir hätten mehr ermittelte Täter, wir hätten weniger Straftaten, und wir hätten vor allem eine Chance, den laufenden Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich noch einmal darum, dass wir bei diesem Thema in großen Schritten vorankommen. Hessen wird deshalb agieren. Die christlich getragene soziale Landesregierung von CDU und SPD hat dazu einen klaren Kurs. Wir werden sehr bald einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!)
Denn für uns hat der Schutz von Kindern oberste Priorität. Dabei darf es keine falschen Kompromisse geben, es darf keinen Täterschutz geben, wir müssen die Opfer schützen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)
Als nächste Rednerin hat sich Elke Barth von der SPD zu Wort gemeldet. (Lisa Gnadl (SPD): Die SPD hat noch nicht abgegeben! Ich würde es tun, aber ich glaube, es kommt jemand anderes vor mir!) – Eindeutig. Das tut mir herzlich leid. – Dann ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Weegels von der AfD. Das stimmt nun aber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich sage bewusst „gesamtgesellschaftlich“; denn sexueller Missbrauch von Kindern und dessen Abbildung finden in allen Schichten dieser Gesellschaft statt – von der Arbeiterschicht bis hin in die höchsten Akademikerkreise. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich wurde 2020 ins LKA in Wiesbaden zur BAO Fokus abgeordnet und habe in diesem Bereich mitgearbeitet. Auch wenn sich in den letzten Jahren bei der Polizei einiges getan hat – ich denke dabei an die Einrichtung des Innovation Hub in Frankfurt, an die Etablierung von Hessendata, an die Beschaffung der Griffeye Software und an das Projekt Forensikstraße –, so hat die Landesregierung viel zu spät reagiert. (Beifall AfD) Es bedurfte erst der Ermittlungskommission Rose und der BAO Berg, ausgelöst durch die Missbrauchsfälle Lügde und Münster in NRW, bis man in Hessen dringenden Handlungsbedarf und das Erfordernis einer Besonderen Aufbauorganisation sah. Nun rennt man der Zeit weiter stetig hinterher. Meine Damen und Herren, die Ermittlungsbehörden erhalten eine immense Datenflut – wir haben es eben gehört –, zum Beispiel durch das halbstaatliche US-amerikanische National Center for Missing and Exploited Children, kurz: NCMEC. Allein die Auswertung der Daten von NCMEC nimmt viel Zeit in Anspruch, vor allem auch, weil die Abläufe zu lang sind und das Personal nicht ausreicht. Ein Grund für den bis heute anhaltenden Personalmangel ist nicht zuletzt die Höhe der Entlohnung. Da hilft eine Erschwerniszulage nicht viel. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Man kann den Kolleginnen und Kollegen eigentlich gar nicht genug zahlen, wenn man sich einmal vor Augen führt, mit welch abscheulichen Bildern sie tagein, tagaus konfrontiert werden. (Beifall AfD) Wenn sie dann aus den Datenmengen kinderpornografisches Material aufgespürt haben, war bislang die IP-Adresse häufig die einzige Spur zum Täter. Problem hierbei: Die Telekommunikationsunternehmen speichern die IP-Adresse teilweise nur eine Woche lang. So ergibt sich zwangsläufig, dass die Daten dann teilweise schon nicht mehr vorhanden sind. Hier sind wir neben dem Personalmangel und der wenig attraktiven Entlohnung bei einem weiteren Kernpunkt angelangt, nämlich bei der Vorratsdatenspeicherung. Dass die in diesem Bereich arbeitenden Ermittler, die täglich mit diesen abscheulichen Straftaten zu tun eine andere Gewichtung bei der Bewertung einer datenspeicherung vornehmen als zum Beispiel die schützer, dürfte jedem einleuchten. (Zuruf AfD: Jawohl!) Für die Polizisten stehen die Opfer des sexuellen brauchs im Vordergrund, und sie stellen datenschutzrelevante Aspekte der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehbar hintenan. Selbstverständlich haben beide Seiten Argumente für ihre jeweilige Sichtweise. Das Thema aber viel zu komplex, um im Rahmen einer fünfminütigen Rede eine angemessene Antwort darauf zu finden. (Beifall AfD) Dass die CDU diese Aktuelle Stunde anberaumt hat sich natürlich gerne dazu reden hört, führt mich allerdings zu der Frage, ob der CDU dieses leidvolle Thema nur fünf Minuten Redezeit wert ist. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Oh!) Mit großen Worten und politischer Lobhudelei ist hier denfalls niemandem geholfen, weder den Opfern noch Ermittlern. (Zuruf AfD: Selbstlob!) Der neuen Landesregierung verspreche ich hier und Die AfD – ganz besonders ich – wird Sie genau beobachten und Sie am Ende nicht an Ihren Worten, sondern Ihren Entscheidungen und Taten messen. Ich für meinen Teil habe meine Erfahrung vor Ort im gesammelt und kann abschließend nur sagen: Vergessen Sie zu keinem Zeitpunkt, dass hinter jedem kinderpornografischen Bild, hinter jedem kinderpornografischen in der Regel ein echter sexueller Missbrauch eines steckt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU))
Das war die erste Rede der Abgeordneten Weegels hier Parlament. (Beifall AfD, vereinzelt CDU und SPD – AfD: Eine sehr gute Rede!) Als Nächste hat die Abgeordnete Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU reden wir über die Bekämpfung von derpornografie, hier mit dem Fokus auf Ermittlungen. glaube, wir dürfen es uns in dieser Debatte nicht zu machen. Ich glaube auch, wir sind gut beraten, wenn diese Debatte nicht so führen, wie sie immer geführt schwarz-weiß, undifferenziert und emotionalisiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, wie absurd es eigentlich ist, anderen Fraktionen, anderen Parteien zu unterstellen, sie würden nicht unsere Strafverfolgungstagbehörden, unsere Ermittlerinnen und Ermittler voll und haben, ganz bei ihrer Arbeit im Kampf gegen Kinderpornografie Vorratsunterstützen. Tun Sie bitte nicht so, als hätten wir nicht Datenauch in Hessen gemeinsam dafür gesorgt, dass Hessen bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir haben das zum Beispiel mit der ZIT getan, mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und Missauch der Computerkriminalität, die wir gemeinsam ausgebaut haben. Das ist die Anlaufstelle für das BKA, wenn es um besonders herausfordernde und aufwendige Ermittgute ist lungsverfahren geht. Das Know-how und die Kompetenz, die dort existieren, sind bundesweit einzigartig. Herr Bauer, Sie haben eben die rund 300 Ermittlerinnen und Ermittler der BAO Fokus angesprochen, die unter anderem die wirklich schwierige Aufgabe haben, dieses und wahnsinnig verstörende Material zu sichten und auszuwerten. Das ist alles andere als ein leichter Job. Deshalb gediese bührt ihnen unser Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) jeWir haben gemeinsam aber auch die Weiterentwicklung den des Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt vorangebracht, der in einem breiten Beteiligungsprozess und vor allem unter Einbindung von Betroffenen weiterentwickelt wurde. Diejetzt: ser Beteiligungsprozess war bundesweit Vorbild. Auch wenn hier die Ermittlungen im Fokus stehen, möchan te ich betonen, dass auch die Prävention unerlässlich ist; denn sexualisierte Gewalt ist ein Angriff auf die ganze LKA Person, auf das Grundvertrauen und auf die psychische und körperliche Unverletzlichkeit. Daher sollten wir bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und KinderpornoVideo grafie vor allem darüber reden, wie wir die Prävention Kindes noch besser ausgestalten können und vielleicht auch dafür sorgen können, dass Menschen gar nicht erst zu Täterinnen oder Tätern werden. Müller (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir müssen uns auch darüber unterhalten, was wir tun können, um unsere Behörden bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, von Kinderpornografie noch besser zu im unterstützen. Ehrlich gesagt, glaube ich, dass es hier unter den demokratischen Fraktionen einen breiten Konsens gibt; denn die Auffassung, dass es mehr Personal, eine verZuruf besserte Ausstattung und neue Instrumente braucht, teilen wir ausdrücklich. Fraktion Der Unterschied zwischen uns ist: Wir sagen, wir wollen den Behörden alle Ermittlungsinstrumente an die Hand geben, die sie benötigen. Aber sie müssen verhältnismäßig und damit rechtssicher sein. Denn ich frage Sie: Was bringt den Ermittlerinnen und Ermittlern die Einführung eines Herren, Instruments, wenn es sofort wieder von den Gerichten einkassiert wird? Meine Damen und Herren, es bringt rein gar Kinnichts. Ich einfach (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir Auch vor dem Hintergrund, dass wir im Laufe der Gewird: schichte viele Debatten über die Vorratsdatenspeicherung hatten und die Vorratsdatenspeicherung, wenn man einmal ehrlich ist, nie an einer politischen Mehrheit gescheitert ist, sondern daran, dass Verfassungsgerichte diese grundsätzlich für verfassungswidrig hielten, ist diese grundsätzliche Argumentation absurd. Spätestens seit dem Urteil des EuGH im Jahr 2022 war klar, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform ist. Meine Damen und Herren, damit ist diese 20-jährige Debatte eigentlich durch; aber der EuGH hat auch gesagt, dass eine vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das ist im Prinzip das, worüber wir uns unterhalten. Die Unionsfraktion hat im Bundestag zuletzt einen Antrag eingebracht, der eine Speicherfrist von sechs Monaten forderte; und man konnte das Kopfschütteln des EuGH in Luxemburg bis nach Berlin hören. Jetzt haben wir vom Innenminister gehört – ich glaube, der Justizminister hat sich auch dazu geäußert –, und Sie haben dies vermehrt gesagt, dass der Bund jetzt etwas tun müsse und man einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Ich würde gern mit Ihnen darüber diskutieren, was Sie da vorschlagen. Aber es liegt uns einfach kein Vorschlag vor, anhand dessen wir miteinander diskutieren könnten. Wenn es so einfach ist, dann frage ich Sie: Wo ist dann dieser Vorschlag? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie einen Vorschlag vorlegen, sind wir gerne bereit, diesen mit Ihnen zu diskutieren, sachlich, fachlich und nicht wie in den letzten 22 Jahren. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche konnten wir über die Razzia zum Thema „Kinderpornografie und sexueller Gewalt an Minderjährigen“ bei uns in Hessen lesen; und die Fahndungserfolge verdeutlichen die Dimension dieser verabscheuungswürdigen Verbrechen und die Herausforderungen, vor denen unsere Polizei steht. Im aktuell vorliegenden Fall war von 75 Verdächtigen und 500 Speichermedien, die nun ausgewertet werden müssen, die Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann wissen wir, dass jedes fünfte Kind davon betroffen ist. Hinter jeder Missbrauchsdatei, jedem Bild und jedem Video auf diesen Datenspeichern verbergen sich ein reales Kind, ein realer junger Mensch, Kinder, deren Vertrauen missbraucht und deren Recht auf Gewaltfreiheit verletzt worden ist, Kinder, die erzwungenermaßen damit werden leben müssen. Ihnen gehören unsere Solidarität und Unterstützung. (Beifall SPD und CDU) Zu dieser Solidarität gehört eben auch eine deutliche Ausweitung von Therapieplätzen und Hilfeeinrichtungen; und auch dieses Themas wird sich diese Koalition in Hessen annehmen. (Beifall SPD und CDU) Ich habe eben gesagt, 500 Datenträger müssen ausgewertet werden; und ich finde, dass das Wort „ausgewertet“, ehrlich gesagt, sehr sachlich klingt, aber dies müssen eben auch viele Polizeibeamtinnen und -beamte tun, nämlich Hunderte Aufnahmen, zum Teil härteste Missbrauchs- und Gewaltszenen, durchsehen und analysieren. Das ist eine rechtsstaatlich notwendige Aufgabe, und sie fordert die Beamtinnen und Beamten aufs Höchste. Deswegen auch von uns ein besonderer Dank an die Polizeibeamtinnen und -beamten, die diese wichtige Arbeit leisen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dank allein reicht nicht aus. Wir müssen natürlich auch unsere Polizei in die Lage versetzen, ihrer wichtigen Aufgabe noch besser nachgehen zu können. Genau darum kümmert sich diese Landesregierung. (Beifall SPD und CDU) Und ja, es gibt viele Dinge, die diese Arbeit erleichtern, beispielsweise auf künstliche Intelligenz zu setzen. Diese unterstützt auch das Durchforsten der Daten- und Bildmengen. Dadurch steigt auch der Druck auf die Täterinnen und Täter. Es muss deutlich werden, dass der Druck auf diese steigt; denn die Gewalt findet in der realen Welt statt, der Austausch am Ende jedoch in der digitalen. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen können, die in der digitalen Welt notwendig sind, um mit unserer Polizeiarbeit entsprechend Schritt halten zu können. Dazu gehört auch die Speicherung der IP-Adressen. (Beifall SPD und CDU) Und ja, wir sind uns sehr bewusst, dass hier verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, aber wir sprechen in diesem Themenfeld auch vom Recht von Kindern auf Gewaltfreiheit und Schutz. Genau darum geht es ganz konkret bei diesem Thema; und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Kinder besser geschützt werden. (Beifall SPD und CDU) Das Vertrauen von Kindern wird auf das Übelste missbraucht, ihr Vertrauen in Erwachsene, oftmals in Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld. Deswegen brauchen wir eine wirkliche Kultur des Hinsehens; und wir müssen die Kinder weiterhin stärken. Wir müssen sie mit einer guten Präventionsarbeit, mit dem Ausbau des Kinderschutzes von Anfang an und in allen Institutionen stärken. Darauf bauen wir in dieser Koalition. Genau diesen Bereich wollen wir weiter stärken und ausbauen. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Diese den Seiten gehören für uns untrennbar zusammen: gut ausgestattete Polizei mit dem besten Know-how, den Fahndungsdruck aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig Präventionsarbeit, damit alle gesellschaftlichen und Institutionen noch stärker für das Thema Kindesmissbrauch sensibilisiert werden und damit Kinder noch gestärkt und besser geschützt werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich danke zunächst den Ermittlerinnen und Ermittlern ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Kinderpornografie. Das verdient unseren allerhöchsten Respekt. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Diese Arbeit ist enorm belastend und herausfordernd, Kinderpornografie ist eine abscheuliche Straftat. Und, ne Damen und Herren: Jede Tat ist eine zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir sind einig, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität ben muss. Wir Freie Demokraten stehen für den modernster und verfassungsgemäßer Technologie zur terstützung der polizeilichen Arbeit. Die heutige zielt aber wieder einmal auf die Vorratsdatenspeicherung ab, und die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung lehnen wir aus guten Gründen ab. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Wir lehnen sie ab, weil sie einen klaren Verstoß unsere Verfassung darstellt. (Zurufe CDU) – So, Kollegen. – Heute nutzt doch fast jeder jeden Internetdienste, wobei jedes Mal IP-Adressen anfallen, all diese Daten müssten gespeichert werden. Daher man doch fast von einem Generalverdacht sprechen. (Zurufe CDU: Oh!) Eine anlasslose Überwachung der Menschen in Land ist nicht im Sinne eines Rechtsstaats, meine und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Ei, ei, Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist hierzu Daten sollen rechtssicher, anlassbezogen und auf lichen Beschluss gespeichert werden können. Bundesjustizminister Buschmann schlägt hierfür Quick Freeze vor. Und, meine Damen und Herren, nicht nur die Ampel, sonSchluss dern auch der Deutsche Anwaltverein unterstützt Quick Freeze. Gleichzeitig warnt er davor, den Kinderschutz als Vorwand für Grundrechtseinschränkungen zu instrumentalisieren. Ich zitiere hierzu einmal eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 2. Dezember 2022 zur Inbeinenministerkonferenz: „Beharren auf IP-Speicherung ist eine fehlgeleitet“, so die Überschrift. um „Erneut vermitteln die Innenminister den Eindruck, Akteure ohne die anlasslose IP-Speicherung könne der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht mehr effektiv verfolgt werden. Dabei stehen den Behörden zahlreiche Ermittlungsmethoden zur Verfügung, die in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssen. Staatliche Überwachungsmaßnahmen werden erfahrungsgemäß vor allem bei Delikten der Drogenkriminalität angewandt – die Innenminister rücken jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich den Promny Kinderschutz ins Rampenlicht. Das verfälscht das Bild der realen Situation.“ Meine Damen und Herren, angenommen, wir würden eine Speicherung von IP-Adressen vorsehen, ginge der Streit doch auch gerichtlich weiter. Der Grundrechtseingriff muss Herren! nach dem EuGH auf das zwingend Notwendige begrenzt für werden. Aber welche Speicherfrist wäre zwingend notwendig? 90/ Auch dies müsste wieder gerichtlich geklärt werden. Auch bei einer Anhörung im Bundestag im Oktober 2023 zum Antrag der Fraktion der Union, „IP-Adressen rechtssicher und speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schütmeizen“, gab es zahlreiche Kritik. Hier wurde darauf hingewiesen, dass vor allem kriminelle Nutzer ihre Identität verschleiern. Das heißt, wir sprechen über eine Maßnahme, BÜNDdie viele Personen betrifft, aber nur wenige kriminelle Nutzer erfasst. uns ha- Das Spannende ist, in einer Studie des Max-Planck-InstiEinsatz tuts wurde festgestellt, dass es keine belastbaren HinweiUn- se gebe, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall Debatte der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden seien, was insbesondere auch für den Bereich der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gelte. Meine Damen und Herren, die ewige Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung lenkt doch von den eigentlichen, gegen wirklichen Problemen ab. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir müssen das gesamtgesellschaftlich-strukturelle ProTag blem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder wirksam und angehen. Wir brauchen bessere Präventions- und Aufkläkönnte rungsmaßnahmen. Wir brauchen umfassende Investitionen in die technischen und personellen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen Quick Freeze und eine digitale Verwaltung und eine bessere Zusammenarbeit der diesem Behörden. Damen Bei einem weiteren Versuch der Vorratsdatenspeicherung besteht das Risiko, dass diese wieder gekippt wird, und daei!) mit wäre weder den Opfern noch den Ermittlern geholfen. klar: – Herzlichen Dank. richter- (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Sicherheit der Hessinnen und Hessen steht für uns an oberster Stelle“, so steht es auf Seite 35 des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen sicher leben und sich möglichst sicher fühlen können. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich den Kindern. (Beifall CDU und SPD) Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schrecklichsten Verbrechen. Kinder leiden unter diesem oft ihr Leben lang. Sie sind aufgrund dieser Taten für das gesamte Leben traumatisiert, und deshalb haben wir als Staat einen Schutzauftrag und müssen alles dafür tun, die Kinder wirksam vor Straftätern zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin den hessischen Ermittlerinnen und Ermittlern sehr dankbar, dass sie an dieser Stelle große Erfolge aufweisen können. Der Januar hat wieder einmal gezeigt, wie erfolgreich und wie hartnäckig die Ermittlerinnen und Ermittler bei ihrer Arbeit vorgehen: 75 Beschuldigte, bei denen Maßnahmen, insbesondere Durchsuchungen, durchgeführt wurden, 500 Gegenstände, die sichergestellt wurden und die jetzt ausgewertet werden. Das ist effektiver Kinderschutz, dadurch werden Täter überführt und Kinder aus schrecklichem Leid befreit. (Beifall CDU und SPD) Hessen kann dabei auf sehr bewährten Strukturen aufbauen. Wir haben die BAO Fokus beim Landeskriminalamt eingerichtet; das sind 300 Ermittlerinnen und Ermittler bei der hessischen Polizei, die sehr wirksame Arbeit leisten und diese im Zusammenspiel mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft tagtäglich erfolgreich ausführen. Diesen Ermittlern danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit, für ihre psychisch belastende Arbeit. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler ausdrücken. Das tun wir mit der besonderen Erschwerniszulage, die es seit dem vergangenen Jahr gibt. Das tun wir aber auch dadurch, dass wir zeigen, dass wir hinter den Ermittlerinnen und Ermittlern stehen, und das tun wir auch dadurch, dass wir uns als schwarz-rote Koalition vorgenommen haben, die Polizeizulage erheblich anzuheben. (Beifall CDU und SPD) Unsere Ermittlerinnen und Ermittler verdienen Vertrauen und nicht Misstrauen. Sie brauchen Rückendeckung und nicht Sand im Getriebe bei ihrer Ermittlungsarbeit. An dieser Stelle geht es auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir stehen hier an der Weggabelung, ob wir den Ermittlern die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, oder ob wir ihnen diese Instrumente verweigern und Strafverfolgung weiter mit Methoden des vergangenen Jahrhunderts betreiben wollen. Wir sehen erschreckende Zahlen. Die Verbreitung strafbarer pornografischer Inhalte über das Internet hat von 2015 bis 2022 um 600 % zugenommen. Die meisten Betroffenen dabei sind unschuldige Kinder. Das muss doch uns als Politik auch zu weiteren Handlungen herausfordern. Wir brauchen moderne Befugnisse für unsere Ermittler. Daten sind die neue DNA, und deshalb müssen wir Daten für die Strafverfolgung effektiver und intensiver nutzen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, doch bitten, aus dem ideologischen Schützengraben herauszukommen. (Beifall Ines Claus (CDU)) Die Speicherung der IP-Adressen für eine begrenzte Zeit ist dringend notwendig. Das sagen unsere Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich. Quick Freeze bringt nichts; wo nichts ist, kann auch nichts eingefroren werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine Studie des Bundeskriminalamts sagt, dass bei einer Speicherfrist von 30 Tagen – das ist genau das, was wir im Auge haben – 90 % der bisher nicht aufgeklärten Fälle aufgeklärt werden können. Das sind 60.000 Fälle pro Jahr, 60.000 Fälle, in denen das Leid von Kindern beendet werden kann, und darauf dürfen wir doch an dieser Stelle nicht verzichten. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen an dieser Stelle auch an der Seite der Bundesinnenministerin, die sich seit Langem gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt für die Speicherung der IP-Adressen einsetzt. Wir werden auch dazu sehr bald einen ganz konkreten Lösungsvorschlag vorlegen. Wir setzen aber auch weitere Akzente. So wollen wir beispielsweise künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung nutzen, um auch Kindesmissbrauch noch besser aufzudecken. Natürlich gehen wir an dieser Stelle nicht einseitig vor. Es geht um Repression, wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Aber genauso ist die Prävention auch ganz wichtig. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Erfolgreiche Prävention verhindert Leid von Kindern, verhindert Strafverfahren. Darauf setzen wir. Deshalb will ich abschließend an dieser Stelle auch eine neue Präventionskampagne der hessischen Polizei ankündigen, die wir starten werden: die Aktion Schutzschild. Wir werden gezielt in die Schulen und die Kindertagesstätten gehen und die Personen, die dort mit Kindern zu tun haben, sensibilisieren, damit sie Auffälligkeiten erkennen, sodass es uns hoffentlich noch besser gelingen kann, Straftaten zulasten Kindern von vornherein zu unterbinden. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schwarz-rote Regierungskoalition zieht bei Fragen der inneren heit an einem Strang. Das ist ein neues Kapitel, auch in Geschichte des Landes Hessen. Politik der inneren heit aus einem Guss – dafür stehen wir, und diese werden wir konsequent verfolgen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)
Vielen herzlichen Dank. – Ich möchte in unserer ganz besonders Frau Prof. Dr. Messari-Becker begrüßen, gerade frisch vereidigt als Staatssekretärin. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe. (Allgemeiner Beifall) Damit ist die Aktuelle Stunde der CDU abgehalten. Wir kommen zu Punkt 24: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Stärkung der sozialen Berufe – Hessen auf dem z ur Fachkräftesicherung – Drucks. 21/70 – Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gersberg von SPD. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Fast alle Menschen in Hessen kennen Not: Ein Kita-Platz scheint in weiter Ferne. Kinder trotz nahender Einschulung und dringendem Förderbedarf keinen Platz in einer logopädischen oder einer ergotherapeutischen Praxis bekommen. Später fehlt es bei zur funktionierenden Teilhabe an Heilerziehungspflegerinnen und ‑pflegern. Erkranken Menschen und kommen ein Krankenhaus, erscheint ihnen pflegerische Versorgung manchmal gehetzt und nicht immer ideal. Muss ein höriger später gepflegt werden, fehlen ambulante und manches Mal auch Plätze im Pflegeheim. Warum das alles? Weil in all diesen Gebieten Fachkräfte fehlen – ein Zustand, den wir als schwarz-rote Koalition angehen werden. (Beifall SPD und CDU) Es geht in unserer Aktuellen Stunde aber nicht nur diejenigen, die soziale Arbeit in Anspruch nehmen sondern vor allem um all die Beschäftigten im SozialGesundheitswesen. Sie leisten Arbeit an und für uns schen und tragen zum Funktionieren unserer Gesellschaft maßgeblich bei. Ihre Arbeitsbedingungen sind aktuell alles andere als So ist der Fachkräftemangel eigentlich auch kein wenn wir einmal ehrlich sind. So kommt es immer dazu, dass Mitarbeitende in der sozialen Arbeit ihren wechseln oder in Teilzeit gehen; denn eine Vollbeschäfvon tigung erscheint unter den jetzigen Bedingungen für sie nicht aushaltbar. Die Gründe sind Schichtarbeit, manchmal sind es mangelnde Aufstiegsperspektiven. Aber auch aufgrund des Fachkräftemangels steigt die Belastung. Es kann sogar zu Sichergesundheitlichen Problemen kommen. der Andere starten trotz Eignung und Interesse gar nicht erst SicherPolitik in eine Ausbildung. Und warum? Nicht selten müssen sie zahlen, statt zu verdienen. Das ist natürlich absurd. Diese Probleme hatte durchaus auch das grüne Sozialministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Antworten auf zwei Anfragen der SPD-Fraktion benannt. Aber leider haben Sie aus Ihren Erkenntnissen überhaupt nichts gemacht. Es gab keinen Plan. Es gab keine Maßnahmen, Runde mit denen man die Beschäftigten in den sozialen Berufsfeldern besser hätte halten können. Vielmehr wurde die Auffassung vertreten, die Fachkräftesicherung liege allein in der Zuständigkeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie es in Wirtschaftsbetrieben auch ist. Dabei hängen aber die Arbeitsbedingungen besonders im Sozialbereich davon ab, wie die politischen Rahmenbedingungen sind, und dafür sind wir, auch in der Landesregierung, zuständig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weg Wir werden als Koalition aus SPD und CDU ganz entscheidend etwas an diesen Bedingungen ändern. Was werden wir konkret unternehmen? Hier einige Beispiele aus der unserem Koalitionsvertrag: Wir werden erstens die Schulgeldfreiheit in allen sozialen Ausbildungsberufen gewährleisten. Zweitens werden wir auch bei Assistenzberufen eine größere Durchlässigkeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und attraktive Berufswege ermöglichen. Da- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die können Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden wir drittens eine Qualitätsoffensive starten und die Rahmenbedingungen für Fachkräfte deutlich verbessern. Wie wir es als SPD einigen immer angekündigt haben, werden wir zum Beispiel die Kita-Leitung für administrative Arbeiten freistellen, und in wir werden sie durch zusätzliche Verwaltungskräfte unterstützen. Ange- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Hilfen hatten wir schon beschlossen!) Um mehr Fachkräfte im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, werden wir die praxisintegrierte vergütete Ausbildung stark ausweiten. Selbstverständlich werden alle Auszubildenden zur Erzieherin und zum Erzieher zukünftig vergütet. Die Schulgelder an privaten Erzieherfachschulen schaffen wir ab. Wir steigern außerdem die um Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen; wollen, denn einige Leute wollen es durchaus machen, finden aber und keinen Ausbildungsplatz, was auch absurd ist. MenViertens werden wir ein Programm für mehr Heilerziehungspflegerinnen und ‑pfleger auflegen und auch hier den Beruf attraktiver gestalten. ideal. Wunder, Für alle Mangelberufe im Sozial- und Gesundheitswesen wieder gilt: Wir werden intensiver auch Mitarbeitende aus dem Job Ausland anwerben und ausländische Abschlüsse schneller und unbürokratischer anerkennen. Uns ist wichtig, und wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass sich diese Menschen in Hessen wohlfühlen werden und dann auch hierbleiben. (Beifall SPD und CDU) Ein wichtiger Bereich ist die Pflege. Wir brauchen einen hessischen Pflegemonitor, der weiterentwickelt werden muss und der die aktuelle Personalsituation in der Pflege abbildet und auch prognostiziert; denn nur so können wir Bedarfe rechtzeitig erkennen und dann auch steuern. Außerdem intensivieren wir die Ausbildung von Lehrkräften für die Pflegeschulen und etablieren ein entsprechendes Stipendium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel im Sozialbereich ist eine der drängendsten Herausforderungen für ganz Hessen. Mit dieser Koalition wird es uns gelingen, ihn zu beheben. Da bin ich mir sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Pürsün von den Freien Demokraten. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Stunde der SPD muss ich zunächst auf die nicht nur von uns, sondern auch in der Öffentlichkeit laut gewordenen Kritik an der Aufspaltung des bisherigen Sozialministeriums auf jetzt zwei Ministerien eingehen; denn damit wird schon zu Beginn der Regierungszeit der neuen Koalition ein weiterer Personalaufbau betrieben. Sie setzen den Trend der letzten Landesregierungen fort, die stets die Verwaltung und den Personalbestand vergrößert haben. (Beifall Freie Demokraten) Eine nachvollziehbare Erklärung für die neu geschaffenen Doppelstrukturen lassen Sie vermissen. Unter dem Strich erledigen jetzt also zwei Ministerien die Arbeit des bisherigen Sozialministeriums – mit zwei Ministerinnen und sage und schreibe drei Staatssekretärinnen, vom weiteren Aufwuchs mit daraus folgenden Personal- und Immobilienkosten ganz zu schweigen. Die SPD-Fraktion liefert mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde sogleich ein Beispiel dafür, warum die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Aufspaltung auf zwei Ministerien auch in Bezug auf die zu bewältigenden Themen und Herausforderungen mehr als berechtigt ist. Einen Schwerpunkt der sozialen Berufe bildet zweifelslos auch und gerade der Bereich der Pflege, namentlich der Altenpflege. Während man die entsprechenden Zielgruppen – Senioren und Pflege – im Zuständigkeitsbereich des CDU-Sozialministeriums findet, kümmert sich unterdessen das SPD-Sozialministerium um die Fachkräftesicherung. Wie sich das auf die praktische Arbeit auswirkt, werden wir noch erleben. Wer angesichts der geballten Kraft von zwei Ministerien auf eine baldige Lösung der drängenden Probleme in der Pflege hofft, der dürfte sich aber enttäuscht sehen. Dem Koalitionsvertrag der Landesregierung ist jedenfalls zu entnehmen, dass im Hinblick auf die dringend benötigten Pflegekräfte zunächst ein Aktionsplan „Komm in die Pflege“ aufgelegt werden soll, aber erst im zweiten Schritt. Zuallererst wird eine Taskforce „Pflegepersonal“ gegründet. Eine Taskforce soll es also richten, ein Arbeitskreis, der landläufig auch als die institutionalisierte Ratlosigkeit betrachtet wird. Mit anderen Worten: Es wird angekündigt und geprüft, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen, obwohl wir diese Themen schon in den letzten Plenarsitzungen diskutiert hatten. Worauf eigentlich noch warten? Auch damit wird letztlich eine offensichtlich beliebte Tradition der Landesregierung fortgesetzt: zahllose Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden statt greifbare Ergebnisse. (Beifall Freie Demokraten) Dabei liegen gerade im Bereich der Pflege und auch der Medizin die Gründe für den drohenden Personalmangel auf dem Tisch, und auch viele Problemlösungen. Die SPD könnte sich hinsichtlich solcher Ergebnisse sogar auf die Erkenntnisse aus den eigenen Reihen beziehen. Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen erst im Herbst des letzten Jahres einen Pflegegipfel veranstaltet. Ich kann deshalb an die Landesregierung appellieren, sich nicht in Arbeitsgruppen zu verlieren, sondern das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die Zeit drängt. (Beifall Freie Demokraten) Machen Sie sich bewusst, dass die Länder nach dem Sozialgesetzbuch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Kümmern Sie sich um die Entbürokratisierung, die Flexibilisierung, um die Übergangsregelungen, die Bedarfsplanung, die Verfahrensbeschleunigung, die Digitalisierung und die Ermessensspielräume. Sorgen Sie für funktionierende Ausländerbehörden, geregelte Zuwanderung und die Integration qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das spielt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine wichtige Rolle. (Beifall Freie Demokraten) Sorgen Sie für funktionierende Behörden, um eine schnelle Anerkennung der im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüsse zu gewährleisten, anstatt dringend benötigtes Fachpersonal durch lange Wartezeiten zu verprellen. Uns alle erreichen doch die Beschwerden über die dadurch verursachte Not. Das sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen: Das Land kann an vielen Stellen schnell Abhilfe schaffen. Es muss jetzt an die Problemlösung gehen. Dafür stehen wir bereit. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Landesregierung? Die Antwort ist ganz einfach: Es gibt keinen Unterschied. Die Worthülsen bleiben die gleichen. (Beifall AfD) Zwischen dem, was man dem Wähler vor der Wahl hier im Parlament vollmundig versprochen hat, und Realität des täglichen Lebens liegen für die hessischen Bürger Welten. Wir müssen alle Berufe stärken. Wir sen dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land endlich gesellschaftlich anerkannt werden und ihr auskömmlich gestalten können. Bereits da beginnt der Unterschied zwischen Ihrem politischen Denken und Handeln und der Realität. diejenigen, die Hessen am Laufen halten, indem sie Fachkräfte tätig sind – dabei nicht vergessen, dass kräfte als Arbeitgeber Arbeit geben können –, können aufgrund Ihrer Politik sehr bald nicht einmal mehr Ausgleich der Grundbedürfnisse leisten. Eine Vielzahl nur noch von der Substanz. (Beifall AfD) Dieses Thema ist weder bei den Mitgliedern der noch bei denen der CDU, der GRÜNEN oder der je angekommen. Denn wäre das angekommen, müsste mand die sozialen Berufe stärken. Es bräuchte keine kräftesicherung und somit auch keine Aktuelle Stunde SPD-Fraktion dieser Art. Dass soziale und andere überhaupt gestärkt werden müssen, ist Ihrer Politik vergangenen Jahrzehnte geschuldet. Ich darf das Das ist ein absoluter Skandal. (Beifall AfD) Alles, was die Mitglieder der SPD-Fraktion eben haben, basiert auf der Politik der CDU, der SPD, der NEN und der FDP. Sie ergehen sich in der Lösung Problemen, die es gar nicht geben würde, hätten Sie Politik in unserem Land nicht so ausgeführt. (Beifall AfD) Die Frechheit, dies sogar noch umzumünzen und sich hin zu stellen und so zu tun, als wäre man Vertreter Arbeitnehmer, obwohl man sie heutzutage überall wie tronen auspresst, das ist schon gar nicht mehr in zu fassen. Richtig ist: Wir müssen eine völlig andere kussion führen. Wir müssen darüber sprechen, wie die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber entlasten Wir müssen den Standort Hessen stärken, indem wir die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern indem diejenigen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, davon auskömmlich leben können. Denn das betrifft – ich sage das noch – alle Fachkräfte unseres Landes. (Beifall AfD) Wir müssen darüber sprechen, dass Ihre VerbotsTransformationspolitik unser Land regelrecht lähmt. muss endlich beendet werden. Ansonsten werden alle gesamten Offensiven, die Sie hier vorstellen, schlichtweg gar nicht helfen. Wie soll Ihrer Meinung nach ein Krankenpfleger zur Arbeit kommen, wenn er Schichtarbeit hat im ländlichen Raum lebt? Er benötigt einen Pkw. Er seine Kosten aufaddieren. Da geht es um die Heizung, Strom, das Auto, die Versicherungen und die Miete. geht also um alles, was durch Ihre Politik immer wird. Gemeinhin nennt man das Inflation. Die heizen durch die Erhöhungen gerade im Energiesektor massiv Wieso sollte der Krankenpfleger dann noch arbeiten hen? Das ist die reale Situation, vor der Sie stehen. Mitglieder der SPD-Fraktion haben bewiesen, dass längst die Balance verloren haben, mit der ein gerechtes System austariert wird. Sie sind dazu übergegangen, auch die tiefgreifenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu der verschweigen. Sie bezahlen das mit dem Geld derjenigen, die Sie angeblich stärken wollen. Denn all Ihre Programme müsfinanzieren die Steuerzahler. tragen, Leben (Beifall AfD) Sie müssen angesichts dieses breiten gesellschaftlichen parteiVersagens sogar ein Feindbild aufbauen, damit man diejeDenn nigen bekämpft, die Ihre Politik kritisieren und hinterfraals gen. Allein darum geht es bei Ihrem Kampf gegen rechts. Fachsich (Beifall AfD – Zurufe Holger Bellino (CDU)) den lebt Nur so schaffen Sie es, sich aus der Schlinge der Verantwortlichkeit zu retten. Sie brauchen jemanden. – Herr Bellino, Sie haben hier „rechtsextrem“ gesagt. Erlauben Sie mir, dass ich an die Jahre 1957 bis 1959 in China erinnere. Dort gab es eine Kampagne gegen rechts. Da wurde von SPD Mao Tse-tung jeder als rechtsextrem bezeichnet, der nicht FDP der Meinung der Regierung war. Ich hoffe, es wird in nieunserem Land nicht so werden. Fachder (Beifall AfD) Berufe der sagen:
von die Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede. – Da Sie die Geschichte dieser Jahre nicht kennen, empfehle ich Ihnen, sie bei Wikipedia nachzulesen. Das ist sehr lernenswert hinsichtlich dessen, was in unserer Gesellschaft gerade hierstattfindet. – Vielen Dank. der Zi- (Beifall AfD) Worte Diswir Vizepräsidentin Angela Dorn: können. Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Martin nicht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. einmal
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf ihren und Wahlplakaten hat uns die SPD 25.000 neue Pflegekräfte Sie versprochen. Schauen wir doch einmal nach, wie viel sich ihre davon im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet. Als Erstes sind die Zahlen weggefallen. In dem gesamten Vertrag befinden sich sehr wenige konkrete Zielangaben. und Stattdessen wird eine Taskforce für mehr Pflegekräfte ankann den gekündigt. Ich übersetze das einmal kurz. Früher hat man das Arbeitskreis genannt. Herr Kollege Sascha Meier hat Es es vorhin schon einmal ausgesprochen: Wenn du nicht teurer Sie mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. – Ich möchte an der Stelle vielleicht ergänzen: Wenn du gar nicht an. mehr weiterweißt, dann nenne deinen Arbeitskreis doch geTaskforce. Die sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schreiben, Sie wollten gemeinsam mit den Kommunen einen Plan für die Personalgewinnung vorlegen. Das soll bis Mitte der Legislaturperiode geschehen. Das heißt übersetzt: Jetzt wird erst einmal zweieinhalb Jahre lang geplant. Wahrscheinlich gibt es dafür wieder einen Arbeitskreis. Dann wird eventuell irgendetwas umgesetzt werden. Ich komme noch einmal auf die Wahlplakate zurück. Auf ihnen stand, es ist Zeit für 25.000 neue Pflegekräfte. Ich Dummerchen dachte damals, es wäre jetzt Zeit für 25.000 neue Pflegekräfte. Da habe ich mich wohl geirrt. Wahrscheinlich heißt das in Wahrheit, dass noch ganz viel Zeit für viele neue Fachkräfte ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – „Alsbald“, so ist es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Vertrag benennt die Landesregierung viele der zentralen Herausforderungen. Ich sage ausdrücklich, dass ich das teile. Sie bietet aber kaum Lösungsansätze. Ein Beispiel möchte ich nennen. Sie benennen zwar die hohe Zahl der Menschen, die ihre Ausbildung in der Pflege abbrechen. Der einzige Lösungsvorschlag dafür sind aber „gezielte Maßnahmen“, um das zu reduzieren. Welche das genau sein sollen, erfahren wir auf über 200 Seiten nicht. Außerdem haben Sie aufgeschrieben, die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse müsse schneller geschehen. Das ist völlig richtig. Aber die einzige konkrete Maßnahme dafür ist, dass das Pflegequalifizierungszentrum, das es schon gibt, fortgeführt werden soll. Das ist natürlich richtig und wichtig. Das ist aber absolut nichts Neues. Dieses Prinzip zieht sich durch den ganzen Koalitionsvertrag. Sie wollen „Pflege in Hessen integriert“ fortsetzen. Das hat die alte Regierung erfunden. Sie wollen die Förderung der bezahlten Erzieherausbildung ausweiten. Wir haben damit angefangen. Sie wollen das Integrationsförderprogramm WIR fortsetzen. Wir haben es erfunden. Sie wollen die Stabsstelle Fachkräftesicherung ausbauen. Wir haben sie geschaffen. Liebe Frau Gersberg, Sie haben eben gesagt, die alte Regierung hätte im Prinzip nichts gemacht. Dafür übernehmen Sie auffällig viele unserer Ideen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die CDU hat bereits in ihrem Wahlprogramm eine „Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte angekündigt. Sie fordern also einerseits weniger Bürokratie für ausländische Fachkräfte, aber gleichzeitig ist es doch die CDU, die jahrelang verhindert hat, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Ich mache einmal einen Autovergleich, weil „Fast Lane“ so schön nach Beschleunigungsstreifen klingt: Die CDU fordert also für ausländische Fachkräfte den Beschleunigungsstreifen, hat aber jahrelang verhindert, dass überhaupt die Straße gebaut wird. (Stephan Grüger (SPD): Und mit denen habt ihr koaliert! – Weitere Zurufe) – Ich merke schon, „Straße“ ist ein Triggerwort. – Aber was bräuchte es tatsächlich, um die sozialen Berufe zu stärken? Es bräuchte einerseits zusätzliche Ausbildungsplätze, die bezahlt sind. Wir wollen die Erzieherausbildung ausweiten. Ich freue mich, zu hören, dass das auch Ihr Ziel ist. Ich warte dann noch auf die konkrete Zahl – wir wünschen uns mindestens 1.000 Plätze pro Jahr. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, deswegen stehen 400 im Haushalt! – Heiterkeit und Zurufe) Zweitens braucht es eine Entlastung für überlastete Fachkräfte. Erzieherinnen und Erzieher können beispielsweise durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlastet werden oder durch Menschen, die sie in ihrer alltäglichen Aufgabe unterstützen, damit sich diejenigen mit pädagogischer Ausbildung auch auf die pädagogische Arbeit konzentrieren können. Drittens braucht es unbefristete Jobs. Deshalb wollen wir erfolgreiche Projekte planungssicher verstetigen, damit sie sich nicht von einem Förderantrag zum nächsten hangeln müssen. Dafür wollen wir das Sozialbudget auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. – Das sind einige konkrete Vorschläge, die ich mir auch im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte dazu sagen, dass Frau Kollegin Gersberg vorhin natürlich auch einige Dinge genannt hat, die unsere ausdrückliche Unterstützung finden, so zum Beispiel die Abschaffung der Schulgelder, die Ausweitung der Ausbildungsplätze in sozialen Berufen sowie die angedachten Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Jugendhilfe und in der Heilerziehungspflege. Insgesamt muss ich aber feststellen, dass die neue Landesregierung vieles fortführen will – was natürlich gut und richtig ist –, aber wenige eigene Ideen einbringt. Noch ein abschließendes Wort zur AfD: Einmal abgesehen davon, dass eben natürlich schon wieder keine einzige Idee kam, was man denn tun könnte, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, (Volker Richter (AfD): Transformationsstopp!) will ich – weil Sie sich vorhin ein bisschen brüskiert haben, dass ich eine Ferne zwischen der AfD und den Gewerkschaften unterstellt habe, woraufhin ich kurz gegoogelt habe – auf einen Artikel des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 24. Januar 2024 hinweisen. Ich lese nur die Überschrift vor, weil ich keine Zeit mehr habe: „AfD – Der Feind der Beschäftigten“. Nicht meine Worte, sondern die der Gewerkschaften. (Zurufe AfD) Also, Sie sind auf jeden Fall nicht die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und das sagen Ihnen die Gewerkschaften auch ganz direkt selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Widerspruch AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dies gilt gerade auch für die sozialen in unserem Land. Die Beschreibung des Problems, so, wie wir sie auch wieder gehört haben, klingt für mich ein wenig wie alter Evergreen, bei dem schon keiner mehr so mitsingen mag. Dabei muss ich mit Blick auf den legen Richter einschränken, dass Ihnen nicht einmal Problembeschreibung gelingt: Wie auch in der vorherigen Legislaturperiode bleiben Sie sich wirklich treu. Mit was Sie hier erzählen, sind Sie wirklich wieder jwd jeder Debatte gewesen – Gratulation. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Deshalb haben wir uns schon in der zurückliegenden gislaturperiode intensiv auf den Weg gemacht, das nicht nur zu beschreiben, sondern mit konkret wirkenden Maßnahmen dagegenzuhalten, und dies über die verschiedenen sozialen Berufe hinweg. In den Koalitionsverhandlungen, gerade im sozialen reich, hat die Fachkräftesicherung eine zentrale Rolle spielt, und das Thema hat sich wie ein roter Faden über einzelnen Themenfelder gespannt. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Gerade beim Thema Fachkräftesicherung bauen wir in Hessen auf soliden Grundlagen Wenn ich die Kollegen von der FDP sehe: Wenn Ihr trag im Wirken der Kollegin Stark-Watzinger im tag besteht, muss ich wirklich fragen, woher Sie eigentlich die Chuzpe nehmen, hier so breitbeinig aufzutreten. erschließt sich mir nicht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung engagiert sich bereits heute im Bündnis Fachkräftesicherung, mehr Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen. anderem übernimmt das Land das Schulgeld für bildende in den Gesundheitsfachberufen. Auch im gen Bereich der Kinderbetreuung hat sich einiges Die Regierung unterstützt die Kommunen und von Kindertageseinrichtungen mit dem Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“. Wir ben die Fachschulplätze in den Erzieherfachschulen Rekordniveau ausgeweitet. Wir haben das Studium Kinderpädagogik, außerdem haben wir die sehr attraktive und erfolgreiche praxisintegrierte vergütete Ausbildung, PivA, in unseren Kitas etabliert. Darüber hinaus auch der Fachkräftekatalog sehr pragmatisch erweitert, weiteren Berufen den Einstieg in die Kinderbetreuung ermöglichen – dies, um nur einige Maßnahmen zu nennen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An diese Erfolge knüpft die neue Hessenkoalition an. Ich bin der Überzeugung, dass sich das Vereinbarte auch im bundesweiten Maßstab sehen lassen kann. Ein Kommentar noch zum Kollegen Martin, der dann cherlich bei weiteren Themen im Koalitionsvertrag zu gleichen Ergebnissen kommt: Angesichts dessen, was so gesagt haben, wäre wahrscheinlich sogar Franz Assisi über diese 180-Grad-Wende geplättet gewesen; war schon ziemlich weit. Einen Schwerpunkt legen wir dieses Mal auch auf die Erzieherausbildung. Dazu werden wir das Erfolgsmodell der Der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung weiterentwickeln und auf hohem Niveau ausbauen. Wir steigern die Zahl der Berufe Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen. Wir schaffen die Schulgelder auch an den privaten Fachschulen ab, und wir intensivieren die Anwerbung von Erzieherinnen heute und Erziehern auch aus dem Ausland. ein richtig (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Kol– Jetzt wurde ein bisschen Stimmung eingeläutet. – Gleichdie zeitig wollen wir die Rahmenbedingungen für die Fachdem, kräfte in den Kitas durch eine weitgehende Freistellung der Kita-Leitungen von administrativen Aufgaben verbessern. aus Hinzu kommen zusätzliche Verwaltungs- und Hilfskräfte. Insgesamt werden die Fachkräfte in Kitas bessere Bedin90/ gungen erhalten. Dies ist ein großer politischer Erfolg bei einem Thema, das uns allen am Herzen liegt. Le- (Beifall CDU und SPD) Problem Zentrale Bedeutung wird auch dem Ausbau der Stabsstelle Fachkräftesicherung zukommen, die zu einem echten Kraftzentrum der Fachkräftesicherung in unserem Land werden wird. Auch die Weiterentwicklung der Fachkräftecamps, wo wir einen besonderen Fokus eben auf soziale Bege- Berufe legen, bietet großes Potenzial, junge Menschen für soziale Berufe zu interessieren und Möglichkeiten aufzudie zeigen. Ergebnis Das Thema Schulgeldfreiheit wollen wir weiter angehen, auf. mit dem Ziel, in allen sozialen Ausbildungsberufen eine Beiumfassende Kostenfreiheit zu etablieren. Auch im Bereich Bundesder Heilerziehungspflege werden wir aktiv. Das ist ein Bereich, der, wie wir aus der letzten Koalition noch wissen, Das unsere Hinwendung ganz dringend benötigt. Hier ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket geplant. (Beifall CDU und SPD) Dazu zählen unter anderem eine Verkürzung der beruflium chen Vorerfahrung sowie die Einführung einer praxisinteUnter grierten vergüteten Ausbildung auch in diesem Zweig. AuszuLiebe Kolleginnen und Kollegen, der ambitionierte Koaliwichtitionsvertrag im Bereich der Fachkräftesicherung macht getan: deutlich, dass wir in den nächsten fünf Jahren bei diesem Träger Thema Vollgas geben werden. Wir belassen es eben nicht beim Lamentieren und Beschreiben von Problemen, sonhadern wir packen an. Ich lade alle ein, tatkräftig daran mitauf zuwirken, und freue mich schon auf die Umsetzung der der vielfältigen Maßnahmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) wurde um zu Vizepräsidentin Angela Dorn: Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Hofmann. Bitte. nahtlos
si- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der den SPD-Landtagsfraktion sehr dankbar, dass sie dieses wichtiSie ge Thema – wie können wir die sozialen Berufe im Sinne von der Fachkräftesicherung stärken, um dem Fachkräftemandas gel zu begegnen? – aufgerufen hat und sich dieses Hohe Haus erneut diesem wichtigen Thema widmet. Sie wissen, dass in allen Branchen und in allen Bereichen Fachkräfte fehlen. Allein in Hessen sind es bis zum Jahr 2028 ca. 200.000 Fachkräfte. Das heißt, es braucht ein beherztes Zupacken, was wir als neue Landesregierung auch tun werden, und zwar mit der Wirtschaft, mit der Arbeitswelt, mit den Gewerkschaften. Diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir noch beherzter angehen werden, um dem Fachkräftemangel in allen Bereichen zu begegnen – heute im Speziellen bei den sozialen Berufen. (Beifall CDU und SPD) Wir knüpfen an schon bestehende Erfolge an – Herr Martin, deshalb hat mich Ihr Redebeitrag ein bisschen irritiert –, aber wir setzen auch ganz bewusst neue Akzente, indem wir auch hier die Potenziale an Fach- und Arbeitskräften aus dem In- und Ausland ausschöpfen, eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung einleiten und Hessen zu einer attraktiven Zielregion weiterentwickeln. Gerade auf die Sozialberufe gilt es hier ein bisschen anderes Augenmerk zu legen. Sie leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Leistungsträger in diesem Bereich, ob das beispielsweise die Pflegerinnen und Pfleger, die Erzieherinnen und Erzieher oder diejenigen in den Heilberufen sind, leisten einen wichtigen Beitrag für uns alle. So wird auch soziale Teilhabe gewährleistet und sozialer Frieden gestiftet. Deshalb sage ich für die Landesregierung all denjenigen, die in diesen schwierigen Berufsfeldern tätig sind, größten Dank. Ihnen gebührt unser aller Respekt. (Beifall CDU und SPD) Herr Kollege Schad, Sie haben schon angesprochen, dass wir die Stabsstelle Fachkräftesicherung in Hessen zu einem Kraftzentrum, wie Sie es ausgedrückt haben, weiterentwickeln werden. Wir übernehmen damit eine ressortübergreifende Koordinierungsfunktion für das gesamte Land und werden dabei, es ist schon angesprochen worden, alle relevanten Player in diesem Segment einbeziehen – zum Beispiel die Arbeitgeber, die Unternehmen, Betriebe und Verwaltungen, die Gewerkschaften, aber auch die Kommunen, um in einem Gesamtpaket dem zunehmenden Fachund Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Ja, wir müssen auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, und das werden wir auch tun. Hier gilt es, ein Maßnahmenbündel auf den Tisch zu legen. Es ist schon angesprochen worden, dass wir mit der Stärkung der PivA-Stellen hier voranschreiten wollen. Ich will noch einmal unterstreichen, dass das wirklich ein Erfolgsmodell ist. Die Trägerinnen und Träger haben Fördermittel für über 2.650 Studierende erhalten. Die Ausbildungszahlen sind um 5,8 % gestiegen und haben damit das hohe Niveau von 9.000 Personen erreicht. Ich sage Ihnen: Noch nie haben so viele Menschen in diesem Land eine Erzieherausbildung ergriffen. Das müssen wir weiter fördern und vorantreiben, und das werden wir auch tun. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte einen weiteren Bereich der sozialen Berufe bewusst herausgreifen – alle Bereiche kann ich in fünf Minuten nicht benennen –, das ist die Eingliederungshilfe. Sie wissen, dass der Fachkräftemangel auch dort leider nicht haltmacht. Es fehlen Kräfte in der Heilerziehungspflege und damit für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen. Seit dem zweiten Quartal 2023 arbeiten wir daher mit den Akteuren in der Arbeitsgruppe „Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe“ an der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Mit dem Förderangebot „Sozialwirtschaft integriert“ im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets der hessischen Arbeitsmarktförderung, aber auch mit weiteren Maßnahmen, beispielweise bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, sind wir an der richtigen Stelle unterwegs. Allein mit „Sozialwirtschaft integriert“ konnten bereits rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive sowie Migrantinnen und Migranten, Maßnahmen durchlaufen. Zwei Drittel sind danach in Arbeit oder Ausbildung gekommen oder haben eine Qualifizierung erhalten. Das sind doch nennenswerte Zahlen, die wir weiter forcieren werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)
Ich nenne zum Schluss nur noch einige wichtige Maßnahmen. Wir prüfen die Verringerung von Zugangshürden. Die Schulgeldfreiheit ist schon genannt worden. Die Erhöhung des Höchstalters für die Ausbildung im Bereich Sozialassistenz werden wir überprüfen, auch die Quereinstiege in entsprechende Berufe, und wir werden eine Werbe- und Anerkennungskampagne für diese Berufe starten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) – Vielen Dank. – Ich sage Ihnen deutlich: Diese Landesregierung wird das Thema Fach- und Arbeitskräftegewinnung und -sicherung weiter beherzt anpacken. Insofern denke ich, dass wir da noch erfolgreicher für unser Land Hessen und übrigens auch zur Sicherung unseres Wohlstands und unserer Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. (Beifall CDU und SPD)
Damit ist die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion abgehalten. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, Tagesordnungspunkt 25: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Krise im hessischen Wohnungsbau – die Wohnungswirtschaft von staatlichen Fesseln befreien! – Drucks. 21/71 – Ich gebe dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Halb sieben im Hessischen Landtag, aber wir zu einem Thema, das uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegt. Es geht um Freiheit, es geht um tum, und es geht um die Zukunft von Hessen. Es um die eigenen vier Wände. Sie werden es erahnen: geht um den Wohnungsbau in Hessen. Da sind die leider schon in der alten Regierung schlecht gewesen. wollten 30.000 Wohnungen pro Jahr bauen, haben aber der Spitze in den letzten fünf Jahren nur 20.000 ein Drittel hat Ihnen gefehlt. Auch beim staatlich geförderten Wohnungsbau, einem Lieblingsprojekt der alten rung, sind Sie nicht wirklich vorangekommen. Sie gerade einmal 50 % der 20.000 Wohnungen erreicht, Sie sich vorgenommen hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind tisch. Deswegen müssen wir über den Wohnungsbau Hessen sprechen. Denn die Zahlen brechen im ein, die Baugenehmigungen gehen um ein Drittel Was das für die Zukunft bedeutet, das weiß jeder. heißt, es werden zukünftig weniger – noch weniger, man sagen – Wohnungen zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das hat viele Gründe. Ich drei herausgreifen, zunächst einmal die gestiegenen sen, eine Verdreifachung in den letzten zwei, drei Dafür können Sie nichts, das ist Sache der Märkte. wofür Sie etwas können, das sind die teuren Baumaterialien. Deren Preise sind um 25 % gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der rung, die Verantwortung haben Sie jetzt: Die Genehmigungsverfahren sind in Hessen deutlich zu lang. Deswegen brauchen wir einen Aufbruch in der Baupolitik. Die politik in Hessen muss absolute Priorität bekommen. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen die Baupolitik in Hessen von den staatlichen Fesseln befreien. Ich will Ihnen das an drei Themen lich machen: Erstens. Wir brauchen mehr Bauland. Mit „mehr Bauland“ ist nicht gemeint, dass es das 25. Förderprogramm für nungen der Kommunen gibt, sondern damit ist dass die Kommunen, die neues Bauland schaffen, auch KFA begünstigt werden. Das ist notwendig. Wir auch darüber reden, dass die Ausweisung von deutlich schneller werden muss. Das sage ich als Regionalpolitiker, der seit ein paar Jahren auch in der RVS und Regionalverband tätig ist. Das muss durch die Rahmengesetzgebung des Landes deutlich beschleunigt werden. Ich will Ihnen ein zweites Thema nennen, und das ist Thema Deponiekosten. Auch die sind in den letzten um über 20 %, beispielsweise in Flörsheim-Wicker, bedeutenden Deponie im Rhein-Main-Gebiet, gestiegen. Auch da müssen Sie ran, weil die letzte Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, auf der Bremse stand und tematisch neue Deponiekapazitäten verhindert hat. wir darüber reden, dann reden wir auch über die Preise Sand und Kies und Holz. Auch die sind gestiegen, weil Abbaugenehmigungen künstlich verknappt wurden. Ich will aber auch noch ein drittes Thema nennen, das ist die überbordende Bürokratie. Damit meine nicht – auf das Thema werden wir auch noch – Mietpreisbremse, Kappungsgrenze usw. DIE LINKE aus dem Hessischen Landtag geflogen, aber manchmal hat man den Eindruck, sie ist direkt in die Regierung gekomHerren! men. kommen (Beifall Freie Demokraten) EigenDenn das, was wir jetzt im Koalitionsvertrag lesen – Sozigeht albauquote, Leerstandsverbot –, ist die Steigerung von allEs dem. Deswegen sagen wir, an dieser Stelle mag die CDU Zahlen die grüne Bauruine rot angestrichen haben. Wir brauchen Sie an der Stelle deutliche Fortschritte, wir brauchen weniger in Bürokratie und nicht mehr. erreicht, (Beifall Freie Demokraten) RegieDeswegen sage ich Ihnen: Zusätzlich zum Mietrecht und haben zum hessischen Sonderweg im Mietrecht, den Sie weiter die fröhlich einschlagen und weiter verschärfen, brauchen wir vor allem weniger Vorschriften in der HBO. dramaIch verstehe nicht, warum die Brandschutzfenster in Hesin sen doppelt so groß sein müssen wie die in Bayern. Sind Moment die Hessen doppelt so dick? Ich weiß es nicht. zurück. Das (Heiterkeit Freie Demokraten, AfD und SPD) muss Ich weiß auch nicht, warum die Verwaltungsvorschriften für die technische Baubewertung rund 230 Seiten und 15 will Anhänge stärker sind, als es das Deutsche Institut für BauZintechnik vorsieht und empfiehlt. Deswegen gibt es an dieser Jahren. Stelle eine Menge zu tun. Aber Meine Damen und Herren, wir sind zu teuer, wir sind zu langsam, und beim Bau in Hessen ist alles zu kompliziert. Deswegen brennt es beim Wohnungsbau. Deswegen brauRegiechen wir einen Wohnungsbaugipfel in Hessen, und zwar dringend; Bau- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) denn es geht am Ende um den Traum von den eigenen vier Wänden. Den wollen wir für alle Hessinnen und Hessen erhalten. Deswegen muss die Landesregierung an dieser Stelle etwas tun. Werden Sie tätig. Berufen Sie einen Gipdeutfel ein. Bringen Sie alle Akteure an einen Tisch. Sie haben die Zeit; die ersten 100 Tage laufen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller Pla-(Lahn-Dill) (CDU)) gemeint, im müssen Vizepräsidentin Angela Dorn: Bauland Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Barth von der SPD gemeldet. im
das Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist absolut Jahren richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir einer müssen die Wohnungswirtschaft von Fesseln befreien. Was das Land hierzu beitragen kann, wird die neue Koalition aus CDU und SPD tun. sysWenn (Beifall SPD und CDU) für Einige der Fesseln kommen aber auch aus Brüssel oder die Berlin. In Berlin tragen wir, liebe FDP, gemeinsam Verantwortung. und (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tja!) ich kommen Bundesjustizminister Marco Buschmann ist federführend ist für Bürokratieabbau, Digitalisierungsprojekte (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Er hat schon vieles getan!) – wer hat eigentlich das Wort hier? –, Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren verantwortlich. Ich bin sehr zuversichtlich, was den Erfolg seiner Bemühungen angeht, liebe FDP. (Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): Der Marco macht das schon! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber selbstverständlich ist das eine Aufgabe, die sich auch die neue Koalition in Hessen vorgenommen hat. Gerade diesen Bereich haben wir sehr ernsthaft verhandelt. Ich habe eben übrigens zugehört, Herr Kollege Naas: Deponiekapazitäten, Unterstützung von Kommunen, die Bauland ausweisen – man hätte fast meinen können, Sie hätten bei unseren Verhandlungen mit am Tisch gesessen; denn all dies steht selbstverständlich auch in unserem Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen eine umfassende Überprüfung aller Regelwerke. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen und wesentlich beschleunigen. Dazu gehört natürlich zuvorderst die Novelle der Hessischen Bauordnung – natürlich auch mit Innovations- und Experimentierklauseln des Gebäudetyps E, über den wir in der vergangenen Legislaturperiode schon viel gesprochen haben. Wir wollen auch die Umnutzung von Gewerbeflächen fürs Wohnen erleichtern. (Unruhe) Mein Lieblingsbeispiel ist § 41 HBO, wo die Höhe von Geländern festgelegt wird. Bei Wohngebäuden sind das 90 Zentimeter, bei Arbeitsstätten ist das 1 Meter. Handelt es sich um Gebäude, in denen in der Regel mit Kindern gerechnet werden muss, dürfen Öffnungen nicht breiter als 12 Zentimeter sein. Hierbei sollte man zum Beispiel Höhen und Öffnungen vereinheitlichen. Das erspart teure Umbauten bei Nutzungsänderungen. Ich sage Ihnen: Die Bauordnung ist voll mit solchen Beispielen, die viel zu detailliert, zu teuer und zu wenig pragmatisch sind. (Beifall SPD und CDU – Anhaltende Unruhe)
Frau Abgeordnete Barth, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich möchte das Haus bitten, ein wenig ruhiger zu sein. Es murmelt eine ganze Menge Abgeordnete, und es ist ziemlich laut. Insofern bitte ich, der Rednerin besser zuzuhören. – Danke schön.
Danke für den Hinweis; das ist mir auch aufgefallen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Niedersachsen ist übrigens gerade dabei, seine Bauordnung dahin gehend zu novellieren, dass kein Gebäude nach einem Umbau mehr Anforderungen als vor dem Umbau erfüllen muss. So sollen bestehende Decken, Wände, Treppen oder auch der Schallschutz nach einem Umbau nur den Standards des Baujahrs der gesamten Immobilie entsprechen müssen. Das sind Ideen für echte Vereinfachungen, die wir uns sehr genau anschauen werden. Auch der am vergangenen Donnerstag bei der Jahresauftaktveranstaltung des Verbands der Ingenieure von Staatssekretär Umut Sönmez geäußerte Vorschlag, einen runden Tisch von Fachleuten aus der Praxis einzuberufen, um Vorschläge für Vereinfachungen im Bausektor zu sammeln, wurde von der Branche erfreut zur Kenntnis genommen. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein runder Tisch!) Was es mit uns allerdings nicht geben wird, weil es den Wohnungsbau nicht fesselt, gar nicht fesseln kann und auch keine privaten Investitionen hemmt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) zumal das den Neubau gar nicht betrifft, sind Regelungen zur Mietpreisgrenze und zur Kappungsgrenzenverordnung. Deshalb hat die Koalition beschlossen, die Geltungsdauer dieser Rechtsverordnungen weiter zu verlängern, weil sie sinnvoller Mieterschutz sind. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Sie können versichert sein, dass wir das Thema „Die Bremse beim Wohnungsbau lösen“ ganz oben auf der Agenda haben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das zuständige Ministerium unter Bauminister Kaweh Mansoori schon bald mit einer entsprechenden Roadmap den Weg, den wir dafür einschlagen möchten, vorstellt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP zur Baukrise spricht tatsächlich ein wichtiges Thema an: Wir brauchen in Hessen weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau; denn der ist nicht nur durch die steigenden Baupreise, sondern vor allem durch das schnelle Ansteigen der Zinsen gefährdet. Leider greift die Analyse der FDP etwas kurz; denn allein mit Senkung von Standards und Abschaffen von Regeln kommen wir nicht weiter. Wir werden dadurch auch nicht schneller. Selbstverständlich sind auch wir mit sinnvollen Vereinfachungen und mit kluger Entbürokratisierung einverstanden. Das haben wir in den letzten Jahren bei etlichen Änderungen der Hessischen Bauordnung schon gezeigt. Der Verzicht auf Abstandsflächen bei Neubauten auf Bestandsgrundstücken, geringere Abstände von Solaranlagen oder Wärmepumpen zu den Nachbargrundstücken sowie größerer Spielraum bei der Dämmung sind nur einige Stichpunkte, die ich nennen möchte. Natürlich – das wurde schon angesprochen – treiben auch die Deponiekosten die Preise in die Höhe. Aber hierzu gibt es gute Vorschläge aus dem Hause der Bundesumweltministerin, die Nutzung von Recyclingbaustoffen erleichtern, womit einerseits Ressourcen und andererseits gleichzeitig Kosten gespart werden. Wir finden, das ist sehr guter Vorschlag. Dafür sind wir sehr offen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht alles kann über die Bauordnung in Hessen gelt werden. Wir verfolgen die Debatten über einen Gebäudetyp E wie „experimentell“ oder „einfach“. haben bisher von Bundesjustizminister Buschmann keine Lösung für die Frage bekommen, wie bei Einführung dieses neuen Gebäudetyps das Problem von privatrechtlichen Ansprüchen auf die genormten Standards gelöst den kann. (Stephan Grüger (SPD): Kommt alsbald!) Herr Buschmann weiß, dass manche Fragen in der tiefgründiger als in einfachen Presseerklärungen von fan Naas sind. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN, vereinzelt AfD und Turgut Yüksel (SPD)) Richtig ist: Die Vereinfachung von Prozessen liegt im teresse aller. Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings fehlt bei der FDP auch der Blick auf eine tere wichtige Aufgabe, die wir hier in Hessen haben. brauchen weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung Wohnungsbauförderung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterhin!) Wir haben es in Hessen geschafft, dass hier eine wende gelungen ist. Dazu hat auch beigetragen, dass Zeitraum von 2019 bis 2024 2,7 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestanden haben. Gerade der schnelle Zinsanstieg hat den geförderten nungsbau mit Nullzinsen für Darlehen und mit Zuschüssen für Investorinnen und Investoren deutlich attraktiver gemacht. Genau deswegen ist der soziale Wohnungsbau Hessen so attraktiv; denn hier gibt es Nullzinsen. gen müssen wir da weiter dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf ver Stirböck (Freie Demokraten)) Da sehe ich es schon als Versäumnis an, wenn ich den Koalitionsvertrag der Regierung anschaue und le, dass dort überhaupt keine konkreten Zusagen werden. Wie viel Geld ist denn jetzt überhaupt für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt? Hier fehlen Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition bleibt, wie bei vielem, auch beim nungsbau im Vagen. Es ist nicht klar, wie hoch die nanzmittel für die Wohnraumförderung sein sollen. Pläne hat die Landesregierung hier? Ich bin jetzt auch schlauer geworden durch den Redebeitrag von Frau Vielleicht kommt noch was vom Minister. (Tobias Eckert (SPD): Der war gut, der Redebeitrag!) Neben dem dringend nötigen Bau neuer bezahlbarer nungen müssen wir weiterhin Mieterinnen und Mieter horrenden Mieten und Verdrängungen schützen. Hier der Vorschlag der neuen Regierung, die Umwandlung von zu Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern, völlig kontraproduktiv, meine Damen und Herren. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein schlechter Vorschlag, und ich hoffe, dass er so nicht realisiert wird. Es ist gerade für die Stadt Frankfurt gere– der Minister kommt aus der Stadt Frankfurt – wirklich neuen sehr schlecht, wenn das wirklich realisiert wird und diese Wir Verordnung auslaufen soll. noch Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft leistet wirklich einen großen Beitrag zur Transformation unserer Wirtschaft, auch in Richtung Klimaneutralität. Deshalb ist sie werauch wichtig. Deshalb ist es sinnvoll, ihr in Hessen auch sehr gute Rahmenbedingungen zu bieten. Daran arbeiten wir als GRÜNE gerne mit. Realität Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie erklärt, wie Stehoch die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau denn sein sollen und wie es mit den Förderkonditionen tatsächlich und konkret weitergeht, damit dort Planungssicherheit GRÜherrscht. Denn das A und O beim Thema Bauen ist doch, dass es Planungssicherheit gibt. Hier fehlen bislang konIn- krete Vorschläge, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weiWir Außerdem fordern wir Wohnungsbauminister Mansoori der auf, Mieterinnen und Mieter nicht im Stich zu lassen, das unselige Vorhaben sein zu lassen und den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht auslaufen zu lassen. Das wäre wirklich grottenfalsch, meine Damen und Herren. Das dürfen wir Trend- nicht zulassen. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter hier nicht im Stich lassen. im den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WohVizepräsidentin Angela Dorn: Frau Abgeordnete Feldmayer, Sie müssen zum Schluss in kommen.
OliIch komme zum Schluss. – Wir brauchen wirklich einen konkreten Plan. Ein weiterer runder Tisch hilft uns hier mir nicht weiter. Wir brauchen Fakten und eine wirkliche Strafeststeltegie der Landesregierung. Die habe ich bisher vermisst. gemacht Mal sehen, was jetzt noch kommt. – Vielen Dank. den wirklich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wertes Präsidium, werte Kollegen! Die neue Landesregierung ist seit zwei Wochen im Amt. Die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist so dramatisch wie vielleicht Woh- nie zuvor. Erst letzte Woche wurde eine Umfrage des Hesvor sischen Rundfunks unter unseren größten Wohnbaugesellist schaften veröffentlicht. Die Umfrage hat ergeben, dass die durchschnittliche Kaltmiete bei Neubauwohnungen allein in diesem Kalenderjahr um noch einmal 30 % steigen wird. Was tut die Landesregierung angesichts dieser Zahlen? Ministerpräsident Rhein hat im Wahlkampf den FreiheitlichKonservativen raushängen lassen. (Stephan Grüger (SPD): Unparlamentarisch!) Er hat die grünen und roten Utopisten kritisiert; aber wenn man sich den Koalitionsvertrag einmal anschaut, dann sieht man, dass dies alles nur Show war. Die Politik der Landesregierung wird genauso grün-links bleiben wie zuvor. (Beifall AfD) Das zeigt vor allem die vorgesehene, völlig irre Erhöhung der Kündigungssperre beim Neuerwerb. Mit drei Jahren war die Kündigungssperre in Hessen sowieso schon eine der höheren bundesweit. Diese Landesregierung will nun die Sperre auf sechs Jahre erhöhen und damit den Erwerb von Eigentum noch unattraktiver machen. Eben den günstigsten Weg zum Eigentum erschweren Sie damit enorm. Ich frage mich: Haben derart große Parteien wie Union und SPD denn keine Experten, die ihnen von so etwas abraten? Oder wollen sie vielleicht bewusst keine Erhöhung der Eigentumsquote, um die Bevölkerung immer mehr von sich abhängig zu machen? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmärchen!) Da muss ich dem Kollegen Dr. Naas recht geben. Genau bei diesem Thema Kündigungssperrfrist könnte man meinen, die LINKEN sitzen mit in der Landesregierung. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Wenn man weit genug rechts ist, sind alle links!) Nun zu einem weiteren Punkt im Koalitionsvertrag. Es geht um die dringend benötigte Entbürokratisierung bei Neubauten. Immerhin kommt sie sehr vage im Koalitionsvertrag vor. Es waren aber wir als AfD, die letztes Jahr die Einführung des Gebäudetyps E vorgeschlagen haben. (Beifall AfD) Es war ein Vorschlag zur Entbürokratisierung und Vergünstigung von Neubau. Es war ein längst überfälliger Vorschlag; denn wir Deutsche haben im europäischen Vergleich die krassesten und unpraktischsten Bauvorschriften: „Um Gebäude einfach und preiswert zu bauen, sollte es erlaubt sein, die optionalen Normen zu verlassen, um Freiheit zu haben und bei der technischen Ausrüstung selbst Ziele festlegen zu können“. So habe ich damals unseren Vorschlag begründet. Unser Vorschlag wurde von kundiger Seite positiv aufgenommen. Die Architektenkammer Hessen hat auf unseren Antrag hingewiesen und ihn gelobt. (Beifall AfD) Die übrigen Parteien hier im Plenum haben unseren Vorschlag hingegen schlechtgeredet. (Zuruf AfD: Wie immer! – Volker Richter (AfD): Aber ohne Lösung!) Dafür hat die Architektenkammer kein bisschen Verständnis. Die Lösung wurde dem Landtag auf dem Silbertablett serviert. Auch die FDP, welche die heutige Aktuelle Stunde eingebracht hat, hat hier die Möglichkeit, die Verschlankung der Bauvorschriften mit voranzutreiben. Doch stattdessen hat sie bewiesen, dass sie keinen Mut hatte, dem Antrag der AfD zuzustimmen. Die Schlappe hat die FDP bei der zurückliegenden Landtagswahl kassiert. (Beifall AfD) Denn echte Freiheit gibt es nur mit der AfD. (Beifall AfD – Widerspruch CDU – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da bringt es auch nichts, die Schuld der Verteuerung im Ukraine-Krieg zu suchen. (Unruhe) Die wahren Kostentreiber sind keineswegs Tausende Kilometer entfernt, sondern sie liegen hier direkt vor unserer Nase; denn der größte Kostentreiber ist der irre Klimawahn der GRÜNEN, dem leider auch SPD, FDP und CDU zum Opfer gefallen sind.
Ich komme zum Schluss. – Wir als AfD sagen: raus aus dem klimaideologischen Korsett, hin zu einer pragmatischen Vergünstigung und Entbürokratisierung von dringend benötigtem Neubau. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie es in der letzten Legislaturperiode geendet hat, so beginnt es auch hier. Das Thema Wohnungsbau wird uns wahrscheinlich in jeder Plenardebatte wieder erreichen. Es hat natürlich einen Grund, weil es eines der drängenden Probleme ist, die wir in dieser Zeit lösen müssen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist schon einmal gut! Da haben wir Einigkeit!) Ich habe jetzt interessanterweise die Situation: Auf der einen Seite ist meine Kollegin Barth, die heute unseren Koalitionspartner vertritt und in der Vergangenheit immer die Koalition kritisiert hat, und auf der anderen Seite ist die Rede der Kollegin Feldmayer, die unser Koalitionspartner war und heute das Papier der neuen Landesregierung, der neuen Koalition kritisiert. (Tobias Eckert (SPD): Jetzt wird es interessant, was die Konstante ist!) In beiden Fällen gibt es gute Gründe dafür, dass die Politik, die wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben, unter dem Strich für den Wohnungsbau eine gute Politik war. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echte Realpolitik!) Wir haben vieles erreicht, Herr Al-Wazir. Das ist gar Frage. Wir haben 2,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. In den vergangenen fünf ren mussten wir trotzdem einige Kompromisse schließen, weil CDU und GRÜNE nicht immer einer Meinung Letztlich waren und sind Kompromisse immer auch der Koalitionsarbeit, und das wird auch künftig so sein. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen ge Punkte mit unserem Koalitionspartner SPD verhandelt, die wir in den vergangenen fünf Jahren nicht umsetzen konnten. Wir glauben aber, dass sie in den nächsten Jahren für die Wohnungsbaupolitik von großer Bedeutung sind. Im Ziel sind wir uns einig: Wir brauchen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Da ich gar nicht differenzieren zwischen Eigentumswohnungen, eigengenutzten Wohnungen und Mietwohnungen. brauchen jeden Wohnungsbau. Daher ist es wichtig, wir an den richtigen Stellschrauben drehen. (Beifall CDU und SPD) Die HBO ist hier schon mehrfach genannt worden. ches gilt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Das sind wichtige Schlüssel auf dem Weg Das ist überhaupt keine Frage. Wenn wir es ernst müssen wir es wirklich angehen und die Fesseln lösen, es auch in dem Antrag steht, und zwar auch die Fesseln unserem Kopf. Den Knoten in unserem Kopf müssen lösen. Wir müssen genau hinschauen und uns fragen, wirklich sein muss, um vernünftig und sicher zu und was auf der anderen Seite gestrichen werden kann. diesem Ansatz wollen wir gemeinsam die HBO Der Gebäudetyp E, wer auch immer ihn erfunden hat, ein solcher Weg dorthin, um Dinge einfach zu Ich glaube, dass wir an vielen Stellen das Motto müssen: einfach, einfach, einfach. Das ist der Geist, diese Koalitionsvereinbarung trägt und in diesem auch zur Umsetzung kommt. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Thema ist zum Beispiel das Thema fe. Außerdem haben wir das Thema Recycling auf Weg gebracht. Das ist völlig richtig, Frau Feldmayer. cyclingbaustoffe sind aber nur ein ganz kleiner Teil sen, was wir benötigen. Deshalb müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir bauen wollen, wenn wir tengünstig bauen wollen, dann müssen wir Rohstoffe Verfügung stellen, und zwar nicht über 100 Kilometer fernung, sondern auch die Rohstoffe in unserem Land sen wir nutzen. Dazu hatten wir zum Teil unterschiedliche Auffassungen. Das wollen wir auflösen. Wir wollen Abbau von Rohstoffen auch in Hessen zulassen, insbesondere auch im Ballungsraum. Auch hierzu wird es chende Vorhaben geben. (Beifall CDU und SPD) Ich will im Stakkato noch ein paar Begriffe nennen; meine Redezeit läuft ab. Stefan Naas hat den Kommunalen Finanzausgleich angesprochen. Wir sind beide regionale und kommunale Vertreter. Wir haben viele Angebotsflächen in dieser Region. Im alten Plan waren es etwa Hektar, von denen die Aktivierungsquote nur bei 0,4, bei 0,3 liegt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, warum Kommunen diese Bauflächen nicht aktivieren, wir dringend benötigen. Dabei sind die Folgekosten Baugebiets ein wichtiges Thema. Das kann man nur den KFA regeln. Das heißt, den Kommunen, die keine sind, in Wohnungsbauflächen zu investieren, muss eine Erleichterung, ein Zuschuss gewährt werden. Jah- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also!) waren. – Stefan, ich habe aufmerksam verfolgt, dass du unseren Teil Koalitionsvertrag wirklich en détail gelesen hast. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eini- Du warst das!) Alle Maßnahmen, die du zitiert hast, stehen in unserem Koalitionsvertrag. fünf (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas mehr(Freie Demokraten)) will Das gilt sowohl für den KFA als auch für die Schaffung von Deponieraum, als auch für den Abbau von Rohstoffen. Wir dass Ich sehe, die Zeit ist abgelaufen. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wir wollen Eigentum fördern. Deshalb haben wir das Hessengeld in diesem Koalitionsvertrag verankert als Vorstufe dessen, was wir umsetzen Gleiwollen, nämlich den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnungsbau. Das ist ein Beidorthin. trag, um Familien zu entlasten. Das ist ein Beitrag, um meinen, Eigentum zu schaffen. wie in Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen. Ich sehe an vielen Stellen Übereinstimmung. Ich freue mich auf die gemeinwir same Arbeit mit Herrn Mansoori, mit dem Ministerium, was bauen, und ich bin sicher, dass wir einen Aufbruch schaffen für den Wohnungsbau, ohne – das möchte ich in Richtung von Mit Herrn Al-Wazir sagen – dass ich das schlechtreden will, angehen. ist was wir in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben. Auch das war eine gute Wohnungsbaupolitik. – Vielen machen. Dank. haben der (Beifall CDU und SPD) Sinne
Vielen Dank. – Ich darf nun Herrn Staatsminister Mansoori Rohstofdas Wort geben. den RedesKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, darüber Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: koszur Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Ent- meine Damen und Herren! Menschen in Hessen müssen müs- sich das Wohnen leisten können. Steigen die Baukosten weiter, können das Menschen mit ganz normalem Einkomden men nicht. Dem entgegenzuwirken, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber den Hesentspre- sinnen und Hessen, die fleißig sind, die jeden Tag arbeiten gehen, die stolz auf ihre Arbeit sind, aber am Ende keine Reichtümer mit nach Hause nehmen, gegenüber Erziehern, Polizeibeamten, Krankenpflegern, Kassiererinnen, denn Feuerwehrmännern usw. Für diese Menschen macht diese Koalition Wohnungsbaupolitik. (Beifall CDU und SPD) 2.500 Die Krise im Wohnungsbau ist nicht allein ein hessisches eher Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Massiv gestiegene Bau- und Finanzierungskosten belasten die die Wohnungswirtschaft enorm und haben dafür gesorgt, dass eines sich viele Bauprojekte nicht mehr rechnen. Bereits im Bau über befindliche Vorhaben werden zwar zu Ende gebracht, viele bereit neue Projekte dagegen nicht angegangen. Das ist eine Situation, die uns Sorgen macht; denn gestoppte Bauprojekte von heute sind fehlende Fertigstellungen von morgen. Wir brauchen dringend neuen Wohnraum, insbesondere in den Ballungsgebieten, um Hessinnen und Hessen vor steigenden Preisen zu schützen. Ich sage für die Koalition: Die stärkste Bremse gegen steigende Mieten und Eigentumspreise besteht aus Holz, Stein, Stahl und Beton. Deswegen wollen wir bauen, bauen, bauen. (Beifall CDU und SPD) Es gibt da auch kein Allheilmittel. Für die Koalition kann ich aber versprechen, dass wir gemeinsam alle Vorschriften für den Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen. Kein Zögern, kein Zaudern. Jeder Stein wird umgedreht. Die Regeln müssen einfacher werden, damit sicher und gut, am Ende aber auch schnell und preisgünstig gebaut werden kann für die Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Die Allianz für Wohnen werden wir daher mit Frau Staatssekretärin Messari-Becker zu einem echten Bündnis weiterentwickeln, um gemeinsam Prozesse zu beschleunigen, Standards zu überprüfen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Auch mit Bund und Ländern wollen wir die Regeln mit Blick auf die Erleichterung des Wohnungsbaus vereinfachen. Mit Blick auf eine erleichterte Aufstockung ist schon einiges vereinbart worden. Hierbei sollte eine länderübergreifende, möglichst einheitliche Umsetzung gewährleistet sein. Für entsprechende Änderungen der Musterbauordnung hat sich die Vorgängerregierung bereits starkgemacht. Diesen Weg werden wir als neue Koalition weitergehen. (Beifall CDU und SPD) Die Musterbauordnung dient dabei als gemeinsame Grundlage der landesrechtlichen Vorschriften. Regeln bundesweit anzugleichen ist dabei einer der sehr konkreten Schritte, um das Bauen für die Bauwirtschaft einfacher zu machen. Dabei fordert Hessen beispielsweise das serielle Bauen durch die Typgenehmigung. Einfach und digital, Herr Abgeordneter Naas, sind zwei Seiten einer Medaille. Das von meinem Vorgänger in Auftrag gegebene Bauportal DigiBauG leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung des Wohnungsbaus. Erste Bauaufsichtsbehörden sind bereits in Feldversuchen oder wenden das Portal bereits an. Weitere Bauaufsichten werden sich dem im Laufe des Jahres 2024 anschließen. Dieses Projekt wollen wir weiterführen und optimieren; denn der digitale Bauantrag schafft konkrete Möglichkeiten für schnelle Prüfungen und schnelle Genehmigungen, damit wir dem Ziel näherkommen, spätestens in drei Monaten zur Genehmigung oder zur Genehmigungsfiktion zu kommen. Das ist unser Ziel. (Beifall CDU und SPD) Es braucht aber auch den Wohnungsbau für diejenigen – ich habe es angesprochen –, die sich aufgrund ihrer Einkommenssituation auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt keine Wohnung organisieren können. Die ungebremst hohe Nachfrage nach den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung ist auch ein Zeichen dafür, dass sie gebraucht wird und dass sie gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten attraktiv ist für Investorinnen und Investoren aller Art. Daher wird der soziale Wohnungsbau bei dieser Landesregierung den Stellenwert bekommen, den er braucht. Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Der Bund unterstützt uns bei dieser Aufgabe mit umfangreichen Mitteln. Diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will aber auch sagen: Wer den gesetzlichen Mieterschutz infrage stellt, der wird hier immer unseren Widerspruch ernten. Die Mietpreisbremse bremst nämlich, wie Frau Abgeordnete Barth gesagt hat, keine privaten Investitionen aus; denn sie gilt gerade nicht für Neubauten und für umfassend modernisierte Wohnungen. Die neue Landesregierung wird daher auf regulierende Instrumente nicht verzichten, um die Preisentwicklung in Ballungsräumen zu dämpfen. Zugleich ist uns bewusst: Der beste Schritt, um Wohnraum zu schaffen, ist, ihn tatsächlich zu bauen. Deswegen setzen wir auf den Neubau von Wohnungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will zum Abschluss einen kurzen Ausblick wagen. Die Preissteigerungsrate beim Neubau von Wohngebäuden ist glücklicherweise wieder rückläufig. Für dieses Jahr geht der Bauindustrieverband sogar von einem Preisrückgang aus. Auch bei den Finanzierungskosten deutet sich eine leichte Entspannung an. Wichtig ist, dass wir als Regierung das Signal aussenden: Wir stehen zum Wohnungsbau. – Nur dann wird die Bauwirtschaft in diesem Land die notwendigen Baukapazitäten bereithalten. Unter anderem deswegen bringen wir zügig das Hessengeld auf den Weg. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ganz sicher ist, dass diese Entwicklungen die Delle bei den Baufertigstellungen nicht verhindern werden, die Baukonjunktur aber stützen und die Krise somit hoffentlich verkürzen. Deswegen sind wir als Koalition zuversichtlich, dass der Großteil der aktuell gestoppten Bauvorhaben in den nächsten Jahren doch umgesetzt wird und sich das Wohnungsangebot nachhaltig erhöht. Unser gemeinsames Ziel muss es nämlich sein, allen Hessinnen und Hessen ein schönes und bezahlbares Zuhause in unserem Bundesland zu organisieren. Ich finde, dieses Ziel lohnt sich, und daher lohnt es sich, dem alles unterzuordnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 25, abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Antrag zu? (Zurufe: Welchem Antrag?) – Wir stimmen natürlich über nichts ab. Es tut mir herzlich leid. (Heiterkeit) Das war ein Test. (Heiterkeit) Ich bitte noch kurz um Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende der Sitzung angekommen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der Ältestenrat in Raum 501 A tagt und dass ab 19:30 im Restaurant des Landtages der parlamentarische der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen stattfindet. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen schönen Abend. (Schluss: 19:14 Uhr) fast einmal Uhr Abend einen Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/29) Frage 14 – Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Welchem Haus wurde die Landesbeauftragte für Kinderrechte zugeordnet?
Hierzu werden derzeit Abstimmungsgespräche in der Landesregierung geführt. Erklärtes Ziel ist es, die Aufgaben der Landesbeauftragten auch in dieser Legislaturperiode in der Regierung fortzuführen. (zurück zum Text auf Seite 78)
