Angela Dorn

Damit ist die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion abgehalten. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, Tagesordnungspunkt 25: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Krise im hessischen Wohnungsbau – die Wohnungswirtschaft von staatlichen Fesseln befreien! – Drucks. 21/71 – Ich gebe dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Halb sieben im Hessischen Landtag, aber wir zu einem Thema, das uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegt. Es geht um Freiheit, es geht um tum, und es geht um die Zukunft von Hessen. Es um die eigenen vier Wände. Sie werden es erahnen: geht um den Wohnungsbau in Hessen. Da sind die leider schon in der alten Regierung schlecht gewesen. wollten 30.000 Wohnungen pro Jahr bauen, haben aber der Spitze in den letzten fünf Jahren nur 20.000 ein Drittel hat Ihnen gefehlt. Auch beim staatlich geförderten Wohnungsbau, einem Lieblingsprojekt der alten rung, sind Sie nicht wirklich vorangekommen. Sie gerade einmal 50 % der 20.000 Wohnungen erreicht, Sie sich vorgenommen hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind tisch. Deswegen müssen wir über den Wohnungsbau Hessen sprechen. Denn die Zahlen brechen im ein, die Baugenehmigungen gehen um ein Drittel Was das für die Zukunft bedeutet, das weiß jeder. heißt, es werden zukünftig weniger – noch weniger, man sagen – Wohnungen zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das hat viele Gründe. Ich drei herausgreifen, zunächst einmal die gestiegenen sen, eine Verdreifachung in den letzten zwei, drei Dafür können Sie nichts, das ist Sache der Märkte. wofür Sie etwas können, das sind die teuren Baumaterialien. Deren Preise sind um 25 % gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der rung, die Verantwortung haben Sie jetzt: Die Genehmigungsverfahren sind in Hessen deutlich zu lang. Deswegen brauchen wir einen Aufbruch in der Baupolitik. Die politik in Hessen muss absolute Priorität bekommen. (Beifall Freie Demokraten) Wir wollen die Baupolitik in Hessen von den staatlichen Fesseln befreien. Ich will Ihnen das an drei Themen lich machen: Erstens. Wir brauchen mehr Bauland. Mit „mehr Bauland“ ist nicht gemeint, dass es das 25. Förderprogramm für nungen der Kommunen gibt, sondern damit ist dass die Kommunen, die neues Bauland schaffen, auch KFA begünstigt werden. Das ist notwendig. Wir auch darüber reden, dass die Ausweisung von deutlich schneller werden muss. Das sage ich als Regionalpolitiker, der seit ein paar Jahren auch in der RVS und Regionalverband tätig ist. Das muss durch die Rahmengesetzgebung des Landes deutlich beschleunigt werden. Ich will Ihnen ein zweites Thema nennen, und das ist Thema Deponiekosten. Auch die sind in den letzten um über 20 %, beispielsweise in Flörsheim-Wicker, bedeutenden Deponie im Rhein-Main-Gebiet, gestiegen. Auch da müssen Sie ran, weil die letzte Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, auf der Bremse stand und tematisch neue Deponiekapazitäten verhindert hat. wir darüber reden, dann reden wir auch über die Preise Sand und Kies und Holz. Auch die sind gestiegen, weil Abbaugenehmigungen künstlich verknappt wurden. Ich will aber auch noch ein drittes Thema nennen, das ist die überbordende Bürokratie. Damit meine nicht – auf das Thema werden wir auch noch – Mietpreisbremse, Kappungsgrenze usw. DIE LINKE aus dem Hessischen Landtag geflogen, aber manchmal hat man den Eindruck, sie ist direkt in die Regierung gekomHerren! men. kommen (Beifall Freie Demokraten) EigenDenn das, was wir jetzt im Koalitionsvertrag lesen – Sozigeht albauquote, Leerstandsverbot –, ist die Steigerung von allEs dem. Deswegen sagen wir, an dieser Stelle mag die CDU Zahlen die grüne Bauruine rot angestrichen haben. Wir brauchen Sie an der Stelle deutliche Fortschritte, wir brauchen weniger in Bürokratie und nicht mehr. erreicht, (Beifall Freie Demokraten) RegieDeswegen sage ich Ihnen: Zusätzlich zum Mietrecht und haben zum hessischen Sonderweg im Mietrecht, den Sie weiter die fröhlich einschlagen und weiter verschärfen, brauchen wir vor allem weniger Vorschriften in der HBO. dramaIch verstehe nicht, warum die Brandschutzfenster in Hesin sen doppelt so groß sein müssen wie die in Bayern. Sind Moment die Hessen doppelt so dick? Ich weiß es nicht. zurück. Das (Heiterkeit Freie Demokraten, AfD und SPD) muss Ich weiß auch nicht, warum die Verwaltungsvorschriften für die technische Baubewertung rund 230 Seiten und 15 will Anhänge stärker sind, als es das Deutsche Institut für BauZintechnik vorsieht und empfiehlt. Deswegen gibt es an dieser Jahren. Stelle eine Menge zu tun. Aber Meine Damen und Herren, wir sind zu teuer, wir sind zu langsam, und beim Bau in Hessen ist alles zu kompliziert. Deswegen brennt es beim Wohnungsbau. Deswegen brauRegiechen wir einen Wohnungsbaugipfel in Hessen, und zwar dringend; Bau- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) denn es geht am Ende um den Traum von den eigenen vier Wänden. Den wollen wir für alle Hessinnen und Hessen erhalten. Deswegen muss die Landesregierung an dieser Stelle etwas tun. Werden Sie tätig. Berufen Sie einen Gipdeutfel ein. Bringen Sie alle Akteure an einen Tisch. Sie haben die Zeit; die ersten 100 Tage laufen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller Pla- (Lahn-Dill) (CDU)) gemeint, im müssen Vizepräsidentin Angela Dorn: Bauland Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Barth von der SPD gemeldet. im