Dimitri Schulz

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Die neue Landesregierung ist seit zwei Wochen im Amt. Die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt ist so dramatisch wie vielleicht Woh- nie zuvor. Erst letzte Woche wurde eine Umfrage des Hesvor sischen Rundfunks unter unseren größten Wohnbaugesellist schaften veröffentlicht. Die Umfrage hat ergeben, dass die durchschnittliche Kaltmiete bei Neubauwohnungen allein in diesem Kalenderjahr um noch einmal 30 % steigen wird. Was tut die Landesregierung angesichts dieser Zahlen? Ministerpräsident Rhein hat im Wahlkampf den FreiheitlichKonservativen raushängen lassen. (Stephan Grüger (SPD): Unparlamentarisch!) Er hat die grünen und roten Utopisten kritisiert; aber wenn man sich den Koalitionsvertrag einmal anschaut, dann sieht man, dass dies alles nur Show war. Die Politik der Landesregierung wird genauso grün-links bleiben wie zuvor. (Beifall AfD) Das zeigt vor allem die vorgesehene, völlig irre Erhöhung der Kündigungssperre beim Neuerwerb. Mit drei Jahren war die Kündigungssperre in Hessen sowieso schon eine der höheren bundesweit. Diese Landesregierung will nun die Sperre auf sechs Jahre erhöhen und damit den Erwerb von Eigentum noch unattraktiver machen. Eben den günstigsten Weg zum Eigentum erschweren Sie damit enorm. Ich frage mich: Haben derart große Parteien wie Union und SPD denn keine Experten, die ihnen von so etwas abraten? Oder wollen sie vielleicht bewusst keine Erhöhung der Eigentumsquote, um die Bevölkerung immer mehr von sich abhängig zu machen? (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmärchen!) Da muss ich dem Kollegen Dr. Naas recht geben. Genau bei diesem Thema Kündigungssperrfrist könnte man meinen, die LINKEN sitzen mit in der Landesregierung. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Wenn man weit genug rechts ist, sind alle links!) Nun zu einem weiteren Punkt im Koalitionsvertrag. Es geht um die dringend benötigte Entbürokratisierung bei Neubauten. Immerhin kommt sie sehr vage im Koalitionsvertrag vor. Es waren aber wir als AfD, die letztes Jahr die Einführung des Gebäudetyps E vorgeschlagen haben. (Beifall AfD) Es war ein Vorschlag zur Entbürokratisierung und Vergünstigung von Neubau. Es war ein längst überfälliger Vorschlag; denn wir Deutsche haben im europäischen Vergleich die krassesten und unpraktischsten Bauvorschriften: „Um Gebäude einfach und preiswert zu bauen, sollte es erlaubt sein, die optionalen Normen zu verlassen, um Freiheit zu haben und bei der technischen Ausrüstung selbst Ziele festlegen zu können“. So habe ich damals unseren Vorschlag begründet. Unser Vorschlag wurde von kundiger Seite positiv aufgenommen. Die Architektenkammer Hessen hat auf unseren Antrag hingewiesen und ihn gelobt. (Beifall AfD) Die übrigen Parteien hier im Plenum haben unseren Vorschlag hingegen schlechtgeredet. (Zuruf AfD: Wie immer! – Volker Richter (AfD): Aber ohne Lösung!) Dafür hat die Architektenkammer kein bisschen Verständnis. Die Lösung wurde dem Landtag auf dem Silbertablett serviert. Auch die FDP, welche die heutige Aktuelle Stunde eingebracht hat, hat hier die Möglichkeit, die Verschlankung der Bauvorschriften mit voranzutreiben. Doch stattdessen hat sie bewiesen, dass sie keinen Mut hatte, dem Antrag der AfD zuzustimmen. Die Schlappe hat die FDP bei der zurückliegenden Landtagswahl kassiert. (Beifall AfD) Denn echte Freiheit gibt es nur mit der AfD. (Beifall AfD – Widerspruch CDU – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da bringt es auch nichts, die Schuld der Verteuerung im Ukraine-Krieg zu suchen. (Unruhe) Die wahren Kostentreiber sind keineswegs Tausende Kilometer entfernt, sondern sie liegen hier direkt vor unserer Nase; denn der größte Kostentreiber ist der irre Klimawahn der GRÜNEN, dem leider auch SPD, FDP und CDU zum Opfer gefallen sind.