Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Sicherheit der Hessinnen und Hessen steht für uns an oberster Stelle“, so steht es auf Seite 35 des Koalitionsvertrages der schwarz-roten Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen sicher leben und sich möglichst sicher fühlen können. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich den Kindern. (Beifall CDU und SPD) Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schrecklichsten Verbrechen. Kinder leiden unter diesem oft ihr Leben lang. Sie sind aufgrund dieser Taten für das gesamte Leben traumatisiert, und deshalb haben wir als Staat einen Schutzauftrag und müssen alles dafür tun, die Kinder wirksam vor Straftätern zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin den hessischen Ermittlerinnen und Ermittlern sehr dankbar, dass sie an dieser Stelle große Erfolge aufweisen können. Der Januar hat wieder einmal gezeigt, wie erfolgreich und wie hartnäckig die Ermittlerinnen und Ermittler bei ihrer Arbeit vorgehen: 75 Beschuldigte, bei denen Maßnahmen, insbesondere Durchsuchungen, durchgeführt wurden, 500 Gegenstände, die sichergestellt wurden und die jetzt ausgewertet werden. Das ist effektiver Kinderschutz, dadurch werden Täter überführt und Kinder aus schrecklichem Leid befreit. (Beifall CDU und SPD) Hessen kann dabei auf sehr bewährten Strukturen aufbauen. Wir haben die BAO Fokus beim Landeskriminalamt eingerichtet; das sind 300 Ermittlerinnen und Ermittler bei der hessischen Polizei, die sehr wirksame Arbeit leisten und diese im Zusammenspiel mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft tagtäglich erfolgreich ausführen. Diesen Ermittlern danke ich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit, für ihre psychisch belastende Arbeit. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler ausdrücken. Das tun wir mit der besonderen Erschwerniszulage, die es seit dem vergangenen Jahr gibt. Das tun wir aber auch dadurch, dass wir zeigen, dass wir hinter den Ermittlerinnen und Ermittlern stehen, und das tun wir auch dadurch, dass wir uns als schwarz-rote Koalition vorgenommen haben, die Polizeizulage erheblich anzuheben. (Beifall CDU und SPD) Unsere Ermittlerinnen und Ermittler verdienen Vertrauen und nicht Misstrauen. Sie brauchen Rückendeckung und nicht Sand im Getriebe bei ihrer Ermittlungsarbeit. An dieser Stelle geht es auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir stehen hier an der Weggabelung, ob wir den Ermittlern die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, oder ob wir ihnen diese Instrumente verweigern und Strafverfolgung weiter mit Methoden des vergangenen Jahrhunderts betreiben wollen. Wir sehen erschreckende Zahlen. Die Verbreitung strafbarer pornografischer Inhalte über das Internet hat von 2015 bis 2022 um 600 % zugenommen. Die meisten Betroffenen dabei sind unschuldige Kinder. Das muss doch uns als Politik auch zu weiteren Handlungen herausfordern. Wir brauchen moderne Befugnisse für unsere Ermittler. Daten sind die neue DNA, und deshalb müssen wir Daten für die Strafverfolgung effektiver und intensiver nutzen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, doch bitten, aus dem ideologischen Schützengraben herauszukommen. (Beifall Ines Claus (CDU)) Die Speicherung der IP-Adressen für eine begrenzte Zeit ist dringend notwendig. Das sagen unsere Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich. Quick Freeze bringt nichts; wo nichts ist, kann auch nichts eingefroren werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine Studie des Bundeskriminalamts sagt, dass bei einer Speicherfrist von 30 Tagen – das ist genau das, was wir im Auge haben – 90 % der bisher nicht aufgeklärten Fälle aufgeklärt werden können. Das sind 60.000 Fälle pro Jahr, 60.000 Fälle, in denen das Leid von Kindern beendet werden kann, und darauf dürfen wir doch an dieser Stelle nicht verzichten. (Beifall CDU und SPD)