Elke Barth

Danke für den Hinweis; das ist mir auch aufgefallen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Niedersachsen ist übrigens gerade dabei, seine Bauordnung dahin gehend zu novellieren, dass kein Gebäude nach einem Umbau mehr Anforderungen als vor dem Umbau erfüllen muss. So sollen bestehende Decken, Wände, Treppen oder auch der Schallschutz nach einem Umbau nur den Standards des Baujahrs der gesamten Immobilie entsprechen müssen. Das sind Ideen für echte Vereinfachungen, die wir uns sehr genau anschauen werden. Auch der am vergangenen Donnerstag bei der Jahresauftaktveranstaltung des Verbands der Ingenieure von Staatssekretär Umut Sönmez geäußerte Vorschlag, einen runden Tisch von Fachleuten aus der Praxis einzuberufen, um Vorschläge für Vereinfachungen im Bausektor zu sammeln, wurde von der Branche erfreut zur Kenntnis genommen. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein runder Tisch!) Was es mit uns allerdings nicht geben wird, weil es den Wohnungsbau nicht fesselt, gar nicht fesseln kann und auch keine privaten Investitionen hemmt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) zumal das den Neubau gar nicht betrifft, sind Regelungen zur Mietpreisgrenze und zur Kappungsgrenzenverordnung. Deshalb hat die Koalition beschlossen, die Geltungsdauer dieser Rechtsverordnungen weiter zu verlängern, weil sie sinnvoller Mieterschutz sind. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Sie können versichert sein, dass wir das Thema „Die Bremse beim Wohnungsbau lösen“ ganz oben auf der Agenda haben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das zuständige Ministerium unter Bauminister Kaweh Mansoori schon bald mit einer entsprechenden Roadmap den Weg, den wir dafür einschlagen möchten, vorstellt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)