Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 3. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Helmut Peuser gedenken, der am 30. Januar 2024 im von 83 Jahren verstorben ist. Er wurde am 27. April 1940 in Erbach im Taunus Herr Peuser durchlief eine Schreinerlehre und legte in diesem Handwerk die Meisterprüfung ab. In den folgenden vier Jahren war er als selbstständiger Schreinermeister tätig, bevor er 1967 in die Politik eintrat und geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Limburg-Weilburg wurde. 1990 wurde er stellvertretender CDU-Landesgeschäftsführer und gleichzeitig Landesgeschäftsführer Kommunalpolitischen Vereinigung. Im Jahr 1995 wurde Herr Peuser Abgeordneter des sischen Landtages, dem er bis Januar 2014 als der CDU-Fraktion angehörte. Während dieser Zeit war als Mitglied im Ausschuss für Informationsverarbeitung, Datenschutz und Verwaltungsreform, im Ausschuss Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, im Petitionsausschuss, im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, im Europaausschuss, im Innenausschuss und im Hauptausschuss Zudem war er Schriftführer im Ältestenrat. Überdies engagierte sich Herr Peuser viele Jahre in Kommunalpolitik: als Gemeindevertreter in seiner gemeinde Erbach, als Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg und als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter des kreises Limburg-Weilburg. Wir werden Herrn Peuser ein ehrendes Andenken ren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in schweren Zeit dem Sohn des Verstorbenen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die gesordnung vom 29. Januar 2024 sowie der Nachtrag heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 25 entnehmen können, sind fünf träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer ellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen den werden heute nach Tagesordnungspunkt 11 abgehalten. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“, Drucks. 21/105. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 26 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem die Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, am Mittwoch um 9 Uhr aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Rechtskonforme Beendigung der Kooperation des Hessischen Kultusministeriums mit DITIB bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes“, Drucks. 21/106. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Alter Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 27 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, der Aktuellen Stunde der AfD, geboren. 1963 aufgerufen und danach direkt abgestimmt werden. daraufNoch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „30 KreisAutobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug!“, Drucks. 21/107. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 28 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt Hes- 21, der Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜMitglied NEN, aufgerufen und danach ebenfalls direkt abgestimmt er werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein für Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden!“, Drucks. 21/108. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser tätig. Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 29 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt der 19, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werHeimat- den. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein LandDringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Friedliche Bauernproteste ernst nehmen – bewah- bäuerliche Landwirtschaft stärken“, Drucks. 21/109. Wird dieser die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 30 und kann ebenfalls, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Setzpunkt der Fraktion der Plät- CDU, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für eine generationengeder rechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der SchuldenTabremse“, Drucks. 21/110. Wird die Dringlichkeit bejaht? vom – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 31 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt An- 20, dem Setzpunkt der Freien Demokraten, aufgerufen Nach werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Aktuein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der StunCDU und der SPD betreffend „Die Schuldenbremse ist Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“, Drucks. Dringli- 21/111. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesmuss ordnungspunkt 32 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 20, dem Setzpunkt der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für gen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, dass der Termin der Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof am Plenardienstag, 12. März 2024, stattfindet. Die Vereidigungen können dann am Donnerstag, 14. März 2024, erfolgen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 18:30 Uhr. Wir beginnen, wie immer, im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/29. Ich darf ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und spannenden Tag im Hessischen Landtag. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf unter den Gästen auf der Besuchertribüne den ehemaligen Abgeordneten und ehemaligen Staatsminister Stefan Grüttner begrüßen. Schön, dass Sie ebenfalls hier sind. (Allgemeiner Beifall) Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Herr Sascha Herr, fraktionslos, Frau Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Ich sehe eine Wortmeldung beim parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bei Herrn Schon.