Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Den Fraktionen sind jetzt jeweils zwei Minuten zugewachsen. Ich habe auch schon die ersten Wortmeldungen. Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Naas, Freie Demokraten, das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle hätte ich mir doch etwas mehr Klarheit gewünscht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Koalitionsvertrag ist da erfrischend konkreter. Das, was Sie hier natürlich als Spagat zwischen den zwei Welten, der alten Welt und der neuen Welt, versucht haben – muss ich sagen –, ist gescheitert. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: An den Taten werdet ihr sie erkennen. – Das habe ich dem Altminister, darf ich sagen, Kollege Al-Wazir, auch schon immer zugerufen: (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt werden Sie aber unverschämt! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ex-Minister!) an den Taten; so, wie es in der Bibel steht. – Jedenfalls ist das unser Maßstab. Wir schauen auf Ergebnisse und nicht auf die Punkte, die hier im Parlament so blumig vorgetragen werden. Um eines würde ich Sie aber noch einmal bitten: die Seite der SPD Hessen-Süd einmal zu überprüfen und hier vor allem die Links – ich kann Ihnen auch die Liste geben –, die nicht mehr aufrufbar sind. Ich kann Ihnen auch gerne die Überschriften vorlesen. Sie sind alle gegen die CDU gerichtet. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Die Digitalpartei druckt das Internet aus!)