Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angekommen. Aber ich sehe eine Wortmeldung. Frau Gnadl, haben Sie sich zu Wort gemeldet? (Lisa Gnadl (SPD): Nein, ich hatte noch eine Nachfrage!) – Wir können keine Nachfragen mehr zulassen. Es wurden schon alle zulässigen Fragen gestellt. Ich bitte um Nachsicht, aber so sind unsere Regeln. Dann sind wir jetzt am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Frage 14 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 10 bis 13 und 15 bis 21 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) – Drucks. 21/36 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Für die Einbringung hat sich der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Stefan Naas, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Wochenende. Das Einzige, was Ihnen zum perfekten Sonntag fehlt, ist eine Tüte Milch, weil Sie den Kaffee nicht schwarz mögen. Oder Sie haben die Schlagsahne für den Kuchen für die Senioren-Union vergessen. (Heiterkeit) Oder Sie haben die Spaghetti vergessen, weil sich spontan noch fünf hungrige Jusos angekündigt haben. Meine Damen und Herren, liebe Jusos, liebe Senioren-Union, Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie das Wochenende retten können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kuchengemeinde!) Sie können – Kollege Frömmrich – zur nächsten Tankstelle fahren oder in Ihrem Falle, da Sie ein ÖPNV-Freund sind, mit dem Fahrrad oder der Bahn (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Fahrrad!) zum nächsten Bahnhof fahren. Wenn Sie auf dem Land wohnen (Robert Lambrou (AfD): Fahrrad ist nicht ÖPNV!) – Kollege Lambrou –, dann können Sie den Hofladen um die Ecke aufsuchen und dort zumindest Milch kaufen, oder Sie gehen an einen Milchautomaten. Also ich sehe, ich habe Ihre Fantasie schon in Bewegung gesetzt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Das ist in diesem Land an Sonntagen seit vielen Jahren grundsätzlich möglich. Das ist die gute Nachricht, aber es gibt noch eine schlechte: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, aber!) Seit Dezember haben Sie weniger Möglichkeiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass über 30 voll automatisierte Verkaufsmodule, sogenannte Minimärkte – bei Tegut heißen diese „teo“, bei Rewe heißen sie „Josefs Box“ –, an Sonntagen geschlossen sein müssen. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz sehe eine Schließung auch an Sonntagen vor, obwohl kein Personal eingesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir haben den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hier nicht zu kommentieren oder zu kritisieren, aber ich sage Ihnen eines: Dieses Ergebnis, die Schließung der Minimärkte, ist nicht vermittelbar. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum hat denn die Tankstelle mit Personal auf, der Hofladen, der Milchautomat, der voll automatisierte Minimarkt aber nicht? Das versteht kein Mensch. Deswegen schreibt die „Fuldaer Zeitung“ zu Recht: „Völlig aus der Zeit gefallen“. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der voll automatisierte Minimarkt kommt ohne aus. Damit ist das alte Argument (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Kollege Grüger – der Gewerkschaften in Bezug den Schutz der Arbeitnehmer weggefallen, und deswegen schlägt heute die Stunde des Gesetzgebers. Jetzt sind als Parlament gefragt. Meine Damen und Herren, wir, die Freien Demokraten, sehen uns in diesem Haus als Innovationstreiber (Zurufe CDU – Tobias Eckert (SPD): So schiedlich sind die Wahrnehmungen!) – so ist es –; und deswegen legen wir Ihnen in Lesung einen Gesetzentwurf zum durchgängigen voll automatisierter Verkaufsmodule vor. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen, dass Minimärkte sonntags geöffnet können – als Ausnahmeregelung. Wir wollen, dass Sortiment dieser Verkaufsmodule streng auf den täglichen Bedarf konzentriert und begrenzt wird; und wir sehen Verkaufsfläche von maximal 100 Quadratmetern vor. mit tragen wir den verfassungsrechtlichen Bedenken, gebotenen Schutz der Sonntage und der anerkannten ertage zur Arbeitsruhe und zur seelischen Erhebung nung. Wir orientieren uns an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich sage das klipp und klar: mit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Wir wollen eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir hier neue Geschäftsformen ermöglichen; wir wollen nicht verhindern. Aber wie sieht das eigentlich bei Ihnen, der Koalition, Diese Frage interessiert uns heute; denn, während die medienwirksam verkündet hat, dass eine schnelle gefunden werden solle, steht die SPD einmal wieder – könnte auch sagen: wie so oft bei der Ladenöffnung – der Bremse. Es solle „ergebnisoffen“ geprüft werden, es jetzt vorsichtig; und man müsse noch mit den und Gewerkschaften sprechen. „Mit den Gewerkschaften, die Tegut bei der Stadt Fulda angezeigt haben, dieser Stein überhaupt ins Rollen gekommen ist?“, man auch fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich auch nicht, was es da zu prüfen gibt; denn es geht nicht um Arbeitnehmerschutz. (Lisa Gnadl (SPD): Dass die FDP nicht mit Gewerkschaften redet, ist klar!) In diesen Läden arbeitet sonntags niemand. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, bis die Koalition hier Schlagsahne oder den Liter Milch gekauft hat, haben den Kuchen schon gebacken. Deswegen ist es gut, dieser Gesetzentwurf heute vorliegt, der hierzu einer ersten Gesetzentwürfe ist. Schieben Sie dieses Thema auf die lange Bank. Kolleginnen und Kollegen von SPD, überfrachten Sie es nicht mit Prüfaufträgen, nur, weil es im Koalitionsvertrag steht, sondern stimmen Sie diesem Gesetzentwurf kraftvoll und munter zu. Es ist ein guter Personal Gesetzentwurf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hilferufe der Kommunen können doch auch Sie hören. Es gab eine auf Petition der Gemeinde Rasdorf an den Hessischen Landtag: Die Minimärkte sollen wieder geöffnete werden. 13 Sie Kommunen haben in ihren Gemeindeparlamenten eine Resolution beschlossen. Ich zitiere jetzt einmal: „Eschollbrücken bangt um teo-Markt“. Diese Überschrift war in der letzten Woche in der Presse zu lesen. Kollege Maximilian Schimmel wird zitiert mit: „Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.“ Recht haunterben Sie. Ich habe diese Entscheidung nicht kritisiert. Dass wir aber die gesetzlichen Grundlagen ändern müssen, ist, erster glaube ich, klar. Betrieb (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um werden Freiheit und Lebensqualität. Nehmen Sie Eschollbrücken; das das ist eine Gemeinde mit 3.500 Einwohnern. Dort geht es darum, ob es einen Lebensmitteleinzelhandel gibt oder eine ob es eben keinen Lebensmitteleinzelhandel gibt. 30 % der DaUmsätze werden an einem Sonntag erwirtschaftet. Deswedem gen stellt sich die Frage, ob es diesen Markt dort zukünftig Feigibt oder nicht. Rech- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alte Ladenöffnungsgesetz ist angestaubt und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbei. Es muss Dadringend modernisiert werden. Wir, die Freien Demokraten, werden in diesem Parlament auch in dieser Legislawollen turperiode für ein zeitgemäßes Ladenöffnungsgesetz kämpsie fen. Wir haben zu den Minimärkten einen ersten Entwurf gemacht. Dies ist für uns der erste Schritt. Wir freuen uns aus? auf die Debatte sowie auf die weiteren parlamentarischen CDU Initiativen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lösung (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE man auf GRÜNEN) heißt Kirchen